FDP fordert Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes

merkelladyimage
Bild: Agenda 2013

Wie uns zugespielt wurde, wieder einmal, hat sich die FDP-Spitze darauf geeinigt, mit harten Forderungen in die Verhandlungen mit der SPD rund um die neue Hartz-IV-Reform zu gehen. In einem Positionspapier, welches F!XMBR vorliegt, wird eine Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes gefordert. Detailliert listetet die FDP unter Federführung von Generalsekretär Christian Lindner vor, wo noch Einsparpotential besteht. «Wir werden es nicht zulassen, dass sich Union und SPD zu kommunistischen Parteien entwickeln», so Lindner gegenüber F!XMBR. «Leistung muss sich wieder lohnen, wir stehen für die Mittelschicht und gegen anstrengungslosen Wohlstand», so Lindner weiter. Aus der SPD war bisher keine Reaktion zu vernehmen, unter der Hand wird allerdings angedeutet, dass man sich mit den Vorschlägen der FDP anfreunden könnte. Angela Merkel müsse noch mit Josef Ackermann und der INSM Rücksprache halten, so wurde uns per Fax aus der CDU-Parteizentrale mitgeteilt. F!XMBR dokumentiert nachfolgend die Forderungen der FDP.

  • Die Essen, die täglich von den Tafeln in den deutschen Städten ausgegeben werden, müssen angerechnet, dementsprechend vom Hartz-IV-Bezug abgezogen werden. Schließlich spare ein Hartz-IV-Empfänger hier bares Geld. Im neuen Regelsatz sind ursprünglich 128,46 Euro für «Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke» vorgesehen. Die FDP sieht hier ein Einsparungspotential von 30 Euro.
  • Auch bei der «Nachrichtenübermittlung» sieht die FDP erhebliches Einsparungspotential. Derzeit werden einem Hart-IV-Empfänger 31,96 Euro zugestanden. Die FDP geht davon aus, dass Kommunikation im Internet kostenlos sei und dass die Kosten für Bewerbungen von den zuständigen Arbeitsagenturen erstattet werden. Die FDP rechnet hier mit einem Einsparungspotential von 20 Euro.
  • Auch im «Bereich Schuhe und Bekleidung» sieht die FDP die Pauschale mit 30,40 Euro zu hoch angesetzt. Man gehe davon aus, dass Hartz-IV-Empfänger nicht monatliche neue Kleidung brauchen, schließlich säßen diese in der Regel auf dem Sofa, eine Abnutzung der Kleidung und Schuhe tritt dementsprechend nicht auf. Zudem könnten Hartz-IV-Empfänger in 2nd-Hand-Läden einkaufen. Per Fußnote weist die FDP-Führung darauf hin, nicht den sozialen Frieden zu gefährden und die ursprüngliche kpl. Streichung des Postens noch einmal zu überdenken. Die offizielle Forderung lautet nun 15 Euro Einsparungspotential.
  • Die FDP fordert ebenso, den Punkt «Verkehr» zu überdenken, Derzeit sind 22,78 Euro im Regelsatz eingeplant. Man weist darauf hin, dass längere Fahrten zu Vorstellungsgesprächen von den Arbeitsagenturen übernommen werden. Es wird ebenso darauf verwiesen, dass Menschen, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden, ihr Leben auf dem Sofa verbringen, somit kaum auf den Öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Wer innerhalb der Stadt einen Termin wahrnehmen muss, kann auch zu Fuß gehen, schließlich haben Hartz-IV-Empfänger den ganzen Tag Zeit. Die FDP sieht hier ein Einsparungspotential von 10 Euro.
  • Die FDP kritisiert zudem, dass der Punkt «Andere Waren und Dienstleistungen» nicht konkretisiert wurde. Hier liegen unglaublich hohe 26,50 Euro verborgen. Die FDP geht davon aus, dass dieser Punkt ein Geschenk der sozialdemokratisierten Union an die Arbeitsunwilligen sei. Man geht davon aus, dass man diesen Punkt nicht vollständig streichen könne, schon um den Koalitionsfrieden zu wahren, sieht aber ein Einsparungspotential von 20 Euro.

Zusammenfassend heißt es in dem Papier:

«Während Union und Rot-Grün sich medienwirksam streiten, stellt die FDP als einzige deutsche Partei korrekte und nachvollziehbare Berechnungen an. Die FDP wird sich mit aller Macht — in Person des Generalsekretärs Christian Lindner — dafür einsetzen, dass die angekündigten neuen Regelsätze für Erwachsene noch einmal überarbeitet werden. Die FDP sieht den neuen Hartz-IV-Regelsatz um 95 Euro zu hoch eingesetzt. Es ist ungeheuerlich, was die vier übrigen linken Parteien im Bundestag für ein politisches Schauspiel abliefern. Wenn Hartz-IV-Empfänger den deutschen Sozialstaat plündern, ist dies ungerecht gegenüber denen, die arbeiten. Die FDP ist die einzig verbliebene ordnungspolitische Partei im Bundestag. Neben der sozialdemokratisierten Union, einer immer radikaler werdenden linken SPD, den linksradikalen Grünen und der kommunistischen Linkspartei ist die FDP die einzige Partei, bei der die Menschen im Vordergrund stehen. Leistung muss sich wieder lohnen. Die FDP wird keiner Reform zustimmen, bei der der neue Hartz-IV-Regelsatz über 259 Euro liegt. Die FDP ist die freiheitliche Partei der Mitte. Dieses neue Positionspapier zementiert den mitfühlenden Liberalismus des 21. Jahrhunderts.»

, , , , , , , , , , , , , , ,

15 Antworten zu “FDP fordert Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes”

  1. Robert B. sagt:

    Die FDP muss sich aber beeilen, andernorts wird bereits die Kündigung von Schwarz-Geldb vorbereitet – und zwar betriebsbedingt. So schnell kann es in Krisenzeiten gehen: Heute noch tolle Pläne, um den Laden wieder auf Schwung zu bringen und morgen setzt einen das Management schon vor die Tür. Arme FDP, Opfer ihrer eigenen Ideologie.

  2. martin sagt:

    widerlich, auf den schwächsten kann man ja rumhacken.

    Christian Lindner: «Leistung muss sich wieder lohnen…«
    wie wäre es mit einem Mindestlohn, dann lohnt es sich auch für unqualifizierte Menschen, die eh schon am wenigsten verdienen, arbeiten zu gehen.
    Ich kann nachvollziehen, dass die Leute die arbeiten gehen, ein Arschloch von Chef ertragen müssen, und kaum mehr verdienen als jemand der Hartz4 bekommt, sich denken — wofür geh ich arbeiten, wenn es sich eh nicht lohnt, mich körperlich oder seelisch kaputt macht und ich eh keine Perspektive auf Wohlstand habe sondern trotz Arbeit von der Hand in den Mund lebe.
    Manchmal wünscht man sich wirklich die RAF zurück…

  3. >dann lohnt es sich auch für unqualifizierte Menschen, die eh schon am wenigsten verdienen, arbeiten zu gehen.

    Der Trugschluß ist stetig auf die Mär der Bildungsferne einzusteigen und dabei das Heer der Akademiker und jener mit Abitur gestählten bzw. sonstwie hochqualifizierten Erwerbslosen geflissentlich zu ignorieren. Das Problem ist in der Regel nicht der fehlende Wille und oftmals auch nicht etwaig fehlende Erfahrung bzw. Qualifikation, sondern schlicht der Mangel an Arbeitsplätzen!

    I know, zu gerne glaubt man der Milchmädchenrechnung: aus einem Mangel an Bildung folgt ein Mangel an Einsatz, Zuverlässigkeit, geringes Einkommen etc. pp., aber dem ist nicht so. Diese Fälle existieren, quer durch alle Schichten. Aber es ist nicht die Regel, sondern ein Mittel der Propaganda, denn einfache Rechnungen verkaufen sich in Krisenzeiten besser.

    Mehr der Bildung ist längst keine Garantie mehr für ein Plus an Qualität, zumindest bezüglich klingender Börse bzw. Karriere per se, gefeit gegen Erwerbslosigkeit ist man auch nicht wirklich. Und davon mal abgesehen, auch der Pförtner hat ein Anrecht auf eine entsprechende Bezahlung. Wäre die Leistung vernachlässigbar, würde man jenen wohl kaum beschäftigen.

    Diese Republik ist völlig aus dem Ruder geraten, die Würde des Menschen wird tagtäglich in Frage gestellt, spätestens seit der Ägide Schröders.

  4. Oliver sagt:

    Richtig so! Laut Herrn Lindner sind nämlich 1/3 aller Hartz IV Empfänger faule Schmarotzer und 1/3 Hartz IV Huren, die nur wegen der Stütze sich von Männer befruchten lassen (Stichwort Gebärmaschinen).

    Wer es nicht glaubt, kann sich ja mal die letzte Maischbergersendung ansehen, das sagt er das nämlich so.

  5. Hast du etwas anderes erwartet? Wenn du im Schmutz wühlst, wirst du auch Schmutz vorfinden.

  6. Oliver sagt:

    In ihren kruden Ansichten tun die sich beide nicht viel.:-)

  7. Anonymus sagt:

    Also, seit Wikileaks in Verruf geraten ist, wird F!XMBR zur neuen Enthüllungsseite. Dennoch haben Sie sehr schlecht recherchiert! Es ist wirklich nicht fair der FDP immer den «gelben Peter» zuzuschieben. Die gesparten 90 € sollen nämlich nicht wegfallen, wie Sie hier böswilligst unterstellen, die sind dafür gedacht den Vorschuss beim Arzt aufzubringen. Die FDP sorgt sich nämlich eigentlich nur um die Gesundheit der Mitbürger. das sagt natürlich wieder niemand, aber das wird man ja wohl noch.….+*#-;- Auahhhh 😀

  8. Anonymus sagt:

    Ergänzung: Falls jemand die Differenz von 5 € zu den 95 € aufgefallen sein sollte, –Nein ist nicht erfolgt, sind alle schon so abgestumpft, dass sie Minderleistungen hinnehmen!- dann sind das selbstverständlich Gesundheitsreforminderhunderstenversionundimmernochnichterklärlichaberjetztmalwiederneuberechnetundweiterpervertiert Abgaben!

  9. devnull sagt:

    Also eigentlich wollt ich was eher ironisches– naja vielleicht sarkastisches — ala «Linksruck der FDP — wie kann man Reparturen fuer Fahrraeder und Waschmaschinen reinrechnen aber nicht deren Anschaffung — Was man nicht kaufen kann muss man nicht reparieren: also noch mehr Einsparpotential» schreiben und hab wegen eines Links mal den Referentenentwurf ueberflogen (Link hat glaub ich jemand bei WGNX gepostet — wer sich’s antun will). Was da an Muell drinsteht…). vdL erklaert das BVerG mahnt an rechnet sauber;der Rest ist FooBar. Also rechnen wir mal sauber im Referentenentwurf: z.B. p.59 ff.«Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 03 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: Bekleidung und Schuhe» Soweit so gut, dann ‘ne Tabelle, dann: «
    Bei Kindern ab 14 Jahren gibt es relativ hohe Ausgaben für Kleidung und Schuhe für Kinder bis 13 Jahren. Wahrscheinlich sind dies weit überwiegend Ausgaben für das mindestens 14
    Jahre alte Kind, die aber von den Haushaltsbuch führenden Haushalten in der Zeile für jüngeren Kinder vermerkt wurden. ‚Erklärbar sein dürfte dies damit, dass die Ausgaben für Kleidung und Schuhe für Jugendliche nicht, wie im Haushaltsbuch vorgegeben, zusammen mit den Ausgaben für Kleidung und Schuhe der Erwachsen erfasst wurden. Die für Kinder bis 13 Jahren gebuchten Ausgaben wurden komplett den älteren Kindern zugerechnet.IANAL — aber das kann man bis in die Steinzeit schiessen…Wahrscheinlich, haette, waere, wenn…Statistik at it’s best…Und wenn wir dann auf sauber zurueckkommen: A saubara Sch**ssdr**ck iss, der Entwurf.Sorry fuer den langen Kommentar…

  10. Michael sagt:

    Ich habe mir den Referentenentwurf zum Regelsatz einmal angetan, wer mal richtig depressiv werden will und deutsche bürokratische Menschenverachtung erleben will, dem sei dieser Entwurf dringend zu empfehlen. Meine ausdrückliche Hochachtung vor diesem Glanzstück der deutschen Bürokratie ! Besser hätten es die Bürokraten am Wannsee auch nicht machen können.

    Hier stellt die deutsche Verwaltung ihr eigenes totales Versagen und ihre Unfähigkeit auch noch allgemein zur Schau, denn wer so ein Entwurf nötig hat, der hat auf ganzer Linie versagt und ein komplettes Volk in die Armut getrieben. Dem Volk ist das nur noch nicht so ganz klargeworden, aber ahnen tut es schon was.

    Es sollte allen klar sein, daß dieser Mindestregelsatz in Zukunft fast Jeden betreffen wird, oder sind hier wirklich noch Phantasten die glauben, später einmal ihre Riester– oder Rürup– oder sonst irgendeine Luftblasen Kettenbiref– Rente wirklich zu bekommen ???

    Tut mir leid, tilt, game over, Regelsatz ist angesagt. Nach der totalen Verarmung der unteren Einkommensschichten erfolgt gerade der Raubzug des Kapitals in der sogenannten Mittelstand, diesem Scheingebilde des deutschen Wohlstandes. Zeitgleich die detaillierte Vorbereitung der Plünderung aller Altersversorgungen bis hinunter zum Regelsatz.

    Die Geschicht hat uns bisher immer wieder gelehrt, daß diese totale menschliche Ausbeutung bis zu einer gewaltsamen Revolution unaufhaltsam voranschreitet und sodann von vorn beginnt. So ist eben die menschliche Natur.

    In der Regelsatzermittlung ist mir übrigens aufgefallen, daß es gravierende Unterschiede bei der Beschaffung von Bekleidung und Schuhen zwischen Männern und Frauen gibt. Dies erscheint mir doch etwas diskriminierend und nicht verfassungskonform.

    Für die FDP empfehle ich aber einen ganz anderen Ansatz. Warum nicht über den benötigten Kalorienverbrauch gehen ? Wurde dies nicht auch im letzten Krieg so gemacht (Lebensmittelmarken)? Wieviel Kalorien benötigt denn ein arbeitsloser, vor dem Fernseher still sitzender und vom Programm eingelullter Hartz IV Empfänger ? Und nun komme mir ja keiner mit ‘menschenwürdigem Existensminimum’, das hängt ja nun lediglich noch von der Qualität des Fernsehprogrammes ab.

    Ich denke, da ergeben sich ganz neue Einsparpotentiale in bisher ungeahnten Höhen.

    Dann wird auch klar, warum die Regelsatzermittlung keine Position für eine Waschmaschine enthält, denn wer sich überhaupt nicht bewegt, schwitzt auch nicht und macht sich nicht schmutzig. Auch als Bekleidungspauschale bietet sich die Reduzierung auf eine Wolldecke pro Jahr an (gibt es billig bei Kick), vor dem Fernseher reicht das völlig. Meinetwegen noch ne Garnitur Unterwäsche wegen der Menschenwürde.

    Ich stelle immer wieder nur eines fest, daß Orson Wells, wenn er die Gegenwart gekannt hätte, sein Buch nie geschrieben hätte, denn ein romantisch verklärter Roman a la Rosamunde Pilcher lag Ihm eher fern, doch aus heutiger Sicht ist sein Buch leider so zu sehen.

    Und so wir unser Bundesregierung vermutlich bald bekanntgeben :

    Der Regelsatz für Rentner und ALG II Empfänger wurde soeben von bisher 256 EURO auf 238 EURO erhöht !’

    Da bleibt mir nur die Erkenntnis : ‘Doppelplusgut’

  11. ab42r sagt:

    Wo soll das alles enden?

    Soylent Yellow.

  12. vera sagt:

    Euthanasie. Man sollte die Euthanasie wieder einführen.

  13. Observator sagt:

    Für wen — FDP oder …?

RSS-Feed abonnieren