Die SPD wird Bürgerrechtspartei und Kämpfer für die Freiheitsrechte im Internet

SPD ÜberwachungJa ehrlich, hört auf zu lachen. Ihr da hinten in der letzten Reihe bitte auch, das Thema ist zu ernst, als dass wir es hier jetzt in die Lächerlichkeit ziehen. Also bitte jetzt mal ernst bleiben. Wie kann man bei sowas nur lachen, unglaublich. Als das Grundgesetz 1949 geschrieben wurde, es praktisch unsere Verfassung manifestiert, gab es das Internet noch nicht. Niemand konnte damals ahnen, dass es irgendwann mal die Möglichkeit geben würde, den Chris und den Oliver auf fixmbr.de zu überwachen beim Schreiben, bei der Ausübung ihrer freiheitlichen Rechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit zu beobachten — mit Ihnen in Kontakt zu treten, mit ihnen zu diskutieren. Mit diesen neuen Möglichkeiten entstehen natürlich rasend schnell Jahr für Jahr neue Techniken, um weiter die Bevölkerung zu unterdrücken mit denen das Volk seine Bürgerrechte wahrnehmen kann. Für das Internet muss also ein neues Freiheitsrecht her.

Die Kommunikation der Bürger ändert sich, Artikel 10, der das Brief– und Fernmeldegeheinmis regelt, trägt einen ähnlich langen Bart wie Saddam bei seiner Verhaftung. Das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung wurde in den vergangenen Jahren bisher nur vom Bundesverfassungsgericht festgeschrieben — in unserem Grundgesetz findet es sich nicht. Und auch Artikel 5, die Meinungsfreiheit muss endlich auf das Internet erweitert werden. Wenn nicht jetzt, wann dann — so wird bei der SPD argumentiert. Wahrlich echte Freiheitskämpfer da bei der SPD.

Um die Farce zu komplettieren: Die Idee stammt von Dieter Wiefelspütz, Brigitte Zypries steht dem aufgeschlossen gegenüber — und postuliert wird das Ganze über das Springer’sche Hetzblatt Welt.de. Na dann habe ich die letzten Jahre ja doch nur geträumt, puh, und ich dachte schon…

Disclaimer: Eine klare Ansage, dass im Internet die gleichen freiheitlichen Rechte gelten, wie in anderen Teilen des Lebens, wäre zu begrüßen. Dabei wäre es egal, ob nun SPD, Union, FDP, Grüne oder die Linkspartei das Vorhaben umsetzen. Nur bei der derzeitigen Regierung — insbesondere der SPD — fehlt mit der Glaube. Es wird so sein, dass bereits vorhandene freiheitliche Rechte im Internet durch die Grundgesetzänderung eingeschränkt werden — à la: Wir schreiben die freiheitlichen Rechte der Bürger auch fürs Internet fest, aber…

Logo: spd.de, Bild: F!XMBR

9 Antworten zu “Die SPD wird Bürgerrechtspartei und Kämpfer für die Freiheitsrechte im Internet”

  1. Kai Raven sagt:

    1. Wovon redet die Welt (und die SPD) da eigentlich? Vom Recht auf Informationsfreiheit oder von Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Das ist nicht dasselbe.

    2. Beide Rechte werden direkt und indirekt durch Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ und die institutionalisierte staatliche Internetüberwachung (ZaRD, GTAZ, IMAS, GIZ usw.) massiv eingeschränkt und hinsichtlich der Ausübung durch Internetnutzer massiv negativ beeinflußt. Wenn man nicht sagen will, sie werden de facto dadurch abgeschafft.

    3. Zu anderen Zeiten wäre eine Verankerung beider Rechte in der Verfassung zu begrüßen gewesen. Jetzt — nach 2001 und folgenden Jahren, unter dem Eindruck des beschlossenen Gesetzes und der Argumentation eines Schäuble ist es die Schaffung eines oder zweier Grundrechte, um sie anschließend umso besser, legitmierter einschränken und aushöhlen zu können. Sie werden Teil der «notwendigen Transformation der Verfassung» von der alle Sicherheitspolitik-Hardliner sprechen. Der Vorstoß der SPD ist Teil ihrer Entfernung bzw. Aufgabe rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien. Orwell hätte das «Doppeldenk» und «Neusprech» genannt.

  2. Chris sagt:

    Kai, Du verstehst das nicht. Das ist der Aufgalopp zum Werbefeldzug — SPD pro Bürgerrechte, pro Freiheut. 😉

    Wie kannst Du das nur so schwarz sehen. Und ausserdem, die VDS ist nur zur unseren Sicherheit, der Staat speichert nicht, sondern die Unternehmen, ach, die SPD macht das schon… :)

  3. Kai Raven sagt:

    Jo, Du hast recht. Ich trete in die SPD ein und gelobe, fürderhin nur noch SPD zu wählen 😉

  4. Chris sagt:

    Okay, Oliver schicken wir in die FDP, ich nehme die CDU und dann machen wir die einzig wahre freiheitliche Koalition nach der nächsten Bundestagswahl… 😀

  5. Martina sagt:

    Schon das Neueste aus Hessen vernommen? *Zornesröte im Gesicht*

  6. Oliver sagt:

    Tja dann mußt du auch schon erwähnen was du meinst, Hessen bietet ähnlich wie Bayern und HH recht viel politischen Zündstoff. Im Moment unter anderem der «Rekord-Scan» von Autokennzeichen oder auch die «Erziehungsmaßnahme» bei Jugendlichen usw.

  7. Martina sagt:

    ich sehe grad, dass Ihr die Meldung in Eure aktuelle Linkliste aufgenommen habt.;)

  8. Gebt euch mal das hier: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit. Jene Sozis, die fast einstimmig für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, wollen jetzt die Freiheit der Kommunikation im Internet wahren. […]

  9. […] Lacher der Woche — unparteiisch gesehen […]

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