die Vorratsdatenspeicherung fällt

Jedenfalls beinahe, denn das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag teilweise statt und schränkte diese Erfassung von Daten auf schwere Straftaten ein und auch nur dann, wenn sonst keine Option mehr sinnvoll greifen würde. Die Hauptsache per se wird später entschieden, die Richtung jedoch ist begrüßenswert.

Nach dem Wortlaut von §113b wäre eine Verwendung zusätzlich bei allen per Telekommunikation begangenen Straftaten zulässig gewesen, auch wenn diese nicht «schwer» sind. §113a, der die Speicherung der Daten selber regelt, bleibt in Kraft.

Virtuelles Datenschutzbüro

Auch hier erkennt man wieder die gezielte Irreführung seitens des Staats, bestätigt vom Bundesverfassungsgericht.

6 Antworten zu “die Vorratsdatenspeicherung fällt”

  1. […] Firma betrachtet man die Vorgehensweise mit datenschutzrechtlichem Argwohn und mit dem Advent der massiven Einschränkung staatlichen Begehrens hierzulande dürfte insgesamt bald Essig sein. Der legislative Lobbyismus der rechteverwertenden Industrie […]

  2. […] Vorratsdatenspeicherung fällt Jedenfalls beinahe, denn das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag teilweise statt…weiter lesen […]

  3. Christian sagt:

    «[..]schränkte diese Erfassung von Daten auf schwere Straftaten ein[..]»

    Laut datenschutzbüro liest sich das allerdings etwas anders. Dort heißt es:

    Das BVerfG kam dem Antrag teilweise nach, indem es die Verwendung der Daten auf Fälle einschränkte, in denen «Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat […] ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre»

    Das heißt für mich konkret eigentlich erstmal gar nüscht(schtz). Die Daten werden erfasst, und sollte das BVerfG dem Gesetz zustimmen, ist der Zugriff auf die bereits erhobenen Daten wieder da.

    Einzig die Hoffnung auf Erfolg der Klage dürfte angefacht worden sein :)

    mfg
    Christian

  4. Oliver sagt:

    Bei deinem Zitat werden nicht mehrere Fälle vorgetragen, sondern es besteht ein kausaler Zusammenhang. D.h. das ist eine zusätzliche Einschränkung: «der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre”. Es _ist_ also schon vorab eine massive Einschränkung.

    >Einzig die Hoffnung auf Erfolg der Klage dürfte angefacht worden sein

    Ganz und gar nicht, wenn man den Text im Zusammenhang liest und auch das neu eingeführte Grundrecht kennt. Wenn man die letzten Urteile diesebezüglich erfolgt, erkennt man den roten Faden und dieser ist eben das neue Grundrecht.

    Zudem muss der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein.

    Exakt auch bei heise derartig formuliert.

    Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in anderen Entscheidungen immer wieder betont, dass schon das Datensammeln an sich die Bürgerrechte einschränke und einen Einschnitt in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstelle.

    Bestenfalls also wird es gekippt, realistischerweise wird es massiv eingeschränkt wie schon oben formuliert.

  5. […] ist, muss die komplette Angelegenheit eventuell in Strasbourg gekl

  6. SwA sagt:

    Wahrscheinlich wird es wie bei der Rasterfahndung laufen: Es werden so höhe Hürden an die Verwendung des Mittels gesetzt, dass es faktisch nicht mehr einsetzbar ist und das Gesetz zwar formal noch existiert, de facto aber gekippt wurde.

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