Flattr, Peter Sunde und die NPD

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Foto: F!XMBR

Als ich vor knapp zwei Wochen Flattr und die dazugehörigen Blogs dafür kritisierte, dass zugelassen wird, dass die NPD Teil ihres kleinen Netzwerkes ist und somit auch ein stückweit von Flattr, dem System und der Community finanziert wird, war der Aufschrei groß. Peter Sunde meldete sich in den Kommentaren zu Wort und merkte an, dass sich Flattr als schwedisches Unternehmen an schwedische und nicht an deutsche Gesetze halten müsse. Er führte weiter aus, dass es ihm per Gesetz untersagt sei, die NPD von Flattr auszuschließen, das sei Diskriminierung. Mehrere Kommentatoren sprangen darauf an — der gute Peter Sunde hätte doch gute Gründe genannt, warum er Geschäfte mit der NPD macht. Der Held der Community hatte gesprochen. Hugh! Elke Wittich, @Elquee, hat recherchiert und eine Anfrage diesbezüglich an das schwedische Justizministerium gestellt. Die Anfrage wurde an das Ministerium für Integration und Gleichstellung weitergeleitet. Die Antwort fiel wie erwartet aus.

Politische und ethische Überzeugungen und Differenzen fallen  selbstverständlich nicht unter das schwedische Diskriminierungsgesetz. Flattr hätte also alle Möglichkeiten und jedes Recht (der Welt), die NPD auszuschließen. Es scheint offensichtlich, dass dies nicht gewollt ist. Schließlich muss Geld verdient werden. Der Dunstkreis rund um die Pirate Bay fällt diesbezüglich nicht das erste Mal auf. Früher ließ sich die Piratenbucht von Rechtspopulisten finanzieren, da ist es nur folgerichtig, noch einen Schritt weiterzugehen. Anstelle von Rechtspopulisten sind es nun halt Rechtsextremisten. Last but not Least verweise ich einfach mal auf zwei Kommentare nebenan beim Don — bevor der Aufschrei wieder groß ist:

Oliver und ich haben nicht wenige Kommentare von NPD’ler löschen müssen — gestern hat deren PR-Organ den Link zu F!XMBR verteilt. Dazu kamen dann Kommentare á la «die NPD sei doch eine normale Partei». Ehrlich: ich werde bei sowas wahnsinnig. Nicht wütend, eher völlig ungläubig. Ich stelle mir da wirklich die Frage nach der politischen und historischen Bildung der Leute. Und wenn man dann noch die Umfragen «nach Sarrazin» sieht, kann man Querverbindungen ziehen, über die ich gar nicht nachdenken möchte.

Du argumentierst mit dem Unterschied «illegal und legal». Die NPD sei eine legale Partei, da vom BVerfG nicht verboten. Richtig, unbestritten. Hätten die Bundesregierung, die Opposition und die Geheimdienste aber nicht so dermaßen geschlampt, wäre die Partei jedoch heute verboten. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es so wäre, hätten Schily & Co. ihren Job vernünftig gemacht. Ich nehme mir das Recht heraus, zu sagen: die NPD ist eine illegal Partei. Ohne Wenn und Aber.

Und wir sind hier doch auch nicht im Gerichtssaal, sondern im Web, wo Moral, Ethik und Anstand mehr zählen, und worauf mehr geachtet wird. Man muss auch diese Argumentationslinie auch mal weiterziehen: S21 — demokratisch völlig korrekt legitimiert. Atomausstieg — völlig korrekt von der Regierung beschlossen, sie haben es zudem vor der Wahl angekündigt. Man könnte viele weitere Beispiele nennen, die Castor-Transporte fällt mir dazu auch noch ein. Würden wir hier auch mit «illegal und legal» argumentieren, dann würde es diesbezüglich keinen Protest geben dürfen. Die Menschen blieben brav auf ihrem Sofa.

Noch einmal in aller Deutlichkeit: Die NPD ist keine Ansammlung von Spinnern oder von Rechtspopulisten — bei vielen Kommentaren kam so die Einstellung «lass die lustigen Nachfolger der Reps doch in Ruhe» durch. Diese Verniedlichung kann und werde ich nicht tolerieren.

Die NPD ist eine rechtsextreme Partei, die ihre Ziele, den Umsturz unserer Demokratie notfalls auch mit Gewalt durchsetzen möchte. Gewalt ist im NPD-Umfeld fast schon alltäglich.

Das muss man einfach im Rahmen seiner Möglichkeiten stoppen. Wenn nicht «wir» im Web 2.0. Wer dann? Gerade «wir» müssen da Vorreiter sein. Da muss und werde ich auch nicht drüber diskutieren. Das ist bei mir persönlich so in Stein gemeißelt, wie «Nachts ist es dunkel ;-)». Wenn irgendwelche Spinner, die niemanden etwas tun, bei Flattr wären — es würde niemanden interessieren.

Die NPD ist etwas ganz besonderes.

Zudem hat Flattr eine Sonderstellung, die ich versucht habe, hervorzuheben: Gerade die so genannten deutschen Top-Blogs kennen die Jungs persönlich, über den deutschen Flattr-Account auf Twitter unterhalten wir uns dann ein anderes Mal 😉 — und darum bin ich der Meinung, dass hier hätte etwas geschehen können, wenn nicht sogar müssen.

Ich habe wirklich gedacht, bei der NPD reicht der kurze Dienstweg. Ich bin ehrlich gesagt völlig schockiert, dass es nicht funktioniert hat und Flattr auch mit dem Hinweis der «Meinungsfreiheit» verteidigt wird. Bei der NPD handelt es sich mitnichten im Meinungsfreiheit.

Der Kommentar von Peter Sunde wird im Übrigen noch an anderer Stelle Thema sein. Eine Kollegin hat beim schwedischen Justizministerium angefragt, ob das denn richtig sei, was der Herr dort geschrieben hat. Ich kenne die Antwort noch nicht, würde aber vermuten, dass der Herr Sunde dort geschwindelt hat. 😉

Es ist ja nicht so, dass Flattr ein großes anonymes Netzwerk (also Verhältnis von den Usern zu den Machern) ist. Flattr ist innerhalb Deutschlands ein stückweit Familie unter den «Big Playern». Wenn ich auf CARTA die Flattr-Charts sehe, sind es immer dieselben Namen. Der letzte große Name, der zu Flattr gegangen ist, könnte ich Dir gar nicht mehr nennen, da es schon zu lange her ist.

Genau wegen dieser Sonderstellung, die Flattr gerade in Deutschland mit seinen Verbindungen innehat, und eben nichts passiert ist, habe ich die beiden Artikel verfasst. Wegen Facebook & Co. hätte ich niemals die — zugegeben — Keule rausgeholt.

Das vielleicht zur Erklärung und warum ich deutliche Worte gewählt habe.

Und weiter:

Ganz ehrlich: es ist meist mein Wohlbefinden. Ich will das nicht auf unserem Blog sehen. Selbstverständlich haben Deine, unsere, die Leser vom Don die Intelligenz, die Kommentare entsprechen zu werten und unter Ablage P abzulegen. Aber wenn es eh so ist, warum soll ich sie dann noch für Suchmaschinen unter meinem Namen öffentlich machen? Da habe ich eine andere Einstellung. Vielleicht wäre es etwas anderes, würden wir ein anonymes Blog führen. Aber nicht unter meinem Namen.

Selbstverständlich gestehe ich, gerade was das Löschen von Kommentaren angeht, Dir und anderen eine andere Meinung zu. Ich habe immer gesagt, wir sind da besonders restriktiv. Wir machen da kaum Kompromisse. Wie gesagt, nicht unter meinem Namen — und wir machen die Geschichte ja nur nebenbei, sprich wir verdienen kein Geld. Wenn jemand sauer ist und nicht wiederkommt, können wir damit leben.

Nochmal kurz zu Flattr: Ich glaube, auch da muss jeder selbst seine Grenze ziehen. Ich denke, ich habe gut vermitteln können, warum Flattr gerade ein Sonderfall ist und warum die NPD für mich ein unumstößliches No-Go ist. Wer das anders sieht, bitte, gar kein Problem. Ich frage dann trotzdem, wieso man in einem kleinen Netzwerk (letzten Monat haben gerade einmal gut 2.500 Leute gespendet) finanziell mit der NPD zusammenhängt.

Selbst PayPal wollte mit der NPD nichts mehr zutun haben.

Und der Staat, auf denen können «wir» schlecht einwirken. Bei Flattr wäre durch die Gegebenheiten durchaus die Möglichkeit gegeben. Nur muss man es wollen. Damit meine ich nicht Dich, sondern andere «Bloggen-ist-Punk-Blogger».

Natürlich ist mir bewusst, da ich mit meinem Artikel richtig «laut geworden bin» — aber mit den entsprechenden Reaktionen «musste» ich ja auch leben. Es war schon ein kleiner Shitstorm. 😉

Um es kurz zu machen: für mich ist bei der NPD die Grenze, meine persönliche, weit überstritten.

Ich würde mich im Übrigen freuen, wenn auf Flattr eingewirkt wird. Nur befürchte ich, Papier ist geduldig. Es ist ja nun auch nicht der erster Vorfall dieser Art von Sunde & Co. Die Pirate Bay hat sich von schwedischen Rechtspopulisten finanzieren lassen.

Aber selbstverständlich, um das auch noch einmal klarzustellen, gestehe ich Dir Deine Meinung zu.

Und auch diesmal wird mit den Kommentaren selbstverständlich wie bei den ersten Artikeln zum Thema verfahren…

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8 Antworten zu “Flattr, Peter Sunde und die NPD”

  1. Gaston sagt:

    Je mehr ich in Kontakt mit dem «2.0 Web» komme, um so mehr scheint mir, das in dieser virtuellen Welt die «Bewohner» zu gerne die rosarote Brille aufsetzen.
    Es scheint ein vernebeln des Gehirns mit sich zu führen, wenn man die Chance sieht, vom Schreibtisch aus mit ein paar Klicks Geld zu bekommen. Dies ist mir schon öfter aufgefallen. Da ich NoScript benutze bin ich bei mach einer Seite erstaunt, was da so alles mit eingebunden ist.
    Scheinbar wird der Spruch «Geld stinkt nicht» vor der Moral und Gesellschaftliches miteinander gestellt.
    Mit Interesse lese ich, was so alles aufgewartet wird, warum man weiter Flattr nutzen kann/sollte.
    Vielleicht bin ich auch schon zu alt für diese «Kompromisse». Aber ich finde, das ist gut so. 😉
    Sollte der Beitrag nun nicht «Web correctness» sein, dann bitte ich um Entschuldigung.

  2. egghat sagt:

    Oh, das sind ja die Antworten auf meine Kommentare. Es ist gut, dass du die noch mal veröffentlichst, weil sie mehr Öffentlichkeit verdient haben, als vergleichsweise spät in einer Diskussion zu einem nicht themenverwandten Artikel zu versacken. Auch wenn wir nicht einer Meinung sind, sind beide Kommentare es doch wert, weil sie deine Meinung klar, verständlich und nachvollziehbar machen.

    Vielleicht sollten wir doch noch eine «Keine-NPD-Bei-Flattr-Aktion» machen (also du nicht, du bist ja nimmer dabei). Um denen zumindest mal die Meinung zu sagen. Dafür müsste doch eigentlich auch die Berliner Internetiligenza sein … Die sind aber auffällig still. (Ich war eh immer eher ein Freund von Kachingle, weil es für meine Anwendung (Blog) mMn der interessantere Zahlungsmechanismus ist. Allerdings würden die sich womöglich genauso entscheiden wie Flattr, wenn da mal Rechtsradikale mitmachen).

  3. SenorKaffee sagt:

    Hmm, strange — ich habe zufällig die IGBCE-Satzung hier liegen. Da steht ganz dick ein «Du kommst hier ned rein» für NPD-Mitglieder drin. Ist das auch Diskriminierung?

  4. hendrik sagt:

    @SenorKaffe

    wieso «auch Diskriminierung»? hast du den artikel überhaupt gelesen?
    da steht doch
    Politische und ethische Überzeugungen und Differenzen fallen selbstverständlich nicht unter das schwedische Diskriminierungsgesetz.

    pfff blödlaberer

  5. robse sagt:

    Also…
    Auch wenn ich nicht viel von Zensur und Meinungsunterdrückung halte (und ja dazu gehört auch rechtspopulistisches Gequatsche), so bin ich der Meinung, dass rassistische, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Organisationen nicht unterstützt gehören!
    Eine (gesunde) Demokratie mit einem gebildetem Proletariat (das haben wir — zugegeben — nur in begrenztem Ausmaß), kann ein paar Spinner ab…

    Aber es ist auch mein/dein/jedermanns Recht auf diese Ar*******er zu verzichten. Das man die also nicht in seinem Umfeld (und dazu gehört auch die Kommentarfunktion im Blog) dulden möchte, dass gute Recht eines jeden gebildeten Menschen :-)

    Full Ack…

  6. Peter sagt:

    Danke nochmal für den kritischen Hinweis auf flattr. Werde Ende des Monats dann dieses Experiment auf meinem Blog (http://konsumpf.de) auf Eis legen. Schade, eigentlich, denn die Grundidee ist schon sehr gut.

  7. Anonym sagt:

    Meiner Meinung nach ist das Problem nicht die NPD als solche, also als parteirechtliches Konstrukt, sondern die Menschen in dieser Partei.
    Gesetzt den Fall, man verbietet die NPD, dann verschwinden ja nicht automatisch deren (dann ehemalige) Mitglieder, so dass zu befürchten ist, dass diese sich danach erneut organisieren werden und neue Organisationen, Parteien etc. gründen.
    Ich finde den braunen Haufen auch widerlich, aber mit einem Verbot der Partei sind wir das Problem IMHO leider noch nicht los.

  8. […] Gesetz verhindere es, Nazis aus der Community auszuschließen. Es ist gar nicht nötig, hier eine Rechtsauskunft einzuholen, denn natürlich gilt in Schweden auch das Menschenrecht auf […]

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