ein rechtsstaatlicher Kompromiß

Gar nicht will ich Details des Urteils versuchen höchstjuristisch einzuorden, das kann ich eben nicht und auch 99% der Webpublizisten sollten sich dieses Umstandes bewußt sein, vielmehr möchte ich einige allgemeine Dinge dazu erwähnen. Wenn man sich das Urteil betrachtet, so sieht man darin vordergründig erst einmal eine massive Stärkung der Persönlichkeitsrechte, ein arg enges, teils luftabschnürendes Korsett für die Legislative, um darauf irgendeine Art von rechtsstaatlicher Ermächtigung zu gründen — erstmalig auch wird der spezifische heutige Kontext explizit angesprochen in aller Deutlichkeit. Wenn wir von Freiheit sprechen, meinen wir initial erst einmal jene Freiheit, die uns persönlich vorschwebt. Unsere höchsteigene Interpretation derselbigen eben. Aber Freiheit ist mehr als nur das, denn Freiheit ist für alle da und tatsächlicher Freiheit werden wir uns so oder so immer nur annähern, ohne sie jemals erreichen zu können.

Das omnipotente Ziel Freiheit sollte man also nie aus den Augen verlieren, man sollte darum kämpfen — Tag für Tag. Jedoch muß man sich auch über den steinigen Weg im klaren sein, der mit Kompromissen und Mut gepflastert ist — das Geheimnis der Freiheit ist der Mut, wie schon Perikles wußte. Mut eben diese Freiheit zu wagen und auch Mut mit eben einem möglichen Mißbrauch umgehen zu können. Denn Mißbrauch wird es immer geben und so gilt es abzuwägen auf der einen Seite und es gilt auf der anderen Seite diese Gratwanderung skeptisch zu beobachten. Aufgabe der gesamten Gemeinschaft, Tag für Tag und das liebes Webvolk weiß schon Angela Merkel zu berichten: Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Völlig wertfrei wird hier erst einmal nur eben diese Gratwanderung angesprochen, die im vernünftigen Umfang miteinander nun einmal dringenst von Nöten ist.

Ein völliges Verbot wie diesem Fall von einigen erwünscht ist absurd. Denn wer meint explizit genannte Ausnahmen in diesem Urteil würden so oder so zum Mißbrauch gereichen, der unterliegt einem gewaltigen Denkfehler. Denn wer garantiert bei derlei Dingen, im Bereich Terrorismus etc., das letztendlich immer alles mit rechten Dingen zugeht? Kein Mensch kann dies, das liegt in der Natur der Sache. Ist es ein Mißbrauch, wenn tatsächlich innerhalb dieser Grenzen ermittelt wird? Nein ich denke nicht, denn ohne Werkzeuge jedweder Art, auch eben im technischen Umfeld, wird es den ermittelnden Behörden gänzlich unmöglich sein, überhaupt einen Schritt in Richtung Ermittlung zu tätigen. Dazu muß man keineswegs das Vorpreschen eines Schäuble gutheißen, sondern hier gilt auch die oft gegenüber den Behörden eingeforderte Verunft, denn auch diese Vernunft ist eben keine Einbahnstraße. Wichtiger ist es bei einem derartigen Kompromiß, der notwendig ist, wachsam zu bleiben und auf etwaige Fehltritte hinzuweisen. Und dazu bedarf es demokratischer Mittel, nicht nicht nur am Ende der freiheitlichen Nahrungskette, beim Volk, wirken, sondern diese müssen alle Strukturen unserer freiheitlichen Gemeinschaft durchziehen.

Das ist die einzuschlagende Richtung auf die hingearbeitet werden muß, mauern ist das falsche Ziel. Denn irgendwelche Werkzeuge, in einem eng umgrenzten Rahmen, bedarf es auch im Web. Was tatsächlich fehlt sind vernünftige Kontrollmechanismen, die eben über die Einhaltung dieser gewährten ermittlungstechnischen Freiheiten wachen. Mit einem kindlichen Gemüt a la entweder ich bekomme alles oder ich will überhaupt nichts sollte man ergo nicht an diese Sache herangehen. Vielmehr sollte auch bei dem jetzt eintretenden legislativen Prozeß mit Argosaugen darüber gewacht werden, daß eben im Rahmen des Urteils gehandelt wird. Ansonsten muß man Mißbrauch tadeln, wo er ans Tageslicht tritt und in die Lauterbarkeit demokratischer Organe vertrauen. Vertrauen heißt jedoch nicht, daß man sich blind unterwirft, sondern man gewährt auch in die Richtung seiner gewählten Vertreter nur ein gewisses Maß an Freiheit. Transparenz ist also das Schlüsselwort und der Mangel an dieser das größte Übel in Freiheit und Demokratie.

Last not least ist also die eingeforderte Vernunft immer eine zweischneidige Klinge, die beide Seite letztendlich richtet.

Es ist eine unrechte und unkluge Eifersucht, einen Mann seiner natürlichen Freiheit zu berauben, auf den Verdacht oder die Annahme hin, er könne sie missbrauchen. Erst wenn er sie missbraucht hat, ist der Moment gekommen, über ihn zu richten.

Oliver Cromwell

Der Prävention also gilt es Einhalt zu gebieten, nicht jedoch möglichen Mitteln um tatsächlichen Mißbrauch zu ahnden.

Bild: Wikipedia Commons

4 Antworten zu “ein rechtsstaatlicher Kompromiß”

  1. Christopher sagt:

    Wie heißt das so schön… die Justitia ist doch blind, nicht war? :)

  2. WarMac sagt:

    Ein sehr weiser Kommentar… Ich denke es wird sich erst noch zeigen, inwiefern sich die «Lücke» im Gesetz auswirken wird.

  3. Oliver sagt:

    Natürlich muß Justitia blind sein, würde ich rein nach Sympathiewerten agieren, wäre ich eigentlich nur noch «gegen alles».

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