Die Schwäche des Einen bedeutet nicht automatisch eine Stärke des Anderen

Blühende Landschaften — ein Versprechen, welches Helmut Kohl 1989 auf dem Höhepunkt seiner Macht gab. Und wie wir alle wissen — nicht halten konnte. 1990 folgte bei den Bundestagswahlen ein Erdrutschsieg — Oskar Lafontaine und die SPD hatten nicht den Hauch einer Chance. Helmut Kohl war der starke Mann Deutschlands, sogar weltweit. Niemand hätte ihn in dieser Zeit schlagen können. Und wenn man zurückblickt war 1990 die wirklich letzte starke Zeit eines bundesdeutschen Politikers. Nach dieser Zeit wurden Wahlen auf Bundesebene nicht aufgrund der eigenen Stärke gewonnen, sondern aufgrund der Schwäche des politischen Gegners.

1994 schickte die SPD Rudolf Scharping in den Wahlkampf — ein medialer Leichtfuß par excellence. Und auch Kohl war schon angeschlagen, doch die Schwäche Kohl konnte nicht die Unfähigkeit Scharpings verbergen. Und so war auch die Wahl 1994 für die SPD verloren. Der Schwächere hatte verloren, nicht der Bessere gewonnen. 1998 dann war schon lange vor der Landtagswahl in Hannover klar, dass Kohl abgewählt werden würde — ob nun Lafontaine, oder Schröder, der wie wir wissen dann Kanzler wurde — jedem politischen Beobachter war klar, der SPD-Kandidat würde der nächste Bundeskanzler unseres Landes werden. Kohl hatte seinen gesamten Kredit verspielt, keine blühenden Landschaften, innenpolitisch nicht existent, der große Aussitzer, die BILD machte in zum großen Umfaller. Helmut Kohl hatte die Wahl schon Monate vorher verloren — Gerhard Schröder hatte sie nicht gewonnen.

2002 war es ähnlich wie 1994 — Schröder war noch nicht so angeschlagen, als dass die Leute ihn loswerden wollten — Stoiber war eine mediale Katastrophe, zudem ohne Rückhalt im Norden der Republik. Die Schwäche Edmund Stoibers bescherte Gerhard Schröder eine zweite Amtszeit. 3 Jahre später konnte Gerhard Schröder seine Schwächen nicht mehr verbergen — das Land war gegen ihn, die eigene Partei, in fast allen Bundesländern war die SPD bereits auf die Oppositionsbank geschickt worden. Diese Schwäche war so groß, dass sogar eine Angela Merkel Gerhard Schröder aus dem Amt jagen konnte. Angela Merkel war beileibe nicht stark — Gerhard Schröder war am Ende.

Und auch heute erleben wir wieder Ähnliches. Seit dem SPD-Parteitag in Hamburg sieht es so aus es, als würde Kurt Beck die innenpolitischen Themen bestimmen. Das ALG I, der Mindestlohn, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Es scheint, als würde Kurt Beck zur Zeit die politische Landschaft mit Themen besetzen und nicht Angela Merkel, die es seit ihrer Wahl hervorragend verstanden hat, sich in Szene zu setzen, sei es beim G8-Gipfel als Gastgeberin der Mächtigen oder als die deutsche Klimakanzlerin. Diese veränderte Situation resultiert jedoch nicht aus dem Umstand von Kurt Becks Stärke heraus, sondern ebenso aus der Schwäche der Angela Merkel.

Darum liegt Heribert Prantl auch völlig verkehrt mit seinem Kommentar Der Atta Troll der Politik, wenn er schreibt, dass man Kurt Beck befreit erlebt — gelassen, ruhig, selbstsicher. Stark also. Angela Merkel hat ihre ersten 2 Regierungsjahre von der Außenpolitik gelebt — auf der Ranch mit George W. Bush, Küsschen von Sarkozy, der Empfang des Dalai Lama. Dazu eine von der Presse hochgejubelte Gastgeberin beim G8-Gipfel. Die Mächtigen der Welt zu Gast in Mecklenburg-Vorpommern — dank Angela Merkel. Vergessen dabei wurde, dass wir dieses Treffen Gerhard Schröder und Joschka Fischer zu verdanken haben. Mittlerweile aber murrt das Volk, es wird unruhig, der Vertrauensvorschuss der Kanzlerin scheint aufgebraucht. Zum ersten Mal schüttelte das Volk verwundert den Kopf, als Angela Merkel behauptete, der Aufschwung kommt bei den Menschen an. 80% der Bevölkerung teilte die Meinung der Bundeskanzlerin nicht.

Und auch ihr Hin und Her beim Mindestlohn wurde mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Die Koalition hatte sich schon auf einen Postmindestlohn geeinigt, dann wurde er im Koalitionsausschuss noch abgeschmettert — durch die begleitende Berichterstattung war es für die SPD ein Leichtes, die Kanzlerin als Springer-Lobbyistin in die Ecke zu drängen. Und es wurde schnell klar, dass der Satz, wer arbeitet muss auch davon leben können, ins Herz der Bevölkerung trifft. So wurde dem Postmindestlohn doch zugestimmt, gleichzeitig ein flächendeckender Mindestlohn abgelehnt, und wieder war es für die SPD kaum einfacher, wie in diesen Wochen, die Union vor sich herzutreiben. In den Reihen der Union wurde das Einknicken verteufelt, in der Bevölkerung sprachen sich 75% für einen Mindestlohn, gegen die Position der Kanzlerin, aus. Eine klare Position der Kanzlerin: Fehlanzeige.

Last but not Least hat die Kanzlerin den Populisten Kurt Beck, so wurde er teilweise wahrgenommen, überholt. Stichwort Managergehälter. Die Kanzlerin hätte gut daran getan, das Thema laufen zu lassen. Die Menschen in diesem Land haben schnell erkannt, dass Angela Merkel da nur auf einen Zug aufgesprungen ist — dem Populismus-Zug. Sie wirkt unglaubwürdig, erst recht nachdem keine Taten folgten. Große Klappe, nichts dahinter, so haben wir es früher in unserer Kindheit genannt. Von der Außenpolitik in die Innenpolitik — und schon zeigen sich eklatante Schwächen der Kanzlerin. Dazu kommt, dass sie unterschiedliche Erwartungen vom Wirtschaftsflügel und den Wahlkämpfern Koch, Wulff und von Beust zufrieden stellen muss. Die Schwäche, die vor ein paar Wochen noch die SPD zeigte, die Zerrissenheit zwischen Schröders Erben und der Linkspartei, tritt nun bei der Union offen zu Tage. Die vermeintliche Stärke Becks entpuppt sich bei genauem Hinsehen als die Schwäche der Angela Merkel.

Für dieses Land wird es mal wieder dringend Zeit, dass es einen Politiker bekommt, der von seinen Fähigkeiten lebt und nicht von der Schwäche des politischen Gegners. 2009 wird dies nicht der Fall sein — es wird uns eine weitere Legislaturperiode mit einer Großen Koalition unter der Führung Angela Merkels bevorstehen. Erst 2013 werden die Karten neu gemischt — und nur wenn sich dann politische Größen entwickelt haben, die heute noch nicht allzu bekannt sind, hat unser Land die Möglichkeit, wieder den/die Bundeskanzler(in) zu bekommen, das es verdient. Kein anderes Land leistet sich dann seit Jahrzehnten den Umstand, dass nicht der/die Fähigste regiert, sondern der der/die Schwächere verliert. Das hat und wird unser Land noch viel kosten. Hoffen wir für die Zukunft das beste — nur auf eines sollten auch die Kommentatoren der etablierten Medien achten: Die Schwäche des Einen bedeutet nicht automatisch eine Stärke des Anderen.

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