Ein Bruch der Großen Koalition? Gerne!

LinkeEs ist mal wieder so weit. Ein paar Hinterbänkler der Union, die sonst selten etwas zu sagen haben, haben sich mal wieder zu Wort gemeldet. Der Tenor: Wenn die SPD mit der Linken, dann müsse doch die Union die Große Koalition platzen lassen und Neuwahlen ausrufen. Dazu kann man doch als interessierter, politischer Beobachter, der sein  Herz links trägt, nur eines sagen: Gerne doch! Montag oder doch erst am Dienstag? Na gut — bis Mittwoch habt Ihr Zeit. Politdeppen! Während die SPD vielleicht in den nächsten ein bis zwei Wochen Selbstzerfleischung übt, die Union sich freut, die Linke die Stimmen bekommt, wird die gleiche Diskussion bei der Union folgen. Friedrich Merz scharrt heute schon mit den Füßen — und all die aufrechten Männer, die unter Angela Merkel in der Versenkung verschwanden, sind wieder da. Es würde keinesfalls als gesichert gelten, dass die Union im folgenden Wahlkampf wieder mit Tante Merkel antreten würde. Man sollte auch nicht vergessen, dass die gute Frau Merkel (und ihr sogenanntes Kompetenzteam) für das Wahldesaster 2005 verantwortlich ist — nur weil sie doch noch Kanzlerin wurde, wurde genau dieser Punkt bisher totgeschwiegen. Die Linksfront, die mancher Unionspolitiker nun wieder sehen will, bringt vielleicht die eine oder andere Schlagzeile — in den Köpfen der Menschen da draußen jedoch, spielt die Angst, die geschürt werden soll — die Kommunisten kommen — so gut wie keine Rolle. Die Menschen haben andere Sorgen, als irgendwelche lächerlichen Warnungen vor Kommunisten. Vielleicht haben es die konservativen Kreise ja noch nicht vernommen: Das neue Feind– und Angstbild der Deutschen sind die islamistischen Terroristen.

Wenn also der Test-Ballon Hamburgwahl am Wochenende die Beck’schen rot-rot-grünen Gedankenspiele bestätigt, es also kein Desaster für die SPD gibt, der Vorsitzende somit gestärkt wird, Andrea Ypsilanti sich in Hessen wirklich von der Linkspartei wählen lässt — dann wird es in dieser Republik wirklich mal wieder spannend. Es könnte sich unterm Strich ein Richtungswahlkampf entwickeln — und nicht eine noch langweiligere Kopie des jeweils anderen wie gerade in Hamburg mit den Herren von Beust und Naumann. Die FDP wird weiterhin ohne jeglichen Zweifel das Zäpfchen der Union spielen — unter Guido Westerwelle hat sich die Partei weiter als jemals zuvor von den Menschen entfernt. Wirtschaftshörigkeit, Feudalimus ist das Ziel der Westerwell’schen Politik. Die Union hat dann ein Problem — geht man davon aus, die Grünen nicht auf die eigene Seite ziehen zu können, ist man der FDP auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Dass innerhalb der Union dann INSM-Gesellen wie eben Friedrich Merz wieder nach oben gespült werden, ist die Folge.DreierMan wird die menschenfeindliche neoliberale Lehre viel offensiver und auch offensichtlicher wie bisher verfolgen. Unter diesen Voraussetzungen wird der Arbeigeberverband Gesamtmetall sicher nochmal die Geldschatulle öffnen — der Stürmer die BILD und die Schwesterpublikation SPIEGEL hätten wieder jede Menge zu schreiben.

Auf der anderen Seite hätten wir natürlich eine SPD, die mehr als jemals zuvor von einer Linkspartei getrieben werden würde — man würde sich dadurch vielleicht wieder etwas den Menschen annähern. Komplettieren würde das Team das ökologische Feigenblatt der Grünen. Da stellt sich dann natürlich die Frage nach dem Personal der SPD. Bis auf Andrea Nahles, ja ich weiß, ist überwiegend der rechte Flügel, sind die Netzwerker, sind die Neoliberalen vertreten. Wo wäre das glaubwürdige Personal, um auch erfolgreich eine Rot-Rot-Grüne Politik zu vertreten, zu gestalten, umzusetzen? Bei den Grünen sehe ich da kein Problem. Waren früher die FDP-Politiker Wendehälse, können heute die Damen und Herren der Grünen Teflon-Politiker genannt werden. Das Problem läge dann eindeutig bei der SPD. Man müsste sich glaubwürdig von der Agenda 2010 distanzieren — und eben (große) Teile zumindest korrigieren.

Man kann wirklich nur hoffen, dass die Menschen sich von den Stürmer-ähnlichen Schlagzeilen in den letzten Tagen in BILD und SPIEGEL nicht haben beeindrucken lassen und Rot-Rot-Grün eine Chance geben. Unser Land braucht nach 2 Jahrzehnten des menschlichen Rückschritts wieder eine Alternative zum Neoliberalismus. Wir leben im Jahr 2008. Die Mauer ist vor 19 Jahren gefallen. Den Kommunismus wollen Menschen, die ihre Herz wirklich links tragen ebenso wenig wiederhaben, wie den Nationalsozialismus. Dass die Linke einzelne Wirrköpfe der DKP auf die Listen gesetzt hat, ist ein großer Fehler gewesen. Doch muss man doch darauf hinweisen dürfen, dass solche Fehler in jeder Partei passieren. Man denke an aufrechten Deutschen der Unions, die Hohmanns, die Filbingers oder auf SPD-Seite an den netten Herrn Clement, der in vorbildlicher Sprache große Bevölkerungsteile als Parasiten bezeichnet hat. Ich habe gestern rund 2 Stunden mit Christiane Schneider und Wolfgang Joithe, die hier für die Linkspartei auf den Listenplätzen 3 und 4 zur Wahl stehen, zusammengestanden und diskutiert. Ich hatte nicht wirklich den Eindruck, als würde ich mit Kommunisten sprechen — im Gegenteil. Menschen, denen die Menschen wichtig waren und sind und die glaubwürdig mit Herz und Verstand gegen die neoliberale Lehre antreten.

SPDDieser Artikel kann morgen natürlich wieder obsolet sein. Ich würde mir wirklich wünschen, dass der linke Flügel gestärkt wird. Liebe Hamburger, wählt links, wählt mit Euren Herzen — und wenn Eure Sympathie der SPD gehört: Lasst Euch um Gottes Willen nicht von den legitimen Nachfolgern des Stürmers beeindrucken und geht trotzdem wählen. Jede Stimme gegen Schwarz-Gelb ist eine gute Stimme, jede menschliche Stimme ist eine wichtige Stimme. Manchmal hat man das Gefühl in diesem Land, der Bürger hätte nicht mehr viel zu sagen — doch muss dieser doch gerade bei der Wahl beweisen, dass er sein Grundrechte überhaupt noch ausüben möchte. Geht also morgen wählen — und dann lasst uns mal schauen, was die Schlagzeilen in ziemlich genau 24 Stunden zeigen. Eine neue politische Richtung kann der Demokratie nur gut tun — sich vom politischen Gegner abzugrenzen, wird nicht mehr ausreichen. Dem politischen Einheitsbrei der letzten 2–3 Jahrzehnte muss eine Abfuhr erteilt werden. Es liegt an uns, es liegt an den Bürgern. Dei nächsten Monate können wirklich nur spannend werden.

Fotos: F!XMBR

7 Antworten zu “Ein Bruch der Großen Koalition? Gerne!”

  1. Hi Chris,

    ich teile Optimismus bzgl. der SPD überhaupt nicht. Was Beck diese Woche abgezogen hat, ist nur ein Schmierentheater. Er plant nicht, in Hessen eine Minderheitsregierung zu bilden, es geht nur darum, die Wähler in Hamburg bei der Stange zu halten und am Montag ist alles wieder vergessen. Wetten? 😉

    Drüben bei mir habe ich das Ganze ein wenig ausführlicher dargelegt.

  2. Chris sagt:

    Optimismus habe ich auch nicht wirklich. Nur wenn sich die SPD nicht bewegt, sind sie auf Jahre hinaus, wenn überhaupt, als Juniorpartner in einer Großen Koalition gefangen. Die FDP mit Guido wird das Kanzlerinnenzäpfchen bleiben. Es bleibt nur die Linke — und wenn es eine machtpolitische Entscheidung war, wie hier auch schon von mir geschrieben, so kann der Weg nach «links» nur begrüsst werden.

    Diese beiden Artikel kann man auch unter was wäre wenn abheften — ich gehe auch davon aus, dass Montag nach der Präsidiumssitzung im Willy-Brandt-Haus wieder der alte Weg gegangen wird. Dann wird der Untergang der SPD weiter voran schreiten. Der Gedanke hat auch was — nur wird der Weg bis zum endgültigen Ende von einer Großen Koalition oder gar einer Schwarz-Gelben Koalition begleitet — und das nervt so langsam…

  3. Vielleicht muß die SPD durch diese tiefe Tal der Tränen gehen. Ich hoffe (so paradox das jetzt klingt), dass sie 2009 mit Pauken und Trompeten untergeht und ab in die Opposition geschickt wird. Ansonsten wird sie es wohl nie schaffen, «sich selbst zu finden».

  4. Chris sagt:

    Merkel und Westerwelle — dann kann man ja nur noch auswandern… 😉

    Wenn ich allerdings lese, wie Franz Walter generell die SPD bewertet, dann wird da nie ein Umdenken stattfindet. Sie wollen die Partei ohne Wenn und Aber zur Partei der Leistungsträger machen, und wenn das heißt, dass es zukünftig nur 25% gibt, dann ist das halt so. Man ist den Pöbel los.

    Ich habs neulich irgendwo anders gehört: Die mittlere, teils auch höhere Führungsschicht besteht mittlerweile zu 90% aus den Netzwerkern, Ende 30, Anfang 40 — denen ist die SPD völlig egal, die sehen die Partei als Durchgangsstation zu einem gut dotierten Posten in der Wirtschaft. Und die fällen jetzt die politischen Entscheidungen von denen sie in ein paar Jahren lachend profitieren.

  5. My 0,02 Euro sagt:

    Wortbruch, lol. Hat die SPD schon mehrfach hinter sich. Ich sag nur «Mehrwertsteuererhöhung».

    Selbst das Merkel hat vor der Bundeswahl gesagt: Keine grosse Koalition. Und nun?

    Alles Wortbrecher da!

  6. Robert B. sagt:

    Wortbrüche scheinen bei Politikern angeboren zu sein.

    Interessant finde ich die Schätzung mit 25% als SPD der „Leistungselite“ (Steuerhinterzieher), soviel Potenzial hat die FDP doch gar nicht 😉 Aber ihr hier habt genau die richtige Blog-Kategorie: »Untergang der SPD«, und wir werden es wohl noch erleben.

  7. stecornized sagt:

    je schneller desto besser ist das für die SPD und für unser Land =)

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