Forenbetreiber und nun auch Blogger unter Beschuß

Die Forenbetreiber in Deutschland stehen weiter unter Beschuß. Es scheint, als würde eine neue Abmahnwelle über die Boardbetreiber einbrechen. Unter Berufung auf das Urteil des LG Hamburg gegen den Heise Zeitschriften Verlag sind bereits 3 Abmahnungen bei Boardbetreibern eingetroffen, alle unter der Prämisse und Berufung, dass der Verantwortliche auch ohne positive Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte haftet, sprich, der Betreiber haftet für alle Sachen, die seine User hinterlassen, ohne dass er davon weiß.

Getroffen hat es antispam.de, cinefacts.de und das Supernature-Forum. Alle 3 Verantwortlichen bekamen ein Einschreiben mit dem Hinweis in den Briefkasten, dass es einer positiven Kenntnis der rechtswidrigen Beiträge lt. LG Hamburg nicht bedürfe. Die Abmahnkosten sollen jeweils knapp 1.900 Euro betragen, darüber hinaus sollen die Betreiber eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, dass eine Wiederholung nicht eintritt, bei einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro.

Man ist fast sprachlos, ob dieser unglaublichen Vorgänge. Es wird sich auf ein Urteil berufen, dass in der Begründung noch nicht vorliegt. Es liegt der Verdacht nahe, dass hier Zensur betrieben werden soll, mit dem Nebeneffekt dass ein wenig Geld kassiert wird. Zumindest der Boardbetreiber des Supernature-Forums wird dies nicht mit sich machen lassen und hat die Kanzlei Dr. Bahr in Hamburg mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt:

Das Ganze offenbart, welche Absicht hinter dieser Abmahnung steckt. Durch künstlich überhöhte Anwaltskosten versuchen Sie die völlig substanzlosen Ansprüche Ihrer Mandantin in rechtsmißbräuchlicher Art und Weise durchzusetzen.

[…]

werden wir umgehend unserem Mandanten raten, negative Feststellungsklage zu erheben, da dies die einzige angemessene Antwort auf diese Art von klar rechtsmißbräuchlicher Abmahnung ist.

Antwortschreiben

Meldung bei gulli.com

Meldung bei heise.de

Meldung bei golem.de

Update 03.03.2006:

Die Abmahnungen weiten sich aus und treffen nun auch die Blogger. Bloggitt hat ebenfalls Post im Briefkasten gefunden, lt. eigenen Aussagen hat Birgit die gleichlautende Abmahnung bekommen, wie das Supernature-Forum.

Gibt es das schon mal im Internet? Ein Blog-Eintrag zieht eine riesen Welle nach sich, in zwei Jahre Zeit besuchen über 27.000 Besucher die Seite, und über 1350 Kommentare werden hinterlassen. Es ist ein emotionaler Austausch diverser Sichtweisen — und zum Schluss stehe ich da mit einem Anwaltsschreiben in der Hand.

Es ist schon komisch. Da führt man ganz unauffällig ein privates Tagebuch, Leute finden die Seite, erkennen die dargestellte Situation, und hinterlassen ein Kommentar. Und auf einmal wird man verantwortlich für die Inhalte der Kommentare gemacht. In so einem Moment macht das Online-Leben echt keinen Spaß.

Quelle: Das Ende einer Blogeintrag-Era von Birgit

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Update 06.03.2006:

Gegen das gulli:board wurde nun eine einstweilige Verfügung der Euroweb GmbH erwirkt. Laut Aussage des gulli:admins korrupt in den News ist damit jegliche, auch vernünftige, Diskussion über das Unternehmen unmöglich.

Update 08.03.2006:

Supernature’s Anwalt hat Antwort von der Gegenseite bekommen, ist mit dieser aber nicht zufrieden und beharrt weiter auf seinem Standpunkt. IMHO ist Supernature damit am Agieren, in der Offensive, die Gegenseite am Reagieren, hoffen wir, dass es so bleibt.

Eingerichtete Seite von Supernature auf der der gesamte Schriftverkehr nachgelesen werden kann

Update 09.03.2006:

Es wird ernst. Die Gegenseite weigert sich, rechtsverbindlich zu verzichten, und sieht einer negativen Feststellungsklage mit Interesse entgegen, Schriftverkehr siehe oben.

Update 19.03.2006:

Die Euroweb GmbH greift sich den nächsten Blogger: Jens Scholz. Verwunderlich, wie schon beim gulli:board, es werden keine konkreten Textstellen genannt, die verunglimpfend sein sollen.

Jens Scholz: Sie haben Post

gulli:news — Euroweb greift Blogger an

Update 20.03.2006:

Jens Scholz hat sein Mandat Udo Vetter übertragen, seines Zeichens neben seiner Rechtsanwaltstätigkeit der Macher von lawblog.de. In meinen Augen hat dieser die einzig richtige Form gefunden, um auf das Schreiben, welches Jens Scholz erhalten hat, zu antworten:

lawblog.de — Pauschal

5 Antworten zu “Forenbetreiber und nun auch Blogger unter Beschuß”

  1. Oli sagt:

    Ja ich hätte Jura studieren sollen, der Job hat immer Zukunft :)

  2. Luftnummern: FSM und LRS vs Supernature-forum…

    Bei Abmahnungen gegen Webseiten gehen bei mir alle Lampen an. Neben reichlich lustiger Fanpost haben mich und Mein Parteibuch allein im ersten Jahr schon zwei Abmahnungen und eine zugehörige Klage beglückt. Glücklicherweise werde ich da durch den B…

  3. Mike sagt:

    Das war abzusehen das findige Anwälte das Hamburger Urteil mißbrauchen. Ebenso war auch abzusehen das das Urteil nun dazu genutzt wird um eine Zensur auszuüben.
    Gerade wenn jemand verhindern das über seine schrägen Geschäftspraktiken berichtet wird.

    Aber vielleicht haben solche Aktionen auch einen Vorteil.
    Sowas könnte Heise eventuell bei einer Revision sehr nützlich sein.
    Wenn die vor Gericht belegen können das so ein Urteil gleich nur dazu mißbraucht wird um abzukassieren.

    Ich glaube ich suche mir auch noch nen Anwalt.
    Dann mach ich mit dem auch eine Partnerschaft und mahne alles ab was geht.
    $$$$ ich werde reich…

  4. Chris sagt:

    Manchmal denkt man wirklich, dass dahinter System steckt. :-(

  5. Moo sagt:

    Es ist im Grunde schon schlimm genug sich so etwas in diesem unserem schönen Land einfach ohne Hintergedanken durchlesen zu müssen. Leider weckt es in mir den Gedanken wie lange wohl unser ach so tolles Rechtssystem (man beachte system) noch in dieser Form bestehen mag. Auf Grund der immer weiter auseinander klaffenden Rechtsprechung versus GESUNDER Menschenverstand(Rechtsverständnis) sehe ich dringenden Handlungsbedarf seitens des Volkes. Wir sind die Basis für dieses System und nur wir können es in seine Schranken weisen. Wenn das so weiter geht, dann ist nicht nur das Internet, nein auch die noch gedultete freie Meinung in alzu großer Gefahr. Ein Eintrag in einem Blog ist nix anderes als würde ich es mit nem Megafon in der Stadt laut vor mich hersagen. Demokratie/freie Meinungsäußerung, gar die noch vorhandene Freiheit.… ich seh dir schwinden. Aber wie alles andere auch, viele schreien, alle meckern aber sich aufraffen und es ändern.….Nein, noch betrifft es mich ja nicht. NOCH NICHT! Ich glaub wir entwickeln uns nicht vor, sondern immer weiter zurück zu einer Zeit, wo einer die Richtung vorgibt und alle JAAAAA sagen. Gesetzte nicht zum Schutz sondern zur Kontrolle geformt werden.

RSS-Feed abonnieren