Früher

Früher hätte ich mich sehr darüber aufgeregt, dass sich ein bekannter Münchener Anwalt in ein Forum wieder eingeklagt hat, aus dem er ausgeschlossen wurde. Ich hätte über die deutsche Justiz gelacht, wie es sein, kann, dass jemand, der die Rechnung, die Arbeit hat, nicht kontrollieren darf, wer in seinem Haus, auf seinem Webspace mitspielen darf. Heute nehme ich es nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis, 99% der deutschen Internetforen sind eh Müll oder ganz einfach tot. Von daher ist das Urteil für die verbliebenden Forenbetreiber extrem schade (diplomatisch ausgedrückt), interessiert mich aber nicht, da das Urteil sich auf ein Blog nicht auswirkt. Eine Stellungnahme des Beitreibers der IG Foren steht noch aus, der besagte Anwalt schreibt:

Zum Thema «Blogoshphäre» — ich habe mich soeben erfolgreich bei forenabmahnungen.de wieder eingeklagt (LG München I Az: 12 O 16615/06 — Anerkenntnisurteil von heute). Nach Ansicht des Gerichts habe ich keine unzulässigen Postings getätigt, Herr R. hat sich an seine eigenen AGB´s nicht gehalten und muss nun meinen Account wieder freischalten.

IMO ein Sieg für die Meinungsfreiheit!

Kleiner Wermuthstropfen: Der Text von seinem Sperrvermerk war nach Ansicht des Gerichts keine Schmähung. Insoweit bleiben die Kosten möglicherweise letztlich teilweise bei mir hängen. Über die Kostenverteilung wird man aber noch — ganz sachlich — weiter streiten.

Was dieses Forenurteil mit der Blogosphäre zutun hat, das weiß der guten Anwalt wohl nur allein. Das Urteil steht im Übrigen im krassen Gegensatz zu einem Urteil des selben Gerichtes (AZ 30 O 11973/05). Heise schrieb damals:

Nach einem Urteil des Landgerichts München vom vom 25. Oktober 2006 (Az. 30 O 11973/05) steht dem Betreiber eines Forums ein virtuelles Hausrecht zu, auf dessen Basis er Nutzer von der weiteren Teilnahme ausschließen kann. Kläger des Verfahrens war der Heise Zeitschriften Verlag. Dieser hatte einem Teilnehmer der Foren von heise online aufgrund von wiederholten Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen dauerhaft die Teilnahme an den Foren untersagt.

Dreimal dürft Ihr raten, wer der Ausgeschlossene war. Das Entscheidende werden wahrscheinlich die Nutzungsbedingungen sein. Heise, mit eigener Rechtsabteilung, scheint da abgesichert. Ein privater Forenbetreiber wohl weniger. Nichtsdestotrotz, mein Tipp: Die IG Foren gehen in den nächsten Tagen offline. Wieder eine kritische Institution in unserem Land weniger.

Nachtrag 11. März 2007:

Der Betreiber der IG Foren hat sich dann auch schon zu Wort gemeldet:

Vielen von euch haben uns gefragt, wie denn nun die Verhandlung in der Abmahnsache des Münchner Anwalts gegen den Betreiber der IG-Foren ausgegangen ist.
Wir wollen auf diesem Wege nun zu dem Urteil Stellung beziehen.

Am Donnerstag, den 08.03.2007 erging vor dem LG München I ein Anerkenntnisurteil. Die Kernaussage ist, dass der Sperrgrund, der nur dem gesperrten Münchner Anwalt angezeigt wurde, weder eine Persönlichkeitsrechtsverletzungen noch Schmähkritik darstellt. Der Münchner Rechtsanwalt wird deshalb wohl auch auf wesentlich mehr als nur einen Teil der Kosten sitzen bleiben.

Darüber hinaus haben wir jedoch anerkannt, den Account des Münchner Anwalts bei den IG-Foren wieder freizuschalten, da das Gericht formale Fehler bei der Sperrung und der vorhergehenden Verwarnung erkannt haben will.
Das Gericht zeigte aber durchaus Wege auf, wie solche Fehler in Zukunft zu vermeiden sind, diese Möglichkeiten werden wir zukünftig auch nützen!

Etwas verwundert waren wir jedoch über die Einlassungen, des Münchner Anwalts, der bereits ca. 2 Stunden nach der Verhandlung im Gulli-Forum das Urteil kommentiert hat. Vielleicht hat der Kläger (Der Betreiber der IG-Foren) das Gericht aber auch nur Missverstanden als es erklärte, man würde sich wünschen, nicht in einer «ich habe hier gewonnen»-Mentalität darüber zu berichten.

Fazit: Ein Pyrrhussieg des Münchner Rechtsanwalts, da er wohl tief in die Tasche greifen muss um wieder Mitglied bei uns zu sein, obwohl er doch nach eigenen Angaben gar nicht mehr an den Diskussionen in diesem Forum teilnehmen möchte.

Das Trauerspiel IG Foren geht also weiter, mit einem nicht näher genannten Anwalt. Omg… Stecker raus und gut, aber so unterhält man sich dort über einen Sack Reis — okay, mittlerweile passend zur Relevanz des Forums… R.I.P.

7 Antworten zu “Früher”

  1. phoibos sagt:

    ich dachte, ein forenadmin hat hausrecht? ich kann doch aus meiner wohnung auch jeden rausschmeissen.

  2. Chris sagt:

    Das dachte ich bis vor 20 Minuten auch… 😉

    Bestätigt aber die mittlerweile gefestigte Meinung: Foren dicht machen und gut. :)

  3. Falk sagt:

    ich dachte, ein forenadmin hat hausrecht?

    Prinzipiell dürfte dies gar nicht der Knackpunkt gewesen sein, sondern die (so hab ich es verstanden) fehlende Verwarnung des Mitglieds. Über den Rest müssen wir nicht reden, nicht auf alles, was Recht ist, muss man auch bestehen.

  4. Volker sagt:

    >99% der deutschen Internetforen sind eh Müll

    Sturgeons Law schlägt eben auch hier zu:
    «Neunzig Prozent von allem ist Mist» 😉

  5. Martin Geuß sagt:

    Über pro und contra Foren fang ich jetzt lieber keinen Streit an, ich bin sicher in der Minderheit — mal abgesehen davon, dass ein Streit darüber, welche Internetangebote sinn machen und welche nicht, schon eine Art Kopfzensur sind.

    Mal konkret zum Thema — das interpretiere ich so: Man muss seine AGB nur dahingehend ändern, dass kein Recht auf Teilnahme besteht und der Betreiber Benutzeraccounts und Beiträge jederzeit und ohne Angabe von Gründen sperren oder löschen kann.

    So mancher unwissende Besucher wird dann natürlich denken «Oh Gott, wo bin ich denn hier gelandet». Aber glücklicherweise werden die AGB von 98% der Leute sowieso nicht gelesen 😉

  6. Chris sagt:

    Mal konkret zum Thema — das interpretiere ich so: Man muss seine AGB nur dahingehend ändern, dass kein Recht auf Teilnahme besteht und der Betreiber Benutzeraccounts und Beiträge jederzeit und ohne Angabe von Gründen sperren oder löschen kann.

    Das wird der zukünftige Weg sein, bis sich ein Anwalt findet, der meint, so ein Paragraph verstösst gegen die guten Sitten…

  7. Grainger sagt:

    Dann bastelt man sich ein Konstrukt, das es dem Admin erlaubt Benutzeraccounts nach vorheriger Abmahnung zu löschen, mahnt den Accountinhaber ab und löscht eben 24 Stunden später. 😉

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