Erpresst – und die Kanzlerin strahlt

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Man hatte ja schon oft den Eindruck, als wären insbesondere die Union und die FDP von der Wirtschaft, der selbst ernannten Elite gekauft – ich erinnere da zum Beispiel an die Hotelsteuer. In der letzten Tagen machte ein so genannter energiepolitischer Appel die Runde. Die Kommentatoren in den Medien waren sich einig – hier sollte die Politik, das Bundeskabinett erpresst werden, Klaus Kocks sah darin gar eine politische Dummheit. Nun kann man davon ausgehen, dass die Initiatoren genau wussten, was sie taten. Und wie bestellt hat Angela Merkel heute die Katze aus dem Sack gelassen.

Der ARD gegenüber sagte sie, dass 10 bis 15 Jahre längere Laufzeit für die deutschen AKW vernünftig wären. Die Kanzlerin ging sogar noch einen Schritt weiter, indem sie längere Laufzeiten im zweistelligen Bereich ansprach. Das können dementsprechend, um den Teufel an die Wand zu malen, bis zu 99 Jahre sein. Man sollte diesen Satz im Hinterkopf behalten, werden die 10 bis 15 Jahre doch in allen Medien zitiert. Merkel hat nicht «nur» von 10 bis 15 Jahren gesprochen. Bei der Kanzlerin sollte man durchaus davon ausgehen, dass der andere Fall Anwendung findet.

Angela Merkel hat damit bewiesen, was viele Menschen in diesem Land befürchten: die Politik ist nur noch der verlängerte Arm diverser Lobbygruppen, in diesem Fall der Energiewirtschaft. Die Kanzlerin gibt einmal mehr offen zu, dass sie eine getriebene, erpresste, eventuell sogar gekaufte Bundeskanzlerin ist. Sie ist Kanzlerin von Gnaden einer selbst ernannten Elite, die unser Land und die Bevölkerung als ihr Eigentum ansieht und dementsprechend handelt.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt drüber lachen – und wenn die SPD in Form des Popbeauftragten Vorsitzenden Sigmar Gabriel nun von knallharter Lobby-Politik für die Atomkonzerne spricht, dann sollte man die SPD daran erinnern, wer bis zum letzten Jahr die Bevölkerung verraten und verkauft hat, nur ein Stichwort: Agenda 2010. Doch sollte in diesem Fall nicht zu sehr auf die damalige rot-grüne Bundesregierung eingedroschen werden, war sie es doch, der den Ausstieg beschlossen hat, der nun rückgängig gemacht wird.

Angela Merkel wollte diesem Land dienen, so hat sie vor ihrem Amtsantritt versprochen. Dieses Versprechen hat sie nicht gehalten. Im Gegenteil: mit der Entscheidung der Bundesregierung, die mit einem gekauften Gutachten begründet wird, zeigt sich, dass an der Spitze unseres Landes eine von der Energiewirtschaft erpresste Kanzlerin steht. Es ist sogar zu befürchten, dass Schwarz-Gelb voll auf der Seite von E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW steht. Angela Merkel, Guido Westerwelle und die restlichen Mitglieder des Bundeskabinetts sollten den Deutschland-Pin vom Jackett nehmen – und wahlweise einen von E.ON, Vattenfall, RWE oder EnBW anstecken. Das wäre wenigstens ehrlich.

Angela Merkel ist nicht die wahre Bundeskanzlerin Deutschlands. Diesen Posten teilen sich Johannes Teyssen, Jürgen Grossmann, Hans-Peter Villis und Tuomo Hatakka. Wenn Angela Merkel ehrlich zu sich selbst und den Bürgerinnen und Bürgern wäre, würde sie dies sich und den Menschen in unserem Land eingestehen. Doch Ehrlichkeit ist von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten. Wenn man es denn so ausdrücken will, eine Form spätrömischer Demenz.

Das Verhalten der Kanzlerin und der übrigen Minister hat nicht mehr viel mit Demokratie zutun – es erschüttert unser Land in seinen Grundfesten. In Stuttgart wird der Abriss des alten Bahnhofs und der Start von «Stuttgart 21″ damit begründet, dass einmal politisch getroffene Entscheidungen unumkehrbar sind. Für die Atompolitik gilt dies nicht – hier wird der Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen. Bundespräsident Wulff hat vor wenigen Tagen «überraschend» festgestellt, dass Politiker, Politik im Allgemeinen einen sehr schlechten Ruf innerhalb der Bevölkerung genießt. Es sind die Geister, die auch er als Ministerpräsident von Niedersachsen und auch immer wieder Angela Merkel und die übrigen Minister riefen.

Oftmals hört man Warnungen, dass unsere Demokratie in Gefahr sei. Man kann es drastischer ausdrücken: unsere Demokratie ist der Spielball einer entfesselten, selbst ernannten Elite – und die Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt dabei den Kasper und merkt noch nicht einmal, wie sehr sie sich von der Bevölkerung entfernt. Angela Merkel dient nicht dem Volk, sie dient sich unserer Demokratie zuwiderlaufenden Gruppen an. Traurig, aber wahr.

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7 Antworten zu “Erpresst – und die Kanzlerin strahlt”

  1. Christian sagt:

    «So geht die Freiheit zugrunde. Mit donnerndem Applaus.» — Padme.

  2. bloedbabbler sagt:

    Hi Chris,
    leider hast du thematisch Recht mit deiner klaren Aussage, allerdings befürchte ich, gibt es Menschen die man zur Dummheit nicht erst verleiten muss und bei denen auch keine Bestechlichkeit nötig ist, damit sie ihr schändliches Werk gegen die Zukunft und gegen die Kinder, welche sie in ihren Sonntagsreden immer so gerne bemühen,entsprechend ausüben.
    Dieses Pack, so wenig es in volkswirtschaftlichem Interesse handelt, wurde dennoch von einem ausreichenden Teil der Bevölkerung an die Tröge der Macht delegiert, und verfüttert jetzt die letzten (Staats-)Perlen an die Säue die am lautesten im Koben grunzen.
    Das inzwischen wohl auch einigen der damaligen Wähler aufgeht, dass das Gegenteil, auf der nach oben offenen Bescheisser — und Verräterskala, von SPD nicht unbedingt CDU oder gar FDP heißen muss, erklärt eventuell die prozentualen Verschiebungen der täglichen Umfragen.
    Das die SPD immer dann so tut als hätte sie cojones, wenn sie untätig in der Opposition sitzt, rundet das Trauerspiel elegant am rechten Rand ab.
    Der Ausstieg, bei dem man sich auf die vertragliche Zusicherung der Energiewirtschaft verlassen hat– und man sieht was so ein Vertrag wert sein kann, wenn man als Vertragspartner mit ehrlosen Verbrecher Profitmaximierern zurechtkommen muss — war neben dem Nichteinstieg in den Irak-Krieg so ziemlich die einzige vorzeigbare Handlung der neoliberalen Knechte einer verrottenden Sozialdemokratie während ihrer Regierungszeit.
    Das sich diese Demokratie inzwischen immer stärker als eine inhaltslose Herrschaftsform einzelner Kapitalfraktionen darstellt gibt mir die Hoffnung, dass auch andere Menschen in dieser Republik den Pfahl in ihrem Fleisch langsam erkennen mögen.
    Ihnen Ihr Blödbabbler

  3. «Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, und sie bedienen sich dazu eines selbstgeschaffenen Werkzeugs, der Demokratie, der bezahlten Partei.» — Oswald Spengler, Untergang des Abendlandes, Seite 1193

    «Der Staat muss fördern und darf nicht einschränken. In diesem Sinne muss er Gärtner sein und nicht Zaun. Wir sollten den Menschen zutrauen, dass sie sich engagieren und Verantwortung übernehmen wollen.» — Angela Merkel, Interview in der Süddeutschen Zeitung, 20. Mai 2006. Klick

    «Wenn Freiheit und Demokratie auch keine äquivalenten Begriffe sind, so sind sie doch komplementär: Ohne Freiheit ist die Demokratie Despotie, ohne Demokratie ist die Freiheit eine Chimäre.» — Octavio Paz, Zwiesprache. Essays zu Kunst und Literatur. Aus dem Spanischen von Elke Wehr und Rudolf Wittkopf. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1984. S. 236

    «Unter der Demokratie besteht alle Politik aus einer Reihe dynastischer Fragen: das Ziel ist stets der Posten, nicht das Prinzip.» — Henry Louis Mencken, Fußnote über Pechvögel, Demokratenspiegel

  4. devnull sagt:

    Was soll man von der Bagage auch sonst erwarten? Wenn schon Gerald Hennenhoeffer (ehem. Abteilungsleiter fuer Reaktorsicherheit dann fuer Viag(!) an den Verhandlungen ueber den Atomausstieg beteiligt) alle Reaktoren fuer sicher hielt? Aus einem Gutachten, an dem er mitwirkte (zum Thema Uebertragung von Strommengen, Kanzlei Redeker Sellner Dahs & Widmaier: Rechtsgutachtliche Stellungnahme zu Fragen des § 7 Abs. 1b Atomgesetz): «Massgeblich… sind vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gruende…» — «Sicherheitsfragen … sind hingegen nicht massgeblich». Da sind dann Bedenken von Leuten wie Lars-Olov Hoeglund (ehem. Konstruktionschef AKWs Vattenfall dann Berater der schwedischen Regierung) bezgl. Modernisierung alter AKWs oder Wolfgang Renneberg (ehem. Leiter Reaktorsicherheit, BMU) bezgl. Schutz gegen (Terror-) Angriffe und Sicherheit bei Unfaellen natuerlich belanglos. Wenn man dann noch dazunimmt, dass im Haushalt 2010/2011 der Landesregierung BW (zustaendig fuer Neckarwestheim 1) im Bereich Wasserentnahmeentgelt Einnahmeerhoehungen wg. Laufzeitverlaengerung von Atomkraftwerken fest eingeplant waren/sind, dann sieht man, was fuer ein Schmierentheater (mal wieder) von unserer Regierung hier aufgefuehrt wird. (Quelle: ARD — Monitor Jan. 28 2010)

  5. Frank sagt:

    Und das Beste ist, im Ernstfalle gibt es keinen, der die Trümmer in den Reaktor zurückfegt und niemanden, der sich traut es irgendwem zu befehlen. Eine Sowjetarmee, wie in Tschernobyl, steht uns wohl nicht zur Verfügung.

    Btw., neues Layout? Top!

  6. heckenpenner sagt:

    Das musste ja so kommen. Ich dachte ja, dass Merkel der Atomlobby wenigstens aus politischem Selbsterhaltungstrieb den Stinkefinger zeigen wuerde. Aber anscheinend reicht es nicht mal mehr dafuer.
    Btw. super Fotomontage. Ich hab fast meinen Kaffee ausgespuckt vor lachen.

  7. […] zu tun, wenn ich sowas schreibe im Gegenteil, was hier mit wachsender Begeisterung getrieben wird  untergräbt die Demokratie vom allerfeinsten und mit Wirtschaft hat das auch nicht mehr viel zu tun was hier so läuft, es gibt keinen […]

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