Die SPD und ihr Projekt 18

Dem politischen Beobachter ist bekannt, dass er die Zahlen von Forsa mit Vorsicht zu genießen hat. Und doch schaut man als SPD-Stammwähler fassungslos auf die neuesten Umfragewerte. Die Union kommt auf 34%, die SPD auf 22%, knapp gefolgt von der FDP mit 18%. Diese Ergebnisse sind kein Ausreißer mehr, sie werden nicht mehr benötigt, um politische Forderungen durchzusetzen. Sie spiegeln mittlerweile übereinstimmend die Realität in der Bundesrepublik Deutschland wieder. Andere Umfrageinstitute zeigen ähnliche Ergebnisse.

Die SPD hat ihren Status als Volkspartei verloren. Sie agiert schon seit Jahren nicht mehr auf einer Augenhöhe mit der Union – wenn sich Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier umdrehen, schauen sie Guido Westerwelle direkt in die Augen. Das viel belächelte Projekt 18 – noch wenige Monate und Franz Müntefering hat diese ehemals große, stolze und mit viel Tradition behaftete Partei genau dort hingeführt.

Die Frage, die sich sicherlich nicht nur die Parteistrategen im Willy-Brandt-Haus stellen, lautet: Wie kann die SPD wieder zu alter Stärke zurückfinden? Wie kann sie wieder die Menschen in diesem Land überzeugen und mitreißen? Eines sollte klar sein: Unser Land braucht eine starke SPD, in unserer Gesellschaft ist ein Gegengewicht zur Union und deren blau-gelbes Anhängsel dringend nötig. Doch wie lässt sich das bewerkstelligen?

Vertrauen spielt dabei sicherlich die entscheidende Rolle. Kann man Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier noch vertrauen? Müntefering wie auch Steinmeier sind die Väter der gegenwärtigen existentiellen Krise. Steinmeier gilt allgemein als der Architekt der Agenda 2010, Müntefering als der, der diese durch die SPD gepeitscht hat. Mit der Agenda 2010 hat die SPD die eigene Geschichte und Tradition verraten, die eigenen Wähler meistbietend verkauft und sich selbst aufgegeben. Als Agenda-Partei ist man zu einer mauen Kopie von Schwarz-Gelb mutiert. Doch die Menschen wählen lieber das Original, von denen, die enttäuscht abwandern, ganz zu schweigen.

Was wäre wenn die SPD nun alles daran setzen würde, die ALG-II-Sätze zu erhöhen, wenn wirklich glaubhaft und nachvollziehbar das Gebot des Förderns in den Mittelpunkt gestellt wird? Wäre es möglich, bei der Rente mit 67 wieder einen Rückzieher zu machen, gleichzeitig die gesetzliche Rente zu stärken und zukunftsfest zu machen? Kann die SPD glaubhaft dafür stehen, Unternehmensverkäufe wieder zu besteuern, so dass die so genannten Heuschrecken die Lust verlieren, über Deutschland herzufallen?

Kann die SPD dafür stehen, den prekären Arbeitsmarkt zu bekämpfen, insbesondere die unter Wolfgang Clement beschlossenen Gesetze zur Leiharbeitsbranche? Würden die Menschen zur SPD zurückkehren, wenn diese gegen Privatisierungen mobilisiert, die der Bahn zum Beispiel? Kann die SPD sich als Partei der Freiheit etablieren um ein Gegengewicht zur Wolfgang Schäuble und anderen Sicherheitspolitkern zu bilden? Kämpft die SPD bereits glaubhaft für einen Mindestlohn?

Als langjähriger SPD-Wähler kann ich auf keine der Fragen mit einem Ja antworten. Die Personen, die uns in die derzeitige Weltwirtschaftskrise, in diesem gesellschaftlichen Status Quo geführt haben, halten bei der SPD immer noch die Zügel in der Hand: Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier. Doch selbst wenn diese beiden gehen würden, Müntefering war kurzzeitig weg, wird die SPD mit Sicherheit noch Jahre brauchen, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Auch wenn der Beruf des Politikers, ein niedriges Ansehen genießen, so hatte diese Gesellschaft doch immer ein gewisses Grundvertrauen in seine Politik.

Bei der SPD sehe ich dieses Vertrauen nicht mehr. Viele Menschen, mit denen ich rede und diskutiere, die argumentieren immer noch vom kleineren Übel. Das heißt, selbst bei den derzeitigen 22% sind viele Menschen dabei, die nicht von der SPD überzeugt sind, aber in den anderen Parteien keine ernsthafte Alternative sehen. Was passiert erst, wenn eine wirkliche Alternative entsteht?

Ich glaube, wir sehen hier gerade den Exodus einer ehemals großen deutschen Volkspartei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD in den nächsten Jahren Vertrauen zurückgewinnen kann. Und damit ist jetzt durchaus dieses Grundvertrauen gemeint, welches man ja auch gegenüber der Union hat – selbst bei unterschiedlichen politischen Vorstellungen. Bei der Union weiß der Wähler, was er bekommt – bei der SPD kauft er die Katze im Sack. Dieses Vertrauen wieder herzustellen, wäre der Weg in die Zukunft für SPD. Doch wer soll die SPD in die Zukunft führen? Ich sehe niemanden, der auch nur im Ansatz glaubwürdig wäre.

Opposition ist Mist, so soll Franz Müntefering einmal gesagt haben. Opposition nach der nächsten Bundestagswahl, auch wenn dies Schwarz-Gelb bedeutet, wird wahrscheinlich die letzte Chance der SPD sein. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier werden dann gehen und die große Frage gestellt werden, wer soll folgen? Es muss jemand sein, der gleichzeitig in der Tradition Willy Brandts steht und den Menschen in diesem Land begeistert, mitnimmt und Antworten auf die Ängste und Sorgen der Bevölkerung hat. Solche Politiker wachsen aber nicht auf Bäumen, darum sehe ich schwarz für die Zukunft der SPD – und natürlich dieses Landes. Angela Merkel und Guido Westerwelle an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland? Das war schon immer mein Traum…

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Eine Antwort zu “Die SPD und ihr Projekt 18”

  1. Kulle sagt:

    Die Umfragen, gleich von welchem Institut, haben immer eine gewisse Fehlertoleranz und unterschieden sich sehr wohl im Ergebnis von einander.
    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass sich die Lage bis zur Bundestagswahl noch dramatisch verändern kann, so wie es auch bei der letzten BTW war. Ein polarisierender Wahlkampf wirkt Wunder bei der Mobilisierung der Anhängerschaft.

    Was hat die SPD überhaupt mit dem FDP-Spaßprojekt 18% zutun? Inwiefern wären 18% Zustimmung eine besondere Zahl für eine (zumindest ehemalige) Volkspartei? Ich sehe irgendwie garkeinen Zusammenhang zwischen der alten FDP-Kampagne und den jetzigen Problemen der Sozialdemokraten.

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