Kommentare zu: Die SPD wird Bürgerrechtspartei und Kämpfer für die Freiheitsrechte im Internet

Von: DimidoBlog » Bloglinks der Woche 12.11.-18.11.2007

DimidoBlog » Bloglinks der Woche 12.11.-18.11.2007 — Mon, 19 Nov 2007 07:32:03 +0000

[…] Lacher der Woche — unparteiisch gesehen […]

Von: Lustig - Peter Kröner - Die Kunst des Machbaren

Lustig - Peter Kröner - Die Kunst des Machbaren — Sun, 18 Nov 2007 16:32:42 +0000

Gebt euch mal das hier: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit. Jene Sozis, die fast einstimmig für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, wollen jetzt die Freiheit der Kommunikation im Internet wahren. […]

Von: Martina

Martina — Sun, 18 Nov 2007 12:37:09 +0000

ich sehe grad, dass Ihr die Meldung in Eure aktuelle Linkliste aufgenommen habt.;)

Von: Oliver

Oliver — Sun, 18 Nov 2007 12:01:40 +0000

Tja dann mußt du auch schon erwähnen was du meinst, Hessen bietet ähnlich wie Bayern und HH recht viel politischen Zündstoff. Im Moment unter anderem der «Rekord-Scan» von Autokennzeichen oder auch die «Erziehungsmaßnahme» bei Jugendlichen usw.

Von: Martina

Martina — Sun, 18 Nov 2007 11:56:26 +0000

Schon das Neueste aus Hessen vernommen? *Zornesröte im Gesicht*

Von: Chris

Chris — Sat, 17 Nov 2007 23:26:18 +0000

Okay, Oliver schicken wir in die FDP, ich nehme die CDU und dann machen wir die einzig wahre freiheitliche Koalition nach der nächsten Bundestagswahl…

Von: Kai Raven

Kai Raven — Sat, 17 Nov 2007 23:24:56 +0000

Jo, Du hast recht. Ich trete in die SPD ein und gelobe, fürderhin nur noch SPD zu wählen

Von: Chris

Chris — Sat, 17 Nov 2007 23:02:27 +0000

Kai, Du verstehst das nicht. Das ist der Aufgalopp zum Werbefeldzug — SPD pro Bürgerrechte, pro Freiheut.

Wie kannst Du das nur so schwarz sehen. Und ausserdem, die VDS ist nur zur unseren Sicherheit, der Staat speichert nicht, sondern die Unternehmen, ach, die SPD macht das schon…

Von: Kai Raven

Kai Raven — Sat, 17 Nov 2007 22:58:49 +0000

1. Wovon redet die Welt (und die SPD) da eigentlich? Vom Recht auf Informationsfreiheit oder von Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Das ist nicht dasselbe.

2. Beide Rechte werden direkt und indirekt durch Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ und die institutionalisierte staatliche Internetüberwachung (ZaRD, GTAZ, IMAS, GIZ usw.) massiv eingeschränkt und hinsichtlich der Ausübung durch Internetnutzer massiv negativ beeinflußt. Wenn man nicht sagen will, sie werden de facto dadurch abgeschafft.

3. Zu anderen Zeiten wäre eine Verankerung beider Rechte in der Verfassung zu begrüßen gewesen. Jetzt — nach 2001 und folgenden Jahren, unter dem Eindruck des beschlossenen Gesetzes und der Argumentation eines Schäuble ist es die Schaffung eines oder zweier Grundrechte, um sie anschließend umso besser, legitmierter einschränken und aushöhlen zu können. Sie werden Teil der «notwendigen Transformation der Verfassung» von der alle Sicherheitspolitik-Hardliner sprechen. Der Vorstoß der SPD ist Teil ihrer Entfernung bzw. Aufgabe rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien. Orwell hätte das «Doppeldenk» und «Neusprech» genannt.