Ehrensold — Ehre wem Ehre gebührt

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Schon seit Wochen wird über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff diskutiert und gestritten. Der Ehrensold ist das Ruhegeld des Bundespräsidenten, wenn dieser aus seinem Amt ausgeschieden ist. § 1 BPräsRuhebezG besagt: Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder. An diesem Paragraphen scheiden sich die Geister. Die Einen argumentieren, dass Christian Wulff aus politischen Gründen aus dem Amt ausgeschieden ist, so hat er zumindest seinen Rücktritt begründet, die Anderen weisen darauf hin, dass Wulff selbstverständlich aus persönlichen Gründen Schloss Bellevue verlassen hat, gerade nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat. Beide Sichtweisen jedoch sind völlig unerheblich.

Schon vom Namen her verbietet sich, dass Christian Wulff sein Ruhegeld oder seinen Ehrensold erhält. Wulff ist gerade einmal 52 Jahre alt — es steht also außer Frage, dass er noch einer geregelten Arbeit nachgehen kann. Selbst ohne Ruhegeld würde ihm noch für zwei Jahre ein Übergangsgeld von monatlich 7.000 Euro zustehen. Der sogenannte Ehrensold verbietet sich für Christian Wulff noch viel mehr. Ehre beinhaltet Wertschätzung, besonderes Verhalten in außergewöhnlichen Situationen. Davon kann bei Wulff wahrlich nicht die Rede sein.

Christian Wulff hat mit seinem zumindest anstößigen — vielleicht sogar strafrechtlich relevanten — Verhalten als Ministerpräsident, dann mit seinem Verhalten wie er mit seinen Affären umgeht als Bundespräsident, jeglichen Anspruch auf den Ehrensold verwirkt. Selbst seine politischen und privaten Freunde fanden zum Schluss den Rücktritt richtig — mit Ehre hat das nichts zu tun. Christian Wulff ist ein Mann ohne Ehre. Diese muss er sich erst wieder erarbeiten. Normale Arbeitnehmer müssen damit rechnen, die fristlose Kündigung zu bekommen, wenn sie vergessen, einen Pfandbon in 1,30-Euro-Höhe abzurechnen — oder wenn sie ihre Handy am Arbeitsplatz aufladen. Es gibt unzählige weitere Beispiele, die einfach nur fassungslos machen.

Es wird keinem Menschen in Deutschland zu vermitteln sein, wieso Christian Wulff Anspruch auf den Ehrensold haben soll. Rechtlich nicht, moralisch und ethisch noch viel weniger. Es gab in den letzten Tagen durchaus auch Mitleidsbekundungen, allein die Rechtsanwaltsrechnungen können zur Folge haben, dass die finanzielle Situation Wulffs angespannt ist. Auch Mitleid ist in diesem Fall unangebracht. Christian Wulff hat — wie er selbst immer wieder betont hat — mächtige und vermögende Freunde, er wird weich fallen. Und selbst wenn nicht: Haben nicht gerade konservative Kreise immer wieder behauptet, mit dem ALG II setze man sich ins gemachte Nest? Christian Wulff den Ehrensold anzuerkennen würde bedeuten, den Bock zu Gärtner zu machen. Unterm Strich wird der Bundestag oder sogar Angela Merkel selbst die Entscheidung treffen müssen.

Sollte Wulff der Ehrensold zugesprochen bekommen, würde es wieder einmal die gesamte Verkommenheit der politischen Kaste zeigen.

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10 Antworten zu “Ehrensold — Ehre wem Ehre gebührt”

  1. Anna sagt:

    Sollte sich die Kanzlerin für den Ehrensold entscheiden, wird sie bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen. Das hoffe ich jedenfalls.

    Jeder Bundesbürger, der korrupt war, wird seine Entlassung erhalten
    (ohne Abfindung). Wenn noch dazu ein Oberstaatsanwalt ermitteln muß, wird es noch enger (Strafe, Bewährung, Gefängnis, Geldstrafe
    etc.)

  2. Stephan sagt:

    Ich befürchte einfach, dass irgendwo das nächste Fass aufgemacht wird, Wulff seine Silberlinge erhält und der deutsche Michel bis 2013 Teflon-Mutti noch mehr liebt. Die Medien (die pösen) werden ihr Übriges tun, an Mutti nichts Schlechtes zu finden.
    Armes Deutschland.

  3. Lohengrin sagt:

    § 1 BPräsRuhebezG besagt: Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.

    dass Christian Wulff aus politischen Gründen aus dem Amt ausgeschieden ist, so hat er zumindest seinen Rücktritt begründet,

    Aha! Der Jurist weiß, was er tut.

  4. Gaston sagt:

    Na, wer hat denn sich mal die Mühe gemacht einen der Liveticker zu der Sache zu bemühen?
    –> Um ziemlich genau 7:00 Uhr kündigt Merkel eine «Stellungsnahme» um 11:30 Uhr an!
    –> Um 8:56 Uhr (bei einigen Anderen war es ein paar minuten früher oder später) gibt es die Meldung, das Wulff um 11:00 Uhr eine Erklärung abgibt!

    Was lese ich daraus für mich?
    Nun,
    1. Man gibt sich nicht mal die Mühe, dass man Wulff eine Eigenständigkeit zugesteht.
    2. Das bereits da schon die Bedingungen für einen (vielleicht) noch gerade vor der politischen Katastrophe für die Regierung angekündigten Rücktritt ausgehandelt war. (inkl. die weitere Versorgung der Marionette)

    Und scheinbar hat das ganze doch geklappt. Die Umfrageergebnisse zeigen, das viele weiterhin die von Merkel geschürte Angst annehmen, das die Weltordnung zusammenbricht, wenn Sie sich nicht über alle demokratischen Regeln hinwegsetzt und womöglich bei der nächsten Wahl die «roten Socken» an die Macht kommen.

    Das dieses System aber Parteiübergreifend ist und sich selbst die junge Piratenpartei schon eingliedert, ist das eigentlich schlimme.
    Mein erster Gedanke war, ob hier auch eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Ehrensold möglich ist? Schließlich ist der «Ehrensold» in der Verfassung verankert.

  5. Ralph sagt:

    Du sprichst hier vielen Bürgern aus der Seele. Mit seinem Verhalten hat er auf jeden Fall dazu beigetragen die Meinung «Die Politiker sind doch alle korrupt» zu verstärken. Auch wenn dies ganz sicher (oder doch nur hoffentlich) nicht der Fall ist. Von Ehre kann sicher nicht gesprochen werden. Der Bundestag wird ihm aber wahrscheinlich die monatlichen «Allmosen» gewähren. Wenn er auch nur einen Hauch von Anstand hätte, würde er darauf verzichten. Da er aber bis heute nicht begriffen hat, warum der Rückhalt in der Bevölkerung verschwunden ist, wird er sich auch weiterhin nicht ehrenhaft verhalten. Ein Gutes hat das Ganze zumindest: die Gewissheit dass die Öffentlichkeit immer noch dazu in der Lage, und auch gewillt ist, einen gewissen Einfluss auf die Politik auszuüben. Ehre wem dem Ehre gebührt — dem gemeinen Bürger.

  6. Luto sagt:

    Es kommt ja noch besser: Wulff soll einen «großen Zapfenstreich» erhalten. Und das, obwohl er quasi unehrenhaft entlassen worden wäre, hätte er sich nicht durch Rücktritt gerettet. Es ist zum Kot.…

  7. Steffen sagt:

    Damit ist das nun erledigt: http://www.tagesschau.de/.….002.html
    Wie kann man auch von einem Mann ohne Ehre erwarten, dass er ein solches Geschenk ablehnt?

  8. Anonymous sagt:

    schafft endlich dieses völlig überflüssige amt ab! eberhard

  9. […] Netz ist die Stimmung klar: Christian Wulff hat seinen „Ehrensold nicht verdient“. Einige Blogs appellieren noch an „die Ehre von Wulff“, freiwillig zu verzichten. Andere, […]

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