dümmer gehts nimmer

Wie ich auch schon hier schrieb können wir so richtig Stolz auf unsere Errungenschaften sein, derartige Holzköpfe gibts nur einmal. Während z.B. in Großbritannien, welche unter deren Regentschaft des US-Stiefelleckers Europa zur Vorratsdatenspeicherung drängten, eben diese Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt und angepaßt wird, mimt man hier die Hardliner und pocht auf die europäische Regelung.

Die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist während der britischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2005 durch hohen politischen Druck seitens der Regierung Blair zustande gekommen. Ausgerechnet Großbritannien setzt diese Richtlinie jetzt vorläufig ohne Speicherung von Verkehrsdaten des Internetzugriffs, von E-Mail und Internettelefonie in nationales Recht um. Die flächendeckende Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation – mit Ausnahme des Internets – soll in England ein ganzes Jahr gelten. Die Unternehmen werden für ihren Aufwand entschädigt.

eco

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