Eine kleine Presseschau zum aufrechten SPD-Parteitag

SPD-FahnenNicht nur wir haben über die SPD geschrieben, selbstverständlich haben das auch andere Publikationen getan. Auf gut 500 Deligierte kamen 1.900 Pressevertreter hier im CCH in der wunderrschönen Hansestadt Hamburg. Ich habe gestern eine Mail bekommen, dass ich den Beschluß der Bahnprivatisierung doch völlig falsch darstellen würde — die Basis würde das Zepter in der Hand behalten, egal was Tiefensee & Co. auch weiter vorhaben. Es gibt in unserem Land allen Ernstes erwachsene Menschen, die an den Weihnachtsmann glauben. Verweisen werde ich deshalb zu Beginn auf die Wochenzeitung Freitag — dort konnte man schon vor dem Beginn des Parteitages nachlesen, was in Hamburg passieren wird. Winfried Wolf beginnt seinen Artikel mit den Worten:

Den Befürwortern gehen die Argumente aus, die Volksaktie könnte ihnen als Schlupfloch dienen. Wie schon bei anderen Privatisierungen, ist zu vermuten, dass folgende Vorhersage eintritt: Während der Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen kühlt die Debatte ab, der Gesetzentwurf findet seinen Weg durch die Beratungen in den Ausschüssen. Die Kritiker im Parlament ermüden indessen oder werden mit einigen Bonbons à la Volksaktienbahn besänftigt; eine abschließende zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs wird kurzfristig für pfiffig ausgewählte Zeitpunkte anberaumt, etwa an Ostern oder vor der Sommerpause 2008 — und die Privatisierung wird beschlossen. Parteitagsbeschlüsse, gerade die der SPD, gelten einzig allein den Überschriften in den Zeitungen. Würde die Basis der SPD diese Ansinnen ernsthaft verfolgen, hätte sie das Personal, welches diese Politik, diesen Ausverkauf seit Jahren verfolgt, nicht gewählt.

Albrecht Müller und Wolfgang Lieb beschäftigen sich auf den NachDenkSeiten mit 2 Artikeln rund um den SPD-Parteitag. Wolfgang Lieb anaylisiert ziemlich treffen die Rede Kurt Becks. Mit aufmunternden Worten an alle die in nächster Zeit vor Wahlauseinandersetzung stehen, wünschte Beck, dass der Hamburger Parteitag ein historischer Parteitag werde. Eine historische Rede dürfte diese Rede nicht werden. In einem Punkt möchte ich dem Artikel allerdings widersprechen — natürlich war, wenn auch für die Betroffenen richtig und notwendig, der Vorschlag und letztenendes der Beschluss zum ALG I populistisch. Kurt Beck hat den Vorschlag nicht aus Überzeugung gemacht oder gar um den Menschen zu helfen, einzig der Punkt, wie er vor dem Parteitag von den Genossen, den gleichgeschalteten Medien wahrgenommen wird, war ihm wichtig. Albrecht Müller setzt sich mit der Frage auseinander, ob die SPD einen Linksruck vollzogen hat. Wie auch schon meine bescheidene Person gestern, kann Albrecht Müller den Artikel von Heribert Prantl in der SZ nicht nachvollziehen. Gegen einen Kurswechsel und eine Abkehr von der Agenda 2010 wird häufig und sogar von so genannten Linken eingewandt, unser Gestaltungsspielraum gehe wegen der Globalisierung gegen null. An vielen praktischen Beispielen der Politik kann man zeigen, dass dies nicht stimmt. Die Beispiele sind teilweise schon genannt: Privatvorsorge ist keine Lösung für die Mehrheit und deshalb nicht sinnvoll, die Steuerbefreiung der Gewinne der Heuschrecken ist nicht nötig, dass ungerechte Elterngeld statt des Erziehungsgelds war nicht nötig, die Abkehr von der Privatisierung als Ideologie würde nichts kosten und wäre möglich, die Wiederentdeckung einer kompetenten Makropolitik ist nicht verboten, und so weiter. Lauter Freiräume zur Gestaltung. Davon hätte ich gerne mehr auf diesem Parteitag gehört. Denn die Frage der Gestaltungsfreiheit ist eine zentrale Frage.

Wie sehr die SPD, also auch die Basis, nach rechts gedriftet ist, zeigt (wohl ungewollt) der SPIEGEL. Franz Müntefering wurde als Genosse der Herzen gefeiert. Die Sätze knackiger, der Ton schneidiger, die Witze origineller: Kurt Beck mag Parteichef sein, aber Franz Müntefering ist der bessere Redner. Auf dem Hamburger Parteitag wurde der Vizekanzler zum Häuptling der Herzen. Genau der Franz Müntefering, der Elend und Armut in unser Land gebracht hat. Die taz widmet dem SPD-Parteitag ein Dossier. Kritischer Journalismus ist dort in den Redaktionsräumen aber nicht zu finden — es wird, ganz dem Papageienprinzip folgend nachgeplappert, was man bei den Kollegen gelesen hat, oder von der SPD vorgesetzt bekommt. Interessant vielleicht noch der Artikel Urgestein gegen den Trend — er zeigt, welch große Teile aus dem Herzen der SPD weggebrochen sind. Die Menschen haben sich schlicht und einfach mit Abscheu von dieser Partei verabschiedet. 300 Genossen gab es in Marxloh 2003, heute sind es noch 180. Die meisten sind wegen Schröder und Hartz IV ausgetreten. Wobei es nicht nur Schröder und Hartz IV war — es war die gesamte asoziale Politik der letzten Jahre. Auch das sollte festgehalten werden.

Als Fazit, wird überraschenderweise auch bei den etablierten und abhängigen Medien meine gestern hier getätigte Äußerung stehen bleiben — die SPD versucht, die Leute auf den Arm zu nehmen. Die junge Welt überschreibt ihren Artikel mit SPD seift wieder ein. Der Einleitungssatz des Artikels sagt eigentlich schon alles aus — am Wochenende scheint die Redaktion bei den jungen Welt verlassen zu sein — schon sehr traurig, bei so einem medialen Ereignis. Auf dem Hamburger Parteitag bemühte der erneut gewählte Vorsitzende Kurt Beck alte Sprechblasen aus dem Repertoire der Sozialdemokratie. Ich bekomme immer mehr den Eindruck, als sei die Blase SPD schon geplatzt. Der STERN bringt es in seiner Überschrift ziemlich genau auf den Punkt — Die Wahrheit sieht anders aus. Das, was die SPD heute sagt, das was sie tut und das was sie den Menschen angetan hat, sind mehrere paar Schuhe, unterschiedliche Wahrheiten — der Umkehrschluß würde bedeuten, die SPD hat die Menschen auf ihrem Parteitag nach Strich und Faden belogen. Franz Müntefering sagt: Mindestlohn ist keine sozialromantische Idee, sondern eine ordnungspolitische Grundlage. Kurt Beck sagt: Der Mindestlohn ist eine Grundweichenstellung für unsere Gesellschaft. Wir wollen, dass jemand, der jeden Tag vollschichtig arbeitet, von dieser Arbeit auch leben kann. Hundert Meter vom Tagungssaal entfernt sind die Worte durch noch dumpfe Echos, und außerdem ist es ziemlich kalt hier. Es ist sechs Uhr abends. Der berühmte kleine Mann […] arbeitet als Wachmann und stand hier, als die NPD am Freitag einige Meter weiter aufmarschierte, und auch, als linke Gegendemonstranten auf das CCH-Gelände zu kommen versuchten.

Der SPIEGEL konstatiert, dass Davongelaufene nicht zur SPD zurückkehren werden — um dann gleich in den Stechschritt zu verfallen, dass die SPD ja nach links gerückt ist. Die SPD ist mit den Beschlüssen ihres Hamburger Parteitages nach links gerückt — aber steigen dadurch auch ihre Wahlchancen? Allein die Korrekturen beim Arbeitslosengeld werden die Genossen nicht zu neuen Erfolgen führen. Das sind sensationelle Schlüsse, die der Autor zieht — die Menschen wurden verraten und verkauft, da wird ein kleiner Beschluss eines Parteitages das Blatt nicht wirklich wenden können. Der SPIEGEL steht politisch mittlerweile in Reih und Glied mit den Springer’schen Hetzblättern. Als Beispiel sei hier nur auf den Blödsinn der WELT hingewiesen, die allen Ernstes von einem großen Sprung nach links spricht. Die Kommentatoren gleichen denen von der rassistischen Hetzseite PI und tun ihr übriges. Beim ihrem Bundesparteitag in Hamburg rückten die Sozialdemokraten die Partei programmatisch wieder nach links und grenzten sich so noch deutlicher von der Union ab. Auf die Papageien-Blogs der SPD-Mitgleider verweise ich nun nicht — erschreckend, wie wenig eigene Gedanken sich manche Leute machen, wenn man Parteisoldat spielt und jeglichen Parteiblödsinn unreflektiert übernimmt. Als warnendes Beispiel für willenloses Gefolge verweise ich einfach auf das offizielle SPD-Blog, in der Blogroll stehen auch bekannte Blogs, die ja eigentlich mal den eigenen Anspruch vom kritischen Denken hatten. Meine ich zumindest.

Zum Abschluß möchte ich auf die Rede von Hans-Jochen Vogel verweisen — wie gerne würden die Menschen dieser SPD, dieser Wahrheit glauben, wie gerne würden die Menschen in einem Land leben, in dem es genau so eine SPD gibt — doch letztenendes ist auch diese Rede nur Teil eines medialen Schauspiels, eine Rede, die vermutlich mit den Parteigremien abgestimmt wurde — um die Menschen wieder einzuseifen, um die Medien auf die Seite der SPD zu ziehen. Öffentlichkeitswirksam, denn handeln tut die SPD bekanntlich anders. Etwas schwerer tue ich mich mit der Frage, ob wir die Nachhaltigkeit wirklich als Grundwert neben Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen sollen. Ich stimme dem zu, dass sie stark betont und so entfaltet wird, wie Erhard und andere – auch Eckart Kuhlwein – das gesagt haben. Aber es geht doch darum, dass wir Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und unsere Vorstellungen mit Nachhaltigkeit verfolgen. Man kann nachhaltig nämlich auch ganz dummes Zeug nachhaltig machen. Wenn auch diplomatisch, so entlarvt Hans-Jochen Vogel den Begriff der Nachhaltigkeit, als das, was er ist: Bodenloser Schwachsinn. Dazu gehört das Marktproblem. Ich sage ganz ungeniert: Der Markt ist ein nützliches Instrument und anderen wirtschaftlichen Organisationsformen überlegen. Er ist aber ein Instrument und nicht die letzte gesellschaftliche Entscheidungsinstanz. Das wäre das Ende der Demokratie. Wie gerne würde ich das glauben, dass Teile der SPD das so sehen. Leider muss ich aufgrund der letzten Jahrzehnte auch hier festhalten: Die SPD ist dem genauen Gegenteil dieser Worte, der INSM näher, als den Menschen. Das Programm richtet sich nicht nur an den Verstand und das Gehirn, sondern auch an die Herzen der Menschen. Nehmt das bitte ernst. So kommt Hans-Jochen Vogel zum Schluß und man möchte nicken, wenn man diese Worte liest. Allein, den Menschen, mir fehlt der Glaube. Die Menschen haben jegliches Vertrauen in die SPD verloren — und die SPD selbst hat es bewiesen, wenn alte Granden solche Reden halten müssen, es die aktiven Führungsmitglieder aber nicht tun.

Der SPD-Parteitag war ein mediales Feuerwerk, nicht mehr und nicht weniger. Und genau als solches muss man ihn betrachten. Für die Fortführung der Manipulation der Öffentlichkeit, für die Fortführung der bisherigen Politik. Man kann nur hoffen, dass dies nicht honoriert wird und die Menschen weiterhin die wahre SPD erkennen: Die Partei, die mittlerweile die Schwester der Union und der FDP ist, die Partei, die Millionen Menschen und Kinder in die Armut stürzt, die Partei, über all Ihr Tun ein großes S setzt, aber eine Partei ist, die niemals überflüssiger und auch ein stückweit gefährlicher war, als heute. Mein letzter Verweis geht nach nebenan zum Spiegelfechter. Abgestraft wird die SPD dafür erst jetzt, da der Nebel der Scheinrealität langsam aufklart. Der viel besungene Aufschwung ist da, und niemand merkt es. Die Zahl der Arbeitslosen ist zwar kräftig zurückgegangen, aber die Zahl der Working Poor ist im gleichen Maße gestiegen – da Löhne bezahlt werden, die nicht nur unterhalb der Anstandsgrenze, sondern auch unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegen, muss der Staat zusätzliche Hilfsleistungen an die Niedriglöhner zahlen. Der freie Markt verlangt seine Opfer — schreibt neben vielen anderen Wahrheiten der Jens und zeigt damit ebenso auf, wie lächerlich die SPD heute auf die Menschen wirkt. Das Problem an der Sache: Sie trifft Entscheidungen, die die Menschen direkt (be)treffen. Ich schließe mit einem Eigenzitat: Es ist ein neuer, alter Rechtsruck, den die Partei hier in Hamburg vollzieht. Nicht mehr und nicht weniger.

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