Die SPD und der Terrorismus

SPD-FahnenSo langsam muss man sich als politisch besorgter Bürger fragen, wie sehr die SPD die Bürger dieses Landes noch terrorisieren will. Wie bereits an mehreren Stellen zu lesen ist, offenbart der stenografische Bericht der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages vom Freitag, den 09. November 2007 ein erschreckendes Demokratie– und Verfassungsverständnis von 26 SPD-Abgeordneten. Auf Seite 90, Anlage 4 ist zu lesen, dass 26 Abgeordnete vorsätzlich gegen die Verfassung gestimmt haben. Trotz  schwerwiegender  politischer  und  verfassungsrechtlicher Bedenken haben die Damen und Herren dem Gesetz zugestimmt. Da fragt man sich natürlich, was einen Menschen dazu bewegen kann, gegen die Verfassung zu votieren, gegen das eigene Gewissen, gegen unsere freiheitlichen Grundrechte — und, oh Wunder, es ist natürlich der allgegenwärtige Terrorismus.

Insbesondere  durch  den internationalen  Terrorismus und die labile Sicherheitslage braucht Deutschland antworten, so unsere Abgeordneten. Der Terrorismus wird mal wieder vorgeschoben, um den Orwell’schen Überwachungsstaat auszurufen. Was schon unter Rot-Grün mit den Anti-Terrorgesetzen von Otto Schily begonnen fortgeführt wurde — man denke nur an Paragraph 129a — findet in dieser Legislaturperiode seine Fortsetzung. Und ja, liebe Grüne, Ihr braucht Euch nun nicht als Bürgerrechtler aufspielen, macht Euch also nicht weiter lächerlich — das aber nur am Rande. Seit Jahren wird uns bereits erzählt, der Terrorismus wäre Teil unseres Lebens, Terroristen würden direkt unter uns leben und deshalb brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, man denke zum Beispiel an dieses Interview mit Brigitte Zypries — das Feigenblatt Terrorismus musste allgegenwärtig wieder einmal herhalten. Nun erzählt uns aber der aufrechte Innenexperte Dieter Wiefelspütz Gegenteiliges — sehr, sehr seltsam das alles oder bin nur ich dieser Meinung? Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun, so der aufrechte Herr Wiefelspütz, wobei ich eher sein Auftreten bezeichnender finde — arroganter und abgehobener geht’s nimmer. Ja was denn nun, liebe SPD — werden wir morgen sterben, oder nicht?

Schläfer

Ihr macht Euch sowas von lächerlich. Unsere 26 Abgeordnete, die offensichtlich so große Angst vor dem Terrorismus haben, dass sie gegen die Verfassung, gegen das eigene Gewissen, für einen Orwell’schen Überwachungsstaat votiert haben, sehen natürlich auch positive Zeichen in der Vorratsdatenspeicherung. Ein generell geltender Richtervorbehalt zu Beispiel für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen anlasslos gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören, die Beschränkung des Zugriffs und der Verwertung auf Straftaten von erheblicher Bedeutung machen den dargestellten Paradigmenwechsel weniger unerträglich. Diese Aussage ist natürlich hanebüchender Unsinn. Heise weist zurecht darauf hin, dass Sicherheitsbehörden etwa auch bei mittels Telekommunikation begangener Straftaten in den Datenbergen schürfen dürfen. Und wenn im neuen Urheberrecht dann eine Auskunftspflicht für die Contentindustrie eingebaut wird, dann wird der richterliche Vorbehalt positiv gesehen ad absurdum geführt, im negativen Sinn wird der Bürger schlicht und einfach angelogen und verarscht. Und wie sehr Politiker in ihrer eigenen Welt leben, zeigt der Hinweis auf den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Glaubt wer allen Ernstes, dass wenn abgehört wird, zum Beispiel ein Telefonat, dass sich die ersten 5 Minuten über Terrorismus unterhalten wird, dann wird den Ermittlern ein Hinweis gegeben, nun wird’s privat und diese schalten ab? Natürlich nicht. Wenn abgehört wird, dann wird alles abgehört, seien es Eheprobleme, Sex oder die Trauer über den Tod eines Freundes. Selbstverständlich wird alles abgehört — wer das nicht glaubt, sollte den Weihnachtsmann seines Vertrauens aufsuchen.

190 Abgeordnete der Union und 150 Kollegen der SPD haben offensichtlich voller Überzeugung für einen Überwachungsstaat, für die Abschaffung der informationellen Selbstbestimmung gestimmt. 26 Abgeordnete der SPD wissen anscheinend, was sie da angerichtet haben, schieben aber den Terrorismus vor, der mit der Vorratsdatenspeicherung laut dem SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz wenig zu tun hat. Wir haben am 09. November 2007 einen Paradigmenwechsel in unserem Land erlebt. Sicherheit, die nebenbei bemerkt niemand garantieren kann, wird zum Heilsbringer unserer Gesellschaft erhoben — ein Heilsbringer, der selbst unsere Freiheit weichen muss. Die Frage, die man sich nun stellen kann: Was wäre selbst eine 100%-ige Sicherheit wert, wenn wir dadurch unsere Freiheit aufgegeben? Nichts, rein gar nichts. Wenn Terroristen uns wirklich ernsthaft bedrohen, so führen die Abgeordneten von Union und SPD doch deren Wirken fort. Der größte Feind eines Terroristen ist eine freiheitliche, tolerante Gesellschaft. Diese Gesellschaft wird in der heutigen Zeit aber nicht von Terroristen zerstört. Abgeordnete der aktuellen und der vergangenen Regierungen haben die Bürger in Angst versetzt und durch die Schaffung immer stärkerer Überwachungsgesetze unsere Freiheit schon so gut wie abgeschafft. Es braucht keine Terroristen, damit unsere freiheitliche und tolerante Gesellschaft zerstört wird, das schaffen unsere Politiker schon ganz alleine.

Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen. Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategieso schreibt die Wikipedia. Den Umkehrschluß, was das auf unsere Politiker und politisches System bedeutet, überlasse ich dem Leser. Ein kleiner Hinweis zum Schluss: Seit jeher wird der Begriff Terrorismus verwendet, um das Volk auf Linie zu halten. Wer vielleicht mal das wunderschöne Hamburg besucht, sollte nicht den Michel auf seiner Besichtigungstour vergessen. Als dieser im zweiten Weltkrieg fast zerstört wurde, schrieb der zuständige Pastor von terroristischen Angriffen und meinte damit die alliierten Streitkräfte. Heute sehen wir das alles ein wenig anders. Oder man denke an die Propaganda während des Kalten Krieges — als Beispiel mal ein Werbespot der CDU aus dem Jahr 1957. Ich würde ja gerne mal in die Zeitmaschine von George Orwell steigen — um zu sehen, was zukünftige Generationen über uns, unsere Zeit sagen und schreiben — und wer das neue Böse ist, nachdem die westliche Welt mit dem Islam den Frieden gefunden hat. Wird der Terrorismus der Zukunft aus Afrika kommen, oder aus dem asiatischen Raum? Ich bin sicher, unsere Politiker lassen sich da etwas einfallen.

Beck vs. Chris

Zurück zur SPD: Viele der Netzindianer schreien auf, und postulieren, dass nun die SPD (und natürlich auch die Union) nicht mehr wählbar seien. Das ist schon sehr interessant zu sehen — besonders, wenn man sich die letzten Jahre anschaut, die Rot-Grünen Sicherheitsgesetze hatte ich bereits erwähnt. Kai stellt in den Kommentaren bei sich noch einmal klar: Die SPD würde ich schon wegen ihrer Asozialpolitk nicht wählen, da braucht’s gar keine VDS-Wendehälse. Die SPD hat nicht nicht nur ihre Wähler verraten und verkauft, sie hat in den vergangenen Jahren ihr Klientel regelrecht terrorisiert. Das sollte niemals vergessen werden, wenn Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung kassiert, die SPD mal wieder die Volkspartei gibt und Sonnenschein das eigene Antlitz erleuchtet. Die Vorratsdatenspeicherung hat einen Vorteil: So mancher Internetkrieger wird nun vielleicht auch mal im RL aktiv und klärt Verwandte und Bekannte auf. Das beschlossene Gesetz wird hoffentlich dafür sorgen, dass sich in dieser wunderbaren Web 2.0-Welt mancher vielleicht doch Gedanken über seine Privatsphäre macht. Warten wir es ab — btw, der Gedanke an eine Zeitmaschine hat was. 😉

Zum Abschluss noch mal der VDS Remix — so wollten sie es sagen, durften es aber nicht…

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Karikaturen: Bulo. Hintergrundmusik VDS-Remix: T r y ^ dThe final Rewind unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend.

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4 Antworten zu “Die SPD und der Terrorismus”

  1. […] ich das so lese, sehe ich mich langsam gezwungen, mein langjährig stabiles Wahlverhalten für die […]

  2. Stefans Home sagt:

    Rant: Wendehälse!…

    Da kommt mir doch die Galle hoch: Einige SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung — nachem sie dem Gesetz kurz zuvor zugestimmt haben. Obwohl sie unter «schwerwiegenden politischen und verfassungsrechtlichen Bedenken» litte…

  3. […] ist Deutschland in der Terrorbekämpfung einen gewichtigen Schritt weitergekommen (über Kollateralschäden reden wir, mhm, […]

  4. Peterle sagt:

    Falls noch Zweifel über die ideologische Heimat der Unterzeichner bestehen, den Stenobericht nochmal genau lesen:
    100%ige Sicherheit kann nur durch Abschaffung der Freiheit erreicht werden.
    Da bin ich ja beruhigt, dass lt. Schäubli&Co alles «Menschenmögliche» getan werden muss, um die terroristische Gefahr abzuwenden!

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