Es war unbedingt erforderlich […] die Allgemeinheit vor dem Verhalten des Angeklagten zu schützen

Vor knapp 2 Monaten wurde ein gewisser Anwalt, der sich im Abmahnrecht sehr gut auskennt, wegen Betruges zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Anwaltskammer München scheint seitdem an Überlastung zu leiden. Nun liegt die Urteilsbegründung von Richterin Nissing vor. Dem Angeklagten wird in dem Schriftstück Uneinsichtigkeit vorgeworfen, seine Vorstrafe wurde ihm ebenso negativ ausgelegt — Richterin Nissing führt aus, dass davon auszugehen ist, dass der Angeklagte erneut Straftaten dieser Art begehen wird. Ein Best-of aus der Urteilsbegründung — Wissentlich gegen die Rechtsordnung :

Der Angeklagte ist Rechtsanwalt und vorbestraft.

[…]

Am 23. November 2006 erging dann der Durchsuchungsbeschluss für die Büroräume des Angeklagten. Am 9. Januar 2007 begaben sich die Polizeibeamten S. und P. in die Büroräume des Angeklagten und dieser konnte unverzüglich in der dazugehörenden Akte dann das angeblich nicht erhaltene FAX vom 10. Juli 2006 auffinden.

[…]

Als der Angeklagte nunmehr trotz Kenntnis der Zahlung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vollstreckte, hat er einen versuchten Betrug gegenüber der taz GmbH begangen.

[…]

Der Angeklagte hat sich uneinsichtig gezeigt und in einem hohen Maße hat er sich wissentlich gegen die Rechtsordnung verhalten und dass, obwohl er Organ der Rechtspflege ist. […] Diese Freiheitsstrafe konnte nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, weil das Gericht davon ausgeht, dass der Angeklagte erneut Straftaten dieser Art begehen wird. Er zeigt keine Einsicht und hätte die taz GmbH nicht einen derart guten Rechtsanwalt gehabt, hätte der Angeklagte trotz Kenntnis aller Umstände, die zum Erlöschen der Forderung geführt haben, die Internetdomain verwertet. Es war unbedingt erforderlich, mit Freiheitsstrafe auf den Angeklagten einzuwirken, um auch die Allgemeinheit vor dem Verhalten des Angeklagten zu schützen.

Es wird eng für den Herrn Anwalt, der sich im Abmahnrecht sehr gut auskennt. Vielleicht hätte er sich intensiver mit anderen Facetten des deutschen Rechts auseinandersetzen sollen. Die taz kommentiert das Urteil in einem eher schwachen Artikel — Abmahnanwalt zeigt keine Einsicht. Eine Gegendarstellung, besser einen Artikel aus Sicht der Gegenseite, wird es aller Vorrausicht nach auf der Warez-Plattform gulli.com geben — ich spare mir da ein Wortspiel mit dem Wort Admin korrupt. 😀

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig — harren wir der Dinge, die da noch kommen…

3 Antworten zu “Es war unbedingt erforderlich […] die Allgemeinheit vor dem Verhalten des Angeklagten zu schützen”

  1. tom sagt:

    Ich wette zehn zu meinen Hintern, dass er auf «zur betreffenden Zeit unzurechnungsfähig» machen wird und wieder irgendwelche Finsterlinge, die ihn im Netz «bedroht» haben, aus dem Hut zaubert. Diesmal geht’s gegen die linke «taz», vielleicht hat er diesmal sogar Terroristen auf Lager.
    Ich hoffe auf jedenfall auf eine dritte, unterhaltsame Runde mit Günni — bevor er, nach zwangsweiser Zuerkennung weiterer zehn lächerlicher Adelstitel, zwanzigtausend Stunden gemeinnütziges Wüstefegen auf dem Mars absitzen darf.

  2. Der Tom sagt:

    Kann mir jemand grob erklären, warum das Urteil noch nicht rechtskräftik ist?

  3. Chris sagt:

    Weil eine Partei Berufung eingelegt hat…

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