Die Protestpartei

FDPHeute geht in Hannover der Parteitag der FDP zu Ende. Die Spaßpartei hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Heute geht Guido Westerwelle nicht mehr in den Big-Brother-Container oder fährt mit dem Guidomobil quer durch die Republik. Nein, heute wird die Wiedergeburt Christi versprochen und wenn das den Menschen in Deutschland nicht reicht, werden zusätzlich Milliarden verteilt. Da passt es natürlich sehr gut, dass unser Land sich das gerade jetzt sehr gut leisten kann. Nebenbei werden noch die enttäuschten Wähler der Union eingesammelt — ohne Programm, ohne Aussage, einfach Guido. Die FDP von heute ist mehr Protestpartei geworden, als es die Linke jemals war. Dazu passt, dass Guido Westerwelle als Parteivorsitzender mit einem sozialistischen Ergebnis von 95,8% der Stimmen wiedergewählt wurde.

Was bei der Linkspartei zu unzähligen hämischen Kommentaren führt, linker geht es nicht, Wahnsinn, unbezahlbar, sind da noch die harmlosen Varianten der deutschen Journaille, sei es nun der SPIEGEL, die FAZ oder gar die BILD, führt bei der FDP zu redaktionellen Orgasmen. Westerwelle spricht halt nur aus, was andere denken, es sind Notwendigkeiten, Westerwelle und seine FDP sind das Gegenstück zur Großen Koalition, Guido der Königsmacher, so die feuchten Träume in Hamburg, Frankfurt und München. Die Realität indes sieht anders aus, wollen sowohl Union, als auch SPD nach der Bundestagswahl im September mit Guido und seinen Mannen regieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass dies selbstverständlich nur bei großen Schnittmengen passieren kann.

Diese Schnittmengen sind schnell geschaffen. Die Steuersenkungen werden schnell von der Realität eingeholt, so dass es im September mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer neuen Merkel– oder Westerwellesteuer kommen wird. Den neoliberalen Marktradikalismus, dem die FDP-Ideologie zugrunde liegt, haben sowohl Union als auch SPD verinnerlicht. Auch wenn es eine Horrorvorstellung ist — man sollte sich sich langsam an den Gedanken eines Außenministers Guido Westerwelle gewöhnen. Die üblichen Plattitüden der unsäglichen Bürokratie, von Bildung, Kunst und Kultur sind auch in den anderen Parteien zu finden — ändern wird sich freilich nichts. Schließlich will man den Spitzensteuersatz auf 35% senken. Und irgendwer muss unsere wohlhabenden Leidenden ja finanzieren.

Natürlich gibt es auch innerhalb der FDP die typischen Feigenblätter — vor dem Parteitag wurde gerade Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Interview zu Interview gereicht um das soziale Gewissen der FDP darzustellen. Es tut fast ein wenig weh, die Grande Dame sagen zu hören, die FDP sei nicht unsozial. Da gerät Ihr Rücktritt als Bundesjustizministerin wegen des Großen Lauschangriffes dann in den Hintergrund. Der neue Shootingstar der FDP, Phillip Rösler, bläst in das gleiche Horn — nur muss man nicht erst in das Wahlprogramm schauen, um zu erkennen, was die FDP seit Jahren repräsentiert: Soziale Eiseskälte. Guido Westerwelle hat sich einmal voller Inbrunst vor die Kameras der Nation gestellt und gerufen, er sei die Freiheitsstatue der Republik. Man hätte ihn darauf hinweisen sollen, was mit den Denkmälern auf den Rathausplätzen der Nation passiert. Richtig, sie werden von den Tauben vollgeschissen.

Es ist 1998, Gerhard Schröder hat das Kanzleramt übernommen. Guido Westerwelle fordert Steuersenkungen. 2002 wurde Gerhard Schröder wiedergewählt, Guido Westerwelle forderte Steuersenkungen. 2005 hat Angela Merkel Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt vertrieben, Guido Westerwelle forderte Steuersenkungen. Heute ist 2009, wir befinden uns in einer noch nicht abzuschätzenden Weltwirtschaftskrise und was passiert? Richtig: Guido Westerwelle fordert Steuersenkungen. Gegen die stereotypen Forderungen der FDP sind die Vorschläge der Linken eine wahre Goldgrube reeller Möglichkeiten um das Land zu retten und die Krise zu meistern. Gestern habe ich geschrieben, dass die Krise seine besten Kinder gefressen hat. Das hat sie auch mit der FDP getan. Wer in der Krise die gleichen Forderungen stellt, wie vor der Krise, immer noch die gleichen Lösungsvorschläge präsentiert, die die Krise herbeigeführt haben, kann als Partei nicht mehr ernstgenommen werden. Wenn dann stolz darauf hingewiesen wird, dass man die unzufriedenen Wähler einsammeln will, hat es wohl die FDP selbst eingesehen:

Die einst stolze liberale Partei ist verendet.
Sie ist zu einer reinen Protestpartei verkommen.

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5 Antworten zu “Die Protestpartei”

  1. mastarh sagt:

    Du sagst es. Leider treiben Zensursula, Guttenzwerg, Tralafittiwiefelspütz der FDP grade zuhauf junge Wähler in die Arme. Piratenpartei schön und gut, ich werde bei der Wahl wohl davon absehen sie zu wählen, da es nunmal neben Datenschutz etc. noch andere wichtige Themen gibt. Auch diesmal wird wohl die Linke wieder das kleinst Übel darstellen.

  2. Foxxi sagt:

    @mastarh
    Richtig, die Piratenpartei ist eine Themenpartei. Allerdings nicht nur für den Datenschutz sondern für die Bürgerrechte allgemein. Ich finde dieses Thema heute wichtiger denn je und was die Linke anbetrifft, so habe ich zumindest was Teile dieser Partei angeht starke Zweifel an deren Einstellung zu eben diesen Bürgerrechten.

    Natürlich bin ich realistisch genug und glaube nicht das die Piratenpartei in der Endabrechnung eine Rolle spielt, aber ein solches Korrektiv wäre sehr wünschenswert für die nahe Zukunft. Insofern, ja sie haben nur ein Thema, aber dafür eben ein enorm wichtiges.

  3. AZ sagt:

    zur «Themenpartei»:
    In Diskussionen bekomme ich dieses Argument, dass die Piratenpartei ja nur eine Themenpartei waere, oft zu hoeren. Allerdings frage ich dann regelmaessig, wie es denn mit der Kompetenz von anderen Parteien in verschiedenen Themengebieten aussieht. Meiner eigenen Einschaetzung nach ist eine tiefere Kompetenz bei der FDP zb bei Wirtschaftsfragen auch nicht vorhanden, hier werden — wie im Artikel beschrieben — immer wieder die selben, oft unnuetzen oder schaedlichen, Vorschlaege gemacht. IMHO ist die FDP auch eine Themenpartei, immer die gleichen Themen («Steuersenkungen») 😛
    Faszinierender finde ich dann immer, welche Attribute der FDP immer noch zugerechnet werden, auch wenn diese schon seit Jahren nicht mehr zutreffen.
    AZ

  4. Hans sagt:

    Die verklausulierte Homosexuellenfeindlichkeit, die zwischen den Zeilen durchätzt, ist einfach widerlich. Linke sind halt auch nur Nazis.

  5. Max sagt:

    Also ich kenne sie ja nicht genau, aber sollte nicht mehr Partizipation und direkte Demokratie nach dem WIKI&WEB2.0-Prinzip in der Piratenpartei eine große Rolle spielen? Das wäre doch ein Programmpunkt, der in alle Politikbereiche hinein reicht. –muss mir die mal genauer anschauen…

    Also wenn die Piratenpartei das nicht so sieht, dann ist sie ziemlich ängstlich und doof. Und Angst hilft in der Politik niemandem, außer Schäuble und Konsorten.

    Finde die FDP eigentlich von der Grundidee und vielen Inhalten in Ordnung, aber die geballte Korruption, Blöd– und Verbohrtheit in Wirtschaftsfragen macht sie dann doch unwählbar.

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