Einzelfälle bei den Piraten

piraten_dystopie

Ich schrieb (zweimal) polemisch auf Twitter: «Die Piraten dulden Holocaustleugner in ihren Reihen.». Egal, ob Relativierung oder Leugnung, wie auch immer diese Farce bezeichnen möchte, bei den Piraten gibt es leider viel zu viele unreife Kinder. Wenn die Piraten diesen Wahnsinn nicht in den Griff bekommen, bleiben sie in den Augen der Wähler Protestpartei. Nur: Protestparteien kommen und gehen.

Bodo T. bleibt weiterhin Mitglied der Piraten. Die Begründung liest sich wie ein schlechter Scherz. T. wurde wegen seiner mehr als befremdlichen Äußerungen schon verwarnt, also darf man ihn nicht ein zweites Mal «bestrafen». Diese Absurdität erinnert mich an diverse Einlassungen von Unions-Politikern, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht und begründet wird, man müsse ja aufgrund EU-Vorgaben so handeln. Simpler für die Piraten ausgedrückt: Wird ein Straftäter zu einer lächerlichen Strafe verurteilt, geht die Staatsanwaltschaft in Berufung oder Revision. Das Gericht wird dann nicht argumentieren, dass der Straftäter schon eine Strafe bekommen hat, sondern den Fall neu verhandeln und ihn eventuell zu einer neuen Strafe verurteilen.

Dass es auch anders geht, beweist der Berliner Abgeordnete Oliver Höfinghoff. Zitat: Weil Nazis und Rassisten nicht etwa Vertreter einer anderen Meinung oder politischen Weltanschauung sind, sondern mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut den Definitionsbereich von “Meinung” verlassen haben. Meinung und Diskussionsfähigkeit setzen voraus, dass es wenigstens die geringste Gemeinsamkeit gibt, auf der eine entsprechende Diskussion aufbauen kann.

Manchmal hat man Eindruck als wären Piraten wie Oliver Höfinghoff innerhalb der Partei in Unterzahl — unfassbar zum Beispiel, wer in Berlin zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Für Hartmut Semken sind alles Einzelfälle, weil sie ja nicht die Mehrheit stellen. Wie habe ich mir das innerhalb einer Demokratie vorzustellen? Die SPD, die Grünen, die Linke und die Piraten haben derzeit keine Mehrheit, sind Opposition. Sind die Politiker der Sozialdemokraten, der Grünen, der Linken und der Piraten selbst nun innerhalb unserer Demokratie politische Einzelfälle? Manche Piraten sind so unfassbar naiv, um es diplomatisch auszudrücken, dass man es nicht in Worte kleiden kann. Zu den Einzelfällen gibt es im Übrigen mittlerweile ein tumblr-Blog.

Die Holocaustleugnung ist in Deutschland — und das ist verdammt nochmal, bekommt das endlich in Eure Köpfe rein, gut und richtig so — nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn es die Piratensatzung nicht hergibt, zumindest eine Relativierung des Holocausts mit Parteiausschluss zu ahnden, dann haben die Piraten ein Problem. Die Relativierung der Relativierung liest sich auf Twitter auch schön, sinngemäß: Zumindest wird Bodo T. auf Bundesebene nichts mehr werden.

Wenn es eine Partei nicht schafft, sich ohne Wenn und Aber vom rechten Rand abzugrenzen, von Einzelfällen und Jugendsünden spricht, diese Leute auch noch in repräsentative Posten und Positionen wählt, muss sie sich nicht wundern, wenn die Menschen sie als Protestpartei ansehen.

Ein großer Verdienst der Piraten, der in den Medien bisher kaum dokumentiert wurde, war, die Stimmen einzusammeln, die in anderen europäischen Länder an rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gegangen sind. Was nützt dieser Umstand, wenn ein aktiver rechter Rand der Piraten immer wieder in die Schlagzeilen gerät und in einem Artikel über die NPD oder Antisemitismus oder Holocaustleugnung und die Piraten berichtet wird?

Ich bin der Meinung, dass die Piraten, die dies relativieren — was für ein schönes Wortspiel — politisch infantile Idioten sind. Doch es mehren sich in meiner Timeline auch die Stimmen, die vom bewussten Fischen am rechten Rand sprechen. Spätestens wenn diese Schlagzeile die Medien erreicht, ist der Hype vorbei. Es bleibt eine Frage, die ich bereits vor knapp drei Jahren gestellt habe — als die Causa Bodo T. begann: Quo vadis Piratenpartei?

Kaum hatte ich obige Zeilen geschrieben, meldete sich Bodo Thiesen — wieder einmal — zu Wort. Innerhalb der Piraten scheint es Mitglieder zu geben, die die CDU für gefährlicher als die Nazis halten. Thiesen dazu:

Wir haben hier in Deutschland eine Errungenschaft, und die nennt sich Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat kann ein Mensch nur für das verurteilt werden, was er selbst gemacht hat, nicht für das, was andere die — aus welchem Grund auch immer — zur gleichen Gruppe gezählt werden. Nazis haben 150 Menschen ermordet? Die Politik der CDU (Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Afghanistan) hat bereits mindestens 53 Soldaten der Bundeswehr, 3 deutsche Polizisten und rund 142 Menschen beim von deutschen Soldaten angeforderten Bombenangriff am 4. September 2009 das Leben gekostet. Das macht bei mir in Summe 198 getötete Menschen — und das sind nur die, die auf Deutscher Seite oder klar durch Deutsche Beteiligung direkt getöteten, die ich innerhalb von 5 Minuten aus der Wikipedia abschreiben konnte. Weitere tote Menschen, die auf das Konto der Deutschen Politik — also auch auf das Konto der CDU gehen, wird es mit Sicherheit geben — in Afghanistan in an anderen Fällen. »CDU für unsere Demokratie weit gefährlicher ist als Nazis« — bitte nenne mir nur ein einziges Gesetz, dass Nazis, die in dem Zeitpunkt nicht Mitglied in der CDU waren in der BRD (mit) beschlossen haben, das die Demokratie auch nur im Ansatz gefährden könnte.

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6 Antworten zu “Einzelfälle bei den Piraten”

  1. Mycroft sagt:

    «aktiver rechter Rand» ?
    In einer Umgebung in der jeder seinen Stuss kund tun kann, ist es einfach sich die rauszusuchen die echte Spinner sind um damit auf die gesamten Piraten einzudreschen q.e.d.
    imho disqualifizieren sich diese Spinner dadurch allerdings nur selbst, die Piraten hingegen definieren sich über den Umgang mit solchen Spinnern.
    War es falsch, damals eine Verwarnung auszusprechen? Fraglich.
    Ist es falsch jetzt weitergehende Aktionen zu fordern? Rechtlich ja, menschlich nein. Das Ziel ist immernoch mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

    Siehe auch zum Thema: https://blog.fefe.de/?ts=b171e9d2

  2. Simon sagt:

    Wird ein Straftäter zu einer lächerlichen Strafe verurteilt, geht die Staatsanwaltschaft in Berufung oder Revision.

    Genau das ist aber damals nicht geschehen, das Verfahren damit erledigt. So sehr mich das auch persönlich stört, ich werde nicht anfangen, deshalb das Recht zu brechen.

    Markus Kompa hat das ein bisschen ausführlicher.

  3. SonicBlade sagt:

    «Wird ein Straftäter zu einer lächerlichen Strafe verurteilt, geht die Staatsanwaltschaft in Berufung oder Revision. Das Gericht wird dann nicht argumentieren, dass der Straftäter schon eine Strafe bekommen hat, sondern den Fall neu verhandeln und ihn eventuell zu einer neuen Strafe verurteilen.»

    Die Darstellung ist in dem Zusammenhang grober Unfug. Wenn ein Straftäter bereits rechtskräftig Verurteilt wurde, dann ist die Sache durch, d.h. Berufung, Revision oder meinetwegen auch eine erneute Verhandlung der selben Sache sind nicht mehr möglich. Genau diese Situation ist hier gegeben, es gab 2008 eine Ordnungsmaßnahme des Vorstands (wobei man das Vorgehen durchaus als zu nachlässig empfinden kann) und dadurch kann ein Bundesschiedsgericht, dass sich an die Normen hält, nicht anders urteilen.

  4. Anonymous sagt:

    Wäre ich Pirat, würde ich für eine Satzungsänderung eintreten. Die derzeitige Rechtslage sieht vor, daß ein Bundesvorstand milde Sanktionen (Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden) ohne Schiedsgericht verhängen kann. Mehr hier: https://www.piratenpartei.de/partei/satzung/ (§ 6). Auch in Zukunft könnte also ein umstrittenes Mitglied durch Handlungen des Vorstands aus der Schußlinie genommen werden, so daß das Schiedsgericht deswegen noch eingreifen könnte. Nicht unbedingt eine klare «Gewaltenteilung» innerhalb der Partei, folglich undemokratisch und unsinnig, wie man nun sieht. Ob die vom Schiedsgericht bemühte Analogie zwischen Parteienrecht und Strafrecht kann in diesem Zusammenhang, wie das Juristen so schön sagen, «dahingestellt bleiben».

  5. Gaston sagt:

    Die Piraten sind in einem Dilemma.
    In das haben Sie sich aber selbst rein gesteuert.
    Auf der einen Seite den Anspruch der freien Meinungsäußerung, auf der anderen Seite die (muss man eigentlich «inzwischen sagen?) Ablehnung jeder Art von Diskriminierung und Extremismus. Das beißt sich einfach. Was den Piraten nie gelungen ist, ist die richtige Abgrenzung.
    Wie sagte (angeblich) Voltaire:
    «Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.«
    Dem ist nichts hinzuzusetzen.
    Aber was ich in meinem Haus (oder Partei oder Gemeinschaft usw.) dulde, dass ist meine «freie» Entscheidung. Wie sagte schon Volker Pispers nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern:
    «Wir werden damit leben müssen, das es ein paar Prozent Unverbesserliche in diesem Land gibt.«
    Und so ist es eben, aber ich muss die deswegen noch lange nicht in meinem «Wohnzimmer» dulden!
    Und das haben die Piraten meiner Meinung nach nicht begriffen, weder auf Bundesebene, noch darunter. Laut lachen muss ich, wenn ich (wie z.B. letztens mal wieder bei Heise in den Kommentaren) von einer «gezielten» (ja sogar finanzierter) Kampagne gesprochen wird. Wenn man sieht, wie verzweifelt und peinlich die FDP auf die Piraten reagiert, dann sind die derzeit für was organisiertes gar nicht in der Lage.
    Dazu kommt, dass es mir egal ist, ob vor Gericht für jemanden die Unschuldsvermutung (nicht falsch verstehen, das hate ich für sehr wichtig!) gilt. Wenn ich aber jemanden da habe, der Bilder von Missbrauchten Kindern auf verschiedenen Medien gespeichert hat, ohne einen «Ermittlungsauftrag», also freiwillig, dann werfe ich den aus meinem Wohnzimmer ebenso raus, wie das braune Gesocks. Vor allem würde ich mich nicht mit den «ersten piraten im Bundestag» rühmen. Das T. dann selbst die Piraten verlassen hat, kann nach dem derzeitigen Erkenntnissen wie die Piraten mit solchen Personalien umgehen, wird die Piraten vor einer weiteren Peinlichkeit bewahrt haben.
    Als neustes Beispiel, die Fraktionsgeschäftsführerin der Piratenfraktion Berlin. Sie bezeichnet sich wohl als Esoterikerin, das wäre für mich soweit noch kein Problem. Das Problem ist, das sie in Ihrem Buch (meiner Meinung nach) Menschen in einer psychisch und physisch extremen Situation verhöhnt und auch Ihren Tot, ja mit Ihren tendenziösen Äußerungen sogar den Tot anderer meiner Meinung nach billigend in Kauf nimmt. Sie vertritt extreme Positionen, und Diskriminiert z.B. beschädigt geborene Kinder (sei es mit einer körperlichen oder geistigen «Einschränkung»). Diese ist nun mit dieser von Ihr in einem Buch veröffentlichten Menschenbild die Cheffin von den Angestellten der Fraktion. Wenn einer dieser Angestellten beim Verlassen des Hauses auf dem Bürgersteig von einem bekloppten (oder selbst in Schwierigkeit geratenen) Autofahrer Krankenhausreif umgenietet wird, ist dieser nach der Philosophie der Fraktionsgeschäftsführerin selbst Schuld.
    Und wie weit die Transparenz der Piraten wirklich geht, konnte man schon mehrfach gerade bei der Piratenfraktion in Berlin sehen. Vieles wird letztendlich hinter verschlossenen Türen beschlossen. Nicht nur das, was auf Grund der Rechtslage nicht öffentlich behandelt werden muss.
    So hat man die Wahl der Deligierten für die Bundespräsidentenwahl schnell mal unter sich ausgemacht, statt dies öffentlich zu besprechen, wie den Wählern und Parteimitgliedern eigentlich als «neuer Politikstil» verkauft wurde.
    Ich hoffe ganz allgemein, das die Piraten auch in den anderen Bundesländern gewählt werden und ich hoffe, das die 2 angeblich «großen Parteien» CDU/CSU und SPD nicht so viele Stimmen bekommen, das Sie sich auf eine große Koalition zurückziehen können. Ich halte unsichere Mehrheiten in dieser «Parteiendiktatur», wie ich sie derzeit empfinde für Gut, da sich dann die Parteien vielleicht wieder an die Interessen und dem Willen des Souveräns erinnern, statt an dem, der am meisten Schmiert (Tschuldigung, heißt ja «Lobbyarbeit» 😉 .
    Ich weiß Utopie, aber ein wenig Träumen kann man doch.

  6. Man mag ja vom Fall Thiesen halten was man will, aber das Bundesschiedsgericht hat mit seiner Argumentation der verbotenen Doppelbestrafung «Ne bis in idem» recht. Dieser Grundsatz geht auf Art. 103 Abs. 2,3 GG zurück, ist also verfassungsrechtlicher Natur. Ein Verstoß gegen diesen hätte bei Klage vor einem ordentlichen Gericht zur Folge, dass der Parteiausschluss als rechtswidrig annuliert wird.

    http://www.freidok.uni-fr.….eien.pdf

    (Seiten 11–14 bzw. 28–31)

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