Die Troika tritt noch einmal an

Chris maltSie waren nie getrennt — zuletzt haben sie zusammen Kurt Beck vom Thron des SPD-Vorsitzenden gestürzt. Die Rede ist selbstverständlich vom neuen SPD-Chef Franz Müntefering, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier — und natürlich Altkanzler Gerhard Schröder. Als Franz Müntefering die SPD von Kurt Beck übernommen hat, war diese am Boden. 24% bis 26% in den Umfragen — die SPD hatte ihren Status als Volkspartei verloren. Dann der Befreiungsschlag, der Putsch — sie konnten es besser als der Provinzfürst Kurt Beck, so war überall zu lesen. Zu was dies alles geführt hat, sehen wir heute: Die Partei liegt bei den Demoskopen immer noch bei 24% bis 26%. Was für ein Erfolg. Nun soll sich als letzte Trumpfkarte des Herrn Steinmeier Gerhard Schröder aktiv in den Wahlkampf einmischen. Wenn ich das lese, bin ich fast versucht, Wahlkampf für Schwarz-Gelb zu machen. Zumal Kurt Beck nur mit den Trümmern arbeiten musste, die seine Vorgänger, die dann seine Nachfolger wurden, hinterlassen haben.

Unter Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier ist die Gesellschaft, dieses Land tiefer gespalten worden, als unter jeder anderen Regentschaft. Niemals hat eine Bundesregierung mehr auf die Schwachen eingeprügelt, Politik für die Oberen 10.000 betrieben, wie unter diesen drei Herren. Dieses Trümmerfeld, welches sich einmal soziales Miteinander nannte, haben die Genossen der Bosse, Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier, hinterlassen. Ein Eunuch hat mehr mit Sex zutun als die SPD mit dem S in ihrem eigenen Namen.

Gegen die Politik dieser Herrschaften ist die Politik der Angela Merkel angenehm ruhig, wunderbar zurückhaltend. Während Angela Merkel durchaus auf Ausgleich bedacht ist und ihrem eigenen Wirtschaftsflügel einen Zahn nach dem anderen zieht, steht die SPD unter ihren drei Granden heute wirtschaftspolitisch weiter rechts als die Union. Friedrich Merz ist von Merkel geschasst worden, Christian Wulff hat sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt, als er behauptete, er kann es nicht, Roland Koch und Günter Oettinger haben zu sehr in gesellschaftlich rechten Gefilden gefischt, Filbinger und kriminelle Ausländer haben gezeigt, dass diese Herren niemals das Kanzleramt bewohnen werden. Vom Hofnarren Jürgen Rüttgers ganz zu schweigen.

Guido Westerwelle wird es richten. Entweder unter Schwarz-Gelb, wobei Jamaika unter dieser lächerlichen Grünen-Führung auch nicht ausgeschlossen ist, oder eben in einer Ampelkoalition. Ich bin fast versucht zu sagen, unter Schwarz-Gelb kann Westerwelle in dieser Gesellschaft weniger Schaden anrichten als mit Frank-Walter Steinmeier in einem Boot. Angela Merkel wird wissen, wie sie ihn zu nehmen hat. Sie wird wissen, dass sich unter Schwarz-Gelb ein großes Bündnis aus Rot-Rot-Grün und Gewerkschaften, nach kurzer Zeit die Mehrzahl der Bürger gegen sie stellen wird. Sie wird dann insbesondere um Ausgleich bemüht sein.

Unter einem Kanzler Frank-Walter Steinmeier kann Guido Westerwelle richtig aufblühen, seine neoliberalen feuchten Träume verwirklichen. Er trifft auf Gleichgesinnte innerhalb der SPD-Führung. Die SPD ist schon lange nicht mehr die SPD, die sie einmal war. Unter Gerhard Schröder, seinen Lakaien Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering, hat sie jegliches soziales Miteinander aufgekündigt. Man muss der SPD immer nur eine Frage stellen: Wie will sie den angeblich geforderten Mindestlohn mit der FDP zusammen umsetzen? Sie kann es nicht, sie wird es nicht, sie will es gar nicht.

Frank-Walter Steinmeier begeht meiner Meinung nach gerade Wahlbetrug von ungeheurem Ausmaß. Aber auch das ist ja nichts Neues, betrügt die SPD die Menschen doch schon seit Jahren. Die Frage wird sein, ob die SPD damit durchkommt. Ich fürchte schon — zumindest für eine Neuauflage der Großen Koalition wird es reichen. 35 Jahre habe ich mittlerweile auf dem Buckel, seit ich im wahlfähigen Alter bin, habe ich mein Kreuz bei der SPD gesetzt. Heute wünsche ich mir fast Schwarz-Gelb herbei. Das Problem wird sein, auch danach wird es mit der SPD nicht besser werden — Nahles und Wowereit lassen grüßen. Meine Entscheidung wird wahrscheinlich erst in der Wahlkabine fallen — schau m’er mal. Ich bin ein wenig ratlos.

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9 Antworten zu “Die Troika tritt noch einmal an”

  1. Max sagt:

    Linkspartei? Genau deswegen ist sie doch da. Ich wähle die auch, nicht das mir EINE starke sozialdemokratische Partei (wie in den guten alten Zeiten für uns Wessis) lieber wäre, aber den Druck in genau diese Richtung erhöhst du nur genau so.
    Teile übrigens auch deine Hoffnung auf eine Opposition zu Schwarz/ Gelb, und möchte hinzufügen: erst wenn die Kanalarbeiter den Karren so tief im Dreck haben, dass sie allein nicht mehr rauskommen, werden die Ratten das sinkende Schiff verlassen. Es gibt neben Nahles und Wowereit auch noch die Jusos, den Arbeitskreis der Sozialdemokraten in der SPD usw. Je mehr nach links abwandern, desto mehr werden genau diese Gruppen Oberwasser gewinnen.
    Schade das die Wirtschaftsflügel aller Parteien sich dessen genau so gut bewusst sind wie wir, langfristig kann die SPD aber ihren Alibi-Kurs nicht fortsetzen und jedes Kreuz links von ihr trägt dazu bei.

  2. Foxxi sagt:

    Ratlos?

    Ich habe schon Alpträume, wenn ich an diese Wahl denke. Ich bin immer wählen gegegangen, weil ich der Meinung bin nur so habe ich ein Recht mich zu beschweren. Als Nichtwähler wird man ja gnadenlos ignoriert, wobei ich das Nichtwählen für den stärksten Ausdruck des Protests halte.

    So hilflos war ich noch nie …

  3. Oliver sagt:

    Die in einem Kommentar erwähnten Jusos sind infantile Marktschreier, die meist vom Asta, über Jungpartei hin zur Großkarriere in der Politik steuern. Links sucht man dort vergeblich und beim Balsam des geprügelten Deutschen Michels, der Linkspartei, findet sich alles ein: viele ehemalige SPD-Parteisoldaten, Kommunisten, Linke, Linksextreme, einfach nur Extreme, ewig Gestrige und einen ganz bekannten Marktschreier, der alle paar Jahre eine massive Kehrtwende vollzieht. Das Problem ist, diese Parteienlanschaft ist mehr oder weniger ein Spiegelbild dieses Volks. Die Mär vom betrogenen Bürger verkauft sich gut, tatsächlich aber geben sich viele schon immer einer biedermeierschen Lethargie hin, andere fördern diesen Zustand gar. Jene aber die sich damit beschäftigen, kritisieren etc. pp. sind eine absolute Minderheit.

    Ich beteilige mich schon immer aktiv an der Politik und diversen Bürgerrechtsbewegungen, alleinig ein Kreuzchen am Wahltag ist keine gelebte Demokratie, sondern Zählung von Wahlvieh. Und wenn man das erkennt, dann erst erkennt man die tatsächliche Brisanz der Situation. Guten Abend.

  4. VdU sagt:

    Ich möchte an dieser Stelle auf das Mierscheid-Gesetz (siehe Wikipedia) hinweißen, laut dem sich das SPD-Ergebnis bei Bundestagswahlen an der deutschen Rohstahlproduktion im selben Jahr orientiert. In den vergangenen Jahrzehnten hat das Gesetz recht gute Ergebnisse geliefert — die SPD tendiert im September damit auf die 10%-Marke zu.

    :)

  5. Solarix sagt:

    Das Gefühl der Ratlosigkeit kann ich sehr gut nachvollziehen. Klienteltechnisch kann man mich zwar eher zum Schwarzgelben Lager rechnen. Aber das ist auch ein trauriger Haufen. Das Vertrauen in unsere «Volksvertreter» ist schlicht nicht mehr da.

    Eigentlich habe ich nur noch den Eindruck sie handeln nach dem Motto wir wissen nicht was wir tun, aber ist ja egal.

    Wenn ich mir ansehe was mein spezieller Freund Schäuble, mit seiner neuen Frontfrau Von der Leyen, so anstellt dreht sich mir der Magen um. Schäuble will das Modell UK importieren. D.h. kein Datenschutz, Totalüberwachung und den Rechtsstaat am besten abschaffen.

    Wenn dieser Club der wahnwitzigen so weiter macht, können wir alle unsere Sachen packen und auswandern, ich muss sagen meine Zeit in UK hat mich in mancher Hinsicht schockiert. Die Aussicht zurück zu kommen stimmt mich bei den aktuell vorherrschenden Tendenzen nicht froh. Dem Baden-Württembergischen Innenminister Ulrich Goll habe ich einen sehr ausführlichen Brief geschrieben als er sich gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt und diese verurteilt hat. Nicht das ich glaube damit was zu erreichen, aber ich habe dem Wunsch Ausdruck verliehen, das ich in mein Land zurück kommen möchte, ohne einer Überwachung ausgesetzt zu sein wie im Vereinigten Königreich üblich, dass Thema Vorratsdatenspeicherung gehört auch hier zu.

    Um den Bogen jetzt zurück zu schlagen, ich persönlich traue der aktuellen Politikergeneration nur eines zu.
    Den Rechtsstaat zu zertrümmern und das was von Demokratie noch übrig ist so zu beschädigen das keiner mehr an die Demokratie glaubt. Was im Umkehrschluss bedeuten würde, dass sich diese Staatsform irgend wann erledigt und das möchte ich ehrlich gesagt nicht erleben.

    Auch ich bin extrem ratlos was ich wählen soll, mir grausst es eigentlich davor. Vielleicht werde ich zur Wahl gehen und meinen Stimmzettel bewusst ungültig machen. Die SPD kann man vergessen, die CDU unterscheidet von der SPD so gut wie nichts, es ist kein Profil vorhanden. Die FDP will wieder an die Macht, egal mit wem.… Die Linke ist ein Sammelbecken der gefrusteten, realitätsfernen und ewig gestrigen. Die Grünen ? Die wissen doch schon lange nicht mehr wer sie sind. Im Prinzip sind alle unwählbar. Früher konnte man noch für sich beschliessen die Partei X ist das kleinste Übel. Aber selbst das fällt mir mittlerweile schwer. Ich bin teilweise wirklich entsetzt was sich in Berlin so abspielt. Im Zweifel wähle ich die Pogo Partei damit die wenigstens ordentlich saufen können.

    Unsere Parteien haben schon lange vergessen was sie eigentlich repräsentieren sollen, oder wofür sie da sind, die Gewerkschaften schliesse ich da mit ein.

  6. Max sagt:

    «viele ehemalige SPD-Parteisoldaten, Kommunisten, Linke, Linksextreme, einfach nur Extreme, ewig Gestrige und einen ganz bekannten Marktschreier, der alle paar Jahre eine massive Kehrtwende vollzieht.»

    «Die Linke ist ein Sammelbecken der gefrusteten, realitätsfernen und ewig gestrigen»

    Natürlich sind sie all das, und das ist genau das Korrektiv, was wir derzeit brauchen! Keiner glaubt im ernst, das die Linken mit ihren Forderungen, die im Übrigen soweit ich es bisher erkennen konnte, sämtlich auf dem Boden einer liberalen Grundordnung stehen, durch? Es geht einfach darum, dass eine andere Richtung an Einfluss gewinnt.
    Aus euren Kommentaren spricht für mich ein ziemlicher Frust und welche realitätsnahen Alternativen haben wir denn?

    Ansonsten noch ein Appell an alle, sich bitte nicht ins Hemd zu machen. Ganz so beschissen ist die Welt dann ja doch nicht, zumindest gibt es einige Hoffnungsschimmer. Ich persönlich warte auf den Tag, dass ein paar Internettrolle den ganz großen Coup landen und eine direkte Demokratie übers Netz etablieren. Technisch schon absolut machbar, nur der Mensch muss halt noch auf den Stand derselben kommen– aber das ist eine Frage von einer, höchstens zwei Generationen. Geschichte geht vorwärts nicht rückwärts, wir müssen nach vorne schauen, wie wir die Dinge besser machen können. Genau das können wir von der Arbeiterbewegung, deren zentraler Teil eben jene SPD, die hier so schmerzlich vermisst wird lernen!

    - klar erscheint das vielen Ewiggestrigen als Ewiggestrig, sie vergessen, das hier kommt von Übermorgen. Guten Tag!

  7. phoibos sagt:

    Technisch schon absolut machbar

    nö, nicht mehr. dazu müsste sich nämlich die infrastruktur in händen des staates befinden. die hat er aber verscherbelt. und da die netzneutralität eh schon in der diskussion ist, kannst du das vergessen… leider.

  8. […] Die Troika tritt noch einmal an » F!XMBR Links sucht man dort vergeblich und beim Balsam des geprügelten Deutschen Michels, der Linkspartei, findet sich alles ein: viele ehemalige SPD-Parteisoldaten, Kommunisten, Linke, Linksextreme, einfach nur Extreme, ewig Gestrige und einen ganz bekannten Marktschreier, der alle paar Jahre eine massive Kehrtwende vollzieht. (tags: politik) […]

  9. Zastix sagt:

    «Arbeitskreis der Sozialdemokraten in der SPD» ?

    Wie viele Mitglieder hat der Arbeitskreis doch ?

    3 ?

    oder sind’s doch schon 5 ?

    Das wäre ja großartig..

    «Friedrich Merz ist von Merkel geschasst worden, Christian Wulff hat sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt, als er behauptete, er kann es nicht, Roland Koch und Günter Oettinger haben zu sehr in gesellschaftlich rechten Gefilden gefischt, Filbinger und kriminelle Ausländer haben gezeigt, dass diese Herren niemals das Kanzleramt bewohnen werden. Vom Hofnarren Jürgen Rüttgers ganz zu schweigen.»

    Wieso sollen diese Herren nicht das Kanzleramt bewohnen dürfen ?

    Ich stelle mir das so vor:

    1. Kanzleramt aufschließen
    2. die genannten Herren dort rein
    3. Kanzleramt abschließen
    4. Kanzleramtsschlüssel verlieren, natürlich unabsichtlich, versteht sich…

    Das ist eine der ganz schnellen Lösungen..
    Und keine schlechte, oder ?

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