Die total hippe SPD macht jetzt Netzpolitik

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Die SPD hat sich mal wieder etwas Neues einfallen lassen um die Netizens einzulullen. Nachdem man 11 Jahre gegen das Volk und die Menschen regiert hat, dem dem unfassbaren Fail im Wahlkampf und der lange erwarteten Klatsche bei der Bundestagswahl wurde nun ein Gesprächskreis Netzpolitik gegründet. Vielleicht sollte den Damen und Herren von der SPD mal einer sagen, dass Guido Westerwelle eher Hartz-IV-Anwalt wird, als dass die SPD jemals wieder glaubwürdig wird, was die Netzpolitik in unserm Land angeht.

Blicken wir doch einmal zurück: Als Regierungspartei hat die SPD insgesamt 30 Gesetze verabschiedet, die nach und nach unser Land in einen Präventiv-, wenn nicht sogar Überwachungsstaat, umgewandelt hat. Darunter beispielsweise das Terrorismusbekämpfungsgesetz, den gewollten Abschuss von Passagierflugzeugen, die akustische Wohnraumüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung oder auch die Netzsperren. Viele Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile kassiert oder liegen dort zur Entscheidung vor. Eher trete ich der CDU bei und gründe einen Gesprächskreis Häkeln, als dass ich dieser Partei auch nur ein Handbreit vertraue, was den deutschen Überwachungsstaat angeht. Die fast noch aktuelle Diskussion rund um die Nacktscanner zeigt die Vertrauenswürdigkeit der Partei. Eine wunderbare Übersicht über die von den so genannten Sozialdemokraten erlassenen Überwachungsgesetze hat Patrick Breyer zusammengestellt.

Nun macht die SPD also auf Opposition und lehnt – selbstverständlich — die selbst beschlossenen Netzsperren ab. Gerade erst hat Horst Köhler das so genannte Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet, Ursula von der Leyen wird im Netz nur noch Zensursula genannt – und die SPD im günstigen Fall einfach nur ausgelacht. Aber da man ja nun in der Opposition ist, will man ein Aufhebungsgesetz einbringen, damit die Netzsperren wieder aufgehoben werden. Ich erinnere mich noch gut an die Zeit vor der Wahl, wie vehement die SPD das Gesetz verteidigt hat – eher wird einem Fisch das Fliegen beigebracht, als dass die SPD zu diesem Thema ernstgenommen wird. Allein die Tatsache, dass Brigitte Zypries, zweifache Trägerin des Big Brother Awards, Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik ist zeigt, wie glaubwürdig diese ganze Veranstaltung ist.

Die gesamte Aktion ist reiner PR-Stunt. Dafür steht allein ein Name: Sascha Lobo. Lobo hat für Yahoo geworben, als Yahoo chinesische Dissidenten an das Mörderregime in Peking verraten hat. Lobo hat für Vodafone geworben, kurz nachdem Vodafone sich für die Netzsperren eingesetzt hat, sogar eine Vorreiterrolle übernommen hat. Nun sitzt Sascha Lobo im Gesprächskreis Netzpolitik für die SPD. Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Das wird sogar in den Kommentaren überdeutlich: Nachdem Kritik an Sascha Lobo laut wurde, gibt Benedikt Schmitz zu Protokoll: Er1 muss ja auch Geld verdienen. Nach der Bundestagswahl hatte ich ja kurzzeitig Hoffnung, dass sich vielleicht Etwas ändern würde. Allein die Tatsache, dass bis auf Franz Müntefering noch alle alten Kräfte am Ruder sind, beweist das Gegenteil. Somit war mein 13-Punkte-Plan reine Utopie.

Über die Piraten mag man denken, was man will – aber zumindest sind sie beim Thema Netzpolitik weitestgehend glaubwürdig. Damit ist die kleine Ein-Themen-Partei der großen SPD genau einen Schritt voraus. Diese ist nicht einmal mehr beim Thema Sozialpolitik glaubwürdig. Es gibt Parteien und Politiker, die wachsen mit der Regierungsverantwortung und schreiben Geschichte. Für die SPD und die heutigen SPD-Politiker sind selbst die Kleider der 7 Zwerge zu groß.

Wer noch nicht genug hat:

Die intellektuelle Nacktheit der SPD
Manuela Schwesig – Die Zensursuela der SPD macht Karriere
Manuela Schwesig – Nun hat auch die SPD ihre #Zensursuela
Die Internetversager der SPD
Die total hippe Internet– und Volkspartei SPD
SPD – dem Fisch das Fliegen beibringen? Unmöglich!

(via den Ruhrbaronen — SPD: Supercooler Gesprächskreis Netzpolitik)

  1. Gemeint ist selbstverständlich Sascha Lobo. []

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32 Antworten zu “Die total hippe SPD macht jetzt Netzpolitik”

  1. Karsten Wenzlaff sagt:

    Nichts ist leichter als SPD-Bashing. Die Ruhrbarone haben das vorgemacht und genau wie dort kann ich nur sagen — Deine Kritik ist langweilig, eintönig, arrogant, einseitig.

    Im übrigen sind eine ganze Menge der Punkte, die Du in Deinem 13-Punkte-Plan gefordert hast, schon in der Diskussion bzw. teilweise schon umgesetzt, bei manchen Sachen liegst Du aber auch einfach falsch.

    Schade, dass es Dir so schwer fällt, eine Sache mal aus verschiedenen Gesichtspunkten zu bewerten — sondern Dich auf die altbekannte Kritik zurückziehst. Wenn das die SPD machen würde, dann würde jeder herumpöbeln, aber Fixmbr darf das natürlich. Gute Politik und ehrliche Debatte sieht anders aus.

  2. Chris sagt:

    Natürlich darf ich das, my home is my castle. :)

    Und dass man kaum etwas Positives über die SPD schreiben kann, liegt wohl kaum an den politischen Kommentatoren — es liegt an der armseligen SPD-Politik der letzten Jahrzehnte. Ich folgere also daraus: Bei der SPD geht es immer noch zu wie im Mittelalter, dem Überbringer dem schlechen Nachricht wird der Kopf abgeschlagen. Und btw, als SPD-Politiker die Worte «gute Politik und ehrliche Debatte» in den Mund zu nehmen — ich würde mich da ja ein stückweit schämen. 😉

    P.S. Ja, bei dieser Partei nehme ich mir diese Arroganz heraus.

  3. Carlos sagt:

    Lieber @Karsten

    Nichts ist leichter als SPD-Bashing.

    Das ist wirklich der einzige richtige Satz in deinem Kommentar. Denn die SPD macht es nun jedem — egal, auf welcher Seite des Politischen Spektrums er steht — Links, Rechts, Mitte, Vorne, Hinten — extrem leicht. In der Regierung hat sie wirklich alles verbockt, was man nur verbocken kann, und dazu dann auch noch die letzte Glaubwürdigkeit verloren. Und jetzt, in der Oppostion? Genau die selben Leute wie vorher … meinst du im ernst, der SPD GLAUBT noch irgend jemand in diesem Land auch nur ein Wort?

    Das einzige, was bei der SPD eventuell noch hilft ist genau solche Kritik, wie sie hier und anderswo geübt wird — Massiv und Laut, SEHR Laut! Vielleicht wachen ja dann doch irgendwann mal die paar verbliebenen Genossen in der Basis aus ihrem Dornröschenschlaf auf und tun endlich was!

    Um mal einen bekannten Spruch abzuwandeln: Es ist völlig egal, wie tief man die politische Messlatte auch hängt, die SPD mit ihrer Führungsriege kann immer noch aufrecht darunter durchlaufen!

  4. Karsten Wenzlaff sagt:

    Mir hat auch nicht alles gefallen, was von Rot-Grün und Großer Koalition kam. Trotzdem glaube ich, dass es eine ganze Menge guter und sinnvoller Politik gab, die aus den 11 Jahren Regierung entstanden sind.

    Aber man muss auch mit sich selbst ehrlich sein — die SPD geht meines Erachtens damit richtig um, indem diskutiert wird, auch ziemlich offen über Hartz IV und über Netzpolitik. Wer will, kann das hier gerne nachlesen: http://www.vorwaerts.de

    Aber wer einfach nur SPD-Bashing betreibt, der hilft niemanden weiter — im Gegenteil sondern diskrediert sich als langweiliger und einseitiger Gesprächspartner. Und als doppelmoralischer auch noch: von der SPD den Dialog erwarten und selber dazu nicht in der Lage und nicht willens sein! Glückwunsch!

    Ich finde es gut, dass es innerhalb und außerhalb der SPD eine Menge Leute gibt, die nicht beim SPD-Bashing stehen bleiben, sondern den Dialog aufnehmen. Das merkt man an der Resonanz auf den Gesprächskreis!

  5. Chris sagt:

    Ich finde es gut, dass es innerhalb und außerhalb der SPD eine Menge Leute gibt, die nicht beim SPD-Bashing stehen bleiben, sondern den Dialog aufnehmen. Das merkt man an der Resonanz auf den Gesprächskreis!

    Glückwunsch. Das sind zu 99% die gleichen SPD-Hansel, die schon in den letzten Jahren jedwede SPD-Politik mitgemacht haben. Damit seid Ihr schon sehr weit gekommen. Da geht wohl noch mehr…

    Und als doppelmoralischer auch noch: von der SPD den Dialog erwarten und selber dazu nicht in der Lage und nicht willens sein! Glückwunsch!

    Die SPD ist am Zug, nicht meine Person und andere Menschen. Soll sie erst einmal beweisen, dass sie wieder glaubwürdig ist. Kann sie nicht? Richtig, der Kandidat hat 1.000 Punkte. Siehe Nacktscanner oder das Schweigen im Walde zur Agenda 2010 — Blogartikel machen keine Politik, siehe Piratenpartei. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir die alte SPD vor uns sehen. Alles andere ist pure Werbung — und wird von solchen Parteisoldaten wie Dir ins Land getragen…

    //Nachtrag: Seehofer hat letzten Mittwoch gesagt, das sei kann Tsunami, das sei nur eine Westerwelle. Wie weit ist es eigentlich gekommen, dass diese kleine Westerwelle schon die gesamte SPD fortspülen kann, die SPD Westerwelle nichts entgegen setzen kann, weil sie selber Hartz IV geschaffen hat… //

    Trotzdem ein schönes Wochenende Dir. Wenn die SPD bewiesen hat, dass sie sich geändert hat, und dies auch schon umgesetzt hat, wenn sie sich glaubhaft für die letzten 11 Jahre entschuldigt hat, kannst Du wiederkommen…

  6. ori sagt:

    Ironisch ist: Die SPD verliert Wählerstimmen durch identitätsverlust. Die FDP dagegen verliert Wählerstimmen dadurch, das Sie Ihre Identität offen ausleben.

    Als hätte die letzten 12 Jahre jeder vergessen wer die FDP ist…

    Nichtsdestotrotz, fällt jemandem was auf? Keiner weiss mehr wer er wirklich ist. Die FDP ist überrascht das sie keiner mag, weil sie das tun was sie angekündigt haben zu tun. Die SPD dümpelt quasi bedeutungslos, und vor allem ohne Führung herum, die CDU will dahin wo die SPD während der großen Koalition zumindest im sogenannten «Linken Flügel» war. Die Linken sind nun plötzlich die SPD, seit Lafontaine weg ist ist das auch komischerweise keine «SED-Nachfolgepartei» mehr. Und die Grünen verkünden nun wirklich liberal zu sein, zumindest was Koalitionen angeht.

    Und wer glaubt SPD intern gäbs leute die gerne die Partei umkrempeln wollen: Die sind schon vor der großen Koalition aus der Partei ausgetreten. Wenn selbst auf IG-Metall Veranstaltungen gegen die SPD gewettert wird, dann weiss man das was faul ist im Staate Deutschland.

  7. kleriker sagt:

    @Karsten Wenzlaff: sorry wenn ich mal ein bissel härter in die kerbe schlage. irgendwie kommst du mir wie eine schreibnutte vor. dir scheint völlig entgangen zu sein, was die sozenbande die letzten 11 jahre in gang gebracht haben. die haben alles verraten und verkauft für was die sozen mal standen. bitte mal bei radio-utopie nachschlagen, da hatte ich noch die rede von 2005 des gas-schröders eingestellt, wo der oberwitz noch rumprotzte, dass man doch den besten lohnniedrigsektor in europa installiert hat und die anderen länder sich doch ein beispiel nehmen sollten. (öööhhmm nun versteht man auch den volksbegriff: Arbeiterpartei…hehe…arbeiten bis zum umfallen für’n appel und ein ei)!!! kohl hat deutschland verraten und verkauft, doch die feinarbeiten der armut haben dann die sozen vollendet. daher bekomme ich bei dem satz:
    «Trotzdem glaube ich, dass es eine ganze Menge guter und sinnvoller Politik gab, die aus den 11 Jahren Regierung entstanden sind.«
    das kotzen. entweder muss man schon völlig verblödet sein so etwas auch nur im ansatz zu denken, oder man ist wie oben geschrieben.…eine schreibnutte. :D:D

    wer es immer noch nicht bemerkt haben sollte, dass es schon seit jahren nicht mehr um links rechts, grün, gelb, rot und schwarz geht, dem ist auch nicht mehr zu helfen. die sozen, die linken usw wollen gar nicht regieren sondern es geht um eine agenda die weiter oben entschieden wird. lippenbekenntnisse der linken und von den heuchlerischen sozen, die zum schluss ja gerne die kiste für die schwarzen hingehalten haben, darum hätte ja die trottellumme aus der uckermark gerne weiter mit schwarz/rot gemacht, sind nur noch für die schmierenkomödie des volkes gedacht. wir leben in einer parteiendiktatur, welche von den banken und wirtschaftseliten bestimmt wird. wer das noch nicht mitbekommen hat, sollte mal schleunigst die rote pille futtern.

    beste grüße…

  8. Klingelhella sagt:

    Gute Tips an die SPD wären:

    1) Fehler eingestehen und Personal auswechseln (zB Steinmeier). Dann glaubhafte Oppositionspolitik, nicht so eine Schnarchvorstellung wie derzeit.

    2) umbenennen (wie zB die medial angeschlagene Citibank oder eBay-Verkäufer mit schlechtem Karma)

    3) auflösen und in Splitterparteien aufspalten

    Meine Prognose: die NRW-Wahl wird erneut zeigen, dass die SPD nicht die Wurst vom Brot holen kann. Konsequenzen wird es nur andeutungsweise geben; effektive Oppositionspolitik oder ein Umdenken diese Legislaturperiode ebensowenig. Bestes Beispiel: an Guidos Hartz-Gehetze (Debatte kann ich es eher nicht nennen) könnte man wunderbar ansetzen — und nichts passiert. Gn8, SPD

  9. Perun sagt:

    Hallo Karsten,

    Mir hat auch nicht alles gefallen, was von Rot-Grün und Großer Koalition kam. Trotzdem glaube ich, dass es eine ganze Menge guter und sinnvoller Politik gab, die aus den 11 Jahren Regierung entstanden sind.

    zählst du darunter auch den sog. «Hufeisenplan» den Scharping 1999 ins Spiel gebracht hat?

  10. Schönes Zitat! :) Aber ich bleib dabei: Sascha Lobo ist auch nur ein Mensch. Nur weil Vodafone fast genötigt wurde diesen Vertrag zu unterschreiben, heißt es nicht, dass Herr Lobo als Gegner des Gesetzes, keine Werbung für Vodafone machen darf.

    Die Diskussion ist ohne Sinn. Ich selber hab meinen Vertrag bei Vodafone, trotzdem bin ich Gegner von diesem Gesetz. Ist doch fast das selbe? Nur ich pumpe Sie mit Geld zu, was wesentlich schlimmer sein solle, als Sascha, der Vodafone ziemlich viel abgesaugt zu haben scheint 😉

    Liebe Grüße

  11. Anonymous sagt:

    Typisch SPD. Ich zitiere mal etwas aus der verlinkten Vorwärts-Seite:

    «Der Arbeitskreis soll kein geschlossener Kreis sein und ist auf Eure Unterstützung und Eure Ideen angewiesen. Damit aber auch kontinuierlich gearbeitet werden kann, wird es feste Mitglieder geben.»

    Es folgt eine Liste von 18 Leuten mit teilweise sehr zweifelhafter Kompetenz, dann:

    «Ihr habt nun die Möglichkeit, noch drei weitere Mitglieder des Gesprächskreises zu benennen».

    Es können also ganze 14% der Teilnehmer für den total tollen und offenen Gesprächskreis benannt werden. Und benannt werden — «wir sind auf eure Ideen angewiesen …» — alles klar. So sieht also bei der hippen SPD mitmachen aus.

    In den Kommentaren finden sich noch weitere Highlights, wie «Eine Vollversammlung aller potenziellen netzpolitisch interessierten Parteimitglieder in einem solchen Kreis macht aber sicherlich keinen Sinn, im Zweifel ist es leider nicht finanzierbar». Jaja, eine Fahrt mit der Postkutsche ist teuer.

    Was für eine Luftnummer. Zum Glück hat die SPD nix zu melden.

  12. krk485 sagt:

    lol @ chris. natürlich darf eine partei keine fehler machen. lies lieber deinen popper und die zugehörige wissenschaftstheorie (kritischer rationalismus); davon profitieren wir alle

  13. Tabula Rasa sagt:

    Der Beitrag trifft den («S«PD-Sarg-) Nagel voll auf den Kopf; einzig die Feststellung «Damit ist die kleine Ein-Themen-Partei der großen SPD genau einen Schritt voraus» kann missverstanden werden — schon aufgrund der 100000en Menschen, die mit Grausen aus der sPD ausgetreten sind; den zig Millionen WählerInnen, die sich mit Ekel von der sPD abgewendet haben usw. usf. …
    und was ja zuletzt bei der BT-Wahl schließlich im größten sPD Niedergang seit (sic!) 120 Jahren mündete …

  14. […] Oh Gnade, ich kann nicht mehr. Wo ist meine Speischale: Nun sitzt Sascha Lobo im Gesprächskreis Netzpolitik für die SPD. Es wächst zusammen, …… […]

  15. Tabula Rasa sagt:

    aber «halt!», fast hätte ich eine wichtige und abschließende Anmerkung vergessen: einer der hauptverantwortl. Agenda 2010-Täter, Agenda 2010-Technokrat Steinmeier, hatte doch jetzt (zur HIV-Hetze) verkündet: «Wenn der FDP-Vorsitzende nach Anzeichen von Dekadenz sucht, hätte er sie bei denen finden können, die dieses Desaster durch ihr verantwortungsloses Treiben angerichtet haben.» … — unglaublich, WENN es nicht (wie bereits R. Dreßler mit großem Kummer und tiefer Bitternis feststellen musste) um diese VERKOMMENE sPD gehen würde.
    Und was Menschenfeind Steinmeier betrifft: abgebrühter und pervertierter kann man nicht sein.

    Der politische Ekel vor dieser sPD ist nicht mehr steigerbar.

  16. Ich empfehle hier jetzt mal ganz Dreist meinen Blog zu dem Thema auf Vorwärts.de.

    Liebe Grüße

  17. Chris sagt:

    Wenn Ihr lieben SPD-Parteisoldaten nur halbwegs ernstgenommen werden sollt, wäre es vielleicht ratsam, zu verstehen, dass es das Blog heißt. Weiter:Ein einzelner Artikel innerhalb eines Blogs heißt nicht Blog, sondern Artikel. Das Blog ist die Gesamtheit, bestehend aus einzelnen Artikeln, Linktipps, Videos, whatever. Wer soll Euch denn nur ansatzweise ernst nehmen, wenn diese grundlegenden Dinge fehlen?

    Und Relativierung und Dehnung der Wahrheit verstehst Du auch schon ganz gut. Vodofone wurde mitnichten genötigt, den Vertrag über die Netzsperren zu unterzeichnen. Der damalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss schreibt:

    Zugunsten von Vodafone wird immer wieder darauf verwiesen, dass die Provider doch auch öffentlich unter Druck gesetzt worden seien (ich spreche sogar bewusst von Nötigung). Richtig! Dazu ist aber zu sagen, dass dies bei Vodafone im Gegensatz zu allen anderen wichtigen Providern eben NICHT der Fall war. Ganz im Gegenteil spielte diese Firma bei von der Leyen den devoten Vorreiter, was dann zu deren Drohung führte, die anderen «nicht kooperativen Provider» öffentlich an den Pranger zu stellen. Deshalb hatte ich damals bei Vodafone um ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung nachgesucht, das von Vodafone– Seite abgelehnt wurde.

  18. Udo Kunze sagt:

    An alle Wenzlaffs: die «SPD» hat uns verraten. Hat uns verkauft. Hat uns in den Dreck getreten.

  19. Tabula Rasa sagt:

    Lieber Parteisoldat Benedikt Schmitz!

    Was bitteschön hast Du mit dieser (für Dich nicht peinlichen?) Verlinkung bezwecken wollen?
    In einer Anwandlung von Leichtsinnigkeit machte ich darauf «klick» — und achherje… schon sah ich mich konfrontiert mit einer «weinerlichen Anklage» an Björn Böhning, weil er «haste nicht gesehn und haste nicht gehört» …

    Mag ja sein, lieber Parteisoldat Benedikt Schmitz, dass B. Böhning nicht so ein Menschenfeind ist wie Frank-Walter Steinmeier, Gerd Andres, Johannes Kahrs, Thomas Oppermann (und überhaupt diese ganze Schröder-Mischpoke, die wir mit unseren Steuergeldern üppig alimentieren), doch hat sich schon längt B. Böhning zumindest als politische Lusche geoutet, als er im Febr. 2007 (nicht nur die «sozialdemokrat«ische Welt) wissen ließ: «Franz Müntefering hat einfach eine natürliche Autorität, die von allen anerkannt wird.«
    Und nicht zuletzt ist B. Böhning damit dem gleichen — wahrlich — «linken» (*) Parteiflügel zugehörig, wie Andrea Nahles, die widerrum wissen ließ: «Es ist gut, dass wir die Agenda gemacht haben.«
    (* damit ist freilich nicht die politische Zugehörigkeit gemeint …)

    Hallo Chris,

    Respekt, mit welcher (scheinbaren?) Liebenswürdigkeit Du es gestattest, dass so eine Partei-Figur wie Benedikt Schmitz hier «trommeln» darf (denn nein, «hier reinrotzen» zu schreiben, das verbietet schon die Contenance).

  20. Mal ehrlich, euer Benehmen ist dann doch eher kindisch. Na und, dann heißt es nunmal das Blog. Ist es jetzt so lebenswichtig für diesen Link? Ich glaube nicht.

    @Vorposter: Er gestattet eine offene Diskussion, hast du was dagegen?

    Ich beziehe hier keine persönliche Kritik an Björn, das hat mit diesem ganzen Thema nichts zu tun. Ich als Parteisoldat verlinke doch gerne Peinliches, mehr habe ich ja nicht zu tun, richtig?!

    Beste Grüße

  21. Chris sagt:

    Benjamin, Ihr wollt doch ernst genommen werden, richtig? Oder sollen wir die SPD weiter auslachen. Dazu gehört auch der richtige — in Gedenken an Angela Merkel — Duktus. Nichts ist unter Bloggern mehr verpöhnt, als der Blog zu sagen. Wer sich im Netz bewegen will, sollte das wissen. Das ist eine Sache von Emotion, mit dem Herz bei der Sache sein.

    Aber okay, für die SPD ist das Web 2.0 eh nur eine PR-Veranstaltung… :)

    Das Blog – der Blog
    Das endgültig letzte Wort zum Thema “der oder das” Blog

    Oder um mich selbst zu zitieren:

    Der Blog kam in Mode als die ersten Glücksritter das Internet eroberten. Die meisten Journalisten und fast alle Unternehmen einigten sich aus welchen Gründen auch immer auf der Blog und als die Diskussion ihren Höhepunkt erreicht, trat der Duden als Blogwart in Aktion und traf eine merkwürdige Entscheidung.

    Spätenstens seit dem Zeitpunkt ist nichts mehr wie es einmal war. Die Blogger, die wirklich bloggen, mit Herz und auch Verstand, um des Bloggens willen, sich mitteilen wollen, Spaß an den Diskussion und Reaktionen haben, schreiben weiterhin das Blog. Glückritter, Traffic-Abstauber, SEOs oder auch so genannte Problogger sprechen von der Blog, nicht selten auch die Verlage, die um des Hypes Willen mit auf den Zug springen.

    Und Parteien und Parteisoldaten haben sich von mir genannter Gruppe angeschlossen…

  22. Tabula Rasa sagt:

    Lieber Parteisoldat Benedikt Schmitz!

    Ich könnte schon deshalb keine «offene Diskusion» unterbinden, weil darüber allein die Blog-Betreiber befinden, gelle (?); abgesehen davon, dass es weder über Deine Verlinkung noch über den «Vorwärts» überhaupt eine Grundlage dafür gäbe …

    Info für alle «Unwissenden»: unmittelbar nach dem sPD-Niedergang zur letzten BT-Wahl war aus dem «Vorwärts» zu entnehmen (und das gar zweimal), dass es den Parteisoldaten nicht gelungen sei, die notwendigen «Reformen» richtig zu «erklären».

    Oder anders formuliert: Die unzähligen SPD-Opfer haben ihre Enteignung, Entrechtung und Versklavung schlicht nicht «verstanden» …

  23. Karsten Wenzlaff sagt:

    Die Art und Weise wie hier diskutiert wird und Leute runtergemacht werden, weil sie eine andere Meinung vertreten, ist erbärmlich. Aber jedes Blog sucht sich sein Publikum eben selbst.

  24. Der Vorwärts ist eh ein Blatt des Parteivorstandes, Kritik wird wenig geübt, leider nur auf der Webseite.

    @Chris: Ja, da hast du natürlich Recht! Werde ich mir merken, meine anderen «Parteisoldaten» haben das anscheinend schon drauf.

    Im Moment scheint es wirklich eine PR-Veranstaltung zu sein, deswegen auch meine Kritik an Björn, welcher so schön klingende Pläne äußerte.

    Beste Grüße

  25. Chris sagt:

    @Karten Wenzlaff: Brauchst Du ein Taschentuch? Dieses Blog hat wenigstens noch Leser — im Gegensatz zur SPD mit ihren Wählern… :)

  26. Chris sagt:

    Kleiner Nachtrag noch:

    Willkommen außerhalb der SPD.

    Damit ist eigentlich alles gesagt. Habt ihr überhaupt eine Vorstellung davon, wie die Menschen außerhalb Eures Parteiapparates über Euch denken? Als letzter kleiner Hinweis: Ich habe drei Kommentare nicht veröffentlicht…

  27. olhe sagt:

    [del] wie deleted. Alle Streithähne, die sich nur noch Höflichkeiten gen Antlitz schmettern, können dies ebenso anderswo tun. Danke.

  28. Karsten Wenzlaff sagt:

    Alvar Freude macht das meines Erachtens richtig — kritisiert die SPD sachlich und sehr kompetent, aber verliert nicht den Mut, wenn es darum geht im Gesprächskreis Netzpolitik mit den Leuten in der SPD zu diskutieren:

    Die Netzgemeinschaft besteht nicht nur aus anarchistischen Radikalinskis

    @Benedikt Schmitz — ich kann Dir da nicht zustimmen — die Kritik auch an der SPD findet statt, sowohl auf vorwaerts.de als auch im gedruckten Heft. Aber nicht alle Mitglieder der SPD wollen, dass wir uns nur mit uns selbst beschäftigten — das sieht man immer wieder an den Leserbriefen.

    Es kommt aber darauf an, was die Mitglieder aus dem vorwärts machen. Schau Dir die nächste Ausgabe genau an. 😉

    @Chris — ich moderiere die Kommentare auf vorwaerts.de und kriege da jeden Morgen zum Frühstück meine Ladung SPD-Bashing. Ich bin wahrscheinlich mehr außerhalb der SPD unterwegs als Du, aber trotzdem finde ich Deine Argumentation falsch und scheinheilig. Lässt Du mich einen Gastbeitrag auf Fixmbr schreiben, wo ich Deine 13 Punkte kommentieren kann? Dann darfst Du auch auf vorwaerts.de schreiben.

  29. Chris sagt:

    > SPD-Bashing

    Ich glaube hier liegt der große Denkfehler. Wenn es nicht gerade Parteisoldaten 😉 der politischen Mitbewerber sind, spreche und rede ich, nicht nur auf F!XMBR, auch im realen Leben, mit ehemals überzeugten SPD-Wählern, mit Menschen, die jahrelang aus Überzeugung sozialdemokratisch gewählt haben.

    Ich selbst habe noch 2002 SPD gewählt, ich war sogar mit ein paar Freunden wahlkampftechnisch auf den Foren unterwegs um Ede Stoiber zu «verhindern».

    Am Wahlabend haben wir uns im Chat getroffen, ich hatte das Chatprotokoll zu Ede Stoibers Abschied hier aufbereitet. Damals war es noch eine Mischung aus Stoiber verhindern und die Überzeugung, die SPD zu wählen.

    Nicht nur bei mir, bei so vielen Menschen, die ich treffe, spreche, lebe, ist es ähnlich. Die SPD hat nicht nur enttäuscht — in einer Demokratie muss man Kompromisse eingehen, sie hat die Wählerinnen und Wähler verraten und verkauft. Sozialpolitik, Netzpolitik — man könnte praktisch jedes Themenfeld nennen.

    Und jetzt, wo es endlich vorbei ist, die SPD in der Opposition ist, soll alles anders sein? Das glaube ich nicht, zumal bis auf Müntefering alle dafür verantwortlichen Politiker noch in Amt und Würden sind.

    Ich glaube der SPD einfach nicht mehr.

    Das aber nur am Rande, bzgl. Deines Angebotes schreibe ich Dir eine Mail.

  30. Karsten Wenzlaff sagt:

    @Chris — schick mir eine Email an diese Adresse.

    Die SPD hat das folgende Problem — wenn sie Fehler macht, führt das immer zum endgültigen Zerwürfnis einer bestimmten Wählergruppe und im Endeffekt zur Gründung einer neuen Partei. Das kann man in der ganzen Geschichte der SPD sehen, von der KPD über die USPD hin zu den Grünen, der Linkspartei und den Piraten.

    Allerdings ist sie es auch, die im zweiten Anlauf fortschrittliche Politik macht, wenn auch bestimmte Kreise in der SPD-Führung lernen , dass etwas passieren muss. So war es in der Weimarer Republik, so war es unter Rot-Grün und so wird es auch im Bereich der Netzpolitik passieren.

    Dadurch ändert sich nichts an dem Ärger und der Frustration, die viele Leute mit der SPD haben — aber ich bin wirklich der festen Überzeugung, dass die SPD in eine bestimmte Schicht der Bevölkerung hineinwirken kann, progressive Ideen vermittelt und dann gute Politik macht, weil sie die Mehrzahl der Bevölkerung mitnimmt.

    Die Grünen, die Linkspartei und die Piratenpartei können das nicht — ihnen fehlt der breite Rückhalt in der SPD. Klar kannst Du sagen, die SPD ist nur noch bei 18% und sie trennt nur noch 3% von den Grünen — aber ich erlebe das jeden Tag vor Ort in den Kommunen und Gemeinden sitzen noch sehr viele Leute, welche die Zähne im Bezug auf die Politik der SPD knirschen lassen, aber wissen, dass es eine integrative Partei — und keine Klientelpartei — braucht, um am Ende in der Gesellschaft was zu verändern.

  31. […] herumzutrampeln scheint. Wie nennt man dann eigentlich Schwarz/Grün/Rot? Kenia-Koalition? Die SPD macht jetzt Netzpolitik Nachdem man 11 Jahre den Überwachungsstaat hochgefahren hat, gründet man jetzt eine […]

  32. Knut sagt:

    Ich habe den Eindruck, dass hier zwei Sprachen gesprochen werden. Ein Fehler ist im normalen Sprachgebrauch doch wohl etwas, das einem unabsichtlich passiert, man irrt sich oder rutscht aus oder was auch immer. Die SPD-Politik der Hartz-Gesetze, der Ausbau der staatlichen Überwachungsmöglichkeiten und ähnliche Handlungen kann ich mir nur schwer unter dem Begriff «Fehler» vorstellen. Vielleicht übersehe ich da aber die Möglichkeit einer Rechtslinksschwäche. Wollte die SPD soziale Politik machen und hat aus Versehen sozial mit asozial verwechselt oder wie? Große Teile der deutschen Gesellschaft leben in schlechteren Verhältnissen als vor diesen Entscheidungen und die meisten Chargen sind auch noch der Meinung alles richtig gemacht zu haben. Der brave Parteisoldat mag so etwas als Fehler bezeichnen, aber alle anderen werden diesen Euphemismus wahrscheinlich durchschauen und eher Worte wie Verrat damit verbinden. Hat ja Tradition. Noske hat 1919 bestimmt auch nur kleine Fehler gemacht.
    Solange diese vertuschende und verharmlosende Haltung selbst die Teile der Partei prägt, die für Diskussionen offen scheinen wird die SPD ihre Glaubwürdigkeit nicht wiedergewinnen.

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