Die verfassungsrechtliche Absage an das liberale Bürgergeld und ein bedingungsloses Grundeinkommen

heilige_apostel

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes birgt jede Menge Zündstoff. Es ist schon schlimm genug, dass die Jahrhundertreform der SPD gegen das Grundgesetz Artikel 1 (1), die Menschenwürde, und gegen das Grundgesetz Artikel 20 (1), dem Sozialstaatsgebot, verstößt. Frank-Walter Steinmeier, als Architekt der Agenda 2010, hätte heute sofort von allen Ämtern zurücktreten müssen – doch er sprach verniedlichend davon, dass der Urteilsspruch in Karlsruhe eine Aufgabe an den Gesetzgeber sei. So kann man es natürlich auch ausdrücken, wenn das höchste Gericht das eigene politische Erbe als verfassungswidrig einstuft.

Renate Künast blies ins selbe Horn und sprach davon, dass Karlsruhe der Kanzlerin etwas ins Aufgabenheft geschrieben habe. Hier wird jegliche Verantwortung beiseite geschoben, als wenn man sich darüber freut, dass Schwarz-Gelb nun die sozialen Trümmer beiseite räumen muss, die man selbst mit zu verantworten hat. Auch wenn Union und FDP ebenso maßgeblich an der Agenda 2010 beteiligt waren, zeigt das Verhalten von SPD und Grüne, dass man diesen beiden Parteien nicht mehr vertrauen kann. Man kann es fast schon einen Skandal nennen, dass die SPD nun mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche fordert, die Grünen von einer Ohrfeige für die Bundesregierung sprechen.

Die Regierungskoalition aus SPD und Grüne hat zusammen mit einer Unions-geführten Bundesratsmehrheit die Agenda 2010 verabschiedet – in erster Linie hat Karlsruhe heute Schwarz-Gelb keine Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben, sondern das Wirken von Rot-Grün als unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip erklärt. Frank-Walter Steinmeier war zum Zeitpunkt der Agenda-Verabschiedung Kanzleramtsminister, Renate Künast Verbraucherschutzministerin. Anstelle sich bei allen Menschen — insbesondere den Betroffenen — zu entschuldigen, folgten Angriffe auf die aktuelle Bundesregierung. Als sei nichts gewesen – man glaubt es kaum.

Die Kommentatoren des heutigen Urteils sind sich uneins, ob nun auch zwangsläufig die Hartz-IV-Regelsätze steigen werden — zumindest bei den Leistungen für die Kinder scheint dies unumgänglich. Eines zumindest haben die Karlsruher Richter den Politikern mit auf den Weg gegeben: Es muss transparent und nachvollziehbar gerechnet werden. Dass zudem geurteilt wurde, dass bis Ende diesen Jahres Hartz IV überarbeitet werden muss, zeigt wie stark die bisherigen Berechnungen von Hartz IV gegen unser Grundgesetz verstoßen. im Normalfall wird der Politik mehr Zeit gegeben – man kennt selbst die Langsamkeit von Amtsstuben zu genüge. Allein dieses kleine Detail beweist die Brisanz der heutigen Entscheidung.

Die Folgen sind noch unabsehbar – denn nicht nur die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip ist in unserem Grundgesetz verankert. Das so genannte Lohnabstandsgebot ist im Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Der in den letzten Tagen von den Medien oft zitierte Satz, wer arbeitet, soll mehr Geld zum Leben haben, als der, der zuhause sitzt, wird im §28 Abs. 4 SGB XII geregelt. Sollten gerade Familien mit Kindern nun mit höheren Hartz-IV-Regelsätzen rechnen können, dürften die nächsten Klagen von Geringverdienern nicht lange auf sich warten lassen. Es dürfte in der Folge eine Ironie der Geschichte sein, dass eine Schwarz-Gelbe Bundesregierung dazu gezwungen wird, einen flächendeckenden Mindestlohn von sichtlich über 7,50 Euro, wie er oft kolportiert wird, einführen muss.

Doch nicht nur das. Gerade die FDP war heute neben der Linken ganz laut am Jubeln – und brachte wieder die alte Forderung nach einem Bürgergeld auf das politische Parkett. Da das Bürgergeld jedoch ein Pauschalbetrag wäre, hat Karlsruhe auch diesem Wunschdenken einen Riegel vorgeschoben. In der Pressemitteilung des BVerfG heißt es: Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich zulässig. Wenn das Statistikmodell entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben angewandt und der Pauschalbetrag insbesondere so bestimmt worden ist, dass ein Ausgleich zwischen verschiedenen Bedarfspositionen möglich ist, kann der Hilfebedürftige in der Regel sein individuelles Verbrauchsverhalten so gestalten, dass er mit dem Festbetrag auskommt; vor allem hat er bei besonderem Bedarf zuerst auf das Ansparpotential zurückzugreifen, das in der Regelleistung enthalten ist.

Gerade bei der FDP kann man nicht davon ausgehen, dass ein Bürgergeld mit einem sorgenfreien Leben gleichzusetzen ist. Alleine die unterschiedlichen Mieten, man vergleiche eine Großstadt wie Hamburg und ein kleines Dorf auf dem Land, wäre nach dem heutigen Richterspruch und einem pauschalisierten Bürgergeld, wie es die FDP fordert, unvereinbar. Härtefälle, wie es das Gericht heute angesprochen hat, finden in einem Bürgergeld ebenso nicht statt. Gerade in diesem Punkt ist es Hilfebedürftigen ab sofort möglich, Gelder zu beantragen, sollte das Geld zu Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich sein. Der heutige Richterspruch bedeutet nicht nur eine Absage an die bisherige Hartz-IV-Praxis, sondern auch an jegliche Gedankenspiele über ein Bürgergeld oder ein bedingungsloses Grundeinkommen. Unsere Gesellschaft besteht aus Individuen mit unterschiedlichen Bedürfnissen – pauschalisierte Zahlen ohne individuelle Verbrauchsinteressen zu beachten, von Härtefällen ganz zu schweigen, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Bild: Agenda 2013 | einspruch.org

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16 Antworten zu “Die verfassungsrechtliche Absage an das liberale Bürgergeld und ein bedingungsloses Grundeinkommen”

  1. Joe sagt:

    Zensursula hat auch noch einen drauf gesetzt:

    Trotz der Niederlage des Bundes begrüßte von der Leyen ausdrücklich das Karlsruher Urteil, in dem eine neue Berechnung der Regelsätze sowohl für Kinder als auch Erwachsene gefordert wird. Die Ministerin sprach von einem „guten und wichtigen Tag für die Kinder“.

    Öhm ja, ich frag mich da, wo die Gute die letzten 4 1/2 Jahre war. Anstatt Stopschilder aufzustellen und Akademikerinnenwurfprämien (tolles Wort) zu verteilen, hätte sie sich ja auch schon vorher mal um die wirklich wichtigen Themen kümmern können.

  2. olhe sagt:

    >Öhm ja, ich frag mich da, wo die Gute die letzten 4 1/2 Jahre war.

    Das ist belanglos, sie war da wo sie auch heute ist. Wenn die Leute jedoch wieder wählen bzw. begeistert sind, dann muß man sich fragen, wo waren all die Bürger die gelegentlich meckern? Das Gros der Bürger ist asozial veranlagt, wäre dem nicht so hätten wir heute Union/FDP nicht in der Verantwortung, in Bayern wäre die CSU Geschichte, in Hessen würde ein Roland Koch keine 5% erreichen, die SPD hätte keine Mitglieder mehr und Hartz4-Empfänger, Ausländer bzw. andere Minderheiten müßten sich nicht fortwährend erklären warum sie überhaupt zu leben wünschen. Das ist Realität, die «Handvoll wir-wollen-das-nicht-Aktivisten» stellen ebenso nur eine Minderheit. Ein Bürgergeld ist in diesem Land Illusion, denn das Gros würde eher eine Revolution anzetteln als denn irgendwem in diesem Lande derartiges zu ermöglichen. Was wir erleben ist nicht die Willkür einiger Politiker, sondern gelebte Realität der Bürger.

  3. Hartz Opfer sagt:

    Lieber Frank Walter Steinmeier und liebe CDU (herzliche Grüße an den nicht ganz billigen Verfassungsschutz)

    mit freudvollen Tränen in den Augen, die es nicht mehr über meine ausgemergelten Wangenknochen schaffen können, um auf den nunmehr kargen Boden zu fallen, auf dem auch dieser Staat seine Gründung vollzog, nämlich dem Grundgesetzes und seinem Sozialstaatsgebot, nehme ich mit Gleichgültigkeit zur Kenntnis, dass ich keine Entschuldigung von euch zu hören bekommen werde.

    Ich werde weder eine Entschädigung verlangen können, noch werde ich mittels Strafanzeige die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können. Es ist nicht so, dass es mich nicht doch auch verletzt gefühlt hätte als eine Art von «Mensch» angesehen zu werden, der nicht mit Würde ausgestattet, mit erhobenem Haupt durch die Straßen zu gehen vermag. Nicht vermag, weil die Härte der Realität auch den härtesten Realitätsverweigerer einholt, wenn er sich ohne Hoffnung ausgestattet, durch die Straßen bewegt, die auch schon etliche Menschen vor ihm durchschritten. Menschen…?

    Welch nostalgisches Wort für eine durch sozialdemokratisch und grüne entstandene neue Schöpfung von sogenannten Hartz IV Empfängern. Ein Objekt der Diskrminierung. Nostalgisch auch die Gedanken an die Zeit in denen es Spitzensteuersätze gab über die sich die Millionäre vielleicht berechtigt aufgeregt hätten. Lange her das ganze. Genau wie meine Gesundheit die ich auf der Strecke ließ, dank Sanktionen, dank der Vereinsamung, dank meines pauschalen Wegwerflebens.

    Ich denke, nein ich hoffe darauf dass ihr noch eine Quittung bekommen werdet, für dieses ich will das eigentlich nicht Verbrechen nennen, aber ihr entschuldigt euch ja auch nicht, zumindest wenn es nach eurem Willen geht, deshalb belassen wir es einfach bei der Andeutung. Und zwar schon sehr bald.

    Ich hoffe das eure Willkür sich in den nächsten Wahlergebnissen refelktieren und noch viel wichtiger in den Anträgen der Menschen die ihre Würde zurück haben wollen. Kamt ihr eigentlich auch nur einmal auf den Gedanken, dass krank gemachte Menschen nicht mehr zur Verfügung stehen werden, wenn dieses Land wieder Exportweltmeister werden will? Aber Maschinen zahlen doch keine Steuern?

    Wie kann man einen flächendeckenden Mindestlohn erreichen, wenn es noch eine SPD gibt? Ich bin sehr sauer wütend fassungslos und bestätigt ob des Urteils vielen Dank für die Anteilnahme an meinen Gedanken!

  4. Martin sagt:

    @ohle

    Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Siehe nur zuletzt die ach so empörten Bürger, weil die Bahner sich erlauben zu streiken.

  5. Grainger sagt:

    Im vergangenen Jahr war mehr als jedes dritte Widerspruchsverfahren gegen einen Hartz-IV-Bescheid erfolgreich.

    Wenn schon mit den heutigen relativ einfach festzusetzenden Pauschalbeträgen rund 33% aller Hartz 4-Bescheide fehlerhaft sind (und das nur bei denjenigen, die tatsächlich dagegen Widerspruch einlegen oder klagen, die Dunkelziffer ist vermutlich um einiges höher), dann frage ich mich tatsächlich, wie das mit individueller zu berechnenden Beträgen überhaupt jemals funktionieren soll.

    Behörden, die eine Fehlerquote von >33% haben, sollten sofort aufgelöst und die zuständigen Behördenleiter und Sachbearbeiter fristlos entlassen werden. Sofern es sich um Beamte handelt (die nahezu unkündbar sind), schlage ich eine Versetzung nach Afghanistan vor.

  6. Klaus sagt:

    Es bleibt uns, den Menschen auf diesen Planeten, keine Wahl: Wir sind nicht ohnmächtig, weder Sklaven noch Entmündigte. Was wir schaffen müssen, wird hart und schwer: Jenseits von Machtinteressen, Zensur und Politik die Neuorganisation eines friedlichen, solidarischen Miteinanders nicht nur hierzulande.
    Utopie? Ja.… Doch, es gibt sie, die kleinen und großen Versuche eines selbsständigen, verantwortungsvollen Handelns. Das wird mehr und umfassender. Ideen sind gefragt für die Gestaltung eines wirklich sozialen Systems. Das Bedingungslose Grundeinkommen für Jeden ist m. E. eine Komponente in einer gerechten Gesellschaft und ein Ziel für das es sich lohnt zu leben. Und gegen Widerstand natürlich, werden wir es schaffen. Bestimmt.
    Es bleibt uns keine Wahl: Es ist unser aller Zukunft und Leben.
    Klaus.

  7. Ich schließe mich Klaus an.. gerne möchte ich anmerken: Seit ich mich für das bedingungslose Grundeinkommen engagiere wird vieles leichter. Ich vermute weil die Richtung stimmt. Das ist meine Wirklichkeit.
    Liebe Grüße, Susanne

  8. Martin Wilke sagt:

    Ich verstehe nicht, inwiefern sich aus dem Urteil eine Unzulässigkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens ergeben soll. Das Grundeinkommen muss natürlich in seiner Höhe so bemessen sein, dass es eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht; wenn es zu niedrig wäre, würde de facto doch wieder Arbeitszwang bestehen.

  9. Chris sagt:

    @Martin: Du hast die Antwort selbst gegeben…

  10. olhe sagt:

    Es hat schon was, wenn hochtrabend von Politik in Kommentaren gefaselt wird, man aber zeitgleich die Grundlagen der Deutschen Sprache erläutern muß. Ist man heutzutage nicht mehr in der Lage ganze Sätze am Stück zu lesen? Kein Wunder, daß die Regierungen in diesem Lande derart leichtes Spiel haben …

  11. Pit sagt:

    Wenn ich geahnt hätte, dass hier zensiert wird, hätte ich diese Webseite nie unter Favoriten gespeichert.
    Mein Beitrag zu dem Artikel hier war alles andere als ‘unbequem’…oder braucht du einen weiteren Claqueur? Bitte schön: «Toller Bericht, super geschrieben, und sogar fast alles richtig recherchiert» 😉

    In diesem, ein Leser weniger…

  12. olhe sagt:

    Ist euch in euren feuchten Kommentatoren-Träumen vielleicht auch bewußt, daß wir mehr als einen oder zwei Kommentare tagtäglich bekommen? Daß wir SPAM-Filter nutzen, daß mal ein Kommentar unter den vielen schlicht und ergreifend im Nirwana verschwinden kann? Vielleicht ist es mir passiert, vielleicht passierte es Chris, was-auch-immer, wie moderieren hier gemäß unserer vorhandenen Zeit, sprich wer gerade daheim sitzt und ins Admin-Panel hineinschaut.

    >In diesem, ein Leser weniger…

    Gerne, wenns denn schon beim grundlegenden Verständnis mangelt. Intelligente Zeitgenossen schicken eine Mail, sofern sie nicht ohnehin der Troll-Fraktion angehören.

  13. Zuerst einmal schöne Grüsse aus der Schweiz.

    Anzumerken ist aus meiner Sicht, dass vermutlich keine einzelne Nation in der Lage ist unter diesem globalisierten Finanzsystem ein Grundeinkommen im Sologang umzusetzen. Ich gehe aber mit Martin Wilke einig, dass ein Grundeinkommen mit einer genügenden Höhe auch unter den Deutschen Grundgesetz zu vertreten wäre.

    Ich verstehe nicht, warum die Menschen nicht trotzdem arbeiten gehen wollten in Deutschland,denn .…

    Verwertbares Vermögen der Betroffenen ist nach § 90 SGB-XII grundsätzlich einzusetzen, bevor Sozialhilfe einsetzt.

    Das ist unter Hartz IV so, daher wird jeder welcher Vermögen besitzt eher arbeiten gehen, bevor er sein Vermögen opfert. Niemand kann Vermögen bilden wenn er nicht arbeitet!

    Aber:
    –Ein Grundeinkommen muss international denoch durchgesetzt werden, weil wir derzeit 1,2 Milliarden hungernde Menschen haben und die Tendenz ansteigt.

    - Die Arbeit wird in Zukunft nicht mehr für alle reichen, das zeigt der Aufstieg Chinas, welcher hier im Westen Arbeitsplätze killt. Das zeigt auch die technologische Entwicklung, unter der Rationalisierung, Automatisierung, Zentralisierung der Produktion stattgefunden hat.

    - Die immer knapper werdenden globalen Ressourcen müssen gerechter verteilt werden und nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden. Dies bedingt aber eine völlig andere Ökonomie wie bisher und ein Finanzsystem welches Werte mit Nachhaltigkeit bemisst.

    Die Diskussion über Grundeinkommen findet Heute fast in allen Demokratien statt, aber sogar in China. Es wäre möglich umzusetzen, aber nur im Kontext internationaler Übereinkommen, in Form einer Rohstoffsteuer und Gewinnsteuer für Konzerne. Wettbewerbsverzerrungen würden Heute Sologänge einzelner Staaten bestrafen, welche das getrennt umsetzen wollten.

    Liebe Grüsse: Der Schweizer Narr

  14. olhe sagt:

    >Ich verstehe nicht, warum die Menschen nicht trotzdem arbeiten gehen wollten in Deutschland,denn ….

    Darum geht es auch nicht, dem Gros ist dieser Gedanke zuwider, da jemand einer Betätigung nachgehen könnte die ihm gar Spaß bereitet. In Deutschland ein undenkbarer Gedanke. Künstler jedweder Natur kommen mir da in den Sinn als Beispiel.

    Um es mal mit Robert Louis Stevenson zu verdeutlichen:

    Idleness does not consist in doing nothing, but in doing a great deal not recognized in the dogmatic formualries of the ruling class.

  15. Es wird in Zukunft vielleicht so kommen das einige arbeiten müssen was ihnen Spass bereitet 😉

    Vollbeschäftigung ist in vielen Ländern der Erde bereits eine ferne Fatamorgana.Aus meiner Sicht benötigen wir eine andere Arbeitsteilung, oder dann muss man auch bei uns irgendwann mit sozialen Aufständen rechnen.

  16. Stefan sagt:

    nene, mit dem BGE hat das Urteil nichts zu tun. Es ist nicht die Aufgabe des Gerichtes, zukünftige politische Entscheidungen zu präjudizieren. Bestimmte Entscheidungen (bzw Interpretationen) (etwa die Maßgabe dass nur 50% Steuern anfallen sollten) sind auch schon explizit zurückgenommen werden.

    Ob ein BGE verfassungskonform wäre, müsste also das BVerfG erneut entscheiden. Sicher muss sein, dass die Berechnungsgrundlage transparent und nachvollziehbar sein muss und die Höhe dem Existenzminimum entsprechend sein muss, aber das ist ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Einen Härtefallregelung müsste aber auch ein BGE bieten, aber diese kann auch eine sehr restriktive sein.

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