Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Eine kleine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit großer Wirkung. Peter Müller war, wir erinnern uns, saarländischer Ministerpräsident und ist praktisch ohne jegliche Karenzzeit nach Karlsruhe gewechselt. Und das, obwohl er über so gut wie keine Erfahrung als Richter verfügt. Kritiker haben argumentiert, dass die Politik, wie so oft in so einem Fall die Union, das Bundesverfassungsgericht übernehmen möchte.

Ist die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gegeben?

Der aktuelle Fall zeigt, dass die Selbsthygiene in Karlsruhe anscheinend funktioniert. Es sollte aber auch eine Warnung an Berlin sein, dass sich ein so schändlicher Fall nicht wiederholt. Wenn sich ein Politiker wie Peter Müller ohne jegliche Karenzzeit und Erfahrung nun Verfassungsrichter nennen darf, erschüttert das einmal mehr das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat.

Die Entscheidung, Peter Müller auszuschließen, beweist auf der einen Seite die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Auf der anderen Seite jedoch zeigen die aktuellen Vorgänge, wie problematisch die Ernennung Müllers zum Verfassungsrichter war und immer noch ist. Mit Peter Müller als Verfassungsrichter steht unser Bundesverfassungsgericht unter besonderen Beobachtung, viel mehr als sonst schon als oberster Hüter unserer Verfassung.

Mit der Entscheidung, Peter Müller nach Karlsruhe zu schicken, hat das Bundesverfassungsgericht vielleicht nicht die Unabhängigkeit verloren, die Politik erschwert aber einmal mehr die unabhängige Arbeit der Verfassungsrichter. Es sollten neue Regelungen gefunden werden, damit sich der Fall Peter Müller nicht wiederholt.

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