Die SPD — Ein Hort des Neoliberalismus

SPD-FahnenBei der CDU und der FDP müssen fortwährend die Korken knallen — brechen bei der SPD doch alle Dämme. Hat die SPD unter Gerhard Schröder angefangen, wirtschaftshörige Reformen umzusetzen, die sich nicht mal Schwarz-Gelb getraut hat, setzt die heutige SPD das mit eiskaltem Lächeln fort. Wie bekannt sein sollte, befinden sich die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL zur Zeit in einem Tarifkonflikt. Die Industrie jammert — und wenn man mal nach Frankreich schaut, dann stellt man fest, was für Weicheier doch bei uns in verantwortlicher Position sitzen. Die GDL streikt, Mehdorn ruft nach Papa Staat und wer wirft sich in die Bresche für das Unternehmen, für die Wirtschaft, gegen alle (gewerkschaftlich) organisierten Arbeitnehmer? Guido Westerwelle von der FDP? Ronald Pofalla von der CDU? Weit gefehlt. Kurt Beck macht sich auf, die Industrie in unserem Land zu retten und (be)droht ganz offen die Arbeitnehmer dieses Landes. Das ist eine große Gefahr für die gesamte Tarifautonomie. Was sich da in Deutschland sehr zögerlich abzeichnet, hat in Großbritannien unter Maggie Thatcher dazu geführt, dass die Gewerkschaften hart an die kurze Leine genommen wurden. So die offene Drohung des SPD-Vorsitzenden. Einer seiner Vorgänger — Rudolf Scharping — geht etwas profaner mit solchen Sachen um.

Kennt wer noch den Namen Kristina Gräfin Pilati? Es ist die Ehefrau von Rudolf Scharping, mit der er sich offensichtlich im Pool auf Mallorca hat ablichten lassen, während er deutsche Soldaten in den Tod Krieg geschickt hat. Man könnte meinen, dass sich diese im Wahlkampf zur SPD bekennt, gerade wenn es um Hessen geht, wo der Mann am Ruder ist, der mit rassistischen Ressentiments, Stichwort Unterschriftenaktion, an die Macht gekommen ist — Roland Koch. Seine Kontrahentin, Andrea Ypsilanti, ist zudem eine Frau, diese halten bekanntlich ja zusammen und gehen sogar zusammen auf Klo. Doch auch hier könnte man sich irren. Obwohl — das Kapital einer Gräfin muss ja geschützt werden und so macht Kristina Gräfin Pilati offen Wahlwerbung für den Unterschriftenkönig, den «Freund» der Freien Wähler und den brutalstmöglichen Aufklärer in Hessen. Ich finde, dass Roland Koch ein wunderbarer Ministerpräsident ist, und möchte, dass er es auch bleibt — so die Gräfin. Die SZ schreibt den entlarvenden Satz: Mit ihrem Ehemann sei sie in wirtschaftlichen Dingen oft einer Meinung, in politischen aber nicht immer. Kapital schützt Kapital, so war es schon immer. Doch das nur am Rande, der aufrechte Roland Koch und die Gräfin sollen hier nicht das Thema sein. Zudem wäre es unfair, Rudolf Scharping an dem Verhalten seiner Frau zu messen.

Also schauen wir uns den ehemaligen Vorsitzenden, den ehemaligen Kriegs Verteidigungsminister und jetzigen Vorsitzenden des Bundes Deutscher Radfahrer genauer an — vielleicht findet sich ja dort ein wenig Meinungsdoping à la INSM. Und man muss nicht lange suchen — führt Rudolf Scharping doch auch ein eigenes Unternehmen, die RSBK. Die Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation ist, wie der Name schon sagt, ein Beratungsunternehmen — und eigentlich könnten wir jetzt alle auflachen. Eigentlich. Denn durch seine ehemaligen politischen Ämter hat Rudolf Scharping natürlich hervorragende Kontakte, sei es in die Industrie oder eben auch in die Politik. Und was macht man da am Besten? Man verschleudert öffentliches Vermögen — man privatisiert. Die RSBK Werkstattgespräche bieten kommunalen Entscheidern einen problem– und lösungsorientierten Dialog mit einer Auswahl qualifizierter Experten unserer Partner — so heißt es auf der Homepage der RSBK. Was das offensichtlich übersetzt bedeutet, muss man heutzutage kaum noch jemanden erklären — kommunales Eigentum wird der Industrie zugeführt, kommunale Politiker der Industrie vorgestellt. Sie verscherbeln, was ihre politischen Großväter an öffentlichen Einrichtungen aufgebaut habentiteln die NachDenkSeiten in einem Artikel. Rudolf Scharping wurde oft unterschätzt, aufgrund seiner Sprachweise und dass er sich einmal hat austricksen lassen. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass er heute das deutsche Volk austrickst. Dazu passt, dass er offensichtlich gerade erst bei der rheinland-pfälzischen FDP als Gastredner aufgetreten ist. In bester INSM-Manier sprach er davon, dass Deutschland eine Reform-Baustelle bleiben müsse, der Staat müsse viel mehr mit privaten Firmen kooperieren und viele Vorschriften wie die Begrenzung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre gehörten schlichtweg abgeschafft. Was für ein neoliberaler und asozialer Dreck. Gefeiert ob dieser Worte wurde Rudolf Scharping im Übrigen vom Springer’schen Hetzblatt BILD.

Rudolf Scharping ist aber nicht alleine auf weiter Flur. Über aktuelle (SPD-)Politiker spreche ich regelmäßig — offen zutage tritt dieses offensichtliche Verkaufen der Gesellschaft, des öffentlichen Eigentums erst, wenn Politiker aus dem Amt gejagt wurden. LobbyControl hat gerade eine Studie veröffentlicht, die untersucht hat, wo 63 ehemalige Minister und Staatsminister des Rot-Grünen Kabinetts verblieben sind. Mich persönlich überraschen die Ergebnisse nicht. 19 Personen sind trotz der Abwahl unter Rot-Grün weiterhin als Minister oder Staatssekretäre im Amt. Von 44 weiteren Personen sind die Hälfte weiterhin in politischen Institutionen oder der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. 15 Personen jedoch, einige davon unter Rot-Grün in klar verantwortlicher Position tätig, betreiben Lobbytätigkeit. Gerhard Schröder, immerhin mal mit dem großen Amt des Bundeskanzlers betraut, arbeitet bei Gazprom und verkauft deutsche Interessen deutsches Know-How nach Russland. Der ehemalige Überwachungsminister Innenminister Otto Schily sitzt nun im Aufsichtsrat der Byometric Systems AG (Mandat ruht seit Mai 2007). Er ist zudem Anteilseigner der SAFE ID solutions AG. Beide Unternehmen verdienen Millionen mit biometrischen Anwendungen — wie dem ePass oder dem ePersonalausweis, beides in die Wege geleitet von Otto Schily.

Wolfgang Clement hat als Superminister dafür gesorgt, dass die Agenda 2010 eingeführt wurde, unter ihm wurde das meiner Meinung nach größte Krebsgeschwür des heutigen Arbeitsmarktes gefördert, die Leiharbeit. Heute ist er Vorsitzender der Adecco-Denkfabrik Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit. Adecco ist laut eigener Aussage weltweit der Personaldiensleister Nummer 1. Wolfgang Clement ist ferner Mitglied im Konvent für Deutschland, einer elitären wirtschaftsnahen Lobbygruppe, die eine «Reform der Reformfähigkeit» propagiert, mit dem Ziel eines schlanken und wettbewerbsorientierten Staates mit reduzierten Sozialsystemen. Mehr zum Konvent für Deutschland beim INSM Watchblog und den NachDenkSeiten. Weitere bekannte Namen, die in der Studie zu finden sind, sind unser ehemalige Außenminister Joschka Fischer und auch Rezzo Schlauch. Wer die komplette Studie lesen möchte, findet sie hier (PDF, 250 KB).

Die Ausrede, die man immer wieder liest, ist die, das die da oben eh machen was sie wollen — die Basis ist nur anderer Meinung. Das ist falsch. Die Basis der SPD steht voll und ganz hinter der wirtschaftshörigen und asozialen Politik des Vorstandes, der eigenen Minister, der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung. Dazu muss man nur mal auf das eine oder andere Blog eines SPD-Mitgliedes schauen, zu finden auf der Blogroll des offiziellen SPD-Blogs. Den Vogel, um einen Bezug zur aktuellen VDS-Debatte zu ziehen, schießt dabei Nico ab. Wir erinnern uns: Im Bundestag hat die SPD (fast) geschlossen für die VDS gestimmt, danach haben 26 Genossen darüber gejammert, dass sie es gar nicht wollten, schließlich folgte eine Nachricht von Wiefelspütz und Zypries, die ein neues Freiheitsrecht in das Grundgesetz schreiben wollten. Parteisoldat Nico verkauft das Ganze als quälenden, langsamen Lernprozess. Wenn man sowas liest, wenn das Verhalten der SPD-Oberen so verteidigt wird, wird dem Leser ganz schnell klar, dass auch die Basis pro VDS votiert, schließlich gehört das zum Lernprozess.

Wer als SPD-Mitglied, als jemand, der durchaus den Vorstand oder die, die diesen wählen mitwählt, ein derartiges Verhalten entschuldigt, ist durch sein aktives Handeln für die VDS mitverantwortlich. Das Verhalten Nicos ist typisch für die heutige SPD — der Vorstand ist offensichtlich wirtschaftshörig, die Minister arbeiten daran, unseren Sozialstaat zu zerstören, es werden Entscheidungen getroffen, die Menschen, Kinder, Alte in unserem Land, wieder hungern lassen — alles entschuldigt durch die Basis. Nico ist ein typischer SPD’ler der heutigen Zeit, der durchaus Karriere machen könnte. Die Verlängerung des ALG I sind Almosen, politische Entscheidungen, die Armut bedeuten, werden verniedlicht. Die SPD steht heute stramm rechts der Mitte neben der Union und der FDP. Sie sollten das S aus dem Parteinamen streichen. Aber das würde ja Ehrlichkeit bedeuten. Dies wird nicht passieren, und so wird man das Spiel weiterspielen. Der Vorstand setzt die Politik um, die die Basis gutheißt. Neoliberaler Dreck halt — und ich werde mich trotzdem nicht dafür verteidigen, dass ich für einen Sozialstaat eintrete. Im Gegenteil — die SPD wird sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie diesen schon so gut wie abgeschafft hat und die letzten noch vorhandenen Errungenschaften abschaffen will. Wer immer noch glaubt, die SPD sei das kleinere Übel gegenüber der Union und der FDP, dem ist nicht zu helfen. That’s life — das ist die SPD von heute. Von der Basis bis zum Vorsitzenden — ein Hort des Neoliberalismus.

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2 Antworten zu “Die SPD — Ein Hort des Neoliberalismus”

  1. cCred sagt:

    Auch der Struck hat ja schon Partei für die Bahn ergriffen: «SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Bahn auf, in dem Konflikt hart zu bleiben. ‘Ich stehe klar auf der Seite von Bahnchef (Hartmut) Mehdorn und dem Transnet-Vorsitzenden (Norbert) Hansen, dass es keinen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer geben kann’, sagte Struck der Bild am Sonntag. ‘Es muss gelten: ein Betrieb, ein Tarif.’ Auch bei der Höhe der Tarife sei die Bahn der Gewerkschaft schon weit entgegengekommen.»

    SZ — Es herrscht Eiszeit

    Die SPD kann sich es sich eben nicht erlauben, auch noch den DGB vollends zu vergrätzen (Transnet ist da ja Mitglied, GDL nicht). Da lässt man lieber auf Arbeiter schießen, hat man ja Übung drin.

  2. […] (PDF, 2,6 MB) geht es. Lasst mich raten — der Online-Beirat mit den Mitgliedern Sascha und Nico hat das erste Mal eine Empfehlung […]

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