Die staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre

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Seit zwei Tagen diskutieren nicht nur Internetnutzer und Online-Medien über die staatliche Computerwanze, die gerne auch Staats-, Bundes– oder Landestrojaner genannt wird. Die Empörung ist groß — alle Parteien, alle Medien, bekannte Journalisten wie Heribert Prantl,  Hans Leyendecker und Frank Schirrmacher haben sich in die Diskussion eingeschaltet. Die verantwortlichen Behörden und Politiker gehen in Deckung, nach kurzzeitigem Leugnen wird die staatliche Computerwanze nun verharmlost. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir befinden uns inmitten einer Staatsaffäre.

Das Internet ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, was man sucht, das wird man finden. Egal welche Interessen man pflegt, online werden diese befriedigt, seien sie positiver Natur oder negativer. Es gibt Viren, Trojaner, Phishing-Mails und viele andere Dinge, die unseren Rechner versuchen, anzugreifen. Nichts, was ich in all den Jahren gesehen habe, kommt auch nur in die Nähe dessen, was die staatliche Computerwanze für alle Internetnutzer bedeutet.

Der Rechner ist mittlerweile für eine ganze Generation, unzählige Menschen das verlängerte, ausgelagerte  Gehirn. Allein die Browser-Historie lässt detailliert Rückschlüsse auf die Interessen und den Charakter des Nutzers zu. Und dies ist nur ein einfaches Beispiel. Wir vertrauen unserem Rechner Texte an, die niemals verschickt und veröffentlicht werden, schreiben Tagebuch, hinterlassen intimste Details. Der Computer ist unser Beichtvater.

Dass es immer wieder Menschen gibt, die unlautere Methoden anwenden, um Gewalt über fremde Rechner zu übernehmen, ist bekannt. Doch aktuell ist Alles anders. Der Staat hat uns angriffen. Das muss man in aller Deutlichkeit so sagen und formulieren. Das Bundesverfassungsgericht  hat ein klares Grundsatzurteil gefällt. Dieses Urteil ist von den Ermittlungsbehörden missachtet worden, die Politik verharmlost die Vorgänge. Ein Skandal, wie ihn unsere jüngere Geschichte kaum erlebt hat.

Nach jeder Wahl wird über Politikverdrossenheit und die geringe Wahlbeteiligung diskutiert, das politische Establishment wundert sich, warum die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen und bundesweit bei 9% stehen. Es sind die Geister, die unsere Eliten riefen. Der Rechner gehört mittlerweile zum Lebensalltag einer ganzen Generation. Es sind nicht mehr Nerds und Geeks, die vor dem Rechner sitzen, sondern ganz normale Menschen. Menschen, die den ganzen Tag arbeiten und abends nur ein wenig abschalten wollen. Diese müssen nun erleben, wie der Staat — entgegen klaren verfassungsrechtlichen Vorgaben — in ihre intimsten Gedanken einbrechen möchte.

Eine Demokratie funktioniert nur, wenn die Menschen ihr vertrauen. Wie oft wurde im letzten Jahr vom sogenannten Wutbürger gesprochen? Diese neue Form des Widerstandes ist auch eine Folge des Vertrauensverlustes der Menschen in den Staat. Dieses Vertrauen wird nun wieder erschüttert. Der Einsatz der staatlichen Computerwanze ist eine neue Form der Eskalation. Die Menschen haben das Gefühl, als würde der Staat ihnen nicht mehr vertrauen. Vertrauen beruht aber auf Gegenseitigkeit. Wieso soll der Bürger dem Staat vertrauen, wenn dieser es im Gegenzug nicht tut? Der Staat hat dieses sensible Gebäude des Vertrauens eingerissen.

Viele Menschen nutzen den Computer wie selbstverständlich. Eine Generation ist bereits mit ihm aufgewachsen. Was müssen diese jungen Menschen von unserem Staat denken, wenn sie feststellen, dass der Staat selbst auf ihre intimsten Gedanken zugreifen möchte? Gedanken, die man selbst vor den Eltern und den Geschwistern geschützt wissen will? Die staatliche Computerwanze ist nicht harmlos. Sie ist mit wenigen anderen Skandalen unserer jungen Demokratie — wie der Spiegel-Affäre — zu vergleichen. Die politischen Verantwortlichen sitzen in Berlin auf der Regierungsbank — aber auch in der Opposition. Die staatliche Computerwanze bringt unseren Staat an den Rand seiner Legitimität.

Der staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre.

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21 Antworten zu “Die staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre”

  1. Nur eine Anmerkung: unserer Demokratie ist nicht mehr «jung».

  2. Ein Augenzwinkern im Lauf der Geschichte…

  3. […] Trojaner III: Die staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre…F!XMBR […]

  4. denkbonus sagt:

    «Was müssen diese jungen Menschen von unserem Staat denken, wenn sie feststellen, dass der Staat selbst auf ihre intimsten Gedanken zugreifen möchte?»

    Und diese dann auch noch ungesichert durch die halbe Welt schickt…

  5. vera sagt:

    Oh ja. Das wird überall so gesehen, außer in Berlin. Würde ich meine Informationen, wie die meisten Älteren, lediglich aus den Mainstreammedien beziehen, wäre das Ganze spurlos an mir vorbeigegangen. Thema Griechenland hat schon wieder Priorität.

  6. Mex sagt:

    Solange Staatsdiener, egal ob sie zur executive oder Legislative zählen, keinerlei Konsequenzen fürchten müssen und das Obrigkeitsdenken ein fester Bestandteil der deutschen Mentalität ist, wird auch weiterhin Demokratie in Deutschland nur als Fassade für die Allmachtsfantasien einiger weniger dienen. Ich neige dazu das Experiment Demokratie in Deutschland als gescheitert anzusehen.

  7. […] nach gestrigem Mainstreammedienkonsum bei F!XMBR kommentiert: Würde ich meine Informationen, wie die meisten Älteren, lediglich aus den […]

  8. Shaked sagt:

    Ich glaube es kaum, dass Deutschland der einzige Staat, wo sowas eingesetzt wurde. Das ist aber das erste Land, wo es entlarvt wurde.

    Langsam sehen demokratische Staaten, wie ihre Kontrolle über den Diskurs im Publikum verloren geht – Hauptsächlich durch die enorme Ermächtigung, die die entwickelte Informations– und Kommunikationstechnologien mit sich bringen (andere Beispiele wären der ‘Arab Spring’).

    Aber demokratische Staaten, im Gegensatz zu totalitären Regime wie China und Iran, können nicht (offiziell) unterdrücken und sperren. Aus diesem Grund resultieren sie zu mehr und mehr Kontrolle und Überwachung.

    Und genau so wie die IKT entwickeln, so entwickeln auch die Überwachung (und damit auch die Kontrolle) Methoden und werden zu einem neurotischen, obsessiven und rechtswidrigen Maßnahmen…

    Natürlich ist das eine Staatsaffäre und wir (BÜRGER, die Politiker sind bloß unsere Angestellte) sollen eine klare Grenze ziehen und klar machen, das wir bestimmte sachen dem Staat nicht erlauben werden.
    Z.B. an uns rumzuspionieren für unbekannte Zwecke und dann das ganze auch verharmlosen.

  9. Reinard Schmitz sagt:

    Es gibt nichts mehr hinzuzufügen. Ausser vielleicht der Hinweis auf die persönliche Furcht vor der Agonie der Masse. Selbst in dieser Situation schaffen es Politik und Journaille, das Gefühl zu vermitteln, all das sei normal, üblich, angemessen. Und das Volks schluckt’s…

  10. Robert B. sagt:

    Befinden wir uns nicht schon seit längerem in einer veritablen Staatskrise? Regelmäßig muss das Bundesverfassungsgericht offensichtlich «notwendige», aber verfassungswidrige Gesetze an die Politik zurückgeben. Eines davon ist das Wahlgesetz, dessen Neufassung wohl auch wieder gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Mit anderen Worten: Es könnte momentan gar keine gültigen Neuwahlen auf Bundesebene geben.

  11. Stasi_wuerde_sich_freuen sagt:

    Geheimdienste können nicht demokratisch kontrolliert werden, ansonsten wären es keine Geheimdienste. Die Forderung der DDR-Bürgerrechtsbewegung nach Abschaffung sämtlicher Geheimdienste ist höchst aktuell. Ich vermute, dass ein Grossteil der Verantwortlichen straffrei aussgehen wird.

  12. whatever sagt:

    Ich finde die Katze niedlich!

  13. B sagt:

    Was ist eigentlich mit unserem Bundes– und den Landesdatenschutzbeauftragten? http://www.bfdi.bund.de herrscht Totentanz zu dem Thema!

  14. Felix Petriconi sagt:

    Eine Kleinigkeit möchte ich noch ergänzen: Der Hersteller Digitask des Trojaners hat wohl auch noch einen Lizenzverstoß begangen, in dem er einen Verweis auf den Lizenzgeber von SPEEX nicht mitgeliefert hat.

  15. 23 sagt:

    Gratulation zu diesem schönen Text. Was mich persönlich am meisten erschreckt, daß ich nicht überrascht bin. Höchstens noch von der Unfähigkeit die Schnüffeleien auch nur ansatzweise zu verbergen.

    Und seine Legitimation als demokratischer Staat hat er dieser längst verspielt.

  16. cb sagt:

    @vera: Dann ist die Süddeutsche Zeitung wohl kein «Mainstreammedium». Ich zähle mich auch zu den Älteren, trotzdem ist das Thema nicht an mir vorbei gegangen. Außerdem ist der sich abzeichnende wirtschaftliche Zusammenbruch Europas mit Sicherheit das wichtigere Thema. Nichtsdestotrotz bin ich über den Bundestrojaner auch entsetzt und der Meinung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

  17. Diego sagt:

    Was der DDR die Stasi, war der BRD schon immer der BND, Verfassungsschutz …
    Was also war über die Jahrzehnte in der BRD anders?
    Was die bespitzelung seiner Bürger angeht, war dieser Staat nie anders als dies in Totalitären Statten üblich ist. Es ist nur immer wieder interessant wenn solche Angriffe bekannt werden.

  18. Wanderer sagt:

    @Robert B.

    «Mit anderen Worten: Es könnte momentan gar keine gültigen Neuwahlen auf Bundesebene geben.»

    Das stimmt so meiner Erkenntnis nach nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, das, sollte
    sich eine Neuwahl im Bund erforderlich machen und die
    Regierung kein neues, den gesetzten Anforderungen ent–
    sprechendes Wahlgesetz verabschiedet haben, das Gericht
    wohl einen eigenen Entwurf als Wahlgesetz einbringen werde,
    nach welchem dann die Wahlen ablaufen würden. Das ist zwar eine Klatsche für den gesamten Bundestag, aber anders wahrscheinlich nicht zu lösen. Das Gericht scheint da wohl einen Entwurf schon in der Tasche zu haben…

  19. Grainger sagt:

    Inzwischen räumt man den Einsatz in rund 100 Fällen ein (bis vor Kurzem war von deutlich weniger Fällen die Rede).

    Auch hier wird es so sein wie bei allen Affären in den letzten Jahren: man gibt nur das zu, was einem ohnehin schon bewiesen werden kann.

    Morgen wird man vielleicht 200 Fälle einräumen müssen, dann 1.000, usw. Da das Ganze mit hoher Wahrscheinlichkeit auch keinerlei Konsequenzen haben wird (bestenfalls wird man mit dem einen oder anderen Bauernopfer rechnen können, vielleicht meldet sich irgendein Ermittlungsbeamter der mittleren Führungsebene freiwillig als Sündenbock und wird zur Belohnung in den vorzeitigen Ruhestand geschickt) kann man auch so weiter machen.

    Wundert mich nur, dass man bisher den üblichen Popanz der Kinderpornographie nicht auf die Stange gesteckt hat (sehr frei nach Schillers Wilhelm Tell ;) ).

    Aber nachdem die Schwachpunkte der Trojaner aufgedeckt sind, kann man ja jetzt ein Update in Auftrag geben, dass besser vor Enttarnung geschützt ist.

  20. […] Christian Sickendieck: Die staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre (via +Christian […]


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