Eine mögliche Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

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Die größte Enttäuschung der letzten zwei Tage ist ohne Zweifel die Piratenpartei: Fefe hat das hier zugespitzt auf den Punkt gebracht. Schon als die ersten Meldungen über die Ticker liefen, wurden die Piraten gebeten, sich auf den folgenden Tag vorzubereiten. Was folgte, war in ein einer schon legendären Reihe schlechter Pressemitteilungen ein unfassbarer Fail. Die zitieren Äußerungen vom Vorsitzenden Sebastian Nerz und seinem Stellvertreter Bernd Schlömer hat man ebenso aus der CDU und der SPD gehört. Lediglich die verklausulierte Kritik an Jörg Ziercke und Innenminister Friedrich griffen wenige Medien am nächsten Tag auf. Wir befinden uns mitten im größten netzpolitischen Skandal seit Erfindung des Internets und die Piratenpartei findet nicht statt und wird mit wenigen belanglosen Sätzen erwähnt. Schade, ich hätte mir mehr erhofft.

Ein Argument der Piraten: Mal wolle keine Lautsprecherpartei sein, sondern ruhig die Situation analysieren und dann über die Folgen sprechen. Dafür braucht es keine Piratenpartei. CDU und SPD äußern sich täglich ähnlich — aus dem Lager der Grünen und der FDP waren direktere Stimmen zu hören als von den Piraten. Der Höhepunkt war ein nichtssagendes Interview vom Vorsitzenden Sebastian Nerz und dem Berliner Abgeordneten Christopher Lauer in der FAZ. Mich haben die Piraten in dieser Situation an Frank Mill erinnert. Und nein, dies ist nicht übertrieben. Die Fakten lagen auf dem Tisch: Die FAZ hat die Recherchen und die Analysen des Chaos Computer Clubs ausführlich publizistisch begleitet, sogar Frank Schirrmacher war mit von der Partie. Das heißt: Jede Information wurde auch von der FAZ überprüft, war beweisbar, aus mindestens zwei unabhängigen Quellen. Die FAZ hat durchaus einen Ruf zu verlieren. Alles, was veröffentlicht wurde, entspricht der Wahrheit. Das hätte man wissen müssen.

Ob gewollt oder nicht, die Piratenpartei und ihr Vorsitzender Sebastian Nerz haben die zurückhaltende Argumentation der CDU übernommen, dort schwang immer der Zweifel gegenüber dem CCC mit. Man hat schlicht und ergreifend übersehen, dass hier nicht nur der CCC involviert war, sondern auch die FAZ. Eine politische Torheit der Piratenpartei, von Seiten der CDU politisches Kalkül um Zeit zu gewinnen. Von der grandiosen Pressearbeit des CCC kann die Piratenpartei noch eine Menge lernen. Was hätte man machen können? Ich habe eine fiktive Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland verfasst:

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Die Experten des Chaos Computer Clubs (CCC) und der Verfassungsrechtlicher Ulf Buermeyer haben heute eindeutig die Verfassungswidrigkeit des sogenannten "Bundestrojaners" festgestellt. In der politischen Verantwortung stehen die obersten Dienstherren des Bundesministerium des Innern und des Bundesministerium der Justiz.

Die Piratenpartei Deutschland fordert die verantwortlichen Bundesminister, Hans-Peter Friedrich und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zum sofortigen Rücktritt auf.

Mit den politischen und gesellschaftlichen Folgen dieser Staatsaffäre werden Politiker aller Parteien noch lange zu kämpfen haben. Schon heute wird nach jeder Wahl über Politikverdrossenheit und eine niedrige Wahlbeteiligung diskutiert. Der aktuelle Fall geht aber noch weiter: Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht nur weiter das Vertrauen in den Politik verlieren, sondern ebenso in unsere Ermittlungsbehörden. Wir befinden uns mitten in einer Staatsaffäre. Das ist fatal für die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft.

Unsere Demokratie steht nach dieser Staatsaffäre auf wackeligen Füßen. Eine transparente Aufklärung der Affäre ist für unsere Gesellschaft unabdingbar. Dazu gehören sofortige personelle Konsequenzen. Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt: "Ich fordere Hans-Peter Friedrich und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum sofortigen Rücktritt auf. Als oberste Dienstherren tragen beide Minister die politische Verantwortung. Deutschland benötigt nun unverzüglich einen Reboot. Wir alle sind gefordert, damit wieder Vertrauen in die Politik und die Ermittlungsbehörden hergestellt werden kann!"

Unabhängig von der politischen Aufarbeitung der Staatsaffäre sind die zuständigen Angestellten und Beamten der Ermittlungsbehörden unverzüglich aus dem Staatsdienst zu entlassen. Eine Demokratie funktioniert nur soweit, wie die Bürgerinnen und Bürger ihr vertrauen. Dieses Vertrauen hat enormen Schaden genommen. Die Piratenpartei Deutschland wird alle Kraft darauf verwenden, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Wir fordern alle Parteien auf, mit uns diese große Aufgabe anzugehen.

Es ist völlig unerheblich, ob es sich um einen Bundes– oder Landestrojaner handelt. Wir können auch davon ausgehen, dass nach dieser Affäre Hans-Peter Friedrich und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch im Amt sind. Wichtig ist in so einer Situation, sich ins Gespräch zu bringen. Mit Argumenten und Äußerungen, die zuvor keine andere Partei getätigt hat. Das wäre mit einer klar formulierten Rücktrittsforderung geschehen. Man hätte agiert, nicht reagiert und die Regierungsparteien in die Defensive gedrängt. In den nachfolgenden Diskussionen hätte man dann die Piratenstandpunkte einbringen können. Den Piraten scheinen nicht zu wissen, wie die Medien funktionieren. Das ist unabdingbar um Abseits des Protestes den Mainstream zu erreichen.

Auf den CCC brauchen die Piraten nicht zu hoffen, wie es manche Mitglieder tun. Und das ist auch gut so. Der CCC hat immer seine politische Unabhängigkeit bewahrt, gegenüber allen Parteien. Es gibt Mitglieder beim CCC, die sympathisieren mit der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP — und natürlich auch mit den Piraten. Würde sich der CCC auf eine Seite schlagen, würde es ihn zerreißen. Die Piraten sind aufgefordert, aus eigener Kraft aus diesem Tal zu entkommen. Man sollte so schnell wie möglich die letzten Tage analysieren, wie es sein kann, dass beispielsweise eine empörte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in allen Medien rauf und runter zitiert wird, wo sie selbst doch Landesvorsitzende der FDP in Bayern ist und Fragen hätte beantworten müssen. Die FDP in Bayern ist an der Regierung beteiligt, also direkt für den Einsatz des Bundestrojaners verantwortlich. Warum wurde das nicht thematisiert?

Es gibt viele offene Fragen. Liebe Piraten, stellt diese Fragen. Und macht daraus keine Doktorarbeit. Denkt bei Forderungen in Schlagzeilen, einfacher: In Twitter. Wenn Forderungen zu einem medialen heißen Thema gestellt werden, sollten die wenigsten Sätze mehr als 140 Zeichen beinhalten. Kurz und knackig heißt die Devise. Hintergrundinformationen kann man auch den Medien überlassen, die wollen auch noch Etwas zu tun haben. Und wenn die Medien Rückfragen haben, werden sie auf Euch zukommen. Ihr müsst mit den Medien spielen, das ist Teil des Geschäfts. Und ehrlich, es kann durchaus Spaß machen, wie der CCC gerade eindrucksvoll beweist. Lernt daraus und — haut rein.

Nicht Ihr seid für die Medien da. Die Medien sind für Euch da.

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26 Antworten zu “Eine mögliche Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland”

  1. Manuel sagt:

    Also: Grundsätzlich hast du recht. Den Piraten ist das bewusst. Ne wirkliche Rechtfertigung für das ganze fällt schwer, aber es hängt unter anderem damit zusammen, dass die Piraten die Rolle einer Partei, die man ab jetzt grundsätzlich bei solchen Themen kontaktieren und hören wird, nicht kennt. Bisher konnte sich die Piratenpartei durch Pressemitteilungen nur sehr schwer in die öffentliche Debatte einklinken und hat sich dadurch einen Stil angewöhnt, mit dem man ganz unverfänglich und superkurz mal zitiert werden kann. Das hat sich ab jetzt geändert, logischerweise. Das müssen sie lernen. Das hätten sie längst lernen müssen.

    Darüber hinaus halte ich deine Pressemitteilung für nicht viel besser, was aber an der eigentlichen Thematik nichts grundlegendes ändert.

  2. […] … weiterlesen auf http://www.fixmbr.de Did you like this? Share it:Did you like this? Share it:Tweet […]

  3. […] in anderen Beiträgen, wenn zum Beispiel solche Worte wie Dafür braucht es keine Piratenpartei. CDU und SPD äußern […]

  4. Gaston sagt:

    Lieber Manuel,

    schöne Worte, aber es tut mir Leid, dieses «Wir werden ab jetzt alles anders machen» und «wir müssen noch Lernen» höre ich seit der ersten Scheiße, die die Partei gebaut hat.
    Das Alleinstellungsmerkmal über Internet und neue Medien zu referieren haben die Piraten wahrlich nicht. Gut in der Politik hatte sie es vielleicht für ein paar Jährchen, aber andere Parteien holen in Riesen Schritten auf.
    Und das was die Piraten davon abheben könnte, das hat Christian hier deutlich aufgezeigt. Für eine klare und feste Meinung einzutreten, dafür brauche ich nichts lernen, dafür habe ich schon von meinem Vater Ohrfeigen bekommen. Sie waren damals (wie oft auch heute) vielleicht nicht wohl artikuliert. Aber ich habe sie vertreten!
    Es erinnert mich daran, wie man bei den (Kölner) Grünen überlegte sich Stimme zu enthalten, weil man das einfacher fand aus dem Bürger zu vermitteln, warum man in der Sache eigentlich dagegen ist.
    Gut, wenn man uns für so doof hält! Dann aber sich nicht wundern, wenn man bei der nächsten Wahl auch «doof» wählt. 😉

  5. Grainger sagt:

    Ich persönlich fand die bisherigen Reaktionen der Piraten auch mehr als enttäuschend. Eine bessere Steilvorlage hätte man ihnen doch kaum liefern können und alles was sie daraus machen, sind nichtssagende Allgemeinplätze und allgemeines Abwiegeln.

    Was sie aber nicht daran hindern sollte, jetzt noch etwas daraus zu machen. Ist ja noch nicht zu spät, man könnte sich durchaus darauf berufen, dass man tatsächlich nicht vorschnell handeln wollte.

    Scheinbar hat sich für die Piraten die ganze Angelegenheit um den Bundes-/Bayerntrojaner irgendwie schon erledigt oder wie soll man das anhaltende Schweigen denn sonst verstehen?

    Und natürlich müssen weitreichende personelle Konsequenzen bis hin zu Rücktritten von Ministern gefordert werden. Schließlich wurden hier Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert, was zumindest mittelbar einen Verstoß gegen Grundgesetz darstellt.

    Wir hatten in Deutschland mal einen Radikalenerlass. War man auch nur Mitglied in bestimmten (noch nicht einmal verbotenen Parteien), so bekam man keine Stelle mehr im öffentlichen Dienst. Als DKP-Mitglied war man selbst als Briefträger oder Müllmann ungeeignet.

    Heute verstoßen Minister bzw. deren nachgeordnete Dienste scheinbar unbekümmert und sanktionslos direkt gegen das Grundgesetz oder Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (die im übrigen Gesetzescharakter haben), alle zucken die Achseln und gehen schnellstmöglich zum Tagesgeschäft über.

    Ich habe immer noch die Hoffnung, das sich die Piraten für mich persönlich zu einer wählbaren Alternative entwickeln, aber so wird das leider nichts.

  6. Bernd sagt:

    Wundert mich, aber irgendwie auch nicht im C&P Land 😉

    Inhaltlich kam das so im Radiointerview wie du das schreibts gestern live rüber, die Presse ist voll mit Rücktrittshinweisen, die wir fordern… und das alles nicht nur auf Piratenmedien, sondern vom dlf Radio bis zu Regionalsender/ Zeitungen.

    ???

    Beispiele unten, nach paar Sekunden gooogle

    Bernd

    http://piraten-thueringen.….zapft-is

    http://www.dtoday.de/regi.….098.html

    Die Thüringer Piratenpartei hatte kritisiert, dass die Software heimlich Dateien auf Rechner der Observierten laden könne. Diese Möglichkeit erschüttere die rechtsstaatlichen Grundfesten zutiefst, sagte Landesvorsitzender Bernd Schreiner laut einer Mitteilung.

    http://www.insuedthuering.….,1774790

    Die PIRATEN Thüringen fordern daher sowohl personelle als auch gesetzgeberische Konsequenzen. Die verantwortlichen Personen, insbesondere Innenminister Friedrich, müssen zurücktreten und der Bundestrojaner muss sofort gestoppt werden. Darüber hinaus sind alle Betroffenen umgehend zu informieren.

    http://meldung.org/index.…..id=26725

    Zeitung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Bundesinnenminister Friedrich und BKA-Chef Ziercke
    09.10.11 | 15:12 Uhr
    Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei hat sich entsetzt über Meldungen über offensichtliche Gefahren von staatlicher Schnüffelsoftware und ihren möglicherweise gesetzwidrigen Einsatz gezeigt.

    http://www.ad-hoc-news.de.….22495286

    uns so weiter…

  7. boecko sagt:

    Hallo,

    erstmal passendes Bild dazu.

    Wer sich Netzpolitik als einzige/größte Kernkompetenz auf die Stirn schreibt, sollte bei dem Elfmeter blind verwandeln.
    Sind aber nicht angetreten — traurig.

  8. Bernd, ich sehe in Deinen Verlinkungen nicht ein relevantes Medium. Ihr müsst auch mal raus aus Eurem Mikrokosmos.

    Das hier ist ein guter Anfang.

    Nun Pressemitteilung der Piraten (Bayern), in wenigen knappen Sätzen (140 Zeichen, Gesamtlänge 500 Zeichen) Rücktrittsforderung Herrmanns und Verantwortung Leutheusser-Schnarrenbergers thematisieren. Preseverteiler, raus damit…

  9. lifeday sagt:

    Es ist halt doch etwas anderes für so junge Menschen wie die der Führung der Piratenpartei, sich im Net zu bewegen und mit anderen jungen Menschen Gedanken zu teilen, als diese Gedanken in Worte zu fassen und in der Realität auszusprechen, den Finger in die Wunde zu legen und Rücktritte zu fordern, die nun wirklich angemessen und eigentlich — wie unsere Kanzlerin es gern zu bezeichnen pflegt — unabdingbar gewesen wären.

    Allerdings hätte ich mir, gerade weil junge Menschen viel impulsiver sind als die, die vom Leben etwas mehr Gebeutelten, von der Piratenpartei erhofft, dass sie nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt herrumeiern, wie es die großen so gern tun sondern zielstrebig anpacken, was man ihnen so vor die Füße wirft — ihr ureigenstes Thema «Internet».

    Sie hat für mich ihre Glaubwürdigkeit verspielt, denn sie ist schon nach so kurzer Jubelzeit integriert und angepasst an den Stil der anderen Parteien. Sollte da der Machtvirus schon zugeschlagen haben mit all seinen Vorteilen für eine Partei, auch einer noch sehr kleinen?

  10. piratenproll sagt:

    Von der Analyse der Piratenpartei-Reaktionen stimme ich vollkommen zu. Ich bin auch sehr enttäuscht – oder sagen wir mal, eine positive Überraschung ist ausgeblieben – von «meiner» Parteiführung.

    Dein alternativer Entwurf einer Pressemitteilung gefällt mir aber genauso wenig. Rücktrittsforderungen sind irgendwie lame und werden teilweise inflationär gebraucht. Kann man machen, aber dann als einen letzten Satz, und nicht als quasi alleinigen Inhalt.

    Ich sehe auch nicht, dass wir auf diese Art hätten auf den Putz hauen müssen, um überhaupt «ins Gespräch zu kommen», denn die Medien standen bereits Schlange, um unsere Meinung zu diesem «kern-piratigen» Thema zu erfahren. Das wäre eine 1A-Möglichkeit gewesen, richtige, offensive Forderungen in den Diskurs einzubringen. Was ich mir darunter vorstelle, kann man z.B. hier nachlesen:

    Die Computerwanze und der Rechtsstaat

    Stattdessen wurde ein bisschen rumgejammert, dass der Staatstrojaner ja gar nicht die gesetzlichen Vorgaben einhält oder gar verfassungswidrig ist, und gleichzeitig ein bisschen über die mangelhafte Qualität abgelästert. Sorry, aber das kann ich überall sonst auch lesen, dafür brauche ich keine Partei.

    Insofern ist das, was Manuel sagt, als Erklärung sicherlich richtig, aber keine Entschuldigung. Klarer Fail von Bundesvorstand und Bundespresse.

  11. Ich würde die Forderungen Deines Artikels jederzeit unterschreiben. Und doch ist er Geschwurbel für Netizens. Um Eure Forderungen einzubringen, müsst Ihr erstmal die Tür aufbekommen. Ihr geht den zweiten Schritt vor dem ersten und dann auch noch in ellenlangen Elaboraten, die von den wenigsten Menschen gelesen werden. Ihr müsst Euren Mikrokosmos auch mal verlassen…

    Aufklärung inkl. personelle Konsequnezen, dann in die sachliche Zukunft einsteigen, wie man es in Zukunft handhabt.

  12. piratenproll sagt:

    Mein Artikel ist auch nicht als Pressemitteilung gedacht, sondern soll primär der innerparteilichen und parteinahen Willensbildung dienen und Forderungen an die Partei stellen, wie mit dem Thema und solchen Gelegenheiten allgemein umgegangen werden sollte. Es ist ein persönlicher Kommentar und keine offizielle Verlautbarung irgendeines Parteiorgans, auch wenn er natürlich prominent auf der Homepage des Landesverbandes platziert ist.

    Die zwei zentralen Forderungen daraus, allgemeine Ablehnung jeglicher staatlicher Hackerangriffe auf PCs sowie Einführung eines allgemeinen Verwertungsverbots für illegal erlangte Beweise, hätte man aber imho durchaus in den öffentlichen Diskurs bringen können, so wie es die Piratenpartei Hessen jetzt zumindest mit dem einen Punkt tut:

    Keine staatliche Schnüffelsoftware — egal in welchem Umfang!

    Jetzt ist das Thema auf allen Titelseiten. Weitere Aufklärung (zusätzlich zu der des CCC) kann ewig dauern, wenn sich Regierungsparteien durch irgendwelche Untersuchungsausschüsse mauern. Personelle Konsequenzen bringen im Allgemeinen auch wenig, denn die Politik wird dann meist nahtlos von den Nachfolgern weitergeführt.

    Eine Ausnahme sehe ich bei Leutheusser-Schnarrenberger. Bei dieser befürchte ich, dass sie bei einem Rücktritt *nicht* gleichwertig ersetzt würde, sondern durch jemanden, der eine für schwarz-gelb «bequemere» Haltung zu Themen wie Vorratsdatenspeicherung einnehmen würde. Insofern fände ich es ziemlich kontraproduktiv, ihren Rücktritt zu fordern ohne dass überhaupt geklärt ist, wieviel sie als Bundespolitikerin überhaupt von den Details der Vorgänge in Bayern gewusst hat. Die soll mal schön vorerst in ihrem Ministerium bleiben. Hat’s eh schon schwer genug.

  13. Keine staatliche Schnüffelsoftware — egal in welchem Umfang!

    Keine staatliche Schnüffelsoftware! [Keine sagt schon Alles aus]

    Am vergangenen Wochenende veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) die Analyse einer Spionagesoftware, welche unter dem Verdacht steht, von Behörden des Bundes und der Länder heimlich eingesetzt worden zu sein. Die Experten des Chaos Computer Clubs (CCC) und der Verfassungsrechtlicher Ulf Buermeyer haben eindeutig die Verfassungswidrigkeit des sogenannten «Bundestrojaners» festgestellt. [Als Partei darf und muss man zugespitzt formulieren, der Hinweis auf Buermeyer zeigt zudem Seriösität] Die Piratenpartei Hessen lehnt derartige Eingriffe in IT-Systeme strikt ab und fordert die Landesregierung auf, die durch den CCC aufgeworfenen Fragen rund um die aufgedeckte Spionagesoftware umfassend aufzuklären. [Top]

    Mit ihrer Forderung bauen die Piraten auf das vom Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 erlassene Urteil zum Grundrecht der «Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme» auf, gehen aber noch einen Schritt weiter: Sie lehnen die Installation von «Schnüffelsoftware» generell ab.
     
    Die Piratenpartei lehnt staatliche Schnüffelsoftware generell ab! [Kernaussage, alleinstehend, fett, einfach]

    «Eine heimliche Kompromittierung Das heimliche Kompromittieren [Deutsche Sprache, schwere Sprache] eines Computers ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte seiner Benutzer der Bürgerinnen und Bürger [Normalmensch denkt: Ach, die Computerfreaks wieder]. Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht praktisch unerfüllbare Hürden vor ihren Einsatz gesetzt ein klares Grundsatzurteil gefällt [Klar, einfach]», kommentiert Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. «Wenn infizierte Computer dann, wie im vorliegenden Fall, auch noch vollkommen unzureichend gegen Zugriffe durch Unbefugte abgesichert werden, ist dies grob fahrlässig. Durch die staatliche Schnüffelsoftware sind die Computer nicht vor Zugriff Dritter geschützt und schutzlos ausgeliefert. Dies ist grob fahrlässig und gefährlich. [Klar, einfach]»

    «Die geheime ‘Durchsuchung’ mittels Trojanern ist zudem nicht vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung», erklärt Karbalai Assad weiter. «Denn sie geschieht heimlich, so dass der Betroffene keine eigenen Zeugen, geschweige denn einen Anwalt heranziehen kann und möglicherweise auch nachträglich nicht erfährt, dass er Opfer einer staatlichen Überwachungsmaßnahme wurde.» [Gut]
     
    Die Piratenpartei Hessen fordert den umgehenden Einsatz– und Entwicklungsstopp entsprechender Spionagesoftware sowie eine lückenlose Aufarbeitung dieses Vorfalls inklusive personeller Konsequenzen. [Sehr gut]

  14. @vieuxrenard sagt:

    Hi,

    ja, ich habe bei Netzpolitik gesagt, dass der konkret verwendete Trojaner verfassungswidrig ist — aber damit stehe ich nicht allein: Der ehem. Verfassungsrichter und maßgebliche Verfasser des Urteils zur Online-Durchsuchung, Prof. Dr. Hoffmann-Riem, hat das im FAZ-Interview ebenfalls so gesehen: Eine Software, die sich zum Unterschieben von belastendem Material eignet — was bei dem vom CCC untersuchten Trojaner der Fall ist — ist per se und ohne Rücksicht auf die Gesetzeslage verfassungswidrig.

    Im Gespräch: Wolfgang Hoffmann-Riem

    Beste Grüße, UB

  15. Manu sagt:

    Also ich kann die negative Kritik an der Vorgehensweise des Vorstandes der Piratenpartei nicht nachvollziehen. Ich halte bereits die Rücktrittforderungen in der offiziellen Pressemitteilung für übereilt und übertrieben. Bei Herrn Tauss hat man (zu recht) die Unschuldsvermutung ca. 100x betont — aber den Bundesinnenminister zum Rücktritt aufzufordern wo noch gar nicht klar war ob das überhaupt ein «Bundestrojaner» war — ist in meinen Augen extrem negative PR. Gerade weil die FAS sogar in ihren Kommentar die Piratenpartei gelobt (endlich finden solche Anliegen in der Realpolitik anklang) hat — und das als konservatives Leitmedium im deutschen Zeitungsraum. Jetzt mit Populismus zu beginnen und möglichst viele Rücktritte zu fordern hätte den Piraten sogar den Hals kosten können. Mittlerweile kommt nämlich heraus, dass das BKA den Bayerntrojaner erst überprüft hat und dann abgelehnt hat. Klingt nicht wirklich nach einem Rücktrittsgrund für den BKA-Chef, würden wohl die meisten Menschen denken.

    Und ein Wort zu SLS: Ohne sie hätten wir heute bereits wieder eine VDS in Deutschland. Wer sich gegen die Union stellt und mit allen «Trick«s die Einführung zu verhindern versucht hat in meinen Augen mehr Unterstützung verdient — gerade in der Netzgemeinde. Man stlle sich nur mal einen CSU-Justizminister vor…

    Mehr Kritik sollte man lieber gegen die Grünen in Stellung bringen. Sich jetzt entsetzt «ENTSSEEETZt!!!!!!!!!!» (frei nach fefe) über den staatlichen Trojaner zeigen und ihn selbst in Baden-Württemberg einsetzen lassen (die Grünen sind hier immerhin der große Koalitionspartner) ist mehr als lächerlich. Die Union steht wenigstens zu ihrer lächerlichen Überwachungsstaatvision — die grünen können nur in der Opposition schreien und in der Regierung Mist bauen siehe: http://bleib-passiv.de/?a.….t_id=435
    Und jetzt kommt das Beste: Weil das ganze rausgekommen ist hat man das in BW jetzt erst einmal gestoppt — hätte der CCC den Trojaner nicht in die Finger bekommen hätte Grün-Rot einfach weiter den Landestrojaner eingesetzt — das sollte viel stärker in den Fokus geraden. Greift die Grünen und die SPD an, die Regierung zerlegt sich ohnehin selbst.

    Und zum Abschluss: Mir hat das Kurzinterview in der Sonntags-20Uhr-Tagesschau von Nerz sehr gefallen — die anderen Parteien sind dort nichtmal zu Wort gekommen. Das ist gute PR, möglichst laut zu schreien nicht.

  16. lifeday sagt:

    @Manu: Wie gut, dass jeder seine eigene Meinung zu diesem Thema hat. Ich meine, die Piraten sind viel zu zögerlich vorgegangen und niemand hat sie aufgefordert zu schreien, sie hätten sich nur sachlich mit der Thematik auseinandersetzen sollen. Die entsprechenden Stellen in Berlin sollen — allen Unken zum Trotz — selbstverständlich von dieser Software gewusst haben. Also könnte man diesen Rechtsbruch noch erweitern auf B.-Württemberg, Bayern und Berlin, um Rücktritte zu fordern.
    Was muss eigentlich in den Augen der Piraten passieren, damit sie sich kraftvoll einsetzen?

    Beitritte von ehemaligen NPD-Mitgliedern als nicht schlimm zu empfinden (lt. Sebastian Nerz) und von Jugendsünden zu sprechen ist bereits ein ganz dicker fauxpas, aber diese Spionagesoftware zu verniedlichen finde ich unerträglich, besonders von einer Partei die über Freies Internetz spricht.

  17. Gaston sagt:

    @ Manu

    Da machst Du es Dir aber Einfach:
    > Und jetzt kommt das Beste: Weil das ganze rausgekommen ist hat
    > man das in BW jetzt erst einmal gestoppt — hätte der CCC den
    > Trojaner nicht in die Finger bekommen hätte Grün-Rot einfach
    > weiter den Landestrojaner eingesetzt — das sollte viel stärker
    > in den Fokus geraden. Greift die Grünen und die SPD an, die
    > Regierung zerlegt sich ohnehin selbst.

    Wieso muss ich da an Kinder denken, wo der eine sagt: «Aber, was der Fritz gemacht hat ist viel schlimmer gewesen»

    Richtig, in B-W sind die Grünen mit der SPD in der Regierung.
    Und einiges was da passiert ist Kritikwürdig.
    Aber gerade, wer hier die letzten Jahre und vor allem die Selbstherrlichkeit der CDU/FDP-Regierung bis Anfang dieses Jahres gesehen hat, der muss sich erst mal Fragen, ob die jetzige Regierung darüber wirklich Bescheid wusste.
    Zudem auf die Grünen los zuschlagen, wo das Innenministerium in der Hand der SPD liegt (Reinhold Gall) ist auch Fragwürdig.

    Hier muss nun geklärt werden, in welchem Umfang die Software verwendet wurde, wie oft nach der Machtübernahme und wer darüber informiert wurde.
    Da der Innemminister Gall dafür verantwortlich ist, sehe ich Ihn nicht mehr für das Amt geeignet. Den Rest Deiner: «Die sind ja viel Schlimmer» kannst Du gerne für Dich behalten.
    Und wer mein Blog kennt weiß, das ich wahrlich bei den Grünen (wie überhaupt) nicht Kritiklos bin.
    Ich bezweifle, das die Piraten in ähnlicher Situation unbedingt diesen Vorgang wahr genommen hätten, bei dem Mist der in B_W von den Verfassungsbrechern übernommen werden musste.
    Ich denke das ist nur ein Punkt mehr der sich nun aufzeigt. Da muss nun die «neue» Regierung sich beweisen, das Sie wirklich Bürgernah sind und sofort entsprechende Maßnahmen ergreifen und als «stärkste» Koalitionspartei sind die Grünen nun ganz klar gefordert.

  18. Gaston sagt:

    Ich muss doch noch mal (Entschuldigung Christian):

    > Bei Herrn Tauss hat man (zu recht) die
    > Unschuldsvermutung ca. 100x betont

    Ich denke, da verwechselst Du was. Die Unschuldvermutung ist wichtig und wird immer mehr zur Farce, was in D-Land abgeht (ich sage nur Kachelmann). Dies ist soweit richtig. Aber die Piraten haben nicht nach der Unschuldsvermutung gehandelt!
    Sie hat die Situation von Tauss vermarktet. Ja man hat selbst und auch Tauss selbst Ihn als «ersten Pirat im Bundestag» hochstilisiert. Mann hat sich also nicht «Neutral» verhalten. Ebenso, wie die Politik, seine Ex-Partei sich nicht Neutral verhalten hat und es dem Gericht überlassen hat, die «Wahrheit» (auch eigentlich ein Hochtrabendes Wort) herauszufinden und entsprechend zu Urteilen, hat man vesucht einfluss zu nehmen, wie die Piraten auch. Also nichts mit «Unschuldsvermutung». Die Piraten haben es selbst auch zu einem Poltikum gemacht und sind damit untergegangen.
    Hier geht es aber nicht um das Recht, bzw. unrecht, sprich eine gerichtliche Entscheidung über die Verantwortlichen, sondern um dei politische Verantwortung.
    Ich schätze, dass das Verfassungsgericht letztendlich über die Verfassungsmäßigkeit der Trojaner entscheiden werden muss. Die Politiker können deswegen nicht gerichtlich belangt werden und politische Forderungen sind Moralische/Gesellschaftliche Forderungen, die nicht mit Unschuldvermutungen zu tun hat. Die Minister sind nun mal diejenigen die Ihren politischen Kopf für die Taten Ihres Ministerium hinhalten.

  19. Grainger sagt:

    Das der Trojaner (ob er nun vom Bund, aus Bayern oder von einer hessischen Softwareschmiede stammt ist eigentlich unerheblich) sich eignet, dem Überwachten Beweismaterial unter zu schieben ist eigentlich ein Bärendienst für wirkliche Kriminelle.

    Unstrittig ist der Trojaner ja so bescheiden programmiert, dass er es nicht schafft, sich selbst rückstandsfrei zu löschen (und am besten noch den belegten Speicherplatz zu überschreiben). Zumindest in einigen Fällen hat sich das Ding wohl einfach in den Windows-Papierkorb verschoben (da fragt man sich aber schon, welche «Spezialisten» den programmiert haben :D).

    Wenn sich nun jemand, der seinen Computer für kriminelle Aktivitäten nutzt, funktionslose Teile des Trojaners auf seinen PC kopiert (vielleicht ein oder zwei DLLs oder irgendeine andere Datei), kann er anschließend immer behaupten, sein System sei vom Bundes-/Bayerntrojaner infiziert gewesen und alle angeblichen Beweise seien ihm über den Trojaner untergeschoben worden.

    Selbst wenn der PC bei einer ganz gewöhnlichen und legalen Hausdurchsuchung (mit richterlichem Beschluss und allem was dazu gehört) beschlagnahmt worden ist.

    Das der Trojaner sich nicht sauber entfernt muss ja bereits als bewiesen betrachtet werden, vielleicht «vergisst» er bei seinen Selbstlöschaktionen auch mal eine oder zwei Dateien?

  20. Jilly sagt:

    Dieser Trojaner ist die grösste Ungeheuerlichkeit seit der von Strauss initiierten Durchsuchung der Redaktionsräume des Spiegel — damals wie heute ein Angriff auf die Verfassung.

  21. Rainer sagt:

    Ich lese immer die Piraten, der Vorsitzende, der Vorstand. Ich denke das ist das Problem «Prinzip Piratenpartei». Es gibt keine Meinung der Piratenpartei, weil sie gar keine Instrumente hat(zur Zeit), die funktionieren, um die Basis schnell in die Entscheidungsfindung einzubinden. Die die jetzt schreien, man braucht mehr Power nach außen, sind die ersten, die rummotzen, wenn mehr Power gemacht wird, und sie es nicht richtig finden. Es geht doch nicht darum Rücktritte zu fordern, wie ein Hund, den man den Knochen hinhält, es geht darum die Menschen zu sensebilisieren im Umgang mit dem Netz und die Strukturen zu ändern , die sowas ermöglichen. Rücktritte sind immer Bauernopfer und ein anderer macht dann weiter. Rücktritt am Ende des Prozesses, das kann Sinn machen.
    Alternativ gibt es ja die Möglichkeit auf dem Bundesparteitag dem Vorstand mehr Rechte einzuräumen. Auf das Geschrei freue ich mich schon.
    Also wir sollten daraus lernen und vielleicht offensiver sein, aber vor vier Wochen haben wir noch als Spasspartei in den Medien stattgefunden. Jetzt werden wir in allen Medien befragt und bei vielen Bürgern, die uns mal wählen sollen, kommt die ruhige Art an. Wichtig ist an diesem Prozess dran zu bleiben und auf Strukturänderungen zu drängen und die anderen vor uns herzutreiben, den noch sitzen wir nicht im Bundestag.

  22. Marc sagt:

    Hey,
    ich sag’s jetzt mal ganz offiziell als Pirat, der eher Kommunalpolitik macht: Ich war scheiße enttäuscht! Das ist unser Thema, und dieser Trojaner ist ein Skandal ohne gleichen. Unsere Aufgabe als Piratenpartei ist, den Leuten die nicht unseren technischen Sachverstand haben das klar zu machen. Leider ist seitens der Bundespartei nicht viel gelaufen. Jetzt heißt es: ALLE Piraten, ergreift die Initiative, erklärt den Leuten was Sache ist, haut Pressemitteilungen zu dem Thema raus, egal ob ihr nur ein Stammtisch, eine Crew oder sonstwas seid.

    Empört euch! Öffentlich!

    z.B. so:
    http://piratenpartei-iser.….r-jager/

    Gruß,
    Marc

  23. lifeday sagt:

    @Marc: endlich ein Pirat, der bereit ist zuzugeben, dass die Haltung in diesem speziellen Falle falsch war. Ob die Piratenpartei noch vor 3 Monaten als Spaßpartei durch die Lande liefen (Rainer), ist mir sowas von schnurz, die Piraten haben sich freiwillig zur Wahl gestellt — ich nehme einmal an, weil sie etwas zu sagen haben. Nun wurden sie gewählt, 7 % würden diese Partei wählen, wenn morgen Bundestagswahlen wären. Eine Verantwortung, die sich diese Partei stellen muss. Da hilft kein Jammern und auf einem Bonus rum zu pochen, den es in der Politik nicht geben darf. Deshalb machen mir Beiträge wie der von Marc Mut, das diese Partei bereit ist, dazu zu lernen und realistisch an die Umsetzung geht, weil ich möchte, dass diese Partei eine Partei für die Menschen dieses Landes werden kann, die versucht zu halten, was sie verspricht. Und die ernsthaft an die Arbeit geht und versucht ihr Bestes zu geben. Die den Menschen in diesem Land wieder ein bisschen Glauben an die Ehrlichkeit der Politik zurückgibt. Und da reicht es eben nicht, sich rauszuhalten, weil «einige Bürger» es mögen, wenn sich eine Partei ruhig verhält. Im Gegenteil, eine Partei muss am Puls der Zeit sein und schnell auf solche Vorfälle, wie diesen reagieren. Das hat nichts mit Geschrei zu tun, dass ist Können, wenn man Menschen, die vertrauen wollen die Situation erklärt und ihnen zeigt, was die Partei dagegen unternehmen wird und wie sie die Menschen dieses Landes schützen wird vor solchen Angriffen der Politik, Wirtschaft, Banken und Arbeitgeber. Und wer das nicht begreift und mit «ja aber.…» argumentiert, der will nicht, dass das eintritt, was die Piraten zu mindestens suggerieren — eine Partei der Transparenz zu sein — wobei Transparenz nicht bedeutet, dass man braune Flecken, die sich in solch einer Partei auftun nicht entfernt aus den falschen Motiven.

  24. Gaston sagt:

    @ Patenkind

    Nur kurz mal ‘oh Mann’ noch schlimmer geht’s wohl nicht.
    Jetzt hat der Lauer Zeit gehabt sich kundig zu nachen und dann so ein Bockmist.
    Was von dem war, außer die Kleinigkeit mit dem sogenannten Bundestrojaner nicht bekannt?

    Und dann wird noch so ein Bockmist veröffentlicht wie dies hier:
    «Wir brauchen eine radikal andere Politik, die mit dem 9/11 induzierten Überwachungswahn ein für alle mal bricht.»

    Ich mein, das etliche Piraten vor ein paar Jahren erhebliche Schwierigkeiten mit der jüngsten Geschichte um das Dritte Reich hatten (evtl. heute immer noch welche) ist ja ausführlich auseinander genommen worden.
    Aber das man sich nicht mal mit der allerjüngsten Geschichte nach dem Krieg, also der Geschichte die sich zu dieser derzeitigen (hust) Demokratie entwickelt hat befast ist schon blamabel.
    Der Überwachungswahn hat mit dem 9/11 nun wirklich nichts zu tun. Dieser wurde nur zum Anlass genommen, die immer größer werdende kritisierende Gemeinschaft Mundtod zu machen.
    Ein wenig neuere Geschichte wäre vielleicht angebracht. Nur um mal ein paar Schlagwörter zu benutzen:
    Anti-Terror-Gesetze; Notstandsgesetze; Rasterfahndung …

    Alles Relikte lange vor dem von allen Seiten strapazierten 9/11.
    Der Bundestrojaner ist nur einer weitere Entwicklung, wie auch das Verdachtsunabhängige Durchsuchen von Personen, das vor Weihnacht letztes Jahr ein revival erfahren hat. Gegeben hat dies aber schon zu Zeiten von RAF und hatte seinen Höhepunkt mit der Schleierentführung, jedenfalls in Köln.

  25. […] Wie man sieht, schreibe ich mich immer noch in Rage, wenn ich diesen Bockmist, wie von dem Lauer lese. Ich halte den Artikel für den verzweifelten Versuch seine Unfähigkeit in der Kernkompetenz der Partei zu agieren zu kitten. Dies ist in meinen Augen jämmerlich daneben gegangen. Dabei hat z.B. Christian von F!XMBR noch am Tag davor eine Hilfe gegeben: Eine mögliche Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland. […]

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