FDP — wir fallen um und singen bumsfallera, bumsfallera

fdp_bumsfallera

Vor der Wahl ist eine Wunschliste des Bundesinnenministeriums bekannt geworden, die unser Land weitestgehend in einen noch stärkeren Überwachungsstatt umwandeln soll (PDF, 1,2 MB). Es ist kein Entwurf, wie bei solchen Dingen immer wieder gerne behauptet wird, die Liste ist bereits in einer Art und Weise formuliert worden, so dass sie ohne weitere Überarbeitung in den bevorstehenden Koalitionsvertrag übernommen werden kann. Es steht außer Frage, dass die SPD diese Maßnahmen abgenickt hätte. Nicht erst seit Otto Schily und seinen Katalogen, schon viel früher, Stichwort Radikalenerlass, wissen wir, dass die SPD und die Freiheits– und Grundrechte sich gegenseitig ausschließen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Wunschliste zusammengefasst (CC-Lizenz):

  1. Das verdeckte Durchsuchen und Überwachen von Computern (Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung) soll künftig nicht mehr nur zur Verhinderung terroristischer Anschläge, sondern bereits zur Ermittlung wegen vergangener Straftaten zugelassen werden.
  2. Das Abhören von Wohnungen zur Strafverfolgung soll künftig kein Mithören mehr voraussetzen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte, um die Stasi-artige Erfassung intimer Vorgänge (z.B. Sex) zu verhindern.
  3. Zur Strafverfolgung soll künftig das verdeckte Anbringen von Videokameras in und vor Privatwohnungen zugelassen werden.
  4. Künftig soll von jeder Person, die – schuldig oder nicht – von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt wird, eine DNA-Probe genommen und aufbewahrt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine vergleichbare Praxis in Großbritannien im vergangenen Jahr für unzulässig erklärt.
  5. Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Wohnungen ohne Kenntnis des Inhabers zu betreten, um vorhandene Computer zu infiltrieren.
  6. Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Personen zum Tragen eines Peilsenders zu verpflichten („elektronische Fußfessel“).
  7. Die Polizei soll Zugriff auf Informationen über die Nutzung des Internet (Surfprotokolle) und von Straßen (Mautdaten) erhalten. In diesem Jahr wurde eine Regelung zur Surfprotokollierung durch das BSI mit der Zusicherung beschlossen, eine Nutzung zu Zwecken der Strafverfolgung werde es im Grundsatz nicht geben.
  8. In den Knoten der Telekommunikationsnetze sollen – wie in den USA – Filter installiert werden, um unsere Kommunikation nach bestimmten Merkmalen zu durchsuchen. Allgemein soll das Abhören unserer Telekommunikation ausgeweitet werden, obwohl es schon jetzt von Jahr zu Jahr dramatisch zunimmt.
  9. Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen künftig nicht mehr nur gegen unsere Grundordnung gerichtete Personen, sondern auch Straftäter im Bereich der „organisierten Kriminalität“ beobachten. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat dies für Sachsen bereits als verfassungswidrig verworfen.
  10. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig für die „Terrorismus-Vorfeldaufklärung“ in ganz Deutschland zuständig werden.
  11. Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen Zugriff auf die Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) und auf das elektronische Verzeichnis aller Bankkonten und Depots erhalten. Dagegen will die FDP nach ihrem Wahlprogramm Vorratsdatenspeicherung und Bankregister insgesamt abschaffen.
  12. Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen künftig Computer verdeckt überwachen (Online-Durchsuchung) und Wohnungen abhören dürfen – ohne richterliche Genehmigung.
  13. Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen künftig die Telekommunikation von Einzelpersonen gezielt abhören dürfen und Erkenntnisse für andere Zwecke verwenden dürfen.
  14. Mitarbeiter und Zuträger von Geheimdiensten sollen straflos Straftaten begehen dürfen, wenn dies typischem Verhalten in der Szene, in der sie eingeschleust sind, entspricht.
  15. Das europäische Polizeiamt Europol, das vor allem Informationen über Bürger sammelt und weitergibt, soll weiterentwickelt werden.
  16. Der anonyme Erwerb von Prepaidkarten soll in ganz Europa verboten werden. Bisher ist er nur in Deutschland verboten, wobei es einfache Umgehungsmöglichkeiten gibt und eine Verfassungsbeschwerde dagegen zur Entscheidung ansteht.
  17. Aus der Haft entlassene Sexualstraftäter sollen polizeilich registriert werden. Hierzu muss man wissen, dass eine Entlassung aus der Haft schon heute nur bei ungefährlichen Personen erfolgt.
  18. Ein Seesicherheitsgesetz soll die Gefahrenabwehr auf See regeln.
  19. Soldaten der Bundeswehr sollen künftig in Deutschland eingesetzt werden dürfen (Bundeswehreinsatz im Landesinneren).
  20. Zur verstärkten Überwachung und Kontrolle der Bürger soll neue Technologie aus Steuergeldern entwickelt werden („Sicherheitsforschung“). Das Bundesinnenministerium will künftig die Kontrolle über diese Gelder erlangen, um „an den praktischen Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden“ ausgerichtete Überwachungstechnik in Auftrag geben zu können.
  21. Straftäter sollen nach Verbüßung ihrer Strafe häufiger in Haft verbleiben (Sicherungsverwahrung).
  22. § 129a StGB (terroristische Vereinigung) soll ausgeweitet werden, so dass eine Gruppierung leichter als „terroristische Vereinigung“ eingestuft werden kann. Die Werbung für terroristische Vereinigungen soll unter Strafe gestellt werden.
  23. Das vorsätzliche Auslösen einer Wirtschaftskrise soll unter Strafe gestellt werden (sic!).

Stellt sich die Frage: Was macht die FDP? Stoppen die Liberalen diesen Irrsinn? Oder werden sie, wie wir es von ihnen kennen, umfallen und die Bürgerrechte, von denen Guido Westerwelle während des Wahlkampfes, sogar noch am Wahlabend, gesprochen hat, sie zu achten und zu stärken versprochen hat, auf dem Koalitionsaltar opfern? Ich habe da wenig Hoffnung. Die so genannten Liberalen sind und bleiben die Chefumfaller dieses Landes. Heribert Prantl kommentiert: Die Koalitionsverhandlungen handeln nicht nur von ein paar Gesetzen, von ein paar Änderungen, von ein paar Korrekturen. Sie entscheiden über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Diese Sicherheitsarchitektur ähnelt einer gigantischen Sanduhr. Im oberen Gefäß befinden sich die Freiheits– und Bürgerrechte, im unteren die Sicherheitsparagraphen. Das obere Gefäß wird immer leerer, das untere immer voller. Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, ob es der FDP gelingt, die Uhr umzudrehen. Es ist dies in liberaler Stärketest.

Die Union ist schwach, sie verbreitet Angst, um ihre Sicherheitsgesetze durchzuwinken. Die Grundlage jeglicher Sicherheitspolitik von CDU/CSU ist Angst, Angst vor dem Terror, Angst vor der eigenen Bevölkerung, Angst vor den Menschen. Die Union schürt Misstrauen und misstraut den Menschen um Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen. Die FDP hingegen behauptet, die Freiheits– und Grundrechte, die Bürgerrechte, zu achten und zu wahren. Kann man ihr glauben? Die FDP ist schon so oft umgefallen, sie wird auch dieses Mal dieses gefährlich Spiel um den Abbau unserer Bürgerrechte mitspielen. Ich vertraue dieser Partei und den handelnden Personen nicht. Um der Macht willen wird die FDP alles durchwinken, was sie noch im Wahlkampf abgelehnt hat. Bestes Beispiel sind die Netzsperren. Die FDP hatte angekündigt, gegen diese zu klagen — allerdings nur, wenn man nicht an die Regierung käme. Nun wird die FDP nicht vor dem Bundesverfassungsgericht klagen…

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21 Antworten zu “FDP — wir fallen um und singen bumsfallera, bumsfallera”

  1. Tiger sagt:

    Es ist leider davon auszugehen dass mindestens im Teile davon umgesetzt werden. Solche langen Listen sind ja auch dafür da, damit beide ihr Gesicht waren können und viel Verhandlungsmasse da ist.
    Wieviel der FDP an den Menschenrechten (vgl. Defintion Bürgerrechte bei Wikipedia) liegt, zeigt sich auch dann, wenn es um das Innenministerium geht — hier können doch einige Weichen in Richtung mehr Freiheitsrechte gestellt werden…

  2. Antje sagt:

    @Chris
    Danke für diesen Artikel. Zur Frage einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Zugangserschwerungsgesetz müssen wir der FDP dann immer wieder dieses Video vorspielen: Die handwerklichen Fehler im Zugangserschwerungsgesetz. Ein vorauseilendes, «das machen die ja eh nicht», wäre das Schlimmste, was man tun könnte. Man darf sie einfach nicht aus der Verantwortung entlassen!

  3. tommy_99 sagt:

    Für die Abschaffung des Mindestlohns würde Guidos FDP zustimmen, in allen Wohnungen in Deutschland Kameras zu installieren. Für die ersatzlose Streichung des Kündigungsschutzes würde dieser Haufen der Einführung der Scharia zustimmen…und Frau Leutheusser-Schnarrenberger würde einem tragischen Unfall zum Opfer fallen.

  4. Chris sagt:

    @tommy_99: So ähnlich werden die Kompromisse aussehen, aber: calm down…

  5. Maschinist sagt:

    Zum Glück ist es dem BVerfG egal, wer nun klagt. Nur da liegen meine Hoffnungen.

    Aber ich habe schon mit einigen FDPlern und deren Sympathisanten verabredet den endgültigen Koalitionsvertrag gemeinsam zu erörtern. Hier in Sachsen sahen die hinterher nicht so töfte aus…

  6. Anonymous sagt:

    @tommy_99: Aber nicht schon wieder mit Fallschirm?!?

    Sehe das auch so, lieber nicht vom Umfallen schreiben…am Ende wird das nur zur selbsterfüllenden Prophezeiung…wobei es für die Piraten natürlich vorteilhaft wäre. 😉

  7. Mel sagt:

    Nun ja, der Guido hat sich nicht umsonst den Spitznamen «Kanzlerzäpfchen» erarbeitet… *seufz*

  8. kobalt sagt:

    Die Liste macht mir Angst. Viel schlimmer als die Liste ist jedoch, daß «das Internet» kaum in die Realität vordringt. ich meine, im Internet werden solche Dinge berichtet, da weiß fast jeder Bescheid, doch auf der Straße weiß kaum jemand vom Überwachungswahn. Wir müssen viel mehr offline handeln.

  9. Einen habe ich noch, um die Liste des Grauens fortzuführen:

    Bitte immer unauffällig verhalten

  10. tommy_99 sagt:

    @ chris: keine Sorge, mein Blutdruck hält sich noch in vernünftigen Grenzen. Ich gebe gerne zu, dass ich ein wenig übertrieben habe — aber das Prinzip dürfte doch halbwegs stimmen, oder?

    @ Anonymous: Fallschirm, Badewanne, versagende Bremsen am Dienstwagen…der Möglichkeiten sind viele :-)

    Ich bin halt immer noch darüber erschüttert, wieso 15 Prozent der Wähler glauben, die Partei, die nur von 1956 bis 1961, 1966 bis 1969 und seit 1998 in der Opposition war und somit für den Großteil des Status quo in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zumindest mitverantwortlich ist, könne (und wolle) jetzt etwas zum Positiven hin ändern…

    Und das Umfallen im Liegen hat die «S«PD halt auch von der FDP gelernt — und perfektioniert.

  11. Grainger sagt:

    Zum Thema FDP fällt mir immer wieder folgendes Zitat von J.M. Keynes ein:

    Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung,
    dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie
    für das allgemeine Wohl sorgen werden.

  12. Yuggoth sagt:

    nach breschnewisierung der parteienlandschaft kommen nun stalinistische säuberungen (natürlich im rahmen der menschenrechte, wir wollen uns doch nicht angreifbar machen) — was kommt als nächstes?

  13. Weitere Pläne für STASI 2.0…

    Wie befürchtet geht es nach der Bundestagswahl rasant weiter Richtung Überwachungsstaat. Was uns alles erwartet kann man bei Daten-Speicherung.de nachlesen. Wer im Bezug auf Datenschutz auf die FDP gesetzt hat könnte sich unter Umst.…..

  14. Phil sagt:

    Ähm, Chris, gerade fällt mir ein, was bei diesem Blog fehlt: eine Druckfunktion für Internetausdrucker xD

  15. Chris sagt:

    Lässt sich auch so ausdrucken. Ist dann halt eine Seite mehr. 😉

    Wir hatten mal eine gute Druckversion, nur funktioniert die seit dem letzten großen Update von WordPress nicht mehr…

  16. Phil sagt:

    Und wer zahlt mir die viele Farbe? xD

    Wir hatten mal eine gute Druckversion, nur funktioniert die seit dem letzten großen Update von WordPress nicht mehr…

    Warum solch eine Funktion nicht standardmäßig dabei ist, verschließt sich mir immer noch.

  17. Oliver sagt:

    >Warum solch eine Funktion nicht standardmäßig dabei ist, verschließt sich mir immer noch.

    Nur Luschen drucken aus, der Rest gibt sich temporären Ergüssen hin. Es gibt ja Leute die nutzen «Internetausdrucker» als überspitze Kennzeichnung einiger Lernresistenter, andere meinen jedoch tatsächlich der Ausruck wäre per se etwas Verwerfliches.

  18. Phil sagt:

    Nur Luschen drucken aus, der Rest gibt sich temporären Ergüssen hin.

    Es gibt auch Menschen, die weder einen Rechner noch Internet haben.

  19. Oliver sagt:

    @Phil: nein wirklich? Die Ironie meiner Aussage gibts übrigens gratis …

  20. […] noch sind. Zum Thema Koalitionsverhandlungen gibt es noch einen interessanten Beitrag bei fixmbr.de der sich genauer mit der Thematik der unterschiedlichen Wahlprogramme. Interessant zu verfolgen […]

  21. […] Aber das würde ja unser ganzes Terrorklischee zerstören, oder? Dann könnte Schäuble ja seine Wunschliste nicht durchsetzen; das wäre doch […]

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