Ehrliche Politik. Unbezahlbar.

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Bild: Agenda 2013

Man kann die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition politisch ablehnen und gegen sie kämpfen. Politische Mehrheiten entstehen aber durch Wahlen und somit ist Schwarz-Geld legitimiert, für das Volk zu sprechen und zu entscheiden. Als Rot-Grün 1998 startete, sprach man von einer Chaos-Koalition, die Große Koalition 2005 funktionierte besser, als erwartet. Doch was sich das Merkel-Westerwelle-Gespann derzeit leistet, hat mit Politik und demokratischem Streit nichts zutun. Es schadet dem Ansehen unseres Landes und wirft ein noch schlechteres Licht auf die Politik, als es ohnehin schon der Fall ist und lässt die Politikerverdrossenheit bei Bürgerinnen und Bürgern noch weiter anwachsen.

Eine Liebesheirat soll es gewesen sein, als am Wahlabend des 27. September 2009 feststand, dass uns zukünftig eine Schwarz-Gelbe Koalition regieren würde. Angela Merkel ließ sich trotz eines für die CDU sehr schlechten Ergebnisses feiern, bei Guido Westerwelle hatte man das Gefühl, als würde er seiner Angie jeden Moment einen Heiratsantrag machen. Der Koalitionsvertrag war schnell ausgehandelt – die Tinte unter dem Vertrag war jedoch kaum getrocknet, da begangen die Streitereien.

Sie mündeten zuerst in einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dass seinen Namen nicht verdient. Besonders das Steuergeschenk an die Hoteliers warf im Nachhinein die Frage auf, ob die FDP käuflich ist, hat sie doch im Wahlkampf von der Substantia AG, zu der die Hotelkette Mövenpick gehört, 1,1 Mio. Euro an Spenden erhalten. Der Name Mövenpick-Partei war geboren. Die Menschen fragen sich, wie käuflich einzelne Parteien geworden sind. Der Ruf der FDP, der so mühsam in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde, war wieder dahin.

Wäre man der Regierung wohlgesonnen, könnte man von einem Ausrutscher und Startschwierigkeiten sprechen. Dass dem nicht so ist, beweisen die letzten 120 Tage. Die FDP fordert unermüdlich gegen den menschlichen Verstand Steuersenkungen, Wolfgang Schäuble lässt lächelnd ausrichten, dass die Pläne unter Finanzierungsvorbehalt stehen. FDP-Jungstar Philip Rösler macht bereits sein politisches Überleben von der Kopfpauschale abhängig, täglich lässt die CSU in München wissen, dass mir ihr diese Kopfpauschale nicht zu machen ist.

Guido Westerwelle erinnert in seiner bekannten Art und Weise an Jürgen W. Möllemann und Jörg Haider – ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Die Kanzlerin lässt die Medien wissen, dass Westerwelles Sprache nicht ihr Duktus sei — im Umkehrschluss muss man wohl annehmen, dass es wohl ihre Überzeugung und ihre Inhalte sind. Rot-Grün hat es schwer, gegen Westerwelles Hartz-IV-Polemik zu bestehen, aber in den Zeitungen findet sich immer ein CDU-Mitglied, welches sich gegen den Vizekanzler stellt.

Derzeit diskutiert das politische Deutschland über so genanntes Politiker-Sponsoring. Auf Parteitagen sollen Unternehmen Gespräche mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und mit Sachsen-Ministerpräsident Stanislaw Tillich gekauft haben. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst ist in NRW zurückgetreten, neue Enthüllungen bringen die Sachsen-CDU weiter in Bedrängnis. Der beste Kommentar zu dieser Geschichte hat ein Nutzer auf der ZEIT geschrieben: Wäre Frau Käßmann wie Herr Rüttgers, dann hätte das Auto zurücktreten müssen. Abgesehen von der moralischen Bewertung, zweifeln Verfassungsrechtler die Rechtmäßigkeit dieser Sponsoring-Praxis an. Man hat immer mehr das Gefühl, als würden Politiker gewisse Grenzen unseres Rechtsstaates überschreiten.

Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt. Ein alter Satz – aktueller denn je. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie das politische Deutschland 8 Jahre lang über George W. Bush und die US-Politik diskutiert und gelacht hat. Oftmals ist das Grauen näher, als man denkt. Angela Merkel, Guido Westerwelle und deren Gefolgsleute werfen heute ein trauriges Bild auf unser Land. Nicht nur dem Ansehen Deutschlands wird geschadet, auch werden die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt, ja sogar gegeneinander aufgehetzt. Einer meiner Lieblingssätze ist ja bekanntlich:

Das Volk mag blind sein, doch es kann im Dunkeln sehen.

Wollen wir hoffen, dass sich bei der NRW-Wahl im Mai diese Einschätzung bestätigt. Früher hieß es, dass ohne Mehrheit im Bundestag und Bundesrat kaum vernünftiges Regieren möglich ist. Heute ist dieser Ausgleich umso wichtiger, damit die Regierenden kontrolliert und in ihre Schranken gewiesen werden. Wollen wir also hoffen, dass das Schwarz-Gelbe Traumduo am 09. Mai 2010 sein Ende findet – für die Menschen in diesem Land. Hans Scholl hat den unvergessenen Satz gesagt: Vergesst nicht, dass ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt. Ich ertrage Schwarz-Gelb nicht eine Sekunde länger und kann nur hoffen, dass die Menschen in NRW dies ähnlich sehen. Dieses Land hat mehr verdient als Schwarz-Gelb.

Die Hoffnung stirbt zuletzt…

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6 Antworten zu “Ehrliche Politik. Unbezahlbar.”

  1. Anonymous sagt:

    So wie ich das verstanden habe, ist Hr.Rüttgers nur 6000€ wert, nicht 20000.
    Von den 20000 sind 14000 die Standgebühr, 6000 muss man drauflegen damit Hr.Rüttgers sich dann dort blicken lässt. Ansonsten: DoubleThumbsUp!

  2. Chris sagt:

    Wo ich gerade eine Mail bekomme. Nein, mir war der Rüttgers-Club nicht bekannt. Sonst hätte ich Rüttgers wohl für 6.000 feilgeboten… 😉

    //Ich habe es trotzdem mal korrgiert. Hätte mir klar sein sollen, dass ein Rüttgers auf dem Grabbeltisch zu haben ist… 😉

  3. ori sagt:

    chris, du bist diesmal etwas inakkurrat 😉

    Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

    du hast westerwelles halbe million einnahmen pro jahr durch reden vergessen, die er zusätzlich zu seiner fürstlichen diät als vize-bundeskanzler bekommt. übrigens rein privat :)

  4. deusi sagt:

    manchmal beschleicht mich das gefühl, daß die von dir oben genannte politikverdrossenheit des stimmviehs durchaus gewollt ist. wie gesagt: manchmal…

  5. Dissident sagt:

    Wecker hat Recht:

    Konstantin Wecker Willy IV

  6. Peter sagt:

    wenn ich den Guido Westerwelle mit der Merkel im Fernseher sehe.

    dann sieht das für mich so aus, als hätte die Merkel einen Dackel den sie spazieren führt.

    Peter

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