Die SPD und die Pressefreiheit II

Beck VoldiDie SPD hat es nicht so mit der Pressefreiheit oder mit anderen Meinungen wie der offiziellen Partei-Linie. Das mussten insbesondere schon Albrecht Müller und Wolfgang Lieb feststellen, als diese altgedienten Sozialdemokraten in der SPD-Parteizeitschrift vorwärts Werbung für ihr Buch Das kritische Jahrbuch 2007 schalten wollten. Offenbar auf Druck der Parteiführung wurde die gewünschte Anzeige abgelehnt. Wenn man darüber nachdenkt, dass Albrecht Müller immerhin 6 Jahre lang regelmäßiger Kolumnist war, u. a. den Willy wählen-Wahlkampf erfunden, organisiert und geleitet hat, dann zeigt allein schon dieser Fall eindeutig, wie es innerhalb der Partei de SPD mit der Demokratie, den unterschiedlichen Meinungen bestellt ist. Es scheint wahrscheinlich, dass Andersdenkende innerhalb der SPD ausgegrenzt und ausgebremst werden. Mit Meinungsvielfalt hat das nicht viel zu tun. Dass die SPD auch nicht viel auf die Pressefreiheit gibt, ist nicht erst seit dem Fall Cicero bekannt. Nun ist es wieder die Parteizeitschrift vorwärts, die ins Zwielicht rückt und bereitwillig auf eines der höchsten Güter unseres Landes (freiwillig) verzichtet — offenbar auf Intervention von Parteichef Kurt Beck.

Die Deutschen sind mit der Pflege der Alten völlig überfordert — dies zeigen alle Studien, egal ob links oder rechts, der letzten Jahre. Nicht nur die gesellschaftliche Spaltung ist dafür verantwortlich, in den meisten Familien werden die Alten als Belastung angesehen — insbesondere die Pflegeversicherung mit Anhang ist ein großes Desaster. Die Pflegeversicherung war neben all den anderen Reformen der letzten Jahrzehnte ein Armutszeugnis der Politik — Unfähigkeit traf Lobbyismus und hat so sicherlich schon viele Menschenleben auf dem Gewissen. Was das ganze nun mit Kurt Beck und der vorwärts zu tun hat? Nun, die SPD-Parteizeitschrift hat diesem Monat eine Titelgeschichte gebracht, die auf eindringliche Weise auf diese Probleme eingegangen ist — Im Netz der Pflegemafia. Und wie das in den letzten Jahren innerhalb der SPD usus ist, wird nicht das eigene Verhalten reflektiert, diese Erkenntnisse in notwendige Änderungen umgesetzt — nein, nicht doch mit Kurt Beck. Ich distanziere mich von dieser einseitigen Berichterstattung. Völlig inakzeptabel. In der reißerischen Manier der Sensationspresse verfasst. So soll der SPD-Parteichef gesagt haben. Übrigens der Parteichef, der kein Problem damit hat, der BILD, der BamS, Springer allgemein Interviews zu geben. Kurt Beck wird nun selbst einen Artikel verfassen, der diese Sache ins rechte Licht rückt — natürlich wird dieser eins zu eins in der vorwärts erscheinen. Und was machen die sogenannten Journalisten der SPD-Parteizeitschrift? Stehen natürlich stramm und verkaufen das ganze perfekt: Es sei doch selbstverständlich, dass jetzt die anderen in der Titelgeschichte unterbeleuchteten Punkte stärker beleuchtet würden: Wir wollen den Diskurs in Gang halten. Die SZ fasst zusammen: Schöner ist eine Maulschelle selten beschrieben worden.

Wenn auch die SZ einen feinen Schlusssatz gefunden hat, so ist ihr innerhalb des Artikels jedoch ein großer Fauxpas unterlaufen. Sie schreibt:

1929 hatte die SPD noch 203 Zeitungen. Heute besitzt die Medienholding der Partei, die DDVG, noch Anteile (zumeist Minderheitsbeteiligungen) an 17 Zeitungen wie Frankfurter Rundschau oder Neue Westfälische, hat aber (in der Regel) keinerlei Einfluss — was gut ist.

Hervorhebungen von mir. Das Gedächtnis der Journalisten scheint in diesem Land auch nicht mehr das zu sein, was es mal war. Gleich nach dem Lesen der ersten Zeilen fühlte ich mich an den Fall der Frankfurter Rundschau, dem damaligen Chefredakteur, Dr. Wolfgang Storz sowie der damaligen SPD-Schatzmeisterin, Inge Wettig-Danielmeier erinnert. Neben den großen Umtrieben, dem Fall Cicero zum Beispiel, die Einschränkungen der Pressefreiheit per Gesetzesvorhaben, beweist die SPD auch im Kleinen immer wieder, wie sie es mit den Meinungen anderer hält. Wenn man nicht haargenau wie die CDU denkt fliegt man glatt aus der SPD — so hat Wolfgang Neuss bereits 1965 gesagt. Heutzutage betreibt die SPD das ganze Schauspiel subtiler. Die Pressefreiheit wird nach und nach eingeschränkt — durch eigenes Beitreiben, gekaufte Journalisten die letzten Sozialdemokraten als linke Spinner verunglimpft. Und so braucht die SPD heute keine Mitglieder mehr ausschließen — die, die in der Öffentlichkeit stehen, die Linie vorgeben, der Vorstand, das Präsidium, so gut wie alle sind zu einer beliebigen Kopie der CDU mutiert. Nicht nur deren politischen Ziele wurden aufgesogen und verinnerlicht, insbesondere der unmenschliche und asoziale Habitus, die Axt, die an dieses Land gelegt wurde, wurden von der SPD ganz besonders geschärft.

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4 Antworten zu “Die SPD und die Pressefreiheit II”

  1. Oliver sagt:

    Aber solange dennoch Artikel wie, Allein gegen die Pflegemafia, Menschwürdige Pflege ist Folter, Pflege im Minutentakt bedeutet großes Leid für alle Betroffenen oder Opposition oder Koalition, welcher den häufig auftretenden Richtungskampf innerhalb der SPD exemplarisch an der Weimarer Republik erläutert, solange denke ich ist noch nichts verloren. Denn es zeigt eines, trotz eines Tadels der Spitze, viele Mitglieder sind nicht die verkehrtesten, ganz im Gegenteil. Und dieser Rüffel war ein Schuß in die eigene rote Socke des großen Vorsitzenden. Vorwärts hat damit leider zukünftig großen Schaden genommen, denn die Glaubwürdigkeit wird ja per se schon bei einem Parteiblatt immer in Frage gestellt, es ist schließlich auch eine Art Balsam. Mit diesem zünftigen Rüffel, werden auch viele regelmäßige Leser das ganze kritischer beäugen. Das die SZ natürlich Pressefreiheit heuchelt, paßt wie die Faust aufs Auge.

    Abseits davon stellt sich mir natürlich die Frage, viele Jammern allgemein, sprich in der Bevölkerung, viele in der Basis (aka Partei) jammern ebenso. Allen ist gemein nur etwas hinter vorgehaltener Hand zu sagen — wenige treten offen auf und das verstehe ich nicht? Was hat man zu verlieren? Nichts! Die Partei kann man nicht verlieren, denn die Partei ist gleich der Basis. Und das Volk, nun das Volk kann den Staat nicht verlieren, da es Grundvorraussetzung für dieses Gebilde ist.

  2. Martina sagt:

    1. zur Pflegeversicherung:
    Mein Eindruck ist, dass in den allermeisten Fällen die Pflegeversicherung dazu verwendet wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen statt — wie angedacht — die Versorgung von «Alten«zu sichern!
    Die Pflegeversicherung ist inzwischen für mich nur noch reinste Makulatur und ein angenehmer Zuverdienst für die Versicherungsgeber! Die Würde des Alten wird in den allermeisten Fällen missachtet und in den Boden getreten — die nur aus reinstem Kommerz.

    Ich weiß von einer Person, die eine alternative sowie sinnvolle Alterspflege aufbauen wollte. Das Grundstück war vorhanden, die Gebäude entsprechend umgebaut — aber die «Herren und Meister» über die Altenpflege, wie z.B. große Wohlfahrtsverbände, gaben auf Anfrage der Kommune bekannt, dass so ein wie von der Person angedachtes Projekt eine Überversorgung wäre… weshalb die Unterstützung wie auch die Genehmigung seites der Behörden versagt wurde!

    2. Meinungsfreiheit in der SPD
    Ich persönlich stehe jetzt vor einem «großen» Problem. Obwohl ich bekannt gegeben hatte, für unseren UBV nicht mehr zur Verfügung zu stehen, wurde ich vor wenigen Tagen als Kandidatin erwähnt. Für mich hat sich der UBV nur als «Abklatschverein des großen Vorsitzenden» gezeigt, was ich nicht weiter unterstützen möchte und werde. Aber ich stehe auf der Liste, obwohl ich vom «großen» Vorsitzenden unseres UBV niemals danach gefragt wurde.
    Dabei stehe ich ihm mehr als kritisch, beinahe eher ablehnend, gegenüber.
    Lehne ich das Amt ab, dann gelte ich sicherlich als Verräterin in der Sache. Stimme ich zu, dann kann ich mein Gesicht nicht mehr ohne Erbrechen waschen!
    Klar, meine Entscheidung steht fest und ich bin bereit, es am 7.6. auf eine Eskalation ankommen zu lassen. Für mich sind die Meetings des UBV nur reinster Zeitdiebstahl!

    Ob ich aufgrund meiner Haltung aus der SPD rausfliegen werden, bezweifel ich! Zwar liest das Willi-Brandt-Haus regelmäßig bei mir im Blog mit, aber es sind noch keine Gemunkel derart zu mir vorgedrungen. Wahrscheinlich ist meine «Macht» bzw. «mein Einfluss» noch viel zu gering, als dass ich auch nur ansatzweise einen Einfluss auf die Partei hätte!

    Mein Wunsch ist, dass die Bundes-SPD bei den nächsten Bundestagswahlen richtig abgewatscht wird, um so für mindestens vier Jahre Zeit hat, ausreichend über ihr Programm nachzudenken.

    Wahrscheinlich aber werden Menschen wie ich dazu nicht gefragt werden, weil wir uns aufgrund unserer Weigerung nach Verbiegung vor den «großen Vorsitzenden» entsprechende Deligiertenplätze verlustig gemacht haben.

  3. Oliver sagt:

    >Mein Wunsch ist, dass die Bundes-SPD bei den nächsten Bundestagswahlen richtig abgewatscht wird,

    Man hätte auch besser daran getan eine starke Opposition zu stellen, anstatt gemeinsame Sache mit der CDU zu machen. Den Fehler hatte man schon einmal begangen in den 60ern. Aber nach dem Schröderschen Imperium war da wohl nicht mehr viel zu erwarten, gewisse Kreise wurden damals massiv nach oben gespült.

    >Ob ich aufgrund meiner Haltung aus der SPD rausfliegen werden, bezweifel ich!

    Clement durfte auch bleiben :)

  4. superguppi sagt:

    Wenn ich unbedingt neoliberale Politik will, warum soll ich dann SPD wählen? Dann kann ich gleich CDU, FDP oder Grüne wählen. Die SDP ist da schlicht überflüssig. So ziemlich alle Sozialdemokraten haben die SPD schon verlassen.

    Netter Artikel wo man Labour durch SPD ersetzen kann:
    http://www.freitag.de/200.….0201.php

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