Dieser Artikel könnte bald illegal sein

Wir kennen die EU: In verrauchten Hinterzimmer werden EU-Abgeordnete dafür bezahlt, die Regierungen Europas zu unterwandern und Gesetze gegen die Menschen, gegen die Demokratien, gegen das Miteinander zu verabschieden. Bis heute war noch jedes Online-Gesetz ein Anschlag auf die Presse– und Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die EU verkauft die Menschen meistbietend — man muss nicht extra drauf hinweisen, dass sich die Contentindustrie in Brüssel sehr heimisch fühlt. Der neueste Sargnagel für die Demokratien in Europa, die Axt an der Presse– und Meinungsfreiheit, soll am 07. Juli verabschiedet werden. Das Ziel: Die totale Online-Überwachung. Der französische Vorschlag, bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen, die Online-Verbindung zu trennen, mutet bei den aktuellen Plänen da schon als ein Gesetz aus grauer Vorzeit, in der die Demokratie noch erblühte, an. Britische EU-Abgeordnete, des Pudels Kern ist diesmal nicht George W. Bush, wollen in den Ländern ein nationales Ministerium für Onlinesicherheit schaffen, welches Richtlinien oder Maßnahmen sicherstellen soll, dass die Möglichkeit der Nutzer, auf legale Inhalte zuzugreifen oder diese verteilen zu können oder legale Anwendungen und Dienste ihrer Wahl verwenden zu können, nicht unangemessen beschränkt. Das kann so ziemlich alles bedeuten — Lobbyisten werden dann entscheiden, welche Software legal ist und welche nicht. Steve Balmer hat beim letzten Treffen in Brüssel einen guten Job gemacht? OpenOffice.org enthält illegalen Code, wird verboten. So wird die Zukunft aussehen.

Heise schreibt weiter: Harbours Erweiterungsvorschlag für Artikel 33 für dieselbe Richtlinie verlangt, dass «nationale Regulierungsbehörden und andere relevante Behörden so weit, wie es angemessen ist, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmungen unterstützen sollen, die elektronische Kommunikationsnetzwerke und –dienste unterhalten und den Branchen, die am Schutz und der Förderung gesetzmäßiger Inhalte in elektronischen Kommunikationsnetzwerken und –diensten interessiert» sind. Super — wenn die Unternehmen pfeifen, haben Staat und Bürger zu kuschen, ihnen ist alles auszuhändigen. Nicht der Bürger ist der Souverän, nicht die Regierungen werden in Zukunft entscheiden — die Menschen in der EU haben den Euro anzubeten und ihm seine Opfer darzubieten. Sollte dies wie geplant beschlossen und verabschiedet werden, werden aus Unternehmen Strafverfolgungsbehörden, Ankläger und Richter in Einem. Der Bürger wird von Unternehmen wie Logistep verfolgt. Die angeschlossenen Unternehmen haben per Fax Zugriff auf seine personenbezogene Daten, ohne Beweis seiner Schuld, ohne Richtervorbehalt — und zu guter Letzt wird dem User die Abmahnung und die Schadenersatzforderung präsentiert. Welcher normale Bürger hat schon die Reserven, sich mit der Contentindustrie anzulegen? Unsere Freiheit, unsere Demokratie wird in Brüssel mit einer unglaublichen Geschwindigkeit in ihre Einzelteile zerlegt. Während man auf Länder wie China zurecht mit dem Finger zeigt, sind die Auswüchse in Brüssel und deren Auswirkungen auf uns nicht minder schlimm. Es wird nicht mehr lange dauern, und der erste europäische Blogger wird hinter Gittern landen.

Ebenso sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU zur Offenlegung der Verschlüsselungstechniken und –verfahren verpflichtet werden. Sprich: Gerade mein neues Spielzeug installiert, per TrueCrypt verschlüsselt — der Key ging per Express-Post nach Berlin (natürlich ausgedruckt, eMails sind technisch noch nicht möglich). Schöne, neue Welt. Da verwundert es auch nicht, dass bereits beschlossen wurde, dass Telekommunikationsverbindungsdaten von jeder natürlichen oder juristischen Person verarbeitet werden dürfen, um technische Maßnahmen implementieren zu können, welche die Sicherheit eines öffentlichen oder privaten elektronischen Kommunikationsdienstes garantieren können. Hackerparagraph, Vorratsdatenspeicherung lassen grüßen. Die EU zerstört das, was sie vorgibt zu schützen und neu aufzubauen: Ein gemeinsames, demokratisches Miteinander der Menschen in Europa. Während über Amerika den Kopf schüttelt, sollte man nie vergessen, dass unsere amerikanischen Freunde viele Sachen aus der EU oder sogar aus Deutschland importiert haben. Deutschland hatte in seiner Geschichte nie wirklich Zeit, Kraft und Willen, eine starke, freiheitliche Demokratie aufzubauen. Insbesondere der derzeitigen Politiker-Generation merkt man das fehlende Wissen an. Während man in Deutschland noch Spiegelfechtereien, nach dem Motto Brot und Spiele für das Volk, ausficht, hat man auf EU-Ebene alle Hemmungen verloren. Dort kontrolliert niemand, niemand fordert Rechenschaft, niemand fragt ernsthaft nach. Die EU ist ein unkontrolliertes, zügelloses Monster, welches Demokratien zerstört und die Axt bewusst an Presse– und Meinungsfreiheit anlegt. Man kann den Iren gar nicht genug danken. Ebenso muss man Peter Gauweiler und der Linkspartei alle Daumen drücken, die man hat. Sollte das Bundesverfassungsgericht diesen demokratischen Amoklauf unserer Politiker nicht stoppen, ist die noch so junge Demokratie in Deutschland erneut Geschichte. Zu was dies in unserer Vergangenheit geführt hat, muss ich niemandem sagen. Und warum dieser Artikel bald illegal sein könnte? Nun, er kritisiert hart unsere Herrscher — denn genau das wollen sie verhindern. Demokratiefeinde — Freiheitsfeinde — EU-Politiker.

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2 Antworten zu “Dieser Artikel könnte bald illegal sein”

  1. name sagt:

    Solange Neoliberalismus herrscht, wird es kein Miteinander geben, denn im Liberalismus gibt es nur einzelne Individuen, keine Gemeinschaften. Persönlich halte ich die meisten der EU-Politiker für so sozial unterentwickelt, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese außerhalb der Politik irgendwie überleben könnten.

  2. […] in großen Teilen der Politik angekommen ist, dass sich sowohl im BVerfG als auch in der informierten Bevölkerung großer Protest gegen die allumfassenden überwachungsmaßnahmen breit macht, auch unter […]

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