Die SPD eröffnet den Internet-Wahlkampf 2009

Stoppt die SPDDer mächtigste Mann der Welt, Barack Obama, ist auch durch eine Internet-Welle ins Weiße Haus getragen worden. In Deutschland steckt der Internet-Wahlkampf noch in den Kinderschuhen. Das will die SPD nun ändern — man muss ihr also vorab danken. Allein die vielen politischen Blogeinträge der letzen Tage, teilweise von Leuten, denen man es nicht zugetraut hätte, lassen hoffen. Heute wird die Große Koalition die Internetzensur in Deutschland einführen. Die Union lief schon immer unter ferner liefen, während die SPD sich vor wenigen Wochen noch als die Internet-Partei Deutschlands präsentierte. Da twitterte ein Kandidat um das Ministerpräsidentenamt in Hessen, die Webseiten der SPD und des Kanzlerkandidaten wurden einem Relaunch unterzogen. YouTube, Twitter, flickr und Facebook — an jedem virtuellen Ort, wo man das Ortsschild Web 2.0 sehen konnte, war die SPD zu finden. Doch irgendwie wollte der Funke nicht überspringen. Das war auch kein Wunder, nutzte die SPD ihre Seiten doch ausschließlich um zu senden, es fand kein Dialog mit den Menschen statt, mal abgesehen von den Pseudo-Diskussionen einiger Genossen, bei denen man fast immer das Gefühl hat, dass die Rohrpost von Oben nach Unten funktioniert. Allein das Alle Rechte vorbehalten auf flickr sagt alles aus, was man über die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen wissen muss. Ab heute jedoch wird alles anders — die SPD steigt mit voller Kraft in den Internet-Wahlkampf 2009 ein.

Selbstverständlich muss ein Politiker sich nicht im Web 2.0 auskennen, er muss auch nicht bloggen oder twittern. Wenn ich in meine Familie schaue, bin auch ich eher die Ausnahme. Wenn jedoch über das Internet gerichtet werden soll, dann erwarte ich, dass die Politik sich umfassend informiert und nicht aus populistischem Wahlkampfgetöse heraus eine Hauruck-Entscheidung fällt, die in unserem Land eine Zensur-Infrastruktur errichtet. Die Internetsperren packen das Problem nicht nur am falschen Ende an, sie laufen den freiheitlichen Grundrechten unseres Landes zuwider.

Dies wird den Politikern seit Wochen immer und immer wieder argumentativ dargelegt, selbst durch Sachverständige, die nicht im Verdacht stehen, anarchische Internetjunkies zu sein. Das alles ist den Politikern der Großen Koalition egal. Sei ignorieren selbst die erfolgreichste ePetition aller Zeiten — gut 134.000 Menschen haben sich gegen die Internetsperren ausgesprochen. Franziska Heine als Initiatorin muss nun gehört werden — es perfide zu nennen, dass das Gesetz heute beschlossen wird, erst nach der Bundestagswahl dem Willen des Volkes entsprochen wird, und Franziska Heine sprechen darf, wäre noch harmlos ausgedrückt. Dieses politische Gebaren läuft so ziemlich jedem demokratischen Gedanken zuwider, weswegen dem Volk, uns, die Möglichkeit gegeben wurde, Petitionen einzureichen und uns für sie einzusetzen. Union und SPD treten heute unsere Demokratie mit Füßen.

Von der Union erwartet man schon nichts anderes mehr. Von Schäuble & Co. ist man derartige Angriffe auf unser Grundgesetz mittlerweile gewöhnt. Trotz Otto Schily, Dieter Wiefelspütz und anderer Genossen war die letzte Hoffnung der internetaffinen Menschen in den letzten Wochen die SPD. Spätestens seit dem Parteitag der SPD, als der Parteivorstand beschloss, einen Initiativantrag von Björn Böhning und anderen, nicht zu beraten, wurde den Menschen klar, dass die SPD gemeinsam mit der Union die Internetzensur einführen wird. Der Kanzlerkandidat sollte auf dem Parteitag ins rechte Licht gerückt werden, da durfte man sich innerhalb der Partei nicht um so etwas Profanes wie die Grundrechte der Menschen in diesem Land befassen. Wo käme man denn dahin, wenn das geschehen würde?

Diesen unnötigen Ballast, das Internet mit all seinen Facetten, mit seinen Möglichkeiten, Vorzügen und natürlich auch den Nachteilen, das soll nicht verschwiegen werden, hat die SPD nun hinter sich gelassen. Sie hat jegliche Verbindung zu dieser Welt gekappt. Da kann ein Online-Bereit, der noch von Kurt Beck ins Leben gerufen wurde, unter der neuen Führung dem Vernehmen nach kaum noch beachtet wird, in einer letzten Aktion für die Unterzeichner noch so das Gesicht wahren — die Tatsache, dass diese Erklärung veröffentlicht wird und noch nicht einmal von allen Mitgliedern unterzeichnet wurde, beweist, wie ignorant und beratungsresistent die Parteiführung und weitestgehend alle SPD-Mitglieder sind. Sie so genannte Basis existiert schon lange nicht mehr. Da helfen auch keine noch so guten Offene Briefe.

Die SPD hat sich nicht nur von der Union treiben lassen, ob aus Überzeugung oder Unfähigkeit, lassen wir nun einmal dahin gestellt. Auch die BILD hat ihr Spielchen getrieben. Von ihr geht eine direkte Verbindung ins Schlafgemach der Büroleiterin von der Leyens. Es ist also nicht wirklich ein Wunder, dass Björn Böhning mit seinem Initiativantrag zum Verlierer des Tages gemacht wurde und Jörg Tauss heute von Hugo Müller-Vogg niedergeschrieben wird. Das sind nur kleine Warnschüsse an die SPD — das mediale Trommelfeuer wird erst folgen, sollte diese heute dem großen Wahlkampfthema Ursula von der Leyens einen Strich durch die Rechnung machen. Viele Kommentatoren sprechen immer wieder davon, dass Ursula von der Leyen etwas Gutes tun möchte. Nach den letzten Wochen glaube ich ihr das nicht mehr. Es ist purer Wahlkampf auf Kosten unserer Freiheit, unserer Grundrechte und unserer Demokratie. Die SPD spielt mit, ebenso wie die BILD in altbekannter Manier.

Die SPD eröffnet heute den Internet-Wahlkampf 2009. Es wird getwittert werden, es werden viele Blogeinträge geschrieben werden, die Menschen werden sich mit der SPD befassen und ihre Entscheidungen und das Personal bewerten. Die SPD bekommt nun das, wovon sie als die Internet-Partei immer geträumt hat: Die politische Aufmerksamkeit der Blogosphäre, der Microblogger, des ganzen Web 2.0. Nur fürchte ich, dass das, was passiert, so nicht gedacht war. Die gesamte Generation C64, Atari und PS 3 wird sich ab heute zusammentun sich gegen die SPD wenden, sie wird nicht mir ihr schwimmen, sie wird gegen sie schwimmen.1 Und sie wird nicht nur im September gegen sie stimmen. Die SPD hat heute den Internet-Wahlkampf 2009 eröffnet — gegen sich selbst.

  1. Natürlich wird es Ausnahmen geben. []

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19 Antworten zu “Die SPD eröffnet den Internet-Wahlkampf 2009”

  1. Andi sagt:

    Weil du schreibst die > 130000 Mitzeichner der Petition würden schlicht ignoriert: Gehört das nicht auch zur Wahrnehmung «in der Blase» und um wirklich gehört zu werden hätten es 10x so viele Mitzeichner sein müssen?

    Natürlich bin ich auch komplett gegen dieses nutzlose Gesetz, aber ich fürchte teilweise sind es noch nicht genug Menschen in der «jüngeren Generation» um als «viel» wahrgenommen zu werden.

  2. Stefan sagt:

    Für die SPD ist die Entwicklung verheerend: Eine weitere Gruppe der Bevölkerung entfremdet sich von ihr. In den vergangenen Jahrzehnten ist da einiges zusammen: Sozial Schwache, Pazifisten, Umweltschützer, Menschenrechtler und nun noch bewußte Internetnutzer. Wer eine so geringe Bindekraft besitzt, eigentlich nur noch in die Millieus der Industriearbeiter in Großunternehmen und des öffentlichen Dienstes wirkt kann sich im Bereich um die 20 Prozent einrichten. Bei dieser Wahl wird die SPD die Folgen der Netzsperren kaum spüren. Aber das wird im Laufe der Jahre ändern…

  3. Morla sagt:

    Was habt ihr eigentlich erwartet?
    Spätestens seit Rot/Grün und zwingend nach der Geschichte in Hessen wusste doch jeder, wer in der SPD das sagen hat und wo der Weg hingehen soll.

    Also, wenn schon im Internet gegen die SPD, dann auch für etwas — nämlich DIE LINKE!

    Nur so macht es Sinn, um das Gesindel, angefangen bei CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN endlich los zu werden — denn wie sagt Volker Pispers so schön: «Irgendeine Wahl müssen wir doch haben — oder?»

  4. Spunkmeyer sagt:

    Das ist ein Internetkrampf!

    Alleine, dass man hier darüber berichtet, ist schon fast zu gut für die SPD!

    Die Partei gehört aus dem Netz zensiert, wegen den Jugendgefährdenden Inhalten und den Lügengeschichten!

  5. Oliver sagt:

    >Die Partei gehört aus dem Netz zensiert,

    Und dann? Dann beschreitest du gleiche Pfade.

  6. Thaniell sagt:

    @Andi: Freilich sind 130.000 in gesamtgesellschaftlichen Maßen nicht sonderlich viel. Aaaber die wenigsten Menschen beteiligen sich an Petitionen oder kümmern sich zwischen den Wahlen groß um aktive Beteiligung an der Politik. Man sehe die Petition nur mal in Relation zu anderen Petitionen, dass es die erfolgreichste ist, sagt schon etwas.
    Die Unterzeichner jedoch repräsentieren eine wesentlich größere Interessengruppe — und jeder dieser Unterzeichner kann Einfluss auf sein Umfeld nehmen. Wenn du dazu gehörst und etwas ändern willst, rede mit den Offline-Menschen die dir zuhören! Sie müssen nichtmal unbedingt eine andere Partei wählen, aber sie sollten im Bewusstsein was die Koalition gerade so treibt wählen und dieses Bewusstsein weiterzuverbreiten vielleicht auch in ihre Partei zu tragen.
    Die 130.000 Petenten sind für keine Partei ausschlaggebend. Die Menschen für die sie stehen werden keine Partei in den Abgrund reißen, aber sie können ihren Teil dazu beitragen — auch ein anderes Bewusstsein in der ein oder anderen Partei zu erwirken oder vielleicht auch eine andere Partei mit ins Spiel zu bringen, ob das gelingt wird sich zeigen müssen.

  7. Thaniell sagt:

    Zudem ist wegzensieren aus dem Netz doch kontraproduktiv, die SPD zerlegt sich so gekonnt selbst, man sollte ihnen die Öffentlichkeit hier — schön kritisch begleitet — ruhig gönnen 😉

  8. Ranjit sagt:

    Hmm… Ich muss zugeben, das ich bei der SPD derzeit Rot sehe. (Verzeiht, aber der Witz musste irgendwann kommen)

    Nur habe ich die Befürchtung, das bei dem ganzen SPD-Bashing unseren Interessen vielleicht nicht gedient ist.
    Was der SPD schadet, nutzt tendenziell der Union bzw. der FDP…
    Die einen würden das Netz am liebsten durch Postkutschen ersetzen; die anderen es am liebsten an das meistbietende Unternehmen verkaufen.

    Ich bin also eher für einen konstruktiven Ansatz. Also eher eine Partei unterstützen, als die SPD anzugreifen.
    Ich denke da (persönlich) an die Grünen.

  9. Thaniell sagt:

    @Ranjit: Nunja, im Moment spielt da wohl auch ein bisschen ‘das habt ihr jetzt davon’ Gefühl mit — was im Grunde nicht falsch ist, vielleicht lernt die SPD daraus und wenn nicht, sind wenigstens die Fronten geklärt.
    Zudem ist es ja nun nicht so, dass die CDU nicht angegriffen wird (siehe z.B. den neuen Trendsport bei fefe: Das Gesetz wurde durchgewunken.), da erwartet nur keiner etwas anderes, während bei der SPD noch ein Funken Hoffnung vorhanden war.

  10. Anonymous sagt:

    die spd ist der zensur nicht nur wohlgesonnen, sondern lebt sie geradezu aus!

    Mit Vollgas gegen die Pressefreiheit

  11. […] Fixmbr: Die SPD eröffnet den Internet-Wahlkampf […]

  12. das_ich sagt:

    Aus der Rede von Jürgen Habermas auf der Veranstaltung des Kulturforums der Sozialdemokratie: «Die Einbeziehung des Anderen» am 5. Juni 1998 in Berlin, Willy-Brandt-Haus:

    «In der politischen Öffentlichkeit entfalten die Konflikte, die sich heute auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene abzeichnen, ihre beunruhigende Kraft vor dem Hintergund eines normativen Selbstverständnisses, wonach soziale Ungleichheit und politische Unterdrückung nicht naturgegeben, sondern gesellschaftlich produziert — und deshalb grundsätzlich veränderbar sind. Aber seit 1989 scheinen sich immer mehr Politiker zu sagen: wenn wir die Konflikte schon nicht lösen können, müssen wir wenigstens den kritischen Blick entschärfen, der aus Konflikten Herausforderungen macht.»

    Happy B-Day, Herr Habermas!

    Zitate von Jürgen Habermas

    Grüße,
    das_ich

  13. FloG sagt:

    Ich will mal hoffen dass ihr ne Anleitung verlinken werdet, wie man die Zensur technisch umgehen kann?

  14. Chris sagt:

    Ach Gottchen. Schon lange passiert. Man folge einfach dem Zensursula-Link unter dem Beitrag. Die Schlagwörter stehen da nicht zur Zierde. Das kann aber auch nicht die Lösung sein…

  15. das_ich sagt:

    @chris

    > Ach Gottchen. Schon lange passiert. Man folge einfach dem Zensursula-Link unter dem Beitrag. Die Schlagwörter stehen da nicht zur Zierde. Das kann aber auch nicht die Lösung sein…

    Richtig. Es ist keine Lösung.

    Aber angenommen; in ein paar Monaten realisieren mehr und mehr Menschen die Gefahr, die mit der i-zensur einhergehen, und wir, die I-Generation, leben nach wie vor den Gegensatz dessen, was uns jetzt der Freiheit beraubt, dann glaube ich, wird in Erscheinung treten:

    Die gute alte normative Kraft des faktischen! Ich liebe sie.

    Insofern haben wir es in der Hand. WIR haben noch lange nicht verloren! Vielleicht müssen wir uns gedulden und kämpfen, kämpfen, kämpfen. Anders gesagt: WIR haben eine Schlacht verloren, den Krieg noch nicht.

    Gewiss will ich nicht die scheiß Entwicklung der letzten Jahre kleinreden. Aber letztlich ist dieser Progress nicht der Weiheit letzter Schluß. Lasst uns weiter aufrecht gehen.

    Yes, weekend!

    In der Hofnung, dass nicht ausschließlich der Wunsch, der Vater meiner Gedanken ist, verbleibe ich mit open source Grüßen in die Weiten des bisher, nach meinem Empfinden, spektakulärsten Mediums…

    Grüße,
    das_ich

  16. teddy22309 sagt:

    Ich finde es doch merkwürdig, ich finde das gesetzt auch nicht gut. Ich selber bin kein werklicher Fachmann, aber ich bin dafür das man was gegen Kindermissbrauch tun muss und ich möchte die Aufschreie hören wenn jemand sagt löscht die Seiten aus den Netz ist das nicht auch eine Art Senur?
    Egal was die Regierung tut es immer falsch. Ich finde Menschrechte auch Wichtig aber man muss Abwegen was wichtiger ist das ein paar Pervese die Seiten nicht mehr benutzen kann. Aber wo fängt Senur an und beginnt der Schutz unserer Kinder.

    Das Gesetzt hat schon ein üblen beigeschmakt , aber ich persönlich finde es richtig das man der Kinderporno Mafia das handwerk legt und ich würde da noch ein bisschen weiter gehen das nicht nur die Deutschen anbieter dazu verplichtet werden sollten sonder das auch alle Seiten die man weltweit sensiert mit diesen Thema oder stehen hier in Deutschland auf einmal soviele Leute auf kleine mädchen und jungs.

  17. Oliver sagt:

    >aber ich persönlich finde es richtig das man der Kinderporno Mafia das handwerk legt

    Ein Satz der derart gut gemeint ist und dennoch vollkommen falsch ist. Erstens es existiert keine bekannte Industrie in diesem Bereich, zweitens wird niemandem das Handwerk gelegt wenn das BKA a) nicht handelt, b) Seiten versteckt werden und selbst für Laien leicht sichtbar zu machen sind, c) viele der Urls auf den Zensurlisten nichts mit Kipo zu tun haben. Klingelts? Das nennt man Zensur und die Streuung von Nebelkerzen. Kurzum wir fordern löschen statt verstecken -> Beispiel gefällig?

  18. Jan sagt:

    @teddy22309:

    Ich weiß gar nicht wo ich genau anfangen soll.
    Du hast dich offensicht ein wenig mit der Problematik beschäftigt und dies begrüße ich zu nächst einmal, leider unterlaufen dir in meinen Augen in deiner Argumentation einige Fehler, evtl. hast diese Aspekte auch nicht bedacht.

    Es geht nicht darum, dass die Seiten im Netz bleiben, sondern es geht darum, das diese Seiten für immer auf den Netz verschwinden, deswegen Löschen statt sperren.

    Wir befürchten, dass durch dieses Gesetz eine Infrastruktur geschaffen wird welche eine umfängliche Zensur in der Zukunft ermöglicht. Es stehen schon jetzt die ersten in den Startlöchern die gerne auch andere Inhalte gesperrt sehen wollen und am Schluß steht ein mit Persil strahlend weißes Netz welches keinen Platz mehr für andere Sichtweise als die der jeweiligen Regierung zulässt.

    Zu dem wurde mit diesem Gesetz die Gewaltenteilung diesbezügliche aufgehoben, dass heißt es gibt keien rechtsstaatliche Kontrolle über diese Liste. Wer sagt dir, dass nicht bald deine Homepage oder diese hier auf dieser Liste auftaucht. Man hätte erstmal keine kurzfristige Möglichkeit darauf einzuwirken, es würde wahrscheinlich zu einem jahrelangen Rechtsstreit kommen.

    Ebenso läufst du in die Argumentationsfalle der Regierung, wer nicht für das Sperren ist muss auf kleine Kinder stehen oder unterstützt dieses zumindest.
    Und hier fängt es an in meinen Augen ganz böse zu werden, da pauschal 134.000 Petent(Inn)en kriminalisiert werden und ihnen indirekt unterstellt wird sie würden Kinderpornographie für vertretbar halten.
    Dabei haben sich alle für «Löschen statt Sperren» ausgesprochen.


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