die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Die Massen-Speicherung von Telefon– und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.

heise

Hier auch der Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu erklären (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 und § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).

Ich glaube mehr muß man dazu vorerst auch gar nicht sagen, denn die Aussage ist eindeutig. Die Links zu den einzelnen Gesetzestexten im Zitat sind seitens F!XMBR hinzugefügt. Warten wir nun ab, wie die schwarz-gelbe Inkompetenz in Berlin dieses Urteil zu relativieren versucht.

Weitere Infos siehe auch ravenhorst: Das vorläufige Stopp-Schild für die Vorratsdatenspeicherung

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11 Antworten zu “die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig”

  1. Urbster sagt:

    Oh ja das wird sehr witzig wie sich Schwarz-Geld dazu äußert, vor allem weil Frau Leutheusser-Schnarrenberger, und andere FDP-Mitglieder, als Kläger aufgetreten sind. Wie sie da ein neues Gesetz zustande bekommen wollen ist sehr interessant zu sehen.

  2. phoibos sagt:

    und bekommen jetzt die telcos ihr geld für die investitionen in die überwachungshardware wieder? schmeissen sie sie weg?

  3. Glawen sagt:

    Naja ich bin da noch nicht zu euphorisch. Muss man wohl mal abwarten was dabei rauskommt. Wenn ich das Bundesverfassungsgericht richtig verstehe sagen die ja, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht umbedingt abzulehnen ist.

    «Zwar ist eine
    Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein
    schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem
    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung.»

    Wir können gespannt sein was die schwarz-gelben daraus machen.

  4. olhe sagt:

    >Naja ich bin da noch nicht zu euphorisch.

    Nun eine Euphorie aus zwei Zitaten abzulesen halte ich auch für äußerst verfehlt, drum hielt es auch derart kurz, da ich kein Staatsrechtler bin und auch unter der Legion Journalisten, die nun um die abenteuerlichste Interpretation ringen, keiner aus diesem Metier zu finden ist. Es heißt klipp und klar so nicht, was wiederum eines zeigt: die Wege, die die Regierungen in letzter Zeit beschreiten, laufen so gut wie überhaupt nicht mit dem Grundgesetz konform und allein dieser Zustand ist mehr als alarmierend.

    Was Berlin nun daraus macht? Keine Ahnung, aber auf jeden Fall wurden die Grenzen in diversen Bereichen mehrfach _eng_ definiert. Ich mach die Welt wie mir sie gefällt wird es auf beiden Seiten nicht geben, soviel dürfte klar sein.

    Jörg Kantel (aka der Schockwellenreiter) macht aber auf ein weitaus brisanteres Problem aufmerksam:

    Wäre es nicht schön, mal wieder von einer demokratischen Regierung anstelle von einem Gericht regiert zu werden?

    … und dem bleibt wohl nichts hinzuzufügen.

  5. Julie sagt:

    Wer macht eigentlich die Politik ? Die Politiker oder das Gericht ? Egal, ob Hartz, Pendlerpauschale oder jetzt das hier — es gibt zig weitere Beispiele. Wie kann es nur angehen, dass Dinge, die nicht verfassungsmäßig sind durch den Bundesrat gehen ? Irgendwie verstehe ich manchmal die Welt nicht mehr.

  6. Robert B. sagt:

    @phoibos: Die verticken vielleicht ihre Hardware bei eBay, aber mit Paypal als einziger Zahlungsoption 😉

    Vorhin fiel mir spontan ein, bei den Gesetzen, die das BVG in letzter Zeit einkassiert hat: Das Gericht sollte vielleicht als Partei bei Wahlen antreten, könnte recht erfolgreich werden.

  7. olhe sagt:

    Die Presse ist nie wichtig, sie spielt mal ein paar Möglichkeiten durch wie es diverse im Netz ebenso tun. Hat aber oft nichts mit der Realität gemein oder ist soweit gefaßt, daß man letztendlich immer irgendwie Recht hat im Nachhinein. Da redet vielmehr jemand der sterbenden Medien die Apokalypse aus Eigennutz herbei, wo man doch schon höchstselbst die Pressefreiheit ad absurdum geführt hat. Speziell die SZ hat völlig andere Probleme: sinkende Qualität und massive Kürzungen.

    Aber mal ein wenig besonnener .…

    Zwar gestehen die Richter zu, dass im Rahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr eine Speicherung nicht grundsätzlich unzulässig ist. Sie sind aber – und das ist wesentlich – der vom Chaos Computer Club und anderen Sachverständigen vorgetragenen Argumentation gefolgt, dass die Verkehrsdaten in ihrer Gesamtheit genauso kritisch zu sehen sind, wie der Inhalt von Telefonaten und e-mails. Die neuen Zugriffsregeln sind mindestens so hoch angesetzt wie die heutigen für Telekommunikationsüberwachung, teilweise sogar höher.

    Frank Rieger

  8. Anonymous sagt:

    @olhe Okay, «wichtig» war vielleicht nicht die richtige Formulierung. «Interessant» hätte es wahrscheinlich besser getroffen.
    Aber dann selbst die Presse zitieren, ist doch ein wenig widersinnig.
    Die anderen Probleme, die zweifelsohne bestehen, sind davon aber auch unabhägig, denn es schmälert ja nicht die Aussage, oder bestärkt sie sogar.
    Heribert Prantl ist sicher ein «Qualitätsflaggschiff» bei der SZ. Sehe ich zumindest so.

  9. olhe sagt:

    Ich zitierte kein Qualitätsflagschiff einiger, sondern Frank Rieger vom CCC mit einem besonnenen Gastkommentar bei der FAZ. Wie man an der Kürze obiger Zitate sieht, überlasse ich das Fabulieren in diesem Fall gerne andern.

    Ahm und nein, ich gebe mich nicht der Götzendienste gegenüber einigen Journalisten hin, das ist der erste Schritt weg von jeglicher vorhandenen Medienkompetenz (mit Fernsehen treibt man dies übrigens zur Kür). Ich halte auch von der FAZ nicht viel, diese dient mir nur gelegentlich als Newschleuder.

  10. […] Markus Beckedahl, netzpolitik, im Interview bei 3sat Kulturzeit zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. […]

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