Die USA wissen, was Du letzten Sommer getan hast

Der AK Vorrat hat heute eine bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht. Die veröffentlichten Informationen gehen weit über das hinaus, was bekannt war oder schlimmstenfalls vermutet wurde. Die verantwortlichen Minister Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) bringen mit dieser Übereinkunft — sollte sie vom Bundestag bestätigt werden — in Deutschland lebende Personen in Gefahr. Die beiden Minister handeln damit ihrem Amtseid zuwider, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das Gegenteil ist sogar der Fall. In Deutschland lebende Personen laufen Gefahr durch den Folterstaat USA systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert zu werden. Einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden soll nicht nur der Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA-Proben gestattet werden — auch sollen deutsche Behörden personenbezogene Daten ungefragt an die USA weitergeben dürfen. Der AK Vorrat fordert diese Übereinkunft aus folgenden Gründen abzulehnen:

  • Die Abfrage der deutschen Datenbanken soll keinerlei Verdachtsgrad oder Anlass voraus setzen – sie wäre willkürlich bei beliebigen Personen möglich, beispielsweise bei der Einreise von Touristen in die USA.
  • Die Übereinkunft legt nicht fest, welche US-Behörden Zugriff erhalten sollen.
  • Die Informationen aus Deutschland dürfen in den USA keineswegs nur zu dem Zweck, zu dem die Abfrage erfolgte, oder nur im Rahmen von Strafverfahren eingesetzt werden. Sie dürfen vielmehr für unbegrenzte Zeit in Massendatenbanken eingestellt und an andere US-Behörden weiter gestreut werden, wann immer die USA dies für richtig halten.
  • Die Betroffenen erfahren niemals von dem Informationsaustausch. Selbst wenn sie davon Kenntnis erhielten, wird ihnen keine wirksame Möglichkeit garantiert, die weiter gegebenen Informationen einzusehen oder die Berichtigung oder Löschung falscher oder überflüssiger Daten durchzusetzen.
  • Europäer erhalten kein Recht, unabhängige Gerichte anzurufen, um sich gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden zu wehren. Nicht einmal unabhängige Datenschutzbeauftragte existieren in den USA.
  • In Verkennung des geringen Grundrechtsschutzes in den USA haben Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries den europäischen Vertrag zu Prüm, der ausschließlich für Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention konzipiert worden war, einfach auf die USA übertragen, in denen vergleichbare Sicherungen vollkommen fehlen.
  • Barry Steinhardt, Direktor der renommierten US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU, warnte erst neulich: „Falls Europa einem Datenaustausch mit den USA […] zustimmt, werden Europäer einen weitaus geringeren Schutz ihrer Daten in den USA genießen als US-Bürger in Europa. Die US-Datenschutzgesetze sind schwach; sie bieten den eigenen Staatsbürgern wenig Schutz und Nichtamerikanern praktisch überhaupt keinen.“ [1] Die USA sind auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes ein Entwicklungsland. Ihr Datenschutzniveau entspricht einer Untersuchung der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International zufolge etwa demjenigen der Philippinen oder Thailands. [2]
  • Zahllose Beispiele dokumentieren, was gängige Praktiken US-amerikanischer Behörden und Dienste sind: Die Inhaftierung Einreisender aus Europa ohne Angabe von Gründen, ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne medizinische Versorgung; die flächendeckende Überwachung rechtschaffener Privatpersonen und Unternehmen aus Europa mithilfe von Finanzdaten (SWIFT) und globaler Telekommunikationsüberwachung (ECHELON); die Verhängung von Flugverboten und Finanzsperren ohne gerichtliche Verfahren; die Hinrichtung von Europäern (Todesstrafe); die Verschleppung von Menschen aus Europa in Lager außerhalb der USA, in denen sie auf unbegrenzte Zeit, ohne gerichtlichen Haftbefehl und unter Anwendung von Foltermethoden festgehalten werden.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich sehe keinen Grund, warum dem Folterstaat USA Daten von in Deutschland lebender Personen per Umgehung unseres Rechtsstaates ausgehändigt werden sollten. Deutschland macht sich damit zum Handlanger eines Folterstaates. Das ist nicht zu akzeptieren. Schon die bereits getroffenen Vereinbarungen laufen den Interessen der deutschen Bundesbürger zuwider. Vorgestern war es der Terrorist, gestern war es der Kriminelle, heute ist es bereits der Geschäftsreisende, morgen ist jeder verdächtig und wird bis in seine Kindheit von den sogenannten Sicherheitsbehörden durchleuchtet. Sollte diese Übereinkunft bestätigt werden, macht sich der Deutsche Bundestag mitschuldig an den fortwährenden Menschenrechtsverletzungen der USA. Gerade Deutschland mit seiner einzigartigen Geschichte sollte es besser wissen. Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries stehen offenbar nicht mehr auf der Seite des deutschen Volkes. Es hat den Anschein, als würden sie auf der falschen Seite des Rechts und der Gesetze stehen. Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass zum Beispiel aufgrund Namensverwechslungen, einer selbstverständlich nicht funktionierenden Rasterfahndung oder schlicht und ergreifend schlampiger Ermittlungsarbeit unschuldige Menschen von den USA entführt und gefoltert wurden. An Murat Kurnaz und Khaled El Masri sei erinnert.

Es stellt sich die Frage, inwieweit Deutschland ein Unrechts– und Folterstaat ist.

[1] ACLU warnt Europäer vor Datenaustausch mit den USA

[2] The 2007 International Privacy Ranking

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2 Antworten zu “Die USA wissen, was Du letzten Sommer getan hast”

  1. Carlos sagt:

    Tja, wenn man erst mal mitbekommen hat, das die Abgeordneten die meisten Gesetze, denen sie zugestimmt haben, gar nicht gelesen oder wenigstens mal überflogen haben, dann kann einem angesichts dieser Übereinkunft nur noch schlecht werden.

  2. Herr Q. sagt:

    Hm, wenn man hört, dass sie sich wider besserem Wissen und Gewissen dem Fraktionszwang fügen, wird das ganze noch spaßiger.

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