F!XMBR Big Brother Award #2

F!XMBR Big Brother AwardF!XMBR verleiht heute den zweiten Big Brother Award. Heute wird die Ehre dem ASozialdemokraten Franz Müntefering und seiner Münte-Gestapo Münte-Stasi SPD-Gefolgschaft zuteil. Wir hatten schon mehrfach berichtet, wie die Grundrechte für die Ärmsten unserer Gesellschaft unter dem ASozialdemokrat Müntefering immer weiter abgebaut werden.

Die Begründung der Jury: Neben den sogenannten Sicherheitsexperten unseres Landes macht sich zur Zeit kein anderer Politiker um die Überwachung unseres Landes verdient, wie Franz Müntefering. Da werden Bedazimmer durchsucht, Schränke, Schlafzimmer. Die Beweislast wird umgekehrt. Franz Müntefering ist ein wahrer Vertreter des Orwell’schen Überwachungsstaates. Er kann stolz auf sich und seine Leistung sein.

Ein Dank an dieser Stelle an tw_24. 😉

3 Antworten zu “F!XMBR Big Brother Award #2”

  1. dico sagt:

    Ist die Wohnung nicht unverletzlich nach §7 GG? Unter Absatz 2 heißt es:

    (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

    Wird hier nicht der Paragraph §7 GG durch die Arge ausgehebelt?

    Es ist einfach nur traurig was sich hier abspielt…

  2. Grainger sagt:

    ?Wer Leistungen der Allgemeinheit bezieht muss auch damit leben können, dass die Rechtmäßigkeit des Bezuges nachgeprüft wird.?

    Sollte man mal vollumfänglich auf die Empfänger staatlicher Wirtschafts– und Agrarsubventionen anwenden, ich wette das dann locker ein Drittel bis die Hälfte aller Subventionszahlungen eingestellt werden müsste.

    Und da geht es — im Gegensatz zu der geschilderten Prüferei — in der Summe um richtig viel Geld und nicht um Peanuts.

    Das gleiche ließe sich auch von Steuerprüfungen sagen, aber obwohl die Außenprüfer der Finanzämter die vielleicht einzigen «gewinnbringenden» Beamten des Staates sind werden da eher Stellen abgebaut.

    Der Kontrollapparat, den man jetzt für die Arbeitslosen aufzubauen gedenkt, wäre für die Allgemeinheit bei den steuerlichen Betriebsprüfungen um Größenordnungen nutzbringender.

  3. Falk sagt:

    Wer auf eine milde gestimmte ARGE angewiesen ist, mag zwar (Grund-)Rechte auf dem Papier haben, in der Praxis macht er sich aber doch verdächtig beharrt er auf ihnen.

    Dem kann ich so nicht ganz zustimmen. Und sprech da aus eigener Erfahrung (remember: Frau arbeitet, meinereiner betreut die Kinder). Mag sein, das viele aus Mangel an Wissen ob ihrer Rechte, diese auch gar nicht wahrnehmen. Dies erleb ich immer mal wieder, wenn ich mit Nachbarn oder mir völlig fremden Menschen ins Gespräch komme, die eben auch auf solche Hilfsleistungen angewiesen sind. Die sind oft hilflos und diese Hilflosigkeit äußert sich dann oft genug auch in pauschalen Aussagen wie «Die beim Amt haben doch von nichts eine Ahnung…». Zum Teil kann ich dem auch zustimmen — allerdings eher in der Form, das ich das eine oder andere mal dem Sachbearbeiter nachweisen konnte, das er eben *nicht* Recht hat, auch wenn er das annahm. Die Augenhöhe kann man da schon auch selbst bestimmen. Von daher liegts zum Teil *auch* schlicht an der Unwissenheit der Leute. Das man diese dann ausnutzt ist in meinen Augen der Punkt, der zu kritisieren wäre.

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