Die Wahlbetrüger von der Saar

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Erinnert sich noch Wer an Andrea Ypsilanti? Während sich die ehemalige Spitzenkandidaten und Vorsitzende der Hessen-SPD heute noch kaum auf die Straße trauen kann, geschieht heute im Saarland Ähnliches. Nur mit dem Unterschied, dass die gesamte Pressemeute den Protagonisten zujubeln wird. Die Grünen im Saarland werden am Nachmittag der so genannten Jamaika-Koalition zustimmen.

In Hamburg hat es sich bereits vollzogen — die Grünen sind nunmehr neoliberale Steigbügelhalter der Union, im Saarland ist die FDP dabei nur das I-Tüpfelchen. Nun könnte man als Ausrede das wochenlange mediale Trommelfeuer von Springer & Co. anführen, das wäre aber nur die halbe Wahrheit. Der Sündenfall Rot-Grün im Bund, nicht die Koalition selbst, sondern die getroffenen Entscheidungen, hat bereits alle vorhandenen Ideale der Grünen über Board werfen lassen.

Die Grünen sind im Mainstream angekommen. Das bedeutet: Abbau der Arbeitnehmerrechte, Kampf gegen die Schwachen in dieser Gesellschaft, Privatisierungen allen Ortes — Schwarz-Gelb im Bund hat sich für eine zügige Bahnprivatisierung ausgesprochen — und natürlich eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in diesem Land. Weitere Bespiele sind zuhauf auf dieser Publikation zu finden. Die Grünen im Saarland werden die Entscheidung unter anderem damit negieren, dass man beispielsweise die Studiengebühren abschaffen wird. Ein Teilerfolg? Es zynisch zu nennen, dass die Grünen sich mit den Brandstiftern zusammentun um das Feuer zu löschen, wäre dabei noch harmlos ausgedrückt.

Hubert Ulrich und die Grünen im Saarland werden ab heute zu den ganz üblen Wahlbetrügern dieses Landes gehören. Sie versprachen einen Wechsel und halten nun Schwarz-Gelb die Tür auf. Wie glaubhaft sind nun die Grünen im Bund? Eine Frage, die Oliver nebenan stellt. Die Grünen beweisen wieder einmal, dass Politikern und Parteien kein Wort geglaubt werden darf. Der Witz an der Geschichte: Bei Schwarz-Gelb weiß man, was man bekommt, während bei den Parteien des so genannten linken Lagers irgendwo immer eine kleine Hoffnung genährt wurde. Bei den Grünen ist das ab heute vorbei. Die Grünen sind politisch glaubhaft tot.

Wer Grün wählt, bekommt Schwarz-Gelb.
Inhaltlich wie auch koalitionstechnisch.

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101 Antworten zu “Die Wahlbetrüger von der Saar”

  1. […] hat es auf den Punkt gebracht: Die Wahlbetrüger von der Saar. Hubert Ulrich und die Grünen im Saarland werden ab heute zu den ganz üblen Wahlbetrügern dieses […]

  2. durden sagt:

    bravo!
    besser hätte man es nicht schreiben können.

  3. Peter sagt:

    Und wer sPD wählt, bekommt Schwarz-Rot, siehe Thüringen.
    Sehen wir´s positiv: Das Alles macht die Wahlentscheidungen der Zukunft bedeutend einfacher.

  4. Kommentator sagt:

    Machtgeilheit um jeden Preis haben die Grünen schon in Hamburg exerziert: Die CDU kam vor einigen Jahren nur mit Hilfe des Rechtsauslegers Schill an die Macht; als Schill nicht mehr kommod war, wurde er abgeschoben, und die Grünen haben dann den Steigbügelhalter für die CDU gemacht, incl. Elbvertiefung, Kohlekraftwerken und weiterhin ungehemmter Verschandelung der Stadt durch häßliche Büroklötze.
    Seitdem heißen die Grünen bei mir «Schill Zwo», und sie bekommen keine Stimme mehr von mir, weder auf Landes– noch auf Bundesebene — aus exakt dem Grund, den Chris auch (implizit) nennt: Wenn ich Atomkraft, Überwachungsstaat und Industrie-Lobbyismus wollte, könnte ich auch direkt die CDU wählen.
    Geht mir auf den Sack, will ich alles definitiv nicht. Ich habe die Grünen sehr lange sehr konsequent gewählt, mindestens mit der Zweitstimme. Ich werde weiterhin zu jeder Wahl gehen — die Grünen werden davon aber nichts mehr haben, nie mehr.

  5. Jubelperser sagt:

    tja, langsam heißt es dann wohl endgültig farbe bekennen, ich finds eigentlich gar nicht so schlecht.
    kein rausgerede mehr, kein ich würde ja vom parteiprogramm links wählen, aber hab ja noch grün als alternative — da muss ich nicht gleich ganz farbe bekennen.
    die spd ist auch schon aus der nummer raus, jetzt heißt es ganz klar, wer linke politik will, der muss auch links wählen.
    keine feigenblatt nummer mehr übrig.

  6. Chris sagt:

    75% der Grünen haben für den Wahlbetrug gestimmt. Geht sterben, aber leise…

  7. Andi sagt:

    Ich sehe keinen Sinn darin, ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden nur um ein rot-rot-grünes Bündnis zu haben. Angeblich haben CDU und FDP den Grünen weitreichende Zugeständnisse zugesagt, darunter die Abschaffung der Studiengebühren, einen Umbau der Schulstruktur in Anlehnung an das neue Hamburger Modell und Unterstützung für einen Atomausstieg. Wenn die Grünen im Saarland der Ansicht sind, mit schwarz-rot in vergleichbarem Umfang grüne Politik gestalten zu können wie mit rot-rot, dafür aber auf verlässlichere Weise (der grösste Hinderungsgrund scheint ja wohl die Unberechenbarkeit der Linkspartei zu sein), dann ist das in meinen Augen völlig legitim.

  8. Chris sagt:

    Angeblich haben CDU und FDP den Grünen weitreichende Zugeständnisse zugesagt

    Und im Himmel ist Jahrmarkt…

  9. Limited sagt:

    Ich habe gehört (Gossip — zu faul zum nachprüfen), dass 70 der 150 Delegierten beim Grünenparteitag aus dem Wahlkreis Saarlouis stammen, dem auch Ulrich angehört. Da gibt es wunderbarerweise offenbar auch ein paar hundert nichtzahlende Mitglieder, die aber bei der Delegiertenzahl mit berücksichtigt werden.

    Gut möglich, dass Herr Ulrich einfach Machtoptionen ausgespielt hat. Und vielen Grünen wird das nicht schlecht gefallen, stehen sich doch mittlerweile auch für die Mitte, wenn auch aus der Sicht des linksliberalen Bildungsbürgertums.

    Das passt schon zusammen, mit dem netten Herrn Ulrich und dem netten Herrn Müller. Hießen diese Al-Wazir und Koch, dann wäre das schon anders.

  10. Andi sagt:

    @ Chris:
    «Ulrich ließ sich diese Zusagen den Berichten zufolge schriftlich bestätigen. Das zwölfseitige Papier trage die Unterschriften von CDU-Chef Müller sowie des FDP Landesvorsitzenden Christoph Hartmann, hieß es.» (Quelle) Das ist etwas mehr als ein blosses «machenwaschonn, kannzedraufvertrauen».

    Ausser den inhaltlichen Zusagen soll es zwei Ministerien für die Grünen geben — Bildung und Umwelt. Nicht schlecht für 5,9 Prozent und eine Fraktion mit drei Abgeordneten… Kurz gesagt: Die Grünen waren auf dem Markt und schwarz-gelb hat mehr geboten. Oder: Die Grünen im Saarland können besser pokern als die anderen Parteien dort.

    (Aber erst mal noch abwarten, was die Koalitionsverhandlungen tatsächlich bringen.)

  11. Oliver sagt:

    >Das ist etwas mehr als ein blosses “machenwaschonn, kannzedraufvertrauen”.

    Und dieses Papier ist ungefähr soviel Wert wie jenes auf der Toilette. Man kann damit herumwedeln und wenn ein nicht akzeptabler Kuhhandel dabei herauskommt darf man das Bündis auch frohen Mutes aufkündigen. Wird man aber nicht, weil man an der Macht klebt und sich darum gerne auf Kuhhandel einläßt.

    >Die Grünen waren auf dem Markt und schwarz-gelb hat mehr geboten.

    Falsch, das mag die Interpretation von Parteilsoldaten oder Nicht-Saarländern sein, Tatsache ist es war schlicht ein Ränkespiel in welchem solch illustre Namen wie Lafontaine, Ulrich bzw. Spaniol nebst Gatte vorkamen. Und da ging es um solche Dinge wie Betrug, Machtkampf um die Spitze der Grünen in der Vergangenheit, ein Austritt und ein Eintritt bei den Linken, eine Fehde zw. Lafontaine und Ulrich etc. Einzig die Menschen interessierte es nicht und meine lieben Parteikollegen ließen sich zum Gros in letzter Minute konditionieren bzw. einschwören, um ja nur Zusammenhalt zu demonstrieren — weil man hatte schon einmal ein Problem mit solch einer Zäsur, welche die saarländischen Grünen plagte. Erst also Partei und Führer, danach die Menschen.

  12. cynetics sagt:

    Die einzigen, die wir noch mehr hassen als die Römer… sind die von der scheiß Judäischen Volksfront.“

    Monty Python’s Life of Brian

  13. Chris sagt:

    Ist hier Weibsvolk anwesend? 😀

  14. Anonymous sagt:

    Fällt noch jemandem auf, dass egal was man wählt, die eigene Stimme dann eigentlich immer nur zur Bildung einer CDU-Regierung verwendet wird? (Außer natürlich, man wählt böse Schmuddelkinderparteien wie Linke oder Piraten, also Parteien mit Grundsätzen und Zielen. Aber das soll man ja auch nicht, weil das sind ganz, ganz schlechte, böse Parteien!!1!)

    Aber sonst, wenn man die anderen wählt — gibts immer CDU. Dabei will man vielleicht eigentlich nicht die CDU wählen, weil man sie vielleicht aus diversen Gründen für eine nicht so gute Partei hält. Man will vielleicht, eventuell, nicht, dass die CDU regiert — sowas soll es ja geben. Man wählt also, hm, vielleicht die SPD — oh — Große Koalition. Man wählt grün — huch — Schwarzgrün oder Jamaika.

    Eigenartig, nicht?

    Oder man wählt FDP wegen den Bürgerrechten und gegen den doofen Schäuble und weil «liberal» irgendwie gut klingt — natürlich auch CDU — will man dann ja irgendwie auch. Aber dann, nanu? — leider gar kein Geld da für «mehrbruttovomnetto», keine Bürgerrechte, stattdessen Mautgebühren, steigende Verschuldung, Schäuble und Schavan? Oops…

    @Andi

    Genau!! Die Dschämaikakolaition macht jetzt nämlich das Rauchverbot und den Atomausstieg!! Einfach toll! Und die bösen Studiengebühren, die irgendwelche fiesen Typen da mal eingeführt haben, die werden von der Dschamäikakaloration jetzt einfach abgeschafft! Endlich! Echt super!
    .
    @Armes Deutschland

    Lots of laughing.

  15. Limited sagt:

    Ich habe wenig Hoffnung, dass bei Jamaika innovative Politik herauskommt. Feintuning hier und dort ja, relevante tiefgreifende politische Anstöße werden aber dann wohl eher auf dem Weg der Bürokratie eingehegt und ins Leere laufen (Abschaffung von Studiengebühren mögen ein löbliches Ziel sein, aber die Probleme in diesem Bereich (Hochschulzugang und Abschluß) ändern sich dadurch kaum).

    Ich bin auch kein großer Freund von Lafontaine. Aber das wird seine Chance recht deutlich erhöhen, seine politische Laufbahn als Ministerpräsident des Saarlands abzuschließen.

    Ich gönne es ihm.

  16. Thomas sagt:

    Ich bin Grüner, Saarländer und war heute Delegierter, dessen Herz auf der Roten Seite schlägt. Dennoch: Bevor ihr das Lafontain’sche Märchen vom Wahlbetrug mitmacht, schaut euch doch mal die Inhalte an: Studiengebühren werden abgeschafft, G8 reformiert, längeres gemeinsames Lernen ermöglicht, Gleichstellung von Schwulen und Lesben kommt in die Landesverfassung, Vorrang des ÖPNV vor dem Straßenbau wird festgeschrieben, es wird mehr Möglichkeiten für Volksbegehren geben, das Saarland wird sich im Bundesrat für einen Atomausstieg einsetzen… ich könnte noch lange weiter aufzählen. Diese Punkte sind von CDU und FDP unterschrieben und werden in den Koalitionsvertrag kommen. Lagerdenken und Ideologie sind kaum auszublenden, aber die Grünen Inhalte können sich auch bei dieser Option sehen lassen.

  17. Chris sagt:

    Oh, ein strammer Parteisoldat. Lange nicht gehabt… *gähn*

    Ich habe nach den ersten Satz aufgehört, zu lesen. Der Artikel entstand vor der Reaktions Lafontaines auf die Grünen-Entscheidung. Daran krankt es schon. Aber was will man von den Grünen anderes erwarten…

    Wir sind die neoliberale Umfallerpartei Deutschlands

  18. Limited sagt:

    Studiengebühren werden abgeschafft, G8 reformiert, längeres gemeinsames Lernen ermöglicht, Gleichstellung von Schwulen und Lesben kommt in die Landesverfassung, Vorrang des ÖPNV vor dem Straßenbau wird festgeschrieben, es wird mehr Möglichkeiten für Volksbegehren geben, das Saarland wird sich im Bundesrat für einen Atomausstieg einsetzen

    Mmmmh, und das und noch mehr wäre mit Linkspartei und SPD nicht umsetzbar gewesen? Eher unwahrscheinlich meiner Meinung nach.

    Zudem werden sich Union und FDP einiges einfallen lassen, um da den einen oder anderen administrativen Knüppel ins grüne Wolkenkuckucksheim zu stecken.

    Alleine schon die Tatsache, dass jemand, der sich als verantwortlicher Politiker sieht eine Person einer anderen Partei als «Hauptübel» ausmacht, stinke etwas sehr nach Scheinargument. Ulrich ist zudem offenbar bekannt als fleißiger Schmied von schwarz-grünen Bündnissen auf kommunaler Ebene.

    Sorry, aber das ist Wahlbetrug (Politikwechsel, Ablösung der Union etc.). Schönreden hilft da nicht viel. Soviel Ehrlichkeit sollte sein.

    Insgesamt finde ich das aber gut, das klärt die Fronten und bringt Bewegung in die Parteilandschaft.

  19. Oliver sagt:

    @Thomas: In der Theorie hört sich das schön an und glaube mir, wir brauchen definitiv keinen Lafontaine um die Dinge zu sehen wie sie sind. Man kann da einfach nur den Kopf schütteln, klär mich mal einer auf … gibts in den inneren Zirkeln für Parteisoldaten extra Lehrgänge? So a la Gebetsmühle die Mitmenschen für dumm zu verkaufen? Ulrich hat ganz andere Probleme und Lafontaines Rückkehr war ein willkommener Anlaß, die Entscheidung stand jedoch schon zuvor fest.

  20. Hans-H. sagt:

    @Thomas: Wenn man als Grüner mit Herz auf der Roten Seite für Schwarz-Gelb votiert, dann kommt bei dieser Mischung der Farben was heraus? Nein, nicht was euch anderen Mitkommentierer jetzt so spontan politisch in den Sinn kommt — ich meine mehr das, was man so als Abfall hinter sich lässt.

  21. dissenter sagt:

    Vor meinem geistigen Auge sehe ich vier Aufrechte, die am Tage vor der geplanten Ministerpräsidenten-Wahl vor die Presse treten und ankündigen, dass sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, mit Hilfe dieser verfassungsfeindlichen, verantwortlungslosen, neoliberal-populistischen Partei … während man dem Wähler doch das Gegenteil versprochen habe … und die dafür tagelang von den Medien gefeiert werden … und von Leserbriefschreibern als Vorbilder für Zivilcourage gelobt werden … es gehe nicht nur um die Glaubwürdigkeit ihrer Partei, nein, es gehe um das Ansehen der Politik überhaupt …

    »> Cut.

    Da ist meine Phantasie wohl mit mir durchgegangen.

  22. HH Dauerregen sagt:

    @ Thomas

    Gestatte mir — als Hamburger — über all das müde zu lächeln. Warum hat euer Ulrich-Matschie denn nicht mal vor der Wahl über seine persönlichen Probleme mit der Linken berichtet, und stattdessen immer von Politikwechsel geschwafelt? Wo doch klar war, Jamaika oder rotrotgrün? Und du glaubst ernsthaft, die CDU-Basis hat nun ganz plötzlich eine inhaltliche Kehrtwende gemacht? Und es wird zukünftig keine überraschenden Sachzwänge, leiderleider, geben?

    Hier in HH ist nicht mal die FDP mit im Boot, und muss sich nicht auch profilieren, und die Grünen hatten — aufgrund einer verlogenen Anti-«Kohle-von-Beust»-Lager-Kampagne und eines verdrucksten schwarzgrün-nicht-wollen-aber-natürlich-nicht-ganz-auschliessen-Wahlkampfes auch noch ein paar mehr Stimmen eingesackt als ihr mit eurer Mini-Fraktion. Inzwischen pflastern sie nun die Stadt mit ihrem bescheuerten Richard-Florida-«Kreativimmobilien»-Mumpitz zu und gehen der Kulturszene damit auf die Nerven, dass sie unbedingt «Standortfaktor» zu spielen hat, sie wollen in Altona wegen ihrer Kohlekraftwerk-Kröte massenweise alte Bäume umhacken lassen, die Gentrifizierung geht ansonsten munter weiter, und auch sonst ist eigentlich kaum ein Unterschied zur CDU zuvor erkennbar. Aber viele mal grün-affine Leute reiben sich inzwischen die Augen.

    Letztens gab es hier mal eine Umfrage, wer sich denn mit seiner Politik besser durchsetzen könne, die CDU oder die Grünen, wo um die 80% doch eher zur CDU tendierten, trotz Schulreform, die ja auch noch nicht mal ganz in trockenen Tüchern ist, und so ziemlich der einzige sichtbare grüne «Erfolg» wäre — sieht man von persönlichen grünen Karriereambitionen, Postenschiebereien und paar Mauscheleien im Privatradiobereich mal ab. Dafür kenn ich persönlich kaum einen mehr, der euch hier noch mal wählen würde, von den Leuten, die euch hier blauäugig und fast automatisch immer gewählt haben, ich werds übrigens auch nicht mehr tun. Das schöne ist ja, dass sowohl Linke als auch SPD inzwischen auch Ökologie und andere «grüne» Themen mit ins «Angebot» aufgenommen haben, um diese beknackten Marktmetaphern hier noch mal ins Spiel zu bringen. Aber wer sich so oberschlau vorkommt, weil einem der «Vordenker» Fücks ja erzählt hat, es gäbe jetzt ja keine Lager, kein rechts und links mehr (und was wurde die Piratenpartei von der taz dann verdroschen, als sie das auch versuchte…), kann ja zukünftig bei seiner neuen Zielgruppe, also in Konkurrenz zur CDU und FDP, auf Stimmenfang gehen, unter den «Leistungsträgern» und Keine-Steuern-zahlen-wollern mit Rechtsdrall, mit seinen «Inhalten». Viel Spaß dabei.

    Ach ja, und die Piraten — ja, die sind hier mittlerweile ja auch recht erfolgreich. Hehe.

  23. […] F!XMBR: Die Wahlbetrüger von der Saar […]

  24. […] Belastung« für Rot-Rot-Grün (Neues Deutschland) / Schwampel im Saarland (Die blinde Eule) / Die Wahlbetrüger von der Saar (F!XMBR) […]

  25. Das ist wirklich ein völlig neuer Schritt für die Grünen. Ausschlaggebend wird wohl die Personalquerele um Spaniol gewesen sein. Das hat man seit ihrem Übertritt zur Linken immer wieder betont, und so auch in den letzten Wochen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, möchte man jetzt auf einmal mit Inhalten ankommen.
    Die Grünen an der Saar ist wohl ihr hoffentlich einzigartiges Wahlergebnis in dieser Konstellation zu Kopfe gestiegen. Wenn man die hört, meint man fast, sie würden den Ministerpräsidenten stellen. Dabei sind sie doch bloß die Steigbügelhalter für Müller & Hartmann. Sobald sie das kapieren, gibts Neuwahlen. Und wenn sie es nicht kapieren, reicht es das nächste Mal für Rot-Rot.

  26. Ben sagt:

    Meine Erststimme haben die Grünen bei der Bundestagswahl noch bekommen. Und wie ich jetzt erfahren habe, zum letzten Mal. Langsam schießt sich eine Partei nach der anderen ins Aus.

  27. Thomas sagt:

    Ich habe kein Problem damit, dass ihr glaubt, ich plappere ohne Vorbehalte die Parteilinie nach, nur weil ich Mitglied der Grünen bin. Ich würde weiterhin eine Rot-Rot-Grüne Koalition bevorzugen, und halte weder Ulrichs Fixierung auf Lafontaine für ebenso mies wie sein Auftreten auf den Regionalkonferenzen in der vergangenen Woche.

    Dennoch sind an diesem Artikel drei Dinge totaler Bullshit.

    Erstens: das Wort Wahlbetrug. Wo liegt der? Im Wahlkampf wurde an keinem Punkt eine Koalition ausgeschlossen, der Fokus lag immer auf Inhalten. Es wurde ein Politikwechsel versprochen, das stimmt. Ein Blick auf die vereinbarten Inhalte zeigt allerdings, dass es in allen Bereichen einen Politikwechsel geben wird. Zudem sind sich die inhaltlichen Unterschiede der Koalitionsoptionen sehr ähnlich, da alle anderen Parteien riesige Zugeständnisse gemacht haben.

    Zweitens: Pro Atom? Die Koalition im Saarland wird im Bundesrat für ein Festhalten am Atomausstieg stimmen, das ist von CDU und FDP unterschrieben.

    Drittens: Die Schäuble-Schablone. Es wird im Saarland keine Online-Durchsuchungen geben und keine automatische Erkennung von Autokennzeichen – hier stimmen FDP und Grüne übrigens überein.

    Die Entscheidung kann einem gefallen oder nicht – mir gefällt sie nicht. Dennoch sollte man auf dem Teppich bleiben und nicht in ideologische Beißreflexe verfallen.

  28. Limited sagt:

    Auf der linken Seite sind mittlerweile auffallend viele Stühle unbesetzt.

    Die Grünen wollen kein Teil des linken Parteienspektrums mehr sein und die SPD schon gleich gar nicht mehr.

    Die Linkspartei hat nicht das inhaltliche Potenzial, um die ganze Breite der linken Strömungen einzufangen. Die Piratenpartei hat die IP 192.168.1.2 zum Wahlprogramm erklärt.

    Eigentlich gibt es eine Lücke für eine neue Partei. Mal sehen, wie und ob sie gefüllt wird.

  29. Markus sagt:

    @ Thomas:

    Aber du willst doch nicht wirklich erzählen, dass bei rot-rot-grün weniger herausgekommen wäre?
    Es ging doch nie um Inhalte, sondern um die persönlichen Animositäten und Eitelkeiten von Parteifunktionären, die diese über den Wählerwillen zu stellen bereit sind, und um opportunistische Machtpolitik.

  30. Oliver sagt:

    @Thomas: es genügt im Prinzip ein Hinweis und zwar jener zum Agenda 2010 Befürworter Ulrich. Gleich und gleich gesellt sich eben gerne.

    >Dennoch sollte man auf dem Teppich bleiben und nicht in ideologische Beißreflexe verfallen.

    Dann bleibt auf dem Teppich …

    Addendum: der grüne Sturz im Saarland

  31. Limited sagt:

    Ein Blick auf die vereinbarten Inhalte zeigt allerdings, dass es in allen Bereichen einen Politikwechsel geben wird.

    Mit Verlaub — das ist vollkommener Unsinn. Das kann wirklich nur ein Parteisoldat verlautbaren.

    Die Grünen sind mit drei Abgeordneten und 5,7% in den Landtag eingezogen. CDU und FDP werden bei einigen Symbolthemen Konzessionen machen, aber großartig wird sich nichts ändern, schon alleine aufgrund der Machtbasis.

    Und damit gibt es auch keinen Politikwechsel und damit liegt ein Wahlbetrug vor.

    Wenn ich noch mehr von derartigen Plattitüden und Parteigewäsch wie oben ausgeteilt bekomme, dann werde ich noch zum Grünenhasser. Verarschen könnt ihr euch alleine, lieber Thomas.

  32. Chris sagt:

    @Thomas:

    1. Die Grünen haben vor der Wahl versprochen, Müller abzuwählen. Nun machen sie das Gegenteil. Es ist ein klarer Wahlbetrug, ein Verrat am Wähler. Zu den Inhalten: Die hätten sie auch mit Rot-Rot-Grün haben können. Und bei Entscheidungen, die den Bund betreffen, wird sich im Bundestag nun enthalten, anstatt klar Position zu beziehen. Klasse. Die Grünen sind kleine Umfaller, mehr als es die FDP jemals waren…

    2. Dass das Plakat Satire ist, sollte auch Dir nicht entgangen sein. Wenn doch, bitte weitergehen, dann bist Du hier verkehrt…

    3. Siehe 2…

    Du wurdest von Ulrich & Co. verarscht und versuchst dasselbe nun mit den Wählern, nur wird es Dir nicht gelingen.

    Höre auch den DLF-Kommentar: Um mit Rot-Rot-Grün Müller ablösen zu können, hat die SPD kurz vor der Wahl dazu aufgerufen, den Grünen zu helfen, sprich: sie zu wählen. Wie schäbig ist das Verhalten der Grünen wenn man diesen Hintergrund bei der ganzen Sache bedenkt? Ekelhaft, elende Seelenverkäufer…

  33. HH Dauerregen sagt:

    Man koaliert mit dem, der unbedingt zuvor die Studiengebühren einführen wollte, damit der sie nun, sehr glaubwürdig, gerne wieder abschafft? was ist das für eine Quatschpolitik, was für eine Verschwendung von ressourcen? Nachhaltigkeit? Man koaliert mit den Parteien, die auf Bundesebene gerade aus dem Atomausstieg aussteigen, weil sie im Bundesrat völlig irrelevant als Saarland dann nicht aussteigen wollen? Meint ihr wirklich, euch haben Leute gewählt, die lieber die politische Kultur von CDU und FDP an der Regierung sehen wollen als rotrotgrün? Jaja, der böse lafontaine ist natürlich schuld — Nein — Ihr seid selbst auf eure bescheuerten Strategen reingefallen, dabei war die Bundestagswahl schon ein Warnschuss, und kein toller Erfolg. Stellt euch schon mal auf halbierte Realo-Wählerstimmenzahlen ein, und guckt ansonsten schon mal, was ihr der FDP-Klientel so zu bieten habt. Natürlich ganz unideologisch-inhaltlich, wie eure neuen Freunde ja bekanntermaßen auch sind.

  34. olli sagt:

    Dank der Grüner will Schwarz-geld jetzt für den Atomausstieg stimmen ??
    Ist ja von der Sache nicht verkehrt aber ist das nicht ebenso Wählertäuschung/Wahlbetrug ?
    Anscheinend sind wohl alle Parteien von Matschielanties unterwandert.

    Vielleicht sollte es eine Petition gegen Wahlkampf geben, weil is eh Geldverschwendung 😉

  35. Limited sagt:

    Ok, ich habe es jetzt raus.

    Das ist alles nur ein riesiges Gesellschaftsspiel, so eine Art überdimensionierte Reise nach Jerusalem.

    Die Union setzt sich auf den Stuhl der SPD, die Grünen auf den Platz der FDP, allerdings versucht auch die SPD sich auf die Position der FDP zu quetschen, die FDP sitzt zukünftig da, wo die CDU vorher war, die Linkspartei hat einen neuen Stuhl dazugestellt und die Piratenpartei läuft jetzt auch mit.

    Sagt das doch gleich.

  36. Chris sagt:

    … und dem Wähler wird von allen Parteien der Stuhl unter dem Hintern weggezogen. 😉

  37. Jubelperser sagt:

    SPON triffts ganz gut mit der Bildunterschrift.

    Klick

    Der saarländische Grünen-Chef Ulrich: Auf dem Höhepunkt seiner Macht

    Denn nach dem Höhepunkt kommt der Abstieg und ich glaube der wird tief… da können dann Ullrich und Matschie sich gegenseitig die Hände reichen wenn sie bei den nächsten Wahlen zu sehen wie die Parteischiffe kentern. Aber wer weiß, die Ratten verlassen ja meist rechtzeitig das sinkende Schiff.

  38. Auf allen Gebieten ein kompletter Politikwechsel…mit den selben Geschichten, mit den selben Gesichtern.
    Mittlerweile weiß man doch garnicht mehr, für was die Grünen stehen. Der Atomausstieg ist den Namen nicht wert — und der Rest? Ja, welcher Rest eigentlich? Selbst Gabriel mit seinen Energiesparlampen hat mehr Profil als die Grünen. Macht korrumpiert. Auch in grün.

  39. superguppi sagt:

    Das ganze scheint mir nicht so ganz unerwartet zu kommen, wenn ich mir folgende Meldungen anschaue:
    Misstrauen gegen Ex-Grüne Spaniol

    Schlammschlacht im Saarland Misstrauen gegen Ex-Grüne Spaniol Saar-Grünen-Chef Ulrich spricht zwei Mitgliedern der Linken das Misstrauen aus.

    Persönliche Animositäten Saarland-Grüne hadern mit Lafontaines Genossen

    Die Sache stand schon lange fest und die Grünen sind nunmal nicht links. Rezzo Strauch arbeitet für EnBW, Bilderberg-Joschka für RWE, Marianne Tritz für die Tabak-Mafia, Metzger für INSM, Claudia Roth verachtet Leute mit geringem Einkommen. Die Grünen sind einfach satt.

  40. Anonymous sagt:

    Wie gemein: Auf seiner Homepage bei der Saar-Linken zitiert der böse Oskar, der Schrecken der Saar-Grünen, dreist aus dem Wahlprogramm der Saar-Grünen:

    „Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich… Wir Grüne wollen eine gute Zukunft für unser Saarland. Dazu ist es erforderlich, die CDU-Regierung abzulösen»

    Hallo? Thomas? Andi? Wo seid ihr denn plötzlich? Kein Wahlbetrug, ja? Ganz sicher?

    In dem Licht muss man auch alle zukünftigen grünen Wahlprogramme sehen. Man kann scheinbar nichts darauf geben, sie sind scheinbar das Papier nicht wert. Und wenn nun auch der Unsympath Dirk Niebel die Grünen schon lobt, sollte eigentlich auch dem letzten Grünen klar sein, dass da irgendwas ganz übel schiefläuft. Und nicht nur freudestrahlend in die Hände patschen, weil man ganz bischen mitregieren darf beim Müller, den man eben noch ablösen wollte. Schwindler.

  41. Tom sagt:

    Ich weiß ja nicht, was ich schlimmer finde: Grüne, die umfallen, oder Leute, die es immer besser wissen wollen.

    Fest steht doch eins: Die Grünen müssen sich Schwarz/Gelb genauso öffnen wie sich die SPD der Linken öffnen muss.

    Dieses ewige Links/Rechts-Denken funktioniert nicht mehr. Hätte die SPD das schon früher gemerkt und sich nicht wie eine billige Kopie der CDU verhalten, wer weiß…

  42. Limited sagt:

    @ Tom

    Ich hätte nichts dagegen, wenn mit offenem Visier Leute für ein schwarz-grün-gelbes Projekt einstehen würden.

    Vorher aber zu sagen, mit schwarz geht gar nicht, sich von der SPD per Zweitstimmenkampagne protegieren lassen, sich dann aber bei Gelegenheit herumliegende Argumente zu suchen (alles was jetzt von errn Ulrich in Punkte «Verlässlichkeit» kam, hätte man vorher schon so sehen können), dass das doch die einzige Möglichkeit ist — das riecht in meiner Nase schon ziemlich streng.

    Entweder weiß man das vorher oder nicht. Aber die Wähler so zu verarschen kostet wenigstens 30% der Wählerstimmen. Da wird schwarz-gelb bei der nächsten Landtagswahl eine heftige Zweitstimmenkampagne für Grün einfallen lassen müssen, wenn man denn der Meinung ist, dass man sie noch braucht.

    Für die Bundesebene ist das ebenso stilbilldend. Wer Grün wählt, bekommt am Ende Schwarz. Nettes Nichtwahlargument für jeden Grünenwähler, der die Union nicht will.

  43. Oliver sagt:

    @Tom: ob man unter gewissen Umständen koalieren kann ist eine Sache, vorrausgeschickt, daß man Rückgrat zeigt. Daß man jedoch dem Wähler und auch noch recht vielen Mitgliedern x verspricht und y später verkaufen möchte, ist eine völlig andere Sache.

  44. Radekon sagt:

    Also bisher glaubte ich die Koalitionsverhandlungen gehen nun erst los und dann wird ein Koalitionsvertrag geschlossen den dann alle unterschreiben.

    Aber eines weiß ich: egal was da drin steht, was die Grünen sich auch immer ans Revers heften wollen und durch die Aufnahme in einen Koalitionsvertrag schon als erledigt betrachten, sich mit gedruckten Federn schmücken wollen.…. Freunde der Sonne: nach der Amtszeit werden die Erfolge grüner Politik zu sehen sein — wahrscheinlich aber eher nicht.

  45. Anonymous sagt:

    Aber, Tom, wenn das links-rechts-Denken angeblich nicht mehr funktioniert, und die Grünen sich nach schwarzgelb hin öffnen müssen, warum dann imme dieses verlogene links-blinken-rechts-abbiegen? Weil die Wähler scheinbar was linkeres wollen als die Parteispitzen? Warum wird das sonst gemacht? Andersrum findet man das ja auch kaum, höchstens mal bei der CDU. scheinbar gibt es rechts und links ja doch noch, und links kommt sogar ganz gut an. Denn:

    Warum sagen die Grünen nicht ehrlich in Wahlkämpfen: «Uns ist es völlig egal mit wem, wir wollen nur paar Inhalte umsetzen, dafür wählen wir auch gerne die CDU in die Regierung, nur die Linke mögen wir nicht so?» Weils bei den grünen Wählern nicht gut ankommt?

    Warum schwadronierte Steinmeier im Wahlkampf von «schwarzgelb verhindern» und fantasierte von seiner Ampel — anstatt ehrlich zu sagen: «Ich möchte am liebsten wieder mit Merkels CDU koalieren, gebt mir doch dafür eure Stimmen?» Weils bei SPD-Wählern nicht gut ankommt?

    Aber ist es nicht verlogen, als Parteien die Wähler derart zu verarschen? Ist das denn Aufgabe von Parteien? Ist das die berühmte «Mitwirkung an der Willensbildung»? Sie könnten ja auch einfach mal das machen, was die Wähler scheinbar mehrheitlich bevorzugen, und daher auch so verlogen versprochen bekommen. Auch wenn das dann bei Bild und Spiegel Online mal nicht so gut ankommt.

    Wär das nicht viel — demokratischer? Statt des ganzen «es-gibt-rechts-und-links-nicht-mehr-deshalb-wollen-wir-mit-der-CDU-aber-psssst-blos-nicht-den-Wählern-erzählen»?

    Und waren die Grünen nicht mal, lang ists her, genau gegen diese Art von Verlogenheit angetreten? Für mehr Glaubwürdigkeit? Wahrscheinlich sind aber die Leute von damals längst schon ab– und ausgetreten.

  46. Limited sagt:

    Irrerweise ist ja gerade diese unleidige Taktiererei um Machtpositionen und der Wille zur Regierungsbildung, um einen Platz an den Futtertrögen zu bekommen, eines der Dinge gewesen, die den Grünen zu ihren Erfolgen verholfen haben.

    Mit dem Versprechen: «Wir sind nicht so», «wir diskutieren offen», «wir beteiligen die Basis», «wir verarschen euch nicht», hat man viel an Sympathie und Stimmen bekommen. Mit der Suche nach dem Platz im kuscheligsten Bettchen, wie in Hamburg und im Saarland, verspielt man dieses Kapital doch sehr schnell.

    Schneller, als ich es für möglich hielt.

    Nun ja, die SPD begeht gerade politischen Selbstmord. Offenbar zieht das Nachahmungstäter an.

  47. Anonymous sagt:

    Ich weiß jedenfalls, dass ich nur noch Grüne wählen werde, die Koalitionen mit der FDP und Regierungen unter der CDU — definitiv — ausschließen. Genauso bei der SPD. Weil ich weder FDP noch CDU in Regierungen sehen will, und schon gar nicht «aus Versehen» irgendwie mitwählen will. Die entsprechenden Mehrheiten waren jetzt auch fast 10 Jahre lang da — ungenutzt. Jetzt sind sie erstmal weg. Dafür nun überall surreale Experimente, bei denen am Ende aber nur die CDU gewinnt. Super gemacht!

    Fazit für mich: More Auschließeritis, please. Falls da stattdessen nur wieder Geeier und Geseier kommt, gibts einfach keine Stimme. Punkt. Das ist der Deal. So lernen sie es vielleicht. Inzwischen gibt es ja auch einige Alternativen, das war 1998 ja noch nicht so.

  48. […] und Jamaika Als kleine Ergänzung zum Jamaika-Artikel, ein Zitat über die doch sehr „ambivalent“ berichtende Presse: Erinnert sich noch Wer an Andrea Ypsilanti? Während sich die ehemalige Spitzenkandidaten und […]

  49. […] wahre Wahlplakat der Grünen (wohl nicht nur im Saarland)… […]

  50. Oliver sagt:

    Guten Morgen! Hat hier eigentlich schon jeder die Hartz IV Reformen und die Kossovobombardierung vergessen? Die Grünen haben schon lange Ihre Glaubwürdigkeit verloren, das hier ist bestenfalls mal wieder eine Bestätigung von dem, was wir eh schon alle wussten.

  51. Chris sagt:

    Blog-Suche bitte vor dem nächsten Kommantar benutzen…

  52. ROBOTER sagt:

    Hallo Chris

    Ok, Mit dem Nobelpreisträger Obama sollte ein «Signal» um die Welt gehen, die Welt mag den Presidenten der USA .

    Aber welches «Signal» senden die Grünen an der Saar ihren Wähler mit einer Jamaika-Koalition?????

    Uns schwant eine Böse Vorahnung bei den NRW Landtagswahlen 2010.
    Der Linksruck kommt nicht aus der SPD sondern aus der Bevölkerung.
    Wahlergebniss:

    dieLinken mit 35% , CDU mit 26% , SPD mit 13% , FDP mit 8%, Grünen mit 8%, Piraten mit 6%

    Dann die Hiobsbotschaft: dieLinke\CDU-Koalition «die Palermo-Koalition» (Palermos Fussballverein hat die Farben schwarz-rosa)

    Schlagzeilen in der Weltpresse:

    Germans replaced political system with MAFIA, Germany’s political system colapsed

    MfG

    Die Nuklearenergie die dich zu mir bringt,
    solang dein GELD im Kasten Klingt.

    Roboter

  53. Chris sagt:

    Oh man, vor dem Kraut, was Du da nimmst, habe ich Angst…

  54. Oliver sagt:

    @Chris: mehr wissen die leider nicht, das sind die Wahlkampfphrasen von Piraten & Co.

  55. elKritiko sagt:

    tja leutz, es werden halt parteien gewählt und keine koaltionen.

    und da koaltionsaussagen nix mehr wert sind (was dem aufegklärten bürger eh schon klar sein sollte) steigt die hoffnung dass nun inhalte mehr in den vordergrund kommen

  56. superguppi sagt:

    Jetzt ist es raus: Lafontaine ist schuld.
    Nahles gibt Lafontaine Schuld an rot-rot-grünem Scheitern
    Und die Nahles muss es ja wissen.

  57. Jubelperser sagt:

    @Chris: ich glaube, das man das nicht mehr mit kraut hinbekommt.

  58. Stefan sagt:

    Um Inhalte geht es den Grünen hier nicht. Alle Inhalte auf dem tollen Zettel von Herrn Ulrich hätten die Grünen auch locker mit Rot/Rot durchsetzen können. Die Grünen sind eine bürgerliche Partei in einer bürgerlichen Kolation — so einfach ist das. Sie können einfach besser mit Schwarz/Gelb als mit Lafontaine.

    @Chris: Gibt es beim nächsten Mal eine andere Wahlempfehlung?

  59. dissident sagt:

    Überall wo man hinschaut, nur noch verlogenes Pack!
    Warum jagen wir diese Opportunisten nicht endlich zum Teufel?

  60. Chris sagt:

    @superguppi: Wenn Dummheit weh tun würde, würde die Nahles wahrscheinlich den ganzen Tag schreiend durch die Stadt laufen. Wenigstens fällt jetzt ihre Maske. Sie ist nicht links und war es nie. Mit ihr wird es in der SPD ein Weiter so! geben. Weiter in den Untergang… :) Es könnte natürlich auch die Tatsache eine Rolle spielen, dass die Thüringen-SPD gerade einen ähnlichen Wahlbetrug durchführt.

    @Stefan: Ich habe keine Wahlempfehlung für das Saarland abgegeben.

  61. Robert B. sagt:

    Als Hesse ist ja man ja auch so einiges gewöhnt und je länger ich mich mit solchen Beispielen aktueller Politik auseinandersetze, desto mehr sehe ich, wie dieses Verhalten vor allem der Demokratie schadet. Wie oben schon von ROBOTER geschrieben, Der Linksruck kommt nicht aus der SPD sondern aus der Bevölkerung. Links Blinken und dann doch rechts Abbiegen verkehrt den Wählerwillen ins Gegenteil. Es wunderte mich nicht, wenn ein Großteil der Nichtwähler sich gerade aus Enttäuschung seiner (leider einzigen) demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten enthielte. Eigentlich kann und sollte man auch aus den Fehlern anderer lernen, aber die Grünen haben sich für den Weg der SPD entschieden. Und genau wie in der ehemaligen sozialdemokratischen Partei wird es auch weiterhin treue Grüne geben, die im Sommerurlaub mit ihrem dicken Volvokombi auf die Öko-Insel Spiekeroog fahren und im Großraumzelt ihren gasbetriebenen Kühlschrank stehen haben.

  62. Stefan sagt:

    @Chris:

    Das stimmt, richtig.
    Aber dein Artikel meint doch die Gesamtpartei Bündnis 90/Die Grünen?

  63. […] mal beschrieben, sie nehmen wirklich fast jeden Hintern der sich zum kriechen anbietet. Besser als F!MBR kann ichs auch nicht ausdrücken. Wie verlogen, asozial diese doch angeblich so […]

  64. Oliver sagt:

    @Stefan: natürlich ist auch im weiteren Sinne die Bundespartei inbegriffen. Doch der Wahlbetrug per se fand im Saarland statt. Dort warb man beinahe ausschließlich mit der Abwahl Müllers. Eine konsequente Handlung wäre der Gang in die Opposition gewesen, wenn man sich mit den Linken beißt.

  65. Wolfgang Weis sagt:

    Zum Glück gibt es noch ein paar Wenige aufrechte Grüne. Meine Betonung liegt auf wenige. Selten so gute Kommentare gelesen, brauche nichts mehr zu schreiben da mir alle Schreiber aus der linken Seele geschrieben haben.

  66. Jubelperser sagt:

    Interessant ist auch der Unterschied zwischen den Kommentaren hier und den Kommentaren unter Piratenpartei-Artikel.
    Nur mal so am Rande.

  67. Oliver sagt:

    @Jubelperser: ja Rechtsextreme/Stalker u.a. sind dann doch noch etwas verschieden von der CDU. Darüber hinaus bemerkt man doch, daß meist trotz etwaiger gegensätzlicher Grundsätze eine gewisse historisch-politische Basis vorhanden ist, welche den Diskurs trägt.

  68. Stefan sagt:

    Immer noch besser als mit den Linken was zu machen…
    Klar versprechen die, dass was passiert, aber glaubt ihr wirklich daran ;P

  69. Chris sagt:

    Genau, Oskar Lafontaine und seine Linken sind schuld an der Schweinegrippe…

  70. Stefan sagt:

    @Chris: das sagt doch keiner. Schau mal nach Thüringen in Bezug auf Linke und Wahlversprechen. blubbb

  71. Heyland`s sagt:

    Ist ja wirklich alles gesagt über diese Partei. Spätestens jetzt solltem jedem die Augen aufgehen. Warte eigentlich nur noch auf den Vereinigungsparteitag von Grünen und FDP, den Metzger schon vor Jahren «andachte».

  72. Chris sagt:

    Der Welt traue ich nicht wirklich und dass ein sofortiger Abzug aus Afghanistan allein aus Bündnisgründen nicht machbar ist, sollte auch klar sein. Die Linke beharrt trotz allem weiterhin auf einem Abzug. Wo ist jetzt das Problem? Um die Linke geht es hier aber auch nicht, sondern um den Wahlbetrug der Öko-FDP…

  73. Anonymous sagt:

    Sie haben das kleinere übel gewählt.

  74. Chris sagt:

    Falsch. Wenn man als Grüne angeblich die Wahl zwischen Pest und Cholera hat, geht man in die Opposition. Das gehörte bisher zum Selbstverständnis der Grünen.

    Zumal solche Dinge niemals eine Wahl zwischen Pest und Cholera sein sollten, sondern Überzeugungsangelegenheiten.

    Ich befürchte, die Grünen sind aus Überzeugung mit Schwarz-Gelb ins Koalitionsbett gestiegen…

  75. Anonymous sagt:

    Die Grünen mussten sich hier positionieren, sonst wäre es zu Rot-Rot gekommen.

  76. Chris sagt:

    Blödsinn. Rot-Rot hatte keine Mehrheit. Und jetzt ist auch gut hier, mit den fragwürdigen Ein-Satz-Kommentaren. Danke.

  77. Stefan sagt:

    Schau doch selbst: Landtagswahlen

    Aber generell seh ich das auch so wie du, wenn man eine Überzeugung hat, sollte man dafür eintreten.

    Die Politik funktioniert leider (noch?) nicht so.

  78. Chris sagt:

    Was willst Du mir mit dem Link sagen? Rot-Rot hatte keine Mehrheit…

  79. Stefan sagt:

    Also wenn ich mich nicht stark verrechnet habe dann ist es:

    Rot-Rot 45,8%
    Schwarz-Gelb 43,7%

    Daher hatten die Grünen hier etwas Verantwortung zu tragen.
    Meiner Meinung nach das Richtige.

    Ist dann halt die Frage wer alles die Linken gewählt hat..Oskar und so..

  80. Chris sagt:

    Das wird mir jetzt echt zu blöd.

    Rot-Rot hat 24 Sitze erreicht, der Rest 28 Sitze — da ist keine Rot-Rote Mehrheit. Punkt. Damit ist dieser Diskussionsstrang beendet.

    Bei der BILD kann auch kommentiert werden, bitte dahin gehen…

  81. Stefan sagt:

    Wie meinst du das, der Rest hat 28 Plätze?
    Es würden entweder Rot-Rot oder Schwarz-Gelb koalieren.
    Die Grünen können nun entscheiden wer an die Macht kommt.

    Das sollte doch wohl klar sein?

  82. Oliver sagt:

    Die Quellen diesbezüglich en detail findet man in jedem Bundesland, so auch dem Saarland inklusive der Sitzverteilung.

  83. NDS-Lesefuchs sagt:

    @Andi
    Wenn die Linkspartei, die noch nie regiert hat, unberechenbar ist, was sind dann die anderen die bei jeder Wahl ihre Versprechen gebrochen haben und gerade wieder dabei sind?
    Berechenbar? Ja sind sie. Man kann berechnen, dass sie nicht das halten was sie versprechen! Das ist auch das Einzige!

  84. […] Reaktionen: Die Wahlbetrüger von der Saar (fixmbr) Quo vadis, Saarland? Quo vadis, Grüne? (Zeit) Polemik: Was ist das Saarland wert? (Julia […]

  85. genova sagt:

    Tja, spätestens jetzt sind die Grünen eine ganz normale Partei geworden. Das ist ein knallharter Wahlbetrug. Wobei sich mir die Koalitionsentscheidung im Saarland nicht erschließt: Es geht auf Landesebene nicht um Atomkraft (im Saarland steht eh keins) und auch nicht um Steinkohleförderung. Es geht partiell um Energiepolitik, um Verkehrspolitik und vor allem um Bildungspolitik. Und auf allen drei Feldern sind die programmatischen Gemeinsamkeiten der Grünen mit der SPD und den Linken größer. Es kann also überhaupt nicht sein, dass die Grünen von Schwarz-Gelb sooo ein tolles Angebot bekommen haben.
    Aber was soll´s: So wird einem die Wahlentscheidung in Zukunft noch leichter gemacht.

  86. Oliver sagt:

    >auch nicht um Steinkohleförderung

    Es geht um die Einstellung des Bergbaus -> Schonung der Umwelt, Vermeidung von weiteren massiven Bergbauschäden

    >Atomausstieg

    Bundesrat …

    >Es kann also überhaupt nicht sein, dass die Grünen von Schwarz-Gelb sooo ein tolles Angebot bekommen haben.

    Leider schon, die CDU warf beispielsweise G8 undStudiengebühren komplett über den Haufen. Wenn die Macht ruft.

    Das entscheidenste Argument dagegen aber sprach ein Parteikollege:

    «Ich war nicht in Gorleben und an der Startbahn-West, um mit einer marktliberalen Atomstrom-Partei zu koalieren», sagte etwa der Kreisvorsitzende von Saarbrücken, Thomas Brück, auf dem Parteitag. Wenn das Jamaika-Bündnis das Land regiert, werde er «eine strikte innerparteiliche Opposition führen», kündigte er an.

    sueddeutsche

  87. genova sagt:

    Oliver,
    bei Studiengebühren hätte es mit rot-rot-grün gar keinen Dissens gegeben, der hätte überwunden werden müssen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Saarland nun das Zünglein an der Waage ist, wenn es um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten geht. Das halte ich für blauäugig. In Sachen Steinkohle, ok, mag sein. Allerdings würde das voraussetzen, dass rot-rot-grün den Beschluss von 2008, der den Ausstieg avisiert, kippt.

    Was für Jamaika spricht, aus der Sicht der Grünen: Sie bekommen zwei Ministerposten, und das bei drei Abgeordneten.

  88. Oliver sagt:

    >bei Studiengebühren hätte es mit rot-rot-grün gar keinen Dissens gegeben, der hätte überwunden werden müssen.

    Das behauptete auch kein Mensch, diesen gabs aber auch nicht mit der CDU und dies erstaunte viele.

    >dass das Saarland nun das Zünglein an der Waage ist, wenn es um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten geht.

    Auch dies behauptete kein Mensch, ich redete nur vom Bundesrat per se der ebenso eine wichtige Rolle inne hat und sich aus den Ländern zusammensetzt. Mitunter findet man Mehrheiten aka Demokratie.

    >Das halte ich für blauäugig. In Sachen Steinkohle, ok, mag sein.

    Nein so funktioniert Demokratie in diesem Lande, mit Blauäugigkeit hat dies nichts gemein. Und in puncto Steinkohle mag es nicht so sein, darüber kann man sich informieren und derlei Dinge nachlesen. Mag den Michel in NRW nicht jucken, aber den Saarländer vor Ort schon.

    >Was für Jamaika spricht, aus der Sicht der Grünen

    Aus der Sicht der Grünen? Ich glaube du bist dir über einzelne Punkte im Saarland, bezüglich den Aufgaben eines Bundeslandes und im Bezug auf einige Personen nicht wirklich im klaren. Z.B. den Agenda-Freund Ulrich und dessen innerparteiliche Gegner …

    Aber du darfst dich gerne dort und dort und dort weiterbilden. Einige Sichtweisen von Parteikollegen bzw. u.a. auch die meinige.

    Erwähnte ich es schon? Ich bin Grüner aus dem Saarland und pflege gute Kontakte zu Linken und auch Genossen. Bevor man von Blauäugigkeit oder ähnlichem fabuliert, sollte man sich doch als kommentierender Gast wenigstens die Mühe machen erst einmal auf dieser Publikation querzulesen. Weil ansonsten springt man in einen Artikel, der wiederum auf viele andere aufbaut, auf Erfahrungen etc. pp. Das ist einfach unhöflich, beim ersten mal muß auch nicht wirklich zwanghaft überall gleichen seinen Senf beisteuern.

  89. Lars sagt:

    Wieso hier manche die großen Zugeständnisse die CDU/FDP gemacht haben so herausheben verstehe ich nicht. Atomausstieg und Abschaffung der Studiengebühren hätte man mit Linken und SPD nicht mal verhandeln müssen da das eh Konsens ist. Frage mich wen Ullrich und seine Befürworter hier eigentlich für dumm verkaufen wollen oder für wie blöd die uns halten. Scheinbar gehen sie von ihren Delegierten aus die das zu 78% geschluckt haben.

    Natürlich hätte sich Oskar Lafonatine eine schriftliche Erlaubnis von Ullrich geben lassen sollen das er als Spitzenkandidat auch im Saarland Politik machen darf(schriflich und nur mit einstimmiger Zustimmung von Vorstand der Grünen). Das schlimme ist das Ullrich damit auch noch durchkommt und die komplette Presse die Mär vom bösen Oskar und dem armen Hubsi begeistert aufnimmt und verbreitet. Man kann wirklich nicht annährend soviel essen wie man kotzen möchte

  90. Volkero sagt:

    so aber was machen wir jetzt.
    die grünen kann ich nicht mehr wählen, die spd ist auch unberechenbar.
    also bleibt nur noch links oder auf die tante spd warten.

  91. Oliver sagt:

    @Lars: nun den Kohlebergbau hätte man verhandeln müssen. Ich gebe zu ländliche Details erschließen sich nicht jedem, selbst so mancher Saarländer schaut Bundespolitik und tätigt dementsprechend seine Stimme. Und was die Medien glauben ist ohnehin nonsense, schlimmer ist was die Menschen im Land glauben bzw. zu wissen glauben. Auch hier gerne ein weiteres Detail Landespolitik, da versagen halt die Plattitüden irgendwelcher Parteigroupies.

    >Wieso hier manche die großen Zugeständnisse die CDU/FDP gemacht haben so herausheben verstehe ich nicht.

    Chronistenpflicht, denn gewisse Zeitgenossen glauben immer noch einen Kampf zu sehen der überhaupt gar nicht stattfand. Für Ulrich und seine Supporter waren die «Verhandlungen» mit der Union ein Spaziergang.

  92. Jubelperser sagt:

    @Stefan:

    Um auf so Aussagen zu kommen, muss man schon stark von «der Linken» Angst erfasst sein.

    An dieser Stelle empfehle ich, den Schaum vor dem Mund erstmal abzuwischen, anschließend das ideologische Brett vor dem Kopf abnehmen und dann noch mal nach zu denken.

  93. Reiner sagt:

    Saarbrücken ist nicht Saarlouis und Müller ist auch kein harmloser Schönwetterpolitiker. Müller kann es sich gar nicht leisten als nickender Buddha dazustehen. Er wird zurückschlagen (müssen) und Boden für sich und seine Partei zurückgewinnen.

    Was würde geschehen, wenn CDU und FDP in den Koalitionsverhandlungen (oder später) in etlichen Punkten von ihren Zugeständnissen abrücken?
    Welchen Gegendruck könnten die Grünen aufbauen?

    Vielleicht:
    «wenn ihr das tut sind wir aber ganz schön böse mit euch!»

    oder

    «dann kündigen wir einfach unser Liebesverhältnis!»

    Es gibt mit Ulrich und «seinem» Parteitagsergebnis leider keinen Weg mehr zurück. Und Neuwahlen, das wäre das absolute «Aus».

    Die Grünen befinden sich in einer so tiefen Abhängigkeit, wie die meisten es sich gar nicht vorstellen können

  94. fenrir sagt:

    Ich frage mich manchmal was das rumlaviere von einigen in den Kommentaren soll.
    Bringt es doch mal auf den Punkt. Die Grünen kriechen denen die eine Machtoption verheißen in den Allerwertesten! Da kann man drumherumreden wie man möchte,
    Fakt ist. Das es keine Partei in Dummland gibt die sich so verbogen hat wie die Grünen, und nur aus Machtperspektiven heraus.

    Im übrigen guter Artikel.

  95. Komentator sagt:

    Hier ein Link zum Warmlesen für alle Grünen, die meinen, dass kleine Parteien in Koalitionen entscheidende Akzente setzen könnten:

    Union weist Westerwelle in die Schranken

    Die Grünen sollten das ergebnisarmselige Elend, dass sich aus Anbiederei bei der CDU ergibt, eigentlich schon aus Hamburg kennen, aber andererseits ist Lernresistenz wohl Voraussetzung für schnellen Aufstieg in der Politik.

  96. Oliver sagt:

    >Die Grünen sollten das ergebnisarmselige Elend, dass sich aus Anbiederei bei der CDU ergibt, eigentlich schon aus Hamburg kennen,

    Dir ist schon klar das eine solche Denkweise Gift fuer jede Demokratie ist, zumindest auf Landesebene? Was hat HH mit dem Saarland gemein bzw. vice versa? Ich supportete frueher auch einmal die Union auf Kommunalebene, aus Ueberzeugung heraus, nicht ob einer Ideologie. Auf Landesebene _koennen_ sich ebensolche Konstellationen manifestieren. Hier interessiert alleinig der Wahlbetrug nicht die generelle Absage gewisser Buendnisse, wenn es sich denn um zeitnah erreichbare Ziele vor Ort handelt.

    Das zusammen mit der Union hier im Saarland diese Ziele erreichbar sind bezweifle ich, aber ebensolche Bedenken haette ich bei den Genossen. Dennoch haette ich ein rot-rot-gruenes Buendniss bevorzugt, weil ich Peter Mueller zu gut kenne. Das wiederum hat jedoch lokale Gruende, die nichts mit dem Rest der Republik gemein haben. Auf Bundesebene wiederum wuerde ich derlei Buendnisse klar verneinen, gemeinsame Nenner existieren da schlicht nicht.

  97. Kommentator sagt:

    Denkweise und «Gift» *kopfkratz* Da fehlt die Kausalkette, den Vorwurf habe ich nicht verstanden (wieso ist eine Denkweise «Gift» beziehungsweise genau diese eine?).
    Ich bleibe (nicht nur deshalb) bei der Meinung, dass die Grünen in Hamburg den vermeintlichen Sinn ihrer Existenz («grüne Politik», falls jemand erinnert, was das laut Wahlwerbung sein sollte, «Kohle von Beust», «Keine Elbvertiefung», you name it) verfehlt haben und deren Protagonisten im Wesentlichen aus Eigennutz im Senat hocken — Nutzen für die Bürger im Sinne «grüner Politik», für die sie ja von ihren Wählern gewählt wurden, haben die Grünen hier wirklich nicht erzeugt (die Schulreform hat die CDU der SPD geklaut, noch nichtmal das bißchen Politik war jemals grün).
    Und genau das wird im Saarland auch genau so geschehen, und da (also bei: CDU duckt Grüne bis zur Unkenntlichkeit, kleines Bundesland, unappetitliche Postenschiebereien) liegen die Gemeinsamkeiten.

  98. Erhard Ahmann sagt:

    Nie wieder grün. Mir reichts. Nachdem ich 7x anti akw, für soziale und ökologische erneuerung gestimmt habe, werde ich diese fehler nicht wieder begehen! Jamaika, dass ich nicht lache! Hauptsache es springen die Top-Jobs für die Parteioberen heraus! Pfui!


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