Die Verfassungstreue von Bahnchef Rüdiger Grube

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Foto: Craxler | CC-Lizenz

Die Menschen sind rund um die Diskussionen um Stuttgart 21 von den selbst ernannten Eliten mittlerweile einiges gewöhnt. Einen neuen Tiefpunkt markiert nun Bahnchef Rüdiger Grube. In einem Gastbeitrag für die rechts-reaktionäre Bild am Sonntag schreibt er: «Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten. Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. […] Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht!» Nomen est omen, es scheint, als sei es kein Zufall, dass Grube diese Worte in der Bild findet. Mal völlig davon abgesehen ob und wieweit die Menschen bei den Planungen hintergangen und getäuscht wurden, in meiner Ausgabe des Grundgesetzes steht in Art. 20 (2) «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.»

Selbstverständlich können einmal getroffene Entscheidungen überdacht und rückgängig gemacht werden – die Bundesregierung hat es gerade im Fall der Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke vorgemacht. Selbstverständlich kann gegen Entscheidungen der Politik demonstriert werden. Es wäre auch sehr traurig für eine Demokratie, wenn es nicht so wäre. Dinge, Voraussetzungen können sich ändern – erst Recht innerhalb von 15 Jahren. In Stuttgart ist dies offensichtlich der Fall. Dementsprechend muss die Entscheidung über Stuttgart 21 noch einmal überdacht werden. Wer dies verneint, scheint in seinem eigenen Elfenbeinturm fernab der Wirklichkeit zu leben.

Doch sind obige Dinge in der Argumentation Grubes nur Nebenkriegsschauplätze. Es ist die offizielle Sprachregelung der Befürworter, die man schon so oft gehört hat. Diese so genannten Argumente werden auf kopfbahnhof-21.de Punkt für Punkt seziert und widerlegt. Befremdlicher ist der Einwand Grubes, die Gegner von Stuttgart hätten kein Widerstandsrecht, also kein Demonstrationsrecht. Auch in diesem Fall habe ich in meiner Ausgabe des Grundgesetzes geblättert. Bei mir heißt es dort unter Art. 8 (1) «Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.»

Rüdiger Grube offenbart hier ein befremdliches Verhältnis zu unserer Verfassung. Er steht damit ganz in Tradition einer abgehobenen Elite, die das Grundgesetz nur noch als lästig empfindet, wenn es gegen die eigenen Interesse steht, wird es sogar übergangen. Rüdiger Grube muss sich die Frage gefallen lassen, ob und inwieweit er noch mit beiden Beinen innerhalb unserer Verfassung steht. Die Politik sollte nun endlich reagieren. Wenn die Befürworter von Stuttgart 21 nur noch Gewalt gegen Menschen und Agitation gegen unser Verfassung als Argumentation kennen, kann man nicht mehr davon sprechen, dass Stuttgart 21 demokratisch legitimiert sei. Das Gegenteil ist der Fall. Dementsprechend muss man Rüdiger Grube auch ein stückweit dankbar sein. Selten haben die Befürworter von Stuttgart 21 gezeigt, wie armselig ihre Argumentation ist.

Die Befürworter von pro Stuttgart 21 möchten nicht mehr für das Projekt überzeugen.
Die Befürworter von pro Stuttgart 21 lassen die Gewalt eskalieren.
Die Befürworter von pro Stuttgart 21 argumentieren gegen unsere Verfassung.

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11 Antworten zu “Die Verfassungstreue von Bahnchef Rüdiger Grube”

  1. PM der Bahn sagt:

    Zum Vorwurf des Stuttgart-21-Gegners Gangolf Stocker

    «Die Vorwürfe von Herrn Stocker, die sich auf einen heutigen Gastbeitrag von Dr. Rüdiger Grube in der Bild am Sonntag beziehen, sind beim besten Willen nicht nachvollziehbar. Herr Grube hat nie auch nur mit einer Silbe das Demonstrationsrecht friedlicher Bürgerinnen und Bürger in Frage gestellt.»

  2. Eine typische lachhafte Pressemitteilung. Was soll er sonst gemeint haben?

  3. Solarix sagt:

    So ein Humbug, ich bin nicht gegen das Projekt. Aber die Art und Weise wie das durchgezogen wird ist der pure Hohn.

    Herr Grube hat sich heute nicht mit Ruhm bekleckert.

  4. PM der Bahn sagt:

    Ich befürchte, dass das bis zur Landtagswahl genau so surreal weitergehen wird.

  5. Hat er sich überhaupt schon mal mit Ruhm bekleckert?

    Das ist eine ganz große Sauerei…

  6. Solarix sagt:

    Momentan tun aber Grube, Mappus und auch der liebe Herr Özdemir alles dafür Öl ins Feuer zu giessen, wenn jetzt nicht alle mal innehalten, wird man auf den Pfad der Vernunft nicht mehr zurück finden.

    Von beiden Seiten wird FUD verbreitet, insbesondere von denen die davon profitieren können.

    Ich hoffe das Mappus die «Guts» hat und auf die Projektgegner zu geht.

    Wenn er sagen würde wir setzen den Bau erst fuer sagen wir hypothetisch 14 Tage bis vier Wochen aus und gehen zusammen in Klausur um das Problem in Ruhe zu besprechen, wäre glaube ich viel gewonnen.

    Nur so kann es gehen, wieder den Weg zur Vernunft zu finden. Aus meiner Sicht würde auch niemandem ein Zacken aus der Krone brechen und für beide Seiten wäre es ein annehmbarer Anfang.

    Mappus kann bisher sagen er hätte die Gespräche mehrfach angeboten, ist ja nicht mal gelogen, aber der entscheidende Satz, wir stoppen das Ding vorübergehend, hat gefehlt und die Leute fühlen sich nicht ernst genommen.

    Sogar die eigene Anhängerschaft empfindet das ja zum großen Teil so.

    Vor allem unterschätzt «das Mappus» das die schwäbische Menalität sehr nachtragend ist, wenn Er darauf spekuliert das im Frühjahr alles vergessen ist, hat der Pforzheimer sich ganz stark verkalkuliert.

    Was ausserdem auffällt, die Diskrepanz zwischen Recht (also dem Gesetz) und dem gesunden Rechtsempfinden driftet immer weiter aufeinander und das lässt sich nicht nur auf Stuttgart 21 reduzieren, dass ist ein generelles Problem das sich die letzten Jahre immer stärker manifestiert.

    Bei Stuttgart 21 kommt es allerdings besonders stark zum Vorschein, mir macht dies Sorgen, weil es zur Spaltung von Bevölkerung und Politik führt. Das Verständnis auf beiden Seiten wird immer gestörter.

    Außerdem hoffe ich noch das die Mehrheit der Menschen nach dem letzten Donnerstag noch in der Lage ist zu differenzieren, denn genau das ist jetzt notwendig.

  7. David sagt:

    Der Herr Grube spricht von «Widerstandsrecht», meint aber eigentlich natürlich «Demonstrationsrecht». Kommunikation kann so einfach sein, Kontingenzen kommen da ja gar nicht vor. Jeder nimmt eben eine Bedeutung, die ihm am Besten in den Kram passt.

  8. chris sagt:

    nicht nur Herr Grube sondern generell alle Politfuzzis sollten sich an die Regeln des GG halten.Von Verfassungstreue kann hier schon lange nicht mehr die Rede sein!

    Wenn ein Verfassungsbruch nach dem anderen begangen wird,frage ich mich allen Ernstes, was das noch mit Demokratie zu tun hat…ja
    D E M O K R A T I E.… dieses handeln danach gilt schon seit längerer Zeit nicht mehr.

    Der Staat verkommt immer mehr zum Überwachungsstaat(um hier nur mal einen Aspekt aufzugreifen).mit der fadenscheinigen Begründung…doch ach Gott…seine BürgerInnen schützen zu wollen!

    Mensch-Leute wacht endlich auf und kämpft für wirklich-die Dinge, wie sie im GG niedergeschrieben sind.

    Grube hin-Grube her
    Definitiv ist es Fakt-dass sich (egal von welcher Seite)insbesondere aber unsere dollen Volksvertreter mit Verfassungstreue nicht mehr viel am Hut haben!

    Und man darf gespannt sein, wie VS.RichterInnen letztendlich über die eine oder andere Klage entscheiden werden…ob für oder gegen das Volk!!!

    Es grüßt
    eine Stimme aus dem Volk

  9. chris sagt:

    hier noch mein Posting zu verschiedenen Redaktionen.

    solidarische Grüsse auch an dieser Stelle an alle in ST21 stehend und kämpfenden Demonstrationsteilnehmer:)

  10. Observator sagt:

    Der Satz «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.» ist nicht vollständig — es fehlt noch der Halbsatz: «und sie kehrt nie wieder dorthin zurück.»

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