Die SPD hat ihre Identität verloren

SPDDas Umfrageinstitut Allensbach steht nicht wirklich im Verdacht, dem linken politischen Lager nahezustehen. Man könnte es ziemlich treffend als konservativ bezeichnen — und so verwundert auch nicht, wenn die eigenen Umfragezahlen gegenüber FORSA zum Beispiel immer um 2 bis 3 Prozent das konservative Lager in Deutschland besser darstehen lassen. Wenn man diesen Hintergrund bedenkt, müssen die aktuellen Zahlen, die nun von Allensbach veröffentlicht werden, für CDU und gerade SPD erschreckend sein. Natürlich bleibt die CDU in unserem Land stärkste Partei — die Auflösungserscheinungen bei der SPD setzen sich aber unvermittelt fort. Mittlerweile ist die Linkspartei im Osten Deutschlands stärkste Partei und kommt dort auf 29,7% — gut 3% vor der CDU und mehr als 6% vor der SPD. Deutschlandweit etabliert sich die Linkspartei mehr und mehr als dritte Kraft — derzeit sind es 11,8%. Die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD verlieren weiter — der CDU würden derzeit 34,8% der Menschen ihre Stimme geben, der SPD noch 28,3%.

Damit ist klar, was man selbst hört, was die Menschen da draußen empfinden: Die SPD löst sich weiter in ihre Bestandteile auf. Allensbach hatte die SPD im Gegensatz zu FORSA, wo die SPD zwischen 26% und 29% liegt, meist bei rund 30% — diese neuen Zahlen zeigen nun, wie wenig die SPD wieder da ist, wie von ihr selbst nach dem zweitschlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten in Hessen behauptet. Die Menschen, und das ist schon erstaunlich an der ganzen Geschichte haben den Verrat am Volk, die Agenda 2010 nicht vergessen. Auch wenn die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt werden, so sehr jetzt auch populistisch versucht wird, auf den einen oder anderen Zug zu springen — die SPD hat ihre Identität verloren.

Wofür steht die SPD noch? Bevor die ehemalige Partei der kleinen Leute diese Frage nicht beantwortet hat, besonders sich selbst gegenüber — solange werden die Auflösungserscheinungen ihre Fortsetzung finden. Soziale Gerechtigkeit werden jetzt vielleicht ein paar Leute rufen. Die SPD? Die Partei, die den Menschen die Agenda 2010 gebracht hat — eine Agenda, die das primäre Ziel hatte, die Menschen im Niedriglohnsektor und auch in der Mitte unserer Gesellschaft zu erpressen, massiv unter Druck zu setzen — auch wenn sie mit dem Wort arbeitsloser Sozialschmarotzer begründet wurde. Kein halbwegs intelligenter Mensch würde heute die SPD als die Partei der sozialen Gerechtigkeit ansehen — die Position hat sie außerdem überzeugend an die Linkspartei verloren. Millionen Menschen, Kinder sind von der SPD in die Armut gestürzt worden. Ist die SPD vielleicht die Klimapartei dieses Landes — Umweltminister Gabriel versucht ja alles, um als grüner Minister zu gelten und liefert sich einen populistischen Wettlauf mit der Kanzlerin. Auch hier muss man feststellen: Diese Position hat in der öffentlichen Wahrnehmung die Kanzlerin inne — und an den Wahlurnen werden die Menschen dann letztenendes sowieso das Original, die Grünen wählen, wenn die Klimapolitik entscheidend für die eigene Wahlpräferenz ist.

Ist die SPD dann vielleicht Partei der Bürgerrechte? Okay, das Lachen habe ich bis Hamburg gehört. Keine Partei hat im Nachkriegsdeutschland mehr Bürgerrechte, Freiheitsrechte eingeschränkt, abgeschafft, wie die SPD. Der heutige, schon in vielen Bereichen vorhandene, Überwachungsstaat ist Folge direkter SPD-Politik. Kein weiterer Kommentar. Thema Bildungspolitik: Da ist die SPD Partei der Studentengebühren, der PISA-Studie und des G8 — das Abitur nach dem 12. Schuljahr. Junge Menschen mit wenig finanziellen Spielraum können sich kaum noch ein Studium leisten, in den Schulen, wo das Abitur nach Klasse 12 eingeführt wurde, stellt man so langsam fest, dass dies ein Fehlschuss war — Dreieres gibt Pädagogen, die sprechen von Missbrauch dieser Kinder. Warum hat die SPD mit der CDU das G8 eingeführt? Um die Kinder schneller dem Arbeitsmarkt zuzuführen — die zartesten und wichtigsten Geschöpfe dieser Gesellschaft wurden so bereits mit der Einschulung von der SPD zu human capital degradiert.

Ist die SPD vielleicht die Partei, die die öffentliche Hand stärkt? Wir leben in Zeiten, wo Krankenhäuser, Wasserwerke, Post und Telekom und wie sie alle heißen privatisiert werden. Werte, die über Generationen angehäuft wurden, werden verramscht. Ganz vorne dabei: die SPD. Man denke nur an die Bahnprivatisierung. Die wird unvermittelt von Mehdorn, Tiefensee und Steinbrück vorangetrieben. Die SPD gehört wie die CDU zu den politischen Kräften in diesem Land, die eine ihre Hauptaufgaben darin sehen, Volksvermögen der Privatwirtschaft für ein Appel und ein Ei zur Verfügung zu stellen. Ist die SPD denn wenigstens die Partei des Friedens? Nachdem Gerhard Schröder, wenn auch aus wahltaktischen Gründen, die einzige richtige Entscheidung seiner Karriere getroffen hat, nicht am Irakkrieg teilzunehmen (Überflüge, etc. lassen wir mal außen vor), ist davon nicht viel geblieben. Die SPD hatte historisch die einmalige Chance die Partei des Friedens zu werden — heute sterben deutsche Soldaten im Krieg in Afghanistan und in anderen Ländern dieser Welt. Kriegstreiber haben wieder das Sagen innerhalb der Partei übernommen.

Mir persönlich fällt nicht eine Position ein, wofür die SPD glaubhaft stehen könnte. Die große Trumpfkarte ist angeblich die soziale Gerechtigkeit. Nur besetzt die Linkspartei dieses Part des politischen Spektrums mittlerweile — und wer glaubt wirklich noch daran, dass diese Partei die der sozialen Gerechtigkeit ist. Ich denke, umso deutlicher wird es, wenn man auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr schaut, oder zu welcher Koalition heute erst wieder General Hubertus Heil Andrea Ypsilanti in Hessen drängen will — Rot-Gelb-Grün, die Ampel ist das Ziel. Glaubt wer wirklich, dass auch nur im Ansatz etwas von der sozialen Gerechtigkeit übrig bleibt, wenn es in Koalitionsverhandlungen mit der wirtschaftshörigen und feudalistischen FDP geht? Allein an dieser Tatsache erkennt man, dass die SPD gedanklich schon seit Ewigkeiten das S aus dem eigenen Parteinahmen gestrichen hat. Es ist im Übrigen gar nicht mal so lange her, da gab es prominente Stimmen innerhalb der SPD, die das Wort sozialen aus dem Satz Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit streichen wollten.

Die SPD ist schlicht und ergreifend eine billige und beliebige Kopie aus eine obskuren Mischung aus CDU und FDP mutiert — aus der ehemaligen Partei der kleinen Leute ist nichts, aber auch gar nichts mehr übrig geblieben. Merkt eigentlich im Willy-Brand-Haus irgendwer noch irgendetwas? Wenn ich alleine an Kurt Beck denke, der die aktuellen Steuerhinterziehungen in ihrer Art als organisiertes Verbrechen bezeichnet hat — schön populistisch, nicht wahr — im nächsten Absatz dann aber die Selbstanzeige empfiehlt, wie unglaubwürdig ist das bitte schön? Natürlich sieht unser Rechtssystem die Selbstanzeige vor — aber wie glaubwürdig will ich denn die aktuellen Fälle als organisiertes Verbrechen brandmarken, gleichzeitig aber die Selbstanzeige empfehlen? Wenn auch parteiübergreifend, so insbesondere bei der SPD: Die aktuelle Debatte zeigt, zu was für einem populistischen und unglaubwürdigen Dreck die Politik imstande ist. Das glaubt kaum ein Mensch, was da im Moment in Berlin los ist.

LinkeDie SPD steht heutzutage für gar nichts mehr — das fällt insbesondere auf, wenn man mal mit den Menschen da draußen spricht. Die Linken werden von vielen Wählern noch als Schmuddelkinder angesehen, ansonsten ist die SPD ja das berühmte kleinere Übel. Doch auch das wird sich nach und nach legen — die Linke wird sich weiter etablieren, und immer mehr Menschen werden verstehen, dass die SPD eben nicht das kleinere Übel ist. Im Gegenteil, sie vereinigt teilweise die schlimmsten Eigenschaften der CDU und FDP insich. Die Auflösungserscheinungen werden sich weiter fortsetzen — und das, liebe Leserinnen und Leser ist auch gut so.

Fotos: F!XMBR

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2 Antworten zu “Die SPD hat ihre Identität verloren”

  1. Robert B. sagt:

    Wie wahr, wie wahr, und dann noch mit einem Zitat eines SPD-Politikers abgeschlossen.

    Wenn ich (als momentaner Hesse) mir die Verrenkungen von Andrea Ypsilanti anschaue, dann weiß ich, wer im Falle einer Neuwahl meine Stimme nicht noch einmal bekommt. Dagegen macht mir z.B. die Piratenpartei den Eindruck, dass sie wirklich für die Bürger da sein möchte und obendrein noch fest auf dem Boden der Verfassung steht. Und bei der Linkspartei hat man wenigstens keine Probleme damit, links zu sein.

    Apropos: Woher kommt denn in Deutschland eigentlich diese „Linksphobie“?

  2. Mirko Gresic sagt:

    Kann ich mir auch nicht genau erklären, woher die Linksphobie genau herrührt. Schätze, dass hier ein Ursachenbündel für dieses nachhaltigen Eintrag im kollektiven Gedächtnis der Deutschen gesorgt hat. Möglicherweise sind die historischen ereignisse der Novemberrevolution 1918, die bürgerkriegsähnlichen Zustände zu beginn der Weimarer Republik, die Verfolgung von linken Oppositionellen im Nazi-Reich, die 68er Bewegung und beispielsweise die Frontstellung zum Ostblock im Kalten krieg in Teilen dafür ursächlich. Abzustreiten ist eine Linksphobie in Deutschland offenkundig nicht.

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