Die Wahl zum Bundespräsidenten – was sich jetzt ändern muss

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Mit der Nominierung Christian Wulffs zum Bundespräsidenten geht ein weiteres unwürdiges Politschauspiel zu Ende. Wieder war es nicht von entscheidender Bedeutung, einen überparteilichen Kandidaten zu finden, der die Menschen eint, für das gesamte Volk spricht, sondern die Parteipräferenz wird Christian Wulff ins Schloss Bellevue einziehen lassen. Das Amt des Bundespräsidenten ist zum Postengeschacher der Parteien verkommen, der Bundespräsident ist zum oft zitierten Grußaugust verkommen, der der jeweiligen Regierungskoalition seinen Segen zu erteilen hat.

Das ist nicht nur bei Christian Wulff und war bei Horst Köhler der Fall, dieser Verfall unserer demokratischen Kultur ist schon länger zu beobachten. Dies hat zur logischen Folge, dass die Oppositionsparteien nicht mit Kritik am Bundespräsidenten sparen. Sie kritisieren den Bundespräsidenten, meinen aber die Regierungskoalition. Diese Unart begann bereits unter Johannes Raum, der weitaus mehr Angriffe über sich ergehen lassen musste, als es bei Horst Köhler der Fall war. Die jüngsten Ereignisse rund um Horst Köhler sind uns alle noch im Gedächtnis – bei Christian Wulff wird es aller Voraussicht nach nicht anders sein.

Christian Wulff sagte bei seiner Vorstellung, er möchte die Menschen zusammenführen. Das wird ihm nicht gelingen. Für diese Aufgabe ist er auch nicht ausgewählt worden. Seine Aufgabe ist es, Schwarz-Gelb zu einen und Stabilität zu geben, nicht aber überparteilich die Menschen in unserem Land zusammenzuführen. Das Postengeschacher rund um das Amt des Bundespräsidenten muss ein Ende haben. Es kann so nicht weiter gehen. Die Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in die Politik, auch in das Amt des Bundespräsidenten.

Was ist zu tun?

Zunächst einmal sollte sich die Politik darauf einigen, dass ein Bundespräsident nur noch für eine Amtszeit gewählt wird. Derzeit kann ein Bundespräsident für zwei Amtszeiten à fünf Jahre gewählt werden. Ob zukünftig eine Amtszeit sechs oder vielleicht sieben Jahre dauert, ist unerheblich und kann mit Sicherheit ausdiskutiert werden. Sollte unser Bundespräsident nur noch für eine Amtszeit gewählt werden, wäre er unabhängiger, es wäre kein Blick auf die zweite Amtszeit gerichtet und ein amtierender Bundespräsident müsste sich nicht unwürdig — wie es zum Beispiel bei Horst Köhler der Fall war — einem Gegenkandidaten in einem Wahlkampf stellen. Wird ein Bundespräsident für eine Amtszeit gewählt, wäre er freier und unabhängiger, er kann ohne Blick auf eine Wiederwahl agieren.

In erster Linie muss aber das Wahlverfahren geändert werden. Ich bin absolut dagegen, dass der Bundespräsident vom Volk gewählt wird. Seien wir ehrlich: Wäre dies der Fall, hätten die Journalistenattrappen aus dem Axel-Springer-Konzern viel zu großen Einfluss auf die Wahl unseres Staatsoberhauptes. Ein vom Volk gewählter Bundespräsident wäre wäre ein Präsident von Gnaden der BILD & Co. Das derzeitige Verfahren der Bundesversammlung ist im Prinzip richtig. Jedoch kann es nicht sein, dass bei gut 1.200 Wahlfrauen – und männern am Ende eine kleine parteipolitische Mehrheit zählt.

Bei der aktuellen politischen Lage hat dies zur Folge, dass am Ende der gewählte Bundespräsident nur 20 bis 30 Stimmen mehr benötigt, als der Gegenkandidat. Dieses Verfahren spaltet das Land, die Menschen, anstatt überparteilich die Mitte-Rechts– und Mitte-Links-Parteien wenigstens in einem Punkt zu einen. Darum sollte darüber nachgedacht werden, dass ein Bundespräsident zukünftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit in der Bundesversammlung gewählt werden kann. Dann müssen sich Koalition und Opposition zusammensetzen und einen geeigneten überparteilichen Kandidaten auswählen. Die Macht der Worte kann der dann gewählte Bundespräsident sowohl an die Regierungskoalition wie auch an die Opposition richten. Es muss eine Möglichkeit gefunden werden, die eine weitere Spaltung der Gesellschaft und Politik verhindert.

Das derzeitige Procedere rund um die Wahl unseres Bundespräsidenten ist unserer Demokratie unwürdig. Ich glaube nicht, dass dies unsere Gründungsväter gewollt haben. Als das Grundgesetz entstand, gab es andere Voraussetzungen, es waren mehr Parteien im Bundestag vertreten, überparteiliche Absprachen von Nöten. Dies ist heute trotz eines Fünf-Parteien-Systems nicht mehr der Fall. Wie auf dem türkischen Basar wird der Kandidat zum Bundespräsidenten in der Wohnküche ausgehandelt, Parteiproporz geht über die Qualifikation. Dies hat selbst Angela Merkel – wahrscheinlich sogar ungewollt — klar zu verstehen gegeben. Wir haben die Mehrheit, sagte sie als ein neuer Bundespräsident gefunden werden musste. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland machte gar nicht den Anschein, als ob ein überparteilicher Kandidat gefunden werden soll. Schwarz-Gelb sollte der Bundespräsident sein. Und das ist Christian Wulff mit Leib und Seele. Mission erfüllt.

Christian Wulff ist genauso wenig mein Bundespräsident wie es Ursula von der Leyen gewesen wäre oder es Horst Köhler war. Vielen Menschen werden ähnlich sehen. Und genau darum sollten jetzt alle Parteien einen Gang zurückschalten, Union wie SPD, Grüne, FDP und Linke und das Procedere zur Wahl des Bundespräsidenten überarbeiten. Es kann nicht sein, dass unser Bundespräsident Schwarz oder Rot, Grün oder Gelb ist. Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist ein Regenbogen, in dem alle Farben zu finden sind. Alles andere beschädigt weiter unsere Demokratie und fördert Politiker– und Politikverdrossenheit. Für die Politik gilt es jetzt, zu handeln. Auch wenn wir uns in unzähligen Krisen befinden, halt ich dies für genauso wichtig. Wir befinden uns nicht nur inmitten einer Weltwirtschafts– und Eu-Krise, sondern ebenso in einer Demokratie– und Politikkrise. Lasst uns nachdenken und handeln.

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36 Antworten zu “Die Wahl zum Bundespräsidenten – was sich jetzt ändern muss”

  1. olhe sagt:

    >Zunächst einmal sollte sich die Politik darauf einigen, dass ein Bundespräsident nur noch für eine Amtszeit gewählt wird.

    Ich bin kein Staatsrechtler, aber zumindest dürfte klar sein, daß es zu einer Grundgesetzänderung des Bundestages und des Bundesrats bedarf. Darüber hinaus existieren gewisse Kernbereiche, keine Ahnung ob der Bundespräsident dazu gehört, die nicht angetastet werden können. Also mit einer Diskussion ist es in diesem Fall sicherlich nicht getan.

    >Als das Grundgesetz entstand, gab es andere Voraussetzungen, es waren mehr Parteien im Bundestag vertreten,

    Ja, aber im Prinzip nicht wirklich mehr als heute bzw. die Wirkung blieb ähnlich beschränkt, es fehlte wiederum an anderen Dingen die heutzutage usus sind. Wenn ich mich da recht entsinne mußte eine Partei anfangs mindestens in einem Bundesland eine gewisse Prozentzahl erreichen, um in den Bundestag einziehen zu können — dies änderte sich jedoch umgehend. Die großen «Volksparteien» teilten letztendlich doch alles unter sich auf. Wenn heute die Hinterbänkler aka Opposition zetern, wen stört es in der Koalition? Bingo, niemanden.

  2. Andi sagt:

    Bei Rau war das Versprechen der (damals noch) Villa Hammerschmidt das Zuckerchen, mit dem er zum Rücktritt als NRW-Ministerpräsident gedrängt wurde, um rechtzeitig vor der Bundestagswahl 1998 mit Clement der rot-grünen Koalition in NRW die Aura des progressiven Vorbilds (im Gegensatz zum inzwischen altbackenen Rau) geben zu können. Heuss, Heinemann und Carstens waren die Vorboten einer kommenden Regierungsmehrheit auf Bundesebene. Bei Scheel war es eine Belohnung für das Eingehen und die Arbeit der sozialliberale Koalition, bei Weizsäcker war ein Stück «Wegloben» (im zweiten Anlauf) dabei.

    Die Kandidatur Wulffs setzt die Tradition der schnellen Notlösung fort, die zuvor schon Lübke (nach dem ungelenken Rückzug Adenauers) und Herzog (nach dem Rückzug Heitmanns) ins Amt gebracht hatte. Bleibt abzuwarten, welchem der beiden Wulff nacheifern wird. :-)

    Ein gewisses Geschacher und sachfremde Erwägungen gehörten also schon immer zur Kandidatenfindung dazu, was ich auch gar nicht pauschal schlecht finde, denn so funktioniert Politik. Die Erfahrung zeigt, dass dabei trotzdem öfter etwas Gutes bei herauskommt (Heuss, Heinemann, Scheel, Weizsäcker, Herzog), manchmal sogar unerwartet. Bei Wulff scheint mir das Prozedere diesmal besonders unwürdig zu sein, aber das sollte man nicht zu einer Vorverurteilung seiner Präsidentschaft werden lassen.

    Bei einer Zweidrittelmehrheit wäre das Geschacher vermutlich eher noch schlimmer, und wir würden weichgespülte Dutzendgesichter vorgesetzt bekommen, die niemanden stören, weil sie niemandem wehtun. Das Amt des Bundespräsidenten bringt nicht sehr viele Aufgaben mit sich, aber eine davon ist es, nach der Wahl die eigene Parteilichkeit in den Hintergrund treten zu lassen. Wulff traue ich das zu (auf jeden Fall mehr als UvdL). Dazu gehört allerdings umgekehrt auch die Bereitschaft der anderen politischen Seite, den Präsidenten als überparteilich anzuerkennen und nicht ohne sachlichen Bezugspunkt auf dessen (ruhendes) Parteibuch zu pochen, wenn es einem gerade in den Kram passt. Was beispielsweise Frau Nahles da diese Woche über Köhler gesagt hat, war in dieser Hinsicht wenig rühmlich für sie.

    (JFTR: Mir wäre der Lammert am liebsten gewesen. Ein Bundespräsident wirkt durch das Wort, durch einen guten Draht zum Volk und durch Prinzipien, und Lammert hat aus meiner Sicht von allen im Gespräch gewesenen Kandidaten diese drei Kriterien bereits am besten unter Beweis gestellt.)

  3. Anonymous sagt:

    Vielleicht hat Wulff ja noch eine ganz andere Mission. :-)

    Der Andenpakt ist ja auch ein reiner Männerbund, in dem Frauen nichts verloren haben. Zurück zu den fundamentalistischen Grundwerten?

  4. ZEITungsleser sagt:

    Okay, nachdem ich Depp hier im Dunkeln irgendwie meine ultimative Lobhudelei durch Drücken der falschen Taste versaubeutelt habe, jetzt halt ohne Spoiler — ihr wisst schon, dass ihr nicht so viel falsch machen könnt, wenn ihr immer noch gelesen werdet. :-)

    Aber auch mir kam nach der Bekanntgabe des Rücktritts von Köhler sofort der Gedanke nach dem parteipolitischen Taktieren, welches jetzt wieder losbrechen würde. Ich denke auch, dass mit der Wahl von Johannes Rau im Jahre 1999 das Tabu eines überparteilichen Präsidenten gebrochen wurde, und seitdem nur noch parteipolitsche Interessen von Bedeutung sind. Von daher finde ich deine Gedanken bzgl. einer notwendigen 2/3-Mehrheit in der Bundesversammlung mindestens diskussionswürdig. Und auch wenn Oliver anmerkt, dass dies eine Änderung des Grundgesetzes bedingen würde, so muss ich doch sagen, dass ich eine Änderung diesbezüglich unterstützen würde. Die Chance bzw. die Gefahren einen angemessenen Präsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen schätze ich ähnlich wie Chris ein.

    Trotz alledem benötigen wir einen Präsidenten, welcher als Korrektiv des politischen Tagesgeschehens fungiert, und dies geht nun einmal nur, wenn dieser überparteiliche Mehrheiten findet. Ich glaube mitnichten, das Wulff dieser Anforderung gerecht werden kann. Ich bin immer noch der Meinung, dass der von dir geäußerte Hans-Jürgen Papier die beste Wahl wäre. Ich hege zwar auch das Vorurteil bzgl. Rechtsgelehrten und deren verbissenen Sicht auf die Welt, glaube jedoch auch, dass gerade ein ehemaliger oberster Verfassungsrichter sehr gut in der Lage ist, sich über anstehende Fragen ein gesamtheitliches Bild der Lage, unter Abwägung aller Positionen, am ehesten bilden zu können. Vielen der in’s Spiel gebrachten Kandidaten traue ich dies definitiv nicht zu, wenn ich mir deren Äußerungen in der Öffentlichkeit so anschaue.

    Ich glaube ich könnte jetzt noch Stundenlang so weiterschreiben, jedoch wäre die Essenz keine ander, also lasse ich es erst einmal dabei bewenden.

    Danke für diesen Artikel und euer Engagement.

    Eurer ZEITungsleser

  5. devnull sagt:

    @olhe
    Ich bin auch kein Staatsrechtler, aber in Abschnitt V (Art. 54–61) sind durchaus Aenderungen moeglich. wenn man denn will (was ich bezweifle); wurde auch schon gemacht (sorry, musst runterscrollen). Insofern sehe ich Chris’ Ueberlegungen durchaus positiv; waere ein Anfang; nur warum sollten Politiker sich selbst beschraenken (siehe Antikorruptionsgesetz)…

  6. rauskucker sagt:

    Interessante Überlegung, die zweidrittel-Mehrheits-Variante.

    Ein solcher allgemein akzeptierter Kandidat wäre wohl Herr Töpfer gewesen.

  7. olhe sagt:

    @devnull: Bei deinen Beispielen ging es um _Worte_/zusätzliche Formulierungen, nicht Kernbestandteile. Und die Notstandsgesetze beispielsweise, alles bekannt … nur was hat dies damit zu tun. Und schon einmal überlegt unter welchem Omen diese Änderungen standen und wer daran beteiligt war? Es geht nicht um mögliche Änderungen per se, sondern einfach gefragt: cui bono? Dem deutschen Volk etwa? Erfährt eine Partei dadurch ein Nutzen? Nein, gut vergessen wir es also.

    Wenn es denn so einfach wäre, warum echauffieren wir uns dann in puncto Politikum Bundespräsident? Na ist der Fehler erkannt? Die Politik solle dies ausdiskutieren … ja um Himmels Willen, wenn sie denn dies könnte, würde sich die Problematik eines Poltikums gar nicht erst stellen. Wäre die Vernunft vorhanden, würde man einen Kandidaten aufstellen — gemeinsam, welcher das Amt ausfüllt und überparteilich agiert! Jehova!

    Kurz: was soll mir eine Änderung bringen, wenn denn diese Änderung wiederum Vernunft voraussetzt? Vernunft, die dann ihrerseits schon bei der jetzigen Form wirken würde …

  8. Solarix sagt:

    Man kann hier lange diskutieren.
    Meiner bescheidenen Meinung wäre der einzige Fortschritt wenn das «gemeine Fußvolk» dem ja von diversen Kreisen, immer wenig Hirnmasse nachgesagt wird, den Präsidenten selbst wählen dürfte.
    In einer Demokratie sollte dies eigentlich usus sein.
    Nach meinem Empfinden hat das Volk oftmals ein sehr viel besseres Gespür für aktuelle Themen, als man oftmals glauben mag.

    Aber das wäre ja viel zu progressiv, nicht nur für das entwürdigende Kaschperletheater in Berlin und den jeweiligen Landtagen, auch die Journaille und sonstige Publizisten halten das ja für Ketzerei.

    Die selbsternannte Elite ist schon ein trauriger Haufen. 😉

  9. Jan sagt:

    In dem Artikel sind so viele falsche Prämissen, dass die wenigen guten Punkte völlig untergehen leider.

    «Mit der Nominierung Christian Wulffs zum Bundespräsidenten geht ein weiteres unwürdiges Politschauspiel zu Ende.»

    Welches Schauspiel denn? Dass sich die Regierungskoalitionen innerhalb von drei Tagen und relativ geräuschlos auf einen Kandiaten geinigt haben? Ich kann mir interessantere Schauspiele vorstellen.

    «einen überparteilichen Kandidaten zu finden, der die Menschen eint, für das gesamte Volk spricht

    So einen Kandidaten gibt es nicht und wird es nie geben. Wir leben ja in einer pluralistischen Gesellschaft mit Interessensgegensätzen und verschiedenen Weltbildern. Man könnte sich höchstens einen Kandidaten vorstellen, der von allen respektiert wird.

    «der Bundespräsident ist zum oft zitierten Grußaugust verkommen, der der jeweiligen Regierungskoalition seinen Segen zu erteilen hat.»

    Dieser Grußaugust war Horst Köhler aber eigentlich nicht, oder? Hat immerhin der Regierung zwei mal die Unterschrift unter Gesetze verweigert und sich in Fragen der Finanzregulierung auch links von schwarz/gelb positioniert.

    «Die Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in die Politik, auch in das Amt des Bundespräsidenten.»

    Ja aber woran liegt das? Doch eher an falschen Vorstellungen von Politik als an den tatsächlichen Prozessen und Strukturen. Im Gegensatz zu Dir halte ich es für einen völlig normalen und legitimen Vorgang, dass eine Mehrheit einen Posten besetzt. Das läuft in jedem Land so. Wenn in den USA etwa ein Sitz im Surpreme Court frei wird, meinst Du im ernst, die Republikaner würden keinen konservativen nominieren und die Demokraten keinen Linken? Das politische System operiert nunmal nach dem Code Macht/keine Macht.

    Ich würde übrigens genau andersrum argumentieren und die Behauptung aufstellen, dass dieser merkwürdge Posten Präsident in Deutschland nicht so realisierbar ist. Er soll politisch sein, aber nicht ins Tagesgeschehen eingreifen, kritisierbar sein, aber nicht zu sehr und der irgendwie überparteilich agieren. Das ist widersprüchlich und schwammig. Man sollte dem Präsidenten entweder echte Macht geben (bzw er sollte sie wirklich nutzen) oder man schafft das Amt eben ab.

    «anstatt überparteilich die Mitte-Rechts– und Mitte-Links-Parteien wenigstens in einem Punkt zu einen.»

    Huch? Das sind ja ganz neue Töne hier. Ansonsten wird doch von Seiten fixmbrs immer über darüber lamentiert, dass die Parteien nicht mehr zu unterscheiden seien und alle die gleiche neoliberale Politik machten(außer der Linken). Jetzt müssen sie wenigstens in einem Punkt geeint werden?

    Christian Wulff ist genauso wenig mein Bundespräsident wie es Ursula von der Leyen gewesen wäre oder es Horst Köhler war. Vielen Menschen werden ähnlich sehen.

    Wie schon des öfteren verwechselt ihr hier «undemokratische Verhältnisse» mit «politisch in der Minderheit sein». Meine Güte, wir haben nun mal eine konservative Regierung, dann sollte es Dich nicht wundern, wenn konservative Politik gemacht wird und konservative Personen in Ämter kommen.

    So, trotzdem stimme ich aber voll und ganz zu, dass Wulff ein schwacher Kandidat ist. Und ein Beweis für die Schwäche der Regierung dazu. Der Mann hat überhaupt nichts interessantes zu sagen und wird Deutschland weder intellektuell noch emotional weiterbringen. Eine verschenkte Chance.

  10. Felix Nagel sagt:

    Wen interessiert der Andenpakt, der Mann ist bei ProChrist Mitglied. Super Sache das! Als Mitglied einer evangelikalen Gruppe kann man die Menschen im Land einen.

  11. Rainer sagt:

    Was mir bei der ganzen Diskussion um Personen, Parteiengeschacher, Wahlprocedere völlig untergeht: Wer bitte braucht überhaupt einen (weitgehend machtlosen) Bundespräsidenten? Ich sehe eigentlich nur, daß dieses Amt ein unterschwelliges Bedürfnis nach einem König bedient. Auch deshalb wäre vdL sicherlich für die Yellow-Press eine gute Wahl gewesen — ein wenig Glamour hängt der Frau an, mehr als Wulff allemal.
    Nur: Braucht das irgendjemand? Meine Antwort auf die im Artikel angestellten Überlegungen: Weg mit dem Amt.

  12. Tom sagt:

    Mutti präsentiert heute in den Medien ihren Liebling. Zusammen mit Westerschwalle und Seenixhofer.
    Mein erste Gedanke wie ich die vier so dastehen sah: «Wie im Kasperletheater. Die Gretel, ihr Seppel und ihr Kasper präsentieren den bösen Wolf.«
    Und so war es dann auch.
    Unglaublich wie der arrogante Wulff dann anschließen bei einem Interview plötzlich den besonnenen Souverän gab. *schauder*
    Politiker ekeln mich an. Die meisten zumindest.

  13. Anonymous sagt:

    Geschacher spielt immer eine Rolle, aber IMO sollte man nicht einfach die USA, wo politische Auseinandersetzungen überaus militant geführt werden, auf Deutschland übertragen. Ganz generell und überhaupt: Sie haben einen «Militärlisch-Industriellen Komplex» dem sich auch Obama fügt und sie haben pro Kopf mehr Schulden als wir. Auf mich wirken der Kongress und die anderen «Kammern» in den USA wie eine Schlachtbank, wo — zugespitzt formuliert — demokratische Werte bloß noch im streng und überparteilich geregelten Schlachtrhythmus zum Ausdruck kommen. Da ist der gemeinsame Geist ein reiner Verfahrensgeist. (In der Politikwissenschaft spricht man für Deutschland dafür von «Korporatismus» und «Konsensorientierung»)

    In Schweden (oder einem anderen Skandinavischen Land) gibts eine recht innovative Regelung zu Verfassungsänderungen: Sie müssen zweimal im Abstand von 5 Jahren oder so beschlossen werden, um wirksam werden zu können. Das ist doch auch mal eine interessante Lösung, auch wenn sie jetzt nicht unmittelbar was mit der Wahl des Bundespräsidenten zu tun hat…

  14. Wullf hat eine Rede vor der ACP gehalten, schrieb der NDR am 19. Mai 2010: „Weltanschauungsbeauftragte der evangelische Kirche zeigten sich irritiert. Der Verein stehe für Intoleranz und Diffamierung. Sie rieten schon seit Jahren zu Distanz. Der Experte der evangelischen Landeskirche in Hannnover, Jürgen Schnare, sagte, aus den Publikationen des ACP komme immer wieder eine Haltung beispielsweise gegenüber Homosexuellen, die nicht die der Landeskirche sei. Das Christentum werde hier in einer sehr einseitigen Art und Weise interpretiert.“

  15. Andreas sagt:

    “Die Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in die Politik, auch in das Amt des Bundespräsidenten.”

    Zitat: «Ja aber woran liegt das? Doch eher an falschen Vorstellungen von Politik als an den tatsächlichen Prozessen und Strukturen. Im Gegensatz zu Dir halte ich es für einen völlig normalen und legitimen Vorgang, dass eine Mehrheit einen Posten besetzt. Das läuft in jedem Land so. Wenn in den USA etwa ein Sitz im Surpreme Court frei wird, meinst Du im ernst, die Republikaner würden keinen konservativen nominieren und die Demokraten keinen Linken? Das politische System operiert nunmal nach dem Code Macht/keine Macht.»

    Fakt ist doch, dass eine Regierung die etwas mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erreicht hat, intern beschlossen hat, wer der nächste Bundespräsident wird. Undemokratisch ist dies, weil hier nicht nach Eignung, sondern nach politischer Position entschieden wurde.
    Keine zweite (eher linke) Frau, sondern ein konservativer Mann. Mag sein das heute Politik so funktioniert, der Bürger ist aber davon angeekelt.

    Der Vergleich mit dem Supreme Court hinkt, weil der Bundespräsident das höchste Amt in D bekleidet. Hier besteht die Gefahr, schon bei der Auswahl das Amt zu beschädigen.Das Postengeschacher hat jetzt ein Ministerin beschädigt, einen weiteren Ministerpräsident gekostet und der «gefühlten» Demokratie in Deutschland geschadet.

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    Wie schon des öfteren verwechselt ihr hier “undemokratische Verhältnisse” mit “politisch in der Minderheit sein”. Meine Güte, wir haben nun mal eine konservative Regierung, dann sollte es Dich nicht wundern, wenn konservative Politik gemacht wird und konservative Personen in Ämter kommen.

    Unser Bundeskanzlerin sagte nach der Wahl, sie wolle «eine Kanzlerin aller Deutschen» sein.
    Sollte das nicht noch viel mehr von den Bundespräsidenten gelten?
    Ja, Schwarz-Gelb hat die «politische Mehrheit». So ist ihr Kandidat auch Schwarz-Gelb und eben nicht ein Bundespräsident aller Deutschen. Bestenfalls. Denn Merkel musste in den eigenen Reihen die verschiedenen Gruppierungen unter einen Hut bringen. Wulf ist also nicht einmal in den eigenen Reihen ein Wunschkandidat. Nur der kleinste gemeine Nenner.Und da hört für mich nicht nur die gefühlte Demokratie auf.

    Noch ein Wort zu Gauck: SPD und Grüne haben einen Kandidaten aus dem Hut gezaubert, den man sich von Schwarz-Gelb gewünscht hätte.
    Er hätte eine breite Bevölkerungsschicht angesprochen, kann sich ausdrücken und besitzt Charisma. Als «Kanonenfutter» viel zu schade!
    Interessant dabei ist auch, wie dezent die Auswahl des Gegenkandidaten gelaufen ist.

  16. @Andreas: Die Nominierung von Gauck schätze ich ähnlich ein. Es könnte sogar sein, daß Gauck Stimmen aus dem rechten Lager abwirbt, gerade weil er ja auch ziemlich rechts eingestellt ist. Man sollte aber auch bedenken, daß er in Ostdeutschland nicht nur für Applaus sorgt. Insoweit ist er auch ein Symbol von Rot-Grün, um sich gegen die Linkspartei abzusetzen. Ostdeutschland ist ja nicht voll von Bürgerrechtlern, weder früher noch heute, das ist nicht anders als im Westen. Wenn die Linke nun ihre Ablehnung Gaucks in erster Linie damit begründet, sie sei nicht vorher gefragt worden, sucht sie genau diese Umstände zu vertuschen, was ich sehr schade finde. Die Linkspartei zeigt damit, daß sie weiterhin vorwiegend eine ostdeutsche Partei ist, und sie bewegt sich damit auch aus westlicher Sicht zumindest in die Nähe der Unwählbarkeit.

  17. Christian S. sagt:

    2/3-Mehrheit ist bei Verfassungsrichtern ok, aber beim Bundespräsidenten? Ne, wirklich nicht.

    Direktwahl hingegen fände ich mittlerweile gut. Klappt in Österreich ja auch.

  18. Rainer sagt:

    Was Gauck betrifft, so möchte ich daran erinnern, daß kurz nach der Wende Zehntausende, wenn nicht noch mehr, Angestellte des öffentlichen Dienstes unter General-Stasiverdacht gestellt und von der Gauck-Behörde verdachtlos überprüft wurden. «Gaucken» hieß das. Insofern hat auch Gauck der anhaltslosen Vorratsdatenspeicherung den Boden bereitet. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das bei den Ostdeutschen schon vergessen worden ist.

  19. olhe sagt:

    >Angestellte des öffentlichen Dienstes unter General-Stasiverdacht gestellt und von der Gauck-Behörde verdachtlos überprüft wurden.

    Ja ich kann Gauck aus vielerlei Gründen nicht leiden und bei der Erschließung von Fakten gab es auch allerlei Ungereimtheiten, aber verdachtslos ist in diesem Fall eben nichts. Auch bei Der «Entnazifizierung» ging man derart vor, um die Spreu vom Weizen zu trennen, wie wir heute wissen jedoch nicht gründlich genug. Und von jenen oben an der Spitze ganz zu schweigen. Und wie wir wissen schlichen sich auch in die sogenannte «Gauck-Behörde» genügend Mitarbeiter mit fragwürdiger DDR-Vergangenheit ein.

    >Insofern hat auch Gauck der anhaltslosen Vorratsdatenspeicherung den Boden bereitet.

    Nicht wirklich, dies geschah unter der ersten großen Koalition und wurde unter Brandt ausgebaut, Stein um Stein wurde die Basis gelegt. Diese Basis bedarf heute mehr der Feinjustierung, denn tatsächlicher Neuerungen. Und dies ist eben vielen ob mangelnder polit.-historischer Grundkenntnisse nicht bewußt.

  20. devnull sagt:

    @olhe merci fuer die Antwort. Du hast Recht, insbesondere der letzte Abschnitt bringt’s auf den Punkt. Bin wohl zu frueh abgebogen…

  21. Rainer sagt:

    >Angestellte des öffentlichen Dienstes unter General-Stasiverdacht gestellt und von der Gauck-Behörde verdachtlos überprüft wurden.

    Ja ich kann Gauck aus vielerlei Gründen nicht leiden und bei der Erschließung von Fakten gab es auch allerlei Ungereimtheiten, aber verdachtslos ist in diesem Fall eben nichts. Auch bei Der “Entnazifizierung” ging man derart vor, um die Spreu vom Weizen zu trennen,

    Vorsicht — vermintes Gelände! Die Entnazifizierung wurde von den Siegermächten nach einem von den Nazis angezettelten und verlorenen Krieg mit Abermillionen Toten durchgeführt. Das ist nicht vergleichbar mit der Situation nach 89 — wer es doch tut, begibt sich gefährlich in die Nähe von Siegermentalität.
    Daß es damals gegen das «Gaucken» keine größeren Proteste gab, hatte einen ganz einfachen Grund: die Leute waren es gewöhnt, von irgendeiner Behörde überprüft oder gar beobachtet zu werden. Insofern trat die Gauck-Behörde (und damit Gauck selber) in die Nähe des ehemaligen Überwachungsapparates. Immerhin wurde man diesmal informiert über die Tatsache.

  22. Jan sagt:

    Ja der Spiegel holzt ganz gut mit dem Titel Montag. Aber die Abgeordneten und Gesandten werden wohl wissen, dass ein Präsident Gauck das Ende der Koalition bedeuten würde. Insofern wirds vielleicht spannend, aber ich glaube nicht dran, dass der Gauck wirklich gewinnen kann. Leider.

  23. Anonymous sagt:

    @Jan
    Aber vielleicht ist das das heimliche Ziel konservativer CDU/CSU Kreise. Die Koalition zerbricht, es gibt Neuwahlen. Ergebnis: Große Koalition. Kanzlerkandidat: zu Guttenberg, Außenminister Steinmeier.
    Da hätte man Merkel entsorgt und Westerwelle :-)

  24. Tom sagt:

    Ich denke schon, dass eine Direktwahl durch das Volk besser wäre. Denn diese Bundesversammlung ist doch letztlich nichts weiter als ein politisches Machtinstrument.
    Dann — da stimme ich zu, sollte man die Amtszeit auf 7 Jahre erhöhen und eine Wiederwahl nicht zulassen. Denn sonst besteht die Gefahr, das der Wahlkampf zur Wiederwahl in eine Schlammschlacht ausartet und das wäre diesem Amt unwürdig.

  25. vera sagt:

    Wahlmänner sind auch nur Menschen. Und Zeitungsleser: Also soo groß wäre der Unterschied da nicht.

  26. max mütze sagt:

    Gauck ist niemals ein Mann der eint — er polarisiert, zumindest im Osten! Wenn das im Westen anders gesehen wird, gibt es dafür Gründe.
    Davon abgesehen, es soll und muß überall gespart werden, warum brauchen wir denn — wie es ein Leser geschrieben hat — einen «Grüßaugust»?

  27. Anonymous sagt:

    Seien wir ehrlich: Wäre dies der Fall, hätten die Journalistenattrappen aus dem Axel-Springer-Konzern viel zu großen Einfluss auf die Wahl unseres obersten Staatsoberhauptes.

    Da stimme ich Dir zu, aber was bitte ist ein «oberes» Staatsoberhaupt? Nette Wortschöpfung.

  28. Anonymous sagt:

    Ich empfehle: Ein König für Deutschland von Andreas Eschbach. Dieser Roman ist sicher nicht als Satire gemeint, hat aber gerade im obigen Konsenz gesehen, bei mir einige Lachanfälle erzeugt!

    Aber es ist schon interessant, das die Gesetze eines Landes, das sich, wie unseres, als demokrratisch bezeichnet, seinen Bürgern die Kompetenz abspricht, sich sein Staatsoberhaupt demokratisch zu wählen. Wo liegt da die Innkompetenz?

    Irgendwie drängt sich mir der Verdacht auf, dassunsere Demokratie genau so viel wert ist, wie das zwite D im Namen des einstigen zweiten deutschen Staates im Osten.

  29. Chris sagt:

    @Anonymous: Okay. Weißer Schimmel? 😀 Ist korrigiert. Danke für den Hinweis.

  30. nachdenker sagt:

    Die Länder, die einen König als Grussaugust haben, sind zu beneiden.
    So ein König ist billiger, macht mehr her, und er hat auf Grund seiner langen Dienstzeit viel Erfahrungen und Beziehungen sammeln können.
    Er braucht nicht gewählt zu werden, das Geld kann man schon mal sparen.
    Man gibt ihm ein Schlößchen, ein gutes Gehalt und ein wenig Anerkennung, das reicht schon.
    Haben wir denn nicht noch irgend so einen rumliegen? Das müßte doch zu machen sein.

  31. Uebelkraehe sagt:

    eigentlich sollte man die Gelegenheit nutzen und eine Präsidialdemokratie in Germania einrichten und die Kleinstaaterei bei der Gelegenheit abschaffen. Geht ja anderswo auch ganz gut. Leider ist der vom Gutten-Berg dazu noch zu jung, der niedersächsische Schwiegersohn zu formlos (er wird zu Weihnachten als braver Katholik herzliche Grüße von seiner Zweitfrau ausrichten) und Pfarrer Gnadenlos (hieß schon zu Ostzeiten so!) zu unchristlich, da ihm Verzeihung so fern liegt.
    Wenn die Linke jetzt clever wär, würde sie die Albrecht-Tochter als Kandidatin aufstellen, die hat Format und Haltung und könnte die Linie zur Präsidialdemokratie einleiten. Die würde im Amt auch Mutti mal was sagen und die Lästerquelle Westerwelle abstrafen. Leider ist die Linke im Mehrheiten schaffen mit Kompromiss-Waffen ungeübt…

  32. seht mal an sagt:

    Ändern muss sich vordringlich die Arroganz der Frau Merkel! Wie sie den seriösen Vorschlag des SPD-Vorsitzenden, in Bezug auf die Präsidentenwahl. kaltschnäutzig abgebügelt hat (alles per SMS), ist einfach unerträglich. Solange wir es uns gefallen lassen, dass eine ansonsten unentschlossene, zaudernde, sich in bestimmten Kreisen Liebkind machen wollende Person, anmaßt, getriebenermaßen dann doch einmal einen Entschluss zu verkünden, der zu allen Überfluss dann auch noch derart interessenbestimmt ist, dann «Gute Nacht Deutschland».

  33. Jürgen sagt:

    Wenn Christian Wulff Charakter hätte, würde er dieses nichtswürdige Schauspiel, der schwarzgelben, ignoranten Merkeltruppe beenden, in dem er seine Kandidatur für beendet erklärt.

  34. […] lebt denn hier über seine Verhältnisse? Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, Südwest-Rundfunk. Die Nominierung Christian Wulffs zum Bundespräsidenten Selten gab es einen noch weniger interessanten Kandidaten. Oder wie es die Titanic so passend auf […]

  35. blog.k-jahn.de…

    Die Wahl zum Bundespräsidenten — was sich jetzt ändern muss »…

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