Die SPD taktiert und lügt offensichtlich die Bevölkerung an

SPD-FahnenDie SPD macht sich für einen Mindestlohn stark, so scheint es zumindest. Auf dem Bereich Arbeit der SPD-Homepage finden sich mehrere Texte, Apelle an die Union, eine Studie von ver.di und vieles mehr. Für die Befürworter des Mindestlohns eine wahre Fundgrube (politischer) Argumente — der Artikel Deutschland braucht Mindestlöhne ist besonders schön geschrieben. Auch hat die SPD eine Unterschriftenaktion gestartet — pro Mindestlohn — zu den Erstunterzeichnern gehören Kurt Beck und auch Franz Müntefering. Man kann sogar online unterschreiben, die SPD wirbt mit den harten Fakten:

  • Die Einkommensschere geht weiter auseinander. Während Spitzengehälter zunehmen, stagnieren die Löhne für viele Beschäftigte.
  • Mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Armutslöhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen.
  • Lohndumping richtet sich gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dumpinglöhne schwächen aber auch die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben, die faire Löhne zahlen.
  • Die Tarifbindung nimmt weiter ab. Nur 68% der Beschäftigten in Westdeutschland und 53% in Ostdeutschland erhalten tariflich vereinbarte Löhne.
  • Armutslöhne gibt es nicht nur bei tarifungebundenen Arbeitgebern. Auch viele Tariflöhne liegen zwischen drei und vier Euro.
  • Niedriglöhne sind nicht allein die Folge zu geringer Qualifikationen. 60 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung.
  • Die Aufstiegsmobilität in besser bezahlte Jobs ist gering. Niedriglöhne sind kein Einstieg in eine bessere Zukunft, sondern bedeuten meist Verharren in Armut.

Gerechter Lohn für gute Arbeit — man könnte meinen, die SPD kehrt ein wenig zu ihren Tugenden zurück. Weit gefehlt. Um dieses politische Schauspiel zu enttarnen, hat die Linkspartei heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der sich mit den Forderungen der SPD deckte. Hätte die SPD zugestimmt, wären die eigenen [sic!] Forderungen erfüllt worden. Tja, hätte, wenn und aber — die SPD ist halt die SPD.

Es war ein taktischer Sieg für die Linkspartei und hochnotpeinlich für die SPD: Im Bundestag haben die Genossen einen Antrag abgelehnt, der ihre eigenen Forderungen nach einem Mindestlohn enthielt. Unbarmherzig entblößten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi eine SPD-Spielart der Schizophrenie.

stern.de — Schizophrenie à la SPD

Da wundert es auch nicht mehr, dass nicht nur ich hier auf F!XMBR — Achtung, Wortspiel 😀 — schwarz sehe für die ehemaligen Genossen, auch der Parteienforscher Jürgen W. Falter sieht die SPD akut bedroht.

Natürlich schneidet die Linke ihre Erfolge hauptsächlich aus dem Fleisch der SPD. Ihre Wähler sind entweder Leute, die der SPD bereits den Rücken gekehrt haben und von ihr zunächst ins Nichtwählerlager gewandert sind. Oder es sind Leute aus der SPD-Linken, die in der Linkspartei neue Möglichkeiten für sich sehen. Hierfür steht beispielhaft der Fall der prominenten Jusos aus Niedersachsen.

Es gibt also Überlappungen zwischen den beiden Parteien, und davon ist die SPD akut bedroht. Auf diese Weise droht sie in den 20-Prozent-Turm zu sinken und wird unter diesen Vorzeichen Schwierigkeiten haben, über 30 Prozent zu kommen. Und das ist eine Voraussetzung dafür, den Kanzler stellen zu können.

sueddeutche.de — SPD akut bedroht

Das Zitat des Tages nebenan bei Jochen:

Die SPD hat nur das Ziel an der Macht zu bleiben und möglichst oft von ihren neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Herren der INSM und Mohn/Bertelsmann gestreichelt zu werden.

Der Untergang der SPD auf F!XMBR:

Kurt Beck hat ein Problem: Kurt Beck

Die SPD, der Selbstbetrug und die eigene Inkonsequenz

Die Verkommenheit der SPD

Die SPD und die Trennung von der großen Liebe des Lebens

SPD — die Bedeutungslosigkeit

Die SPD am Ende

Die SPD und Kurt Beck — nur noch ein Trauerspiel

SPD — lasst uns das Grab zuschütten

Die ASozialdemokraten vor dem Aus

Bild: Jan Beckendorf unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend. Verfremdung: F!XMBR

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8 Antworten zu “Die SPD taktiert und lügt offensichtlich die Bevölkerung an”

  1. EuRo sagt:

    Heute in der «Neuen Westfälischen» ein Interview mit Klaus Brandner, Gütersloher IGM Vorsitzender und MDB, der erklärt, warum die SPD Fraktion gegen den PDS Entwurf stimmen wolle, weil die PDS mit billigem Abschreiben bei der SPD («in der Schule gäb’s dafür ne glatte Sechs») abstauben wolle.
    Hier geht’s also nicht um Inhalte, sondern — wie du schon richtig ausgeführt hast — um Taktiererei. Diesmal sollte das aber auch dem Letzten klar geworden sein. Ist es aber nicht, weil: Die Linken sind die Bösen.
    Eigentlich prima: Dann brauchen die ja nur solche Sachen wie Bundeswehreinsatz im Inneren, Vorratsdatenspeicherung, Afghanistaneinsatz und und und zu fordern, dann wird das alles abgeschmettert. Oder?

  2. Limited sagt:

    Vorab — ich bin Genosse.

    Ein kleines Licht — bringe es gerade mal zum Vertreter der Revisoren im OV.

    Ich bin also befangen und Parteiapparatschik. Es tut mir aber immer auch ein wenig weh, wenn über «die SPD» der Stab gebrochen wird.

    «Die SPD» — dass sind auch die etlichen tausend, die sich für eine ökologisch verträglichere Straßenbeleuchtung von Ort stark machen, die sich in kommunalen Gremien heiser über Themen wie Abwasserentsorgung quatschen u.a..

    Das meine Partei auf Bundesebene weitgehend in die Hände des «Seeheimer Kreises» gefallen ist, bedauere ich wohl mehr als die meisten anderen, die den Inhalt ihrer Polemikeimer über die SPD schütten und damit Frustabbau betreiben.

    Und — als letzte Bermerkung — «die SPD» hat auch großen Anteil daran, dass wir in einer (noch) relativ reichen und gewaltfreien Gesellschaft leben. Wahrscheinlich fallen jetzt alle die unter ALG II leiden und andere über mich her.

    Aber der Facharbeiter im Schwäbischen soll ruhig mal nach draußen gehen, seinen Mercedes/Audi streicheln, die Lehrerin die Bilder vom letzten Toskanaurlaub rausholen und an die SPD Denken.

  3. EuRo sagt:

    «Die SPD» ist gerade für uns –ich pauschalier mal gröber — Internetler auch Albrecht Müller, der sich beharrlich weigert auszutreten, weil er das Feld nicht kampflos «denen» da überlassen will. Ich weiß das. Aber als fast 50-jähriger Stammwähler der Sozis und «Bulle» unter Schmidt tut mir das jetzt einfach weh, was die «Genossen» in Berlin angeblich mitverantworten.
    Wärst du denn plötzlich gegen eine ökologische Straßenbeleuchtung, wenn dein PDS/WASG Kollege «auch» dafür wär?

  4. Limited sagt:

    «Wärst du denn plötzlich gegen eine ökologische Straßenbeleuchtung, wenn dein PDS/WASG Kollege ?auch? dafür wär?»

    Wenn jemand eine gute Idee hat, ist es mir egal ob er/sie ein tiefrotes Hemd, eine gelbe Bluse oder einen schwarzen Mantel trägt.

    Auf Kommunalebene geht das noch — es sei denn es ist Wahlkampf und alle drehen durch.

    Zu dem im Artikel geschilderten — ist eben auch große Koalition, da kann man nicht gegen den Partner stimmen und sich so umgekehrt vorführen lassen. Und PDSWSAG wußten das genau vorher — auch eine übles populistisches Spielchen.

  5. Yerodin sagt:

    Ich sage es immerwieder «gerne»:

    Die Zahlen, dass 2,5 Millionen die Hälft des Landesdurchschnitts verdienen, ist argh geschöhnt.
    Der Durchschnittsverdienst ist laut statistischem Bundesamt 3054 Euro.
    Klick
    Vielmehr wird es so sein, dass die 2,5 Millionen nur 1/3 des Durchschnittslohn verdienen. Floristen, Reinigungskräfte, Frisöre usw. verdienen ja nichtmal die 1000 Euro.
    Eher werden 10. Millionen die 50% Marke unterschreiten. (Einzelhandel usw.)

  6. […] Die SPD taktiert und lügt offensichtlich die Bevölkerung an […]

  7. […] Die SPD taktiert und lügt offensichtlich die Bevölkerung an […]

  8. […] Ich für meinen Teil. Das schrieb ich ja schon mal, kann der SPD (hauptsächlich deren Führungseliten, aber auch einer braven alles mitmachenden Parteibasis) nur noch Verachtung entgegenbringen. Daran dürfte sich auch baldigst nichts ändern. Übrigens eine nette Seite zum Thema Lügende Politiker gibt es hier und hier. […]

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