Die SPD am Ende

Als die Ära Schröder zu Ende ging, dachte eigentlich niemand, dass die SPD noch tiefer fallen könnte — am Wahlabend noch, schien sie dann wie Phönix aus der Asche zu steigen. Es reichte schließlich zum Junior-Partner in einer Großen Koalition. Trotz dieses — unter dem Strich — großen Desasters feierte sich die SPD selbst, anstelle kritisch mit sich selbst ins Gericht zu gehen. Wie auch, wenn bis auf Gerhard Schröder, immer noch die gleichen ASozialdemokraten in Amt und Würde sind. Wenige Idealisten sind noch übrig geblieben. Die meisten sind gegangen, der Mitgliederschwund enorm. Und selbst diese jungen Heißsporne, die vielleicht ab und zu mal übers Ziel hinausschießen, sollen auf Parteilinie getrimmt werden, sprich wenige geben vor, der Rest folgt. Dieser Eindruck kann entstehen, wenn man sich diverse Vorfälle anschaut.

Ich selbst habe 11 Jahre meines Lebens bei jeder Wahl mein Kreuz bei der SPD gesetzt. Heute frage ich mich selbst ungläubig, wie das geschehen konnte. Wenn man sich näher mit der SPD beschäftigt, nicht dem Mythos folgt, wird man feststellen, dass die SPD schon Jahrzehnte nicht mehr die Partei aus der Mitte, für die Arbeiter und Angestellten, für die Schwachen der Gesellschaft ist. Rechtsanwälte, Aufsichtsratmitglieder, Vorstandsmitglieder, Lobbyisten mächtiger Industriezweige — die Vita eines jeden Vorstandsmitgliedes der SPD liest sich beeindruckend. Doch wie wollen diese SPD-Politiker Politik für das einfache Volk gestalten, für das einfache Volk kämpfen? Sie können es ganz einfach nicht, da sie in einer völlig fremden Welt leben, der Arbeiter z. B. ist der natürliche Feind des Aufsichtsrates. Wird dieser gefeuert, steigen die Aktienkurse, streikt er, fällt der Gewinn, die Dividende.

Am besten lässt sich der Zustand der SPD mit der Hamburger SPD beschreiben: Kopflos, konzeptionslos, ein politischer Witz, es machen sich Auflösungserscheinungen breit. Der politische Gegner lacht, hat dieser doch nicht wirklich eine Erfolgsbilanz vorzuweisen, nur auf die SPD ist Verlaß, macht sie es doch noch schlechter. Der Wähler hat die Wahl zwischen Pest und Cholera — es ist keine Alternative weit und breit in Sicht. Die einzige Konstante: Die SPD macht es noch schlechter als die Anderen.

Innerparteilich hat der SPD-Vorstand auch keine Opposition mehr zu fürchten. Die SPD-Linke ist z. B. seitdem sie den Vorsitzenden Müntefering aus Versehen gestürzt hat, zahm wie ein Schoßhund. Man protestiert mal vorsichtig gegen die Rente mit 67 — unfreiwillig komisch wirken diese Pressemitteilungen. Freuen kann sich der neoliberale und konservative Seeheimer Kreis. Während dieser früher den rechten Flügel der SPD darstellte, ist die Politik des Seeheimer Kreises immer mehr offizielle SPD-Politik geworden. Neoliberal, konservativ, so stellt sich die SPD von heute auf.

Da ist es wirklich kein Wunder, dass die Umfragewerte weiter rapide in den Keller sinken. Laut SPIEGEL Online würden nur noch 25% der Menschen in unserem Land der SPD ihre Stimme geben. Die SPD ist damit keine der großen Volksparteien mehr. Auf Jahrzehnte hinaus wird man nur noch in einer Großen Koalition mitregieren können, oder man rafft sich auf, mit den Grünen und der Linken gemeinsame Sache zu machen. Doch selbst die letzte Option ist fraglich. Treiben Müntefering, Steinbrück & Co. das neoliberale und konservative Spiel weiter, wird bald schwarz-gelb über unser Land herrschen, trotz 5 Parteien im Bundestag.

Über die Fast-Nichtexistenz der SPD auf kommunaler und Landesebene kann man kaum Worte verfassen, oder gar recherchieren: Es ist niemand da. Wird über Landespolitiker in unserem Land diskutiert, ist es Roland Koch, ist es der Bayerische Komödienstadl — wann haben wir das letzte Mal über einen SPD-Landespolitiker gesprochen? Selbst dass der ehemalige Vorsitzende der SPD Hamburg Mathias Petersen heißt, dürften die wenigsten, selbst politisch interessierten Menschen in unserem Land, wissen.

Die SPD ist nicht mehr existent. Selbst diese desaströsen Umfragewerte kommen nur noch durch das Ansehen der wenigen Führungskräfte, wie z. B. Außenminister Steinmeier, zustande. Auf der einen Seite befriedigt dies natürlich meine große Enttäuschung über die SPD, eine Partei, die ihr Wählerklientel wie kein zweites hintergangen und verkauft hat. Auf der anderen Seite macht es noch viel mehr Angst für die Zukunft — fällt unser Land doch noch viel tiefer in neoliberale Hände.

Die SPD ist am Ende, Alternativen gibt es keine. Unserem Land stehen schwarze dunkle Zeiten bevor. Dieses Jahr findet noch eine Beerdigungsfeier für die SPD statt — in Bremen wird im Mai ein neuer Landtag, eine neue Bürgerschaft gewählt. Sollte es dort trotz massiver Verluste noch mal reichen, werden sich die Genossen wieder auf die Schulter klopfen. Doch 2008 folgen die Wahlen in Niedersachsen, Hamburg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein. Spätestens dann wird die Sozialdemokratie endgültig ins Krematorium geleitet werden. R.I.P.

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14 Antworten zu “Die SPD am Ende”

  1. Andreas H. sagt:

    Genau aus diesem Grund habe ich bei der Landatgswahl in Ba-Wü FDP gewählt. Die Stimme für die Grünen wäre verschwendet, die für die SPD ebenso — die CDU war von Anfang an der sichere Wahlsieger. Zudem kommen die von dir beschriebenen SPD-Probleme.

    Aber warum dan FDP? -> Wenn die Linken so weitermachen gibt es nur noch CDU. Die CDU war verdammt Nahe an der absoluten Mehrheit, und durch ein Kreuz bei der FDP konnte man wenigstens erreichen, dass noch eine zweite Partei mitregiert (die sich hin und wieder sogar noch für ein paar Bürgerrechte einsetzt, jedenfalls Landespolitisch und losgelöst von der Bundes-FDP). Wäre die CDU hier die Krone der absoluten Mehrheit aufgesetzt worden, würden die heute mit uns mächtig Schlitten fahren.

    Was ich aber eigentlich sagen wollte: Du trifft den Kern des Problems. Wenn mal jemand wie ich, der eigentlich links denkt, aus pragmatischen Erwägungen FDP wählt und die CDU von Alleinherrschaftsansprüchen abzuhalten, kann etwas mit «den Linken» nicht mehr stimmen. Und es stimmt ne ganze Menge nicht. Das hast du IMHO schön beschrieben.

  2. ZEITungsleser sagt:

    Mal überlegen …
    Wenn man sich auf vielen Blogs so umschaut, dann fällt auf, dass die Hoffnungs– bzw. Alternativlosigkeit ob der politischen Kaste um sich greift. Und zum Glück ist es derzeit auch noch so, dass die Wenigsten auf die Extreme ausweichen.
    Was mich aber wiederum wundert, weshalb ich bisher auf noch keinem Blog mal eine Liste gesehen habe (vielleicht ähnlich der Blogrol), auf welcher mal ein paar Forderungen festgehalten werden.
    Wenn ich mir z.B. fixmbr, fefe, nachdenkseiten, netzpolitik, diverse lawblogs so anschaue, dann geht es mir zwar selber so, dass ich bei vielen Einträgen der Meinung bin, dass etwas geändert werden müsste, aber spätestens nach ‘ner Woche (wenn nicht schon nach einem Tag) hat man’s vergessen.
    Ich mein’, diese Webseite hier heist fixmbr. Wie wäre es denn damit, wenn ihr beiden einfach mal eine Liste erstellt, mit Dingen die ihr in diesem Land ändern würdet (Rio Reiser lässt grüßen quasi) — sozusagen eure persönliche «What-to-fix-list [w2fl]», und diese dann natürlich auch veröffentlicht?

    Gruß der ZEITungsleser

  3. Oliver sagt:

    Wir sprechen die Problematik in diversen Texten an und auch wie es besser wäre. Von einer Liste halte ich überhaupt nichts, weil man genau eben dann wiederum der Ahnungslosigkeit im Volk Vorschub leistet.
    Mitunter ist es doch so, das eben diese Ahnungslosigkeit ob der Situation (und das ist keineswegs erst jetzt so) in diesem Lande genau diese Dinge möglich macht. Die Leute möchten nicht nachdenken, sich mit Geschichte beschäftigten etc. Es gibt *immer* eine Ausrede, warum man gerade hier und jetzt etwas besseres zu tun hat und das Leben ja nicht nur aus ernsten Dingen besteht. Der Punkt nur, viele reden zwar davon, beschäftigen sich aber leider nie wirklich mit wichtigen Dingen — also bleibt auch alles beim alten.
    Eine Liste taugt für den Stammtisch imo, dann kann jeder mal seinen Senf dazu geben a la «was fürn shayz» und gut ist. Resonanz? Null! Man muß Dinge erklären und viele davon sind eben nicht so einfach, um in 2–3 Worten abgehandelt werden zu können.

    Das Problem letztendlich, dieses Land hatte nie wirklich eine Neustrukturierung erfahren, viele Altlasten wurden in die junge Republik mitgeschleppt und man war bis heute auch nie wirklich zu echten Reformen bereit.

    Politiker sind auch nur Volk und solange Volk das nicht begreift, ändert sich nichts. Denn die Gesellschaft stinkt, die Politiker zuppeln nur ein wenig am Kurs herum bzw. formulieren den unausgesprochenen Gedanken der Mehrheit.

    Btw. diese Webseite heißt F!XMBR aus vielerlei Gründen, Politik ist da nur ein Randgebiet und eher im großen Ganzen zu sehen.

  4. Patrick sagt:

    Ich selbst hadere auch mit mir seit ca 2–3 Jahren, das Parteibuch wieder abzugeben .. zumal ich im Innern immer mehr Übereinstimmungen bei Grünen und FDP gefunden hab …

    Im Endeffekt hilft das an der Urne wenig, ich steh da immer wieder vollkommen ratlos und weiss wirklich nicht, wo man sein Kreuzchen setzen soll — am effektivsten wäre ja ne ungültige Stimme, aber dafür müssten die nicht-Wähler genauso verfahren, dann würde sich dieser «Protest» auch mal in meßbaren Prozentregionen aufhalten.

    Mal als Gedankenexperiment: Wenn 70–80% wählen gehen und davon 50% ungültig wählen, wären dann 39% der CDU wirklich noch 39% oder nicht viel mehr 39% von 50%. Wenn letzteres der Fall wäre, könnten doch selbst alle 5 Parteien gemeinsam grad mal 50% aller Stimmen Erreichen… 😀

  5. ZEITungsleser sagt:

    Nanu? Mein Text nur unvollständig? Ahhhh — scheint wohl nicht gequotet zu werden. Gut, dann mach ich aus den «Pseudotags» mal Unterstriche. Das «Halbposting» oben kann dann nach /dev/null ! 😉

    —-

    @Oliver
    Ich will einmal mit einem Zitat von fefe anfangen: «Wo bleibt eigentlich die Revolution?»

    Stellen wir uns die Frage doch einmal. Wo bleibt sie die Revolution? Gehen wir dazu doch einmal in die Vergangenheit, und schauen uns die eine oder andere Revolution in deutschen Landen an. Zugegeben kann man mir jetzt die Äpfel und Birnen hinterher werfen. Aber vielleicht wird’s ein wenig klarer. Meine These ist, dass der Mensch sich nur gegen etwas wehren kann, was er __begreift__. Und dieses __Begreifen__ funktioniert umso besser, je realer die Dinge bzw. Mißstände sind.
    Gehen wir z.B einmal 17 Jahre zurück. Für die Menschen in der DDR war die Mauer etwas reales, beinahe zum «Anfassen». Man wusste wofür bzw. viel mehr wogegen man 1989 auf die Straße ging. Wenn heutzutage Schäuble, Schilly, Beckstein & Co ein Gesetz nach dem anderen erlassen, welche die Freiheit einschränken, so begreifen das die Menschen nur mittelbar, da sie sich meist nicht betroffen fühlen, weil ja keiner Terrorist, Pädophiler etc. ist.

    Machen wir noch einmal einen großen Sprung zurück in der deutschen/europäischen Geschichte, ins 16. Jahrhundert. Um’s kurz zu machen: Erst als Luther seine Thesen [Liste] veröffentlichte, kam Fahrt auf. Die Menschen wussten zwar damals auch, dass sie mit dem einen oder anderen nicht einverstanden waren, jedoch öffnete IMHO erst die «Gesamtliste» ihnen die Augen bzw. gab ihnen Mut Mißstände zu bekämpfen. In meinen Augen war/ist eine Liste sozuagen etwas __Begreifbares__, bzw. ein sehr guter Fixpunkt!
    Was m.E. nach auf keinen Fall funktionieren wird, dass die Gesamtheit der Menschen von alleine wieder anfangen wird nachzudenken. Aufklärung aus dem Menschen selbst heraus, diese Illusion habe ich schon längere Zeit aufgeben müssen.

    Tut mir leid. dass dies jetzt alles ein wenig «dahingeschmiert» und «unfertig» aussieht, aber zu mehr reicht heute morgen einfach die Zeit nicht bei mir. Vielleicht ordne ich in den nächsten Tagen meine Gedanken noch ein wenig, und poste sie an passender Stelle!

    Gruß ZEITungsleser

  6. Grainger sagt:

    @Patrick

    Da in Deutschland keine Mindestwahlbeteiligung für die Gültigkeit einer Wahl vorgesehen ist macht das alles rein gar nichts aus.

    Den Parteien ist es schlichtweg egal.

    Wenn eine Partei bei einer nur 50%igen Wahlbeteiligung 51% der abgegebenen und gültigen Stimmen erhält hat sie nach geltendem Recht die absolute Mehrheit.

    Das sie tatsächlich nur von 25,50% der Bevölkerung gewählt wurde kümmert nicht, die eigenen Pfründe sind auch so gesichert.

  7. phoibos sagt:

    kurzer humoreinschub:

    chris, du wirst es bei der nächsten wahl einfacher haben. du bekommst einen quadratmetergroßen wahlzettel, vier nadeln und einen pfeil. dann pinnst du den wahlzettel in der wahlkabine an die wand und wirfst den pfeil so oft, wie du magst, bist du die maximalzahl an stimmmöglichkeiten erreicht hast. besser kann man doch gar nicht wählen. eine wahl hat man eh nicht und so wird das ganze ein bischen aufgemischt.

  8. […] Die SPD am Ende lautete der letzte meiner Artikel, der sich allgemein mit dem Zustand der ASozialdemokraten auseinandersetzte. Es begann natürlich nicht erst mit der Großen Koalition — jedoch veranschaulicht diese, wie sehr die SPD mittlerweile mit der CDU und auch den beiden kleinen Parteien, Grüne und FDP auf einer Linie ist. Die Grenzen verwischen, kaum noch Unterschiede zu erkennen. Schröder ist ob des eigenen Lebenswerkes geflohen — doch die Testamentvollstrecker der SPD machen weiterhin ihren ihnen zugedachten Job. Münte, Frontmann Kurt Beck oder auch Steinbrück stehen ganz auf neoliberaler Grundlinie — sie üben Verrat ein der eigenen Partei, an denen, die sie gewählt haben, und ihrem Land. Nicht nur die genannten, die kpl. Führungsriege der ASPD trägt Schuld am (eigenen) Untergang. […]

  9. […] kann für eine politische Partei schlimmer sein, als am Ende zu sein, als dass ehemalige Unterstützer von einem Trauerspiel und dem politischen Ende des […]

  10. Sasi sagt:

    Auch wenn dieser Thread längst überholt ist, so hat hat sich an der Tatsache «SPD am Ende» natürlich nichts geändert. Ich verstehe jedoch jene Leute nicht, die in der FDP eine ernsthafte Wahlalternative sehen. Viele SPD-Stammwähler sind natürlich enttäuscht, weil die SPD ihre sozialdemokratischen Werte quasi verraten hat. Eine Partei wie die FDP steht allerdings mit ihrem Marktradikalismus genau entgegengesetzt zur sozialdemokratischen Idee. Also könnte man getrost weiterhin SPD wählen. Wer FDP wählt, bekommt im Endeffekt doch sowieso CDU. Ich verstehe auch nicht, warum der Partei «Die Linke» weiterhin dieser Extremismusvorwurf gemacht wird. Beschäftigt man sich wirklich mal mit dieser Partei, und lässt alle Vorurteile beiseite, so wird man feststellen müssen, dass sie handfeste, sozialdemokratische Standpunkte vertreten. Davon mal abgesehen ist diese Partei sowieso nicht mehrheitsfähig, denn unsere Medien und alle anderen Parteien sorgen mit ihrer Hexenjagd und Ausgrenzungen schon dafür. Ich finde es darum umso wichtiger, mit den Linken zumindest ein solides Gegengewicht, in Form einer Opposition, zu haben. Ich sehe in dieser Partei momentan die einzige Hoffnung, dass es nicht noch unmoralischer und hemmungsloser zugeht.

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