Die Verfassungsfeinde und Rassisten von PI unter baldiger Beobachtung?

Zuerst dachte ich ja an den berühmten Satz, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Der sogenannten Innenexperte der SPD soll nun dabei helfen, gegen die verfassungsfeindliche, offen rassistische und islamophobe Webseite von PI vorzugehen. Die Politik, im ersten Schritt Sebastian Edathy und nachfolgend Wolfgang Schäuble, soll nun dafür sorgen, dass PI und seine Macher bald im Verfassungsschutzbericht Erwähnung finden. Wir erinnern uns: Sebastian Edathy fragt in Interviews schon mal, was soll denn der Scheiß — wenn ein Journalist darauf anspielt, dass der sogenannte SPD-Innenexperte den deutschen Überwachungsstaat in trauter Zweisamkeit mit Wolfgang Schäuble initiieren will. Zumindest hat es den Anschein.

Doch nachdem ich darüber nachgedacht habe, denke ich mir, dass auch eine Zusammenarbeit über Grenzen hinweg — seien sie parteipolitisch, ideologisch oder nur argumentativ — von Nöten ist, um dieser Webseite ein Ende zu bereiten. Wenn man sich ein aktuelles Zitat anschaut, welches Dietmar heute wieder veröffentlicht hat, wann wirst du den Juden den Holocaust verzeihen können, dann kann es einen nur noch erschaudern.

Der freie Journalist Ramon Schack hat Sebastian Edathy nun im Bundestag zu einem informellen Gedankenaustausch getroffen. Schack hat dabei dem Bundestagsabgeordneten unter anderem Unterlagen über die Gründer und immer noch mutmaßlichen Macher und mutmaßlich rechtlichen Verantwortlichen von PI zugesichert. Wer glaubt, dass diese islamophobe Webseite ausgerechnet in die Türkei gezogen ist, glaubt auch daran, dass gulli nach Österreich verkauft wurde — oder lieber Glatzen-Per Firebird77? Man kann nur hoffen, dass diesen Herremenschen bald der Garaus gemacht wird. Wie manche Gerüchte so sagen, zittern die Neu-Österreicher ja auch weiter. PI ist verfassungsfeindlich, offen rassistisch und islamophob. Es hetzt gegen Minderheiten und Andersdenkende. Es gab mehrfach offene Morddrohungen, Mordphantasien sind dort täglich die Regel. Es kann nicht sein, dass man gegen diese Webseite nichts unternehmen kann. Gerüchte sagen zum Beispiel, dass der Macher und Gründer von Transferleistungen des Staates lebt — an wen werden zum Beispiel die ganzen Werbegelder überwiesen? Dass der SPIEGEL eher zurückhaltend über die Werbung auf PI für einen Terroristen und Mörder berichtet — geschenkt. Schließlich gab es mal eine Zeit, in der SPIEGEL-Autor Henryk M. [Anm.: Wichtig!]  Broder in trauter Zweisamkeit mit den Machern von PI beim Bierchen gesessen ist. Dass man sich heute von einander distanziert, ist meiner Meinung nach nicht wirklich glaubwürdig — lebt man sich doch ganz gut von den gegenseitigen Klicks.

Lieber Sebastian Edathy: Alles und Jeder soll in Zukunft überwacht werden, Ihr wollt auf meinen PC zugreifen, die USA sollen Daten über fast jeden Bundesbürger erhalten, das neue BKA-Gesetz gleicht einem neuen Ermächtigungsgesetz, die VDS wird bald von den Herren in Roben als verfassungswidrig kassiert werden, biometrische Merkmale sollen nun auch neben dem Reisepass auf den Personalausweis. Daten werden von Land zu Land hin– und hergeschoben. Europas Grenzen sind gefallen. Da muss doch etwas gegen diesen Dreck unternommen werden können?!? Nun zeigen Sie mal was Sie können, außer sich mit Wolfgang Schäuble einen Wettstreit, wer ist der fanatischste größte Sicherheitspolitiker, zu liefern. 😉

Sebastian Edathy zeigte sich entsetzt über die, von dem verhetzten PI-Leser und PI-Kommentatoren Bernd Palme aus Osterburg, gegenüber Ramon Schack geäußerten Morddrohungen.

Ramon Schack erkundigte sich nach der Möglichkeit des Deutschen Bundestages, mit Hilfe amerikanischer Institutionen und befreundeter Organisationen, wie beispielsweise dem US-Kongress, die virtuellen Schlupflöcher dieses Milieus schließen zu lassen.

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2 Antworten zu “Die Verfassungsfeinde und Rassisten von PI unter baldiger Beobachtung?”

  1. tne sagt:

    das schöne an der sache ist, dass h. die ganzen maßnahmen, die gegen ihn und seine hetz-kollegen hoffentlich bald angewandt werden auch noch gutheißt. in leserbriefen fordert er angesichts der von ihm zwanghaft überall vermuteten islamisierung den weiteren ausbau staatlicher überwachungsmaßnahmen. *** *** ***
    normalerweise bin ich ja nicht der befürworter solcher techniken aber in diesem fall trifft es endlich einmal die richtigen, die feinde der demokratie, die sich verzweifelt als freunde von grundgesetz und menschenrechten auszugeben versuchen.

    [Edit: Jede Menge Links gelöscht.]

  2. tne sagt:

    < bitte nicht missverstehen. ich bin selbst eher ein gegner der ganzen neuen «sicherheits»-gesetze und freue mich nur, dass, wenn sie schon gegen allen protest eingeführt werden, wenigstens einmal die betroffen sind, die sie zuvor am lautesten forderten.

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