Eine Zensur findet bereits statt

Wer noch nicht unterschrieben hat, bitte hier entlang: Petition: Internet — Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009. Im Rahmen dieser Petition war es durchaus spannend das zugehörige Bundestagsforum zu beobachten. Leider wurden dort immer wieder Links zensiert (und ja, hier spreche ich von Zensur, es ist der Staat, der seine eigenen Bürger zensiert), zum Schluss wurde das Einstellen von neuen Themen unterbunden.

Die Begründung liest sich hanebüchen:

Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.

Viele Blogs und Kommentare feiern gerade, dass der Deutsche Bundestag nun Probleme mit der von ihm selbst geschaffenen Störerhaftung hat. Das ist meiner Meinung nach falsch und geht am Thema vorbei. Das Telemediengesetz ist in diesem Fall eindeutig — erst ab Kenntnis. Eine Rundum-Kontrolle wird nicht verlangt. Etwaige Entscheidung der Dunkelkammer in Hamburg sind bereits kassiert worden, gerade hat das Bundesverfassungsgericht ebenso eine für Blogs– und Forenbetreiber wichtige Entscheidung getroffen:

BVerfG: Internetforum-Betreiber haftet nicht für urheberrechtsverletzende Links

Das BVerfG (Beschl. v. 08.04.2009 — Az.: 2 BvR 945/08) hat entschieden, dass in einem Internet-Forum, in dem urheberrechtswidrige Links veröffentlicht werden, grundätzlich jeder der Teilnehmer als Straftäter in Frage kommt. Alleine aus dem Umstand heraus, dass jemand ein Forum betreibt, lässt sich nicht der Verdacht ableiten, dass er die Links gepostet hat.

[…]

Auch sei nicht nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise für die Veröffentlichung der Links verantwortlich sei. Da die Links in Diskussionsbeiträgen enthalten gewesen seien, komme als mutmaßlicher Täter jeder potentielle User in Betracht. Jedenfalls lasse sich der Verdacht, der Beschwerdeführer habe die Links in dem von ihm betreuten Internet-Forum bekannt gegeben, nicht allein aus dem Umstand ableiten, dass er der Betreiber dieses Portals sei.

Was in dem Forum des Deutschen Bundestages geschehen ist, greift viel tiefer in die Bürgerrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, als man sich es hätte jemals vorstellen können:

Eine Zensur findet bereits statt

Dem Deutschen Bundestag war die Kritik des Volkes zu viel. Wie kann sich der Pöbel auch erdreisten, eine eigene Meinung zu haben? Ich würde es also vermeiden, hier von Problemen mit der Störerhaftung zu sprechen — das geht am Kern vorbei. Im Bundestag tummeln sich mehr Juristen, als in jeder Anwaltskanzlei westlich des Mississippi — die wissen ganz genau, was sie tun.

Es wurde hier vom Staat zensiert, nicht mehr und nicht weniger.

Dies ist im Übrigen eine der Momente, bei dem ich noch mit Thomas Knüwer einer Meinung bin.

Ich habe nicht daran geglaubt. Als ich am Montag über Twitter zum ersten Mal den Link zur Petition gegen die Internet-Sperre Ursula von der Leyens sah, war ich höchst skeptisch.

Ich habe damit auch nicht gerechnet, nicht einmal mit den 50.000 Stimmen nach den gesamten 6 Wochen. Trotzdem muss man auch anmerken, dass selbst 50.000 Unterschriften eher eine überschaubare Anzahl sind. Gehen wir davon aus, dass 40 Mio. Menschen online sind, sind das gerade einmal 0,125%. Aber es ist ein Anfang. Ein kleines Loch im Damm.

Links zum Thema:

Petition: Internet — Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Forum des Deutschen Bundestages zur Petition

Martina erklärt, warum der 13.05. bereits Stichtag ist

Zensursula live @ Rivva
Netzsperren live @ Rivva

Zensursula @ Twitter
Zensursula @ Identi.ca

Twitter-Mashup @mitzeichner
Identi.ca-Mashup @zensurla

ct — Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
Internetsperren durch das Europäische Parlament abgelehnt
Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe

Weitere Reaktionen der Medien, von Don Dahlmann zusammengetragen

Gegenmeinung, Realitätscheck — Ich unterschreibe nicht.

Ist es sinnvoll, Kinderpornografie auf Kosten individueller Grundrechte zu bekämpfen?

Grafische Entwicklung der Mitzeichner

VDS Remix

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Zensurremix

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CCC — Audio-Mitschnitt der Pressekonferenz zum Internet-Zensurvertrag

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Videos der ersten Lesung des Zensursula-Gesetzes im Deutschen Bundestag

Hartmut Schauerte, CDU

Max Stadler, FDP

Martin Doermann, SPD

Joern Wunderlich, dieLinke

Wolfgang Wieland, Gruene

Michaela Noll, CDU

Christoph Waiz, FDP

Renate Gradistanac, SPD

Ingo Wellenreuther, CDU

Juergen Kucharzyk, SPD

Last, but not Least: OpenDNS und andere freie DNS-Server

Kurz vor Toreschluss noch ein Bericht von Zapp: Von der Leyen — Viel Show und wenig Konkretes. ich halte diese Frau mittlerweile für sehr problematisch. Sie tanzt den Walzer des Absurden ebenso gut wie sie mit einem Lächeln unsere freiheitlichen Bürgerrechte außer Kraft setzen will. ich halte es für unabdingbar, dass diese Frau gestoppt wird.

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15 Antworten zu “Eine Zensur findet bereits statt”

  1. @ib3rnd sagt:

    Eine Zensur findet bereits statt http://is.gd/xrYy #zensu.….rsula

  2. @ib3rnd sagt:

    Eine Zensur findet bereits statt http://is.gd/xrYy #zensu.….rsula

  3. @ib3rnd sagt:

    Eine Zensur findet bereits statt http://is.gd/xrYy #zensursula

  4. @ib3rnd sagt:

    Eine Zensur findet bereits statt http://is.gd/xrYy #zensursula

  5. Martina sagt:

    Es gibt inzwischen wohl schon einige Anzeigen gegen vdL, wegen Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten. Da sie keine MdB ist, unterliegt sie auch nicht der Immunität.

    Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern

  6. Chris sagt:

    Ich halte diese Anzeigen für kontraproduktiv und aktionistischen Kinnergeburtstach…

  7. Falk sagt:

    aktionistischen Kinnergeburtstach

    Also eine eventuelle Straftat und das zur Anzeige bringen derselben, würde ich mal nicht als Kindergeburtstag bezeichnen. Ungeachtet des Ausgangs, der wohl eine Einstellung des Verfahrens sein dürfte, finde ich es durchaus vollkommen legitim, gegen diese Demagogen mit allen vorhandenen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen. Und wenn niemand KiPo verbreiten oder aufführen darf, dann auch keine v.d. Leyen.

    Schlimmer finde ich, daß wirklich sehr sehr viele Menschen auf ihre Rechte verzichten, weil sie teilweise schon staatliche Repressionen fürchten. Es ist nicht 5 vor 12, sondern schon weit danach…

  8. Stefans Home sagt:

    Reges Feedback für Petition gegen Netzsperren…

    Die Petition gegen Netzsperren scheint im Affenzahn durchzustarten: Waren es heute früh noch rund 42.000 Zeichner, sind es (Stand 19h) bereits über 47.000! Die Frage, ob die nötige Stimmenzahl erreicht wird, dürfe sich wohl nicht mehr stellen — nur…

  9. Toby sagt:

    So Stand der Ding: 23:28 Uhr 49486 Mitzeichner
    Wahnsinn, schön das, dass Thema noch nicht vom Tisch ist. Die 50.000 Mitzeichner wird die Petition wohl schaffen :)

  10. […] Man könnte fast euphorisch werden! Trotz Zensur auf den Servern des Bundestags (mehr dazu hier, mit großer Linksammlung und Videos der Bundestagsdebatte) und nachvollziehbarer Kritik am […]

  11. Dentaku sagt:

    Nunja, ich finde schon, dass es dem Betreiber eines Forums (und sei es der Bundestag) freistehen sollte, dort Regeln aufzustellen — und wenn er keine URLs will, dann postet man eben auch keine URLs. Die Meinungen selbst werden ja nicht «zensiert», und die Lizenzen der meisten verlinkten Artikel (oft Creative-Commons-Lizenzen) würden es durchaus erlauben, denn Volltext unter Nennung des Autors ins Forum zu kopieren…

  12. Phil sagt:

    Ja, die Anzeige wurde von der StA eingestellt.

  13. […] die Argumente der Kollegin von der Leyen mehr als nur einmal von Onlinepublikationen, Presse usw. zerrissen wurde, ist auch nichts […]

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