Die Piratenpartei liegt am Boden

piraten_yeaahh_620

Auf am Boden Liegende soll man nicht auch noch eintreten. Vielleicht ist dies auch ein Grund, warum die Piratenpartei an diesem Wochenende medial kaum stattfindet. In den letzten Monaten sind viele Dinge eingetreten, die nicht nur vom Autor dieser Zeilen befürchtet und kritisiert wurden. In den Medien finden sie bis auf wenige Ausnahmen gar nicht mehr statt, der Vorsitzende glänzt bei wichtigen Terminen mit Abwesenheit und es scheint, als wäre Jens Seipenbusch mit der Partei unzufriedener als die Partei mit ihrem Vorsitzenden. Diesen Umstand könnte man durchaus als ironisch bezeichnen. Der große Hype ist vorbei, Wahlergebnisse von 2,0% erscheinen fernab jeglicher Realität — es geht eher in Richtung 1,0% als in Richtung der propagierten 5%. Die Piraten liegen am Boden — und es schaut nicht danach aus, als würde man wieder aufstehen können.

Dazu passt, dass derzeit der Bundesparteitag der Piraten in Chemnitz läuft — zeitgleich zum Parteitag der Grünen in Freiburg. Die Grünen bestimmen die Schlagzeilen, die Piraten kommen in Randnotizen vor, sei es, weil eine kleine Meinungsverschiedenheit zum Skandal aufgebauscht wird oder die Piraten den Eindruck bestätigen, dass sich das Heise-Forum 2.0 in der realen Welt getroffen hat und nun versucht, in Politik zu machen. Dabei geht der eigentlich große Schritt unter, dass die Piraten das bedingungslose Grundeinkommen, auch wenn es anders genannt wird, in das Parteiprogramm aufgenommen haben. Aktuell wird über Gorleben diskutiert — die Ein-Themen-Partei versucht sich, breiter aufzustellen. Das ist zu befürworten und positiv hervorzuheben. Dieser Schritt war dringend nötig, haben die etablierten Parteien es doch geschafft, die Diskussionshoheit über die Netzthemen zu übernehmen.

Netzpolitische Themen werden nicht mehr von der Piratenpartei besetzt — die Grünen sind traditionell gut aufgestellt, selbst die CDU wagt sich an der einen oder anderen Stelle aus der Deckung, auch wenn man da in der Regel nur mit dem Kopf schütteln kann. Die Piraten werden selbst bei den ureigensten Themen nicht mehr ernstgenommen — und dies liegt in großen Teilen an der Piratenpartei selbst. Der Vorstand scheint sich untereinander spinnefeind zu sein, der Vorsitzende selbst wird immer mehr zur Lachfigur — es sieht danach aus, als ständen sich unterschiedliche Counter-Strike-Clans in unterschiedlichen IRC-Channels im realen Leben gegenüber.

5% werden als Wahlziel für die Wahlen im nächsten Jahr in Berlin und in Baden-Württemberg ausgerufen. Man kann sich ungefähr vorstellen, was passiert: die Piraten werden noch tiefer fallen, die südlichen Landesverbände werden gegen das bedingungslose Grundeinkommen wettern, der Norden die innerparteilichen Querelen und den Medien die Schuld zuweisen. Dabei war der Kardinalsfehler schon mit der Parteigründung gegeben: die Piratenpartei hätte niemals gegründet werden dürfen. Nehmen wir als Beispiel den AK Vorratsdatenspeicherung: auf einen Offenen Brief an den Bundesdatenhändler Peter Schaar antwortete dieser wie selbstverständlich. Auch an solchen «Kleinigkeiten» lassen sich politische und gesellschaftliche Relevanz erkennen.

Parteigründungen werden auch neben der Aufbruchstimmung dadurch begleitet, dass die neu gegründete Partei Spinner aller Couleur anzieht. Die Piraten sind da keine Ausnahme — über viele dieser Spinner wurde auf F!XMBR schon geschrieben. Die Ausfälle dieser Leute wird gerade in der Parteipolitik selbstverständlich auf die jeweilige Partei projiziert, was auch völlig in Ordnung geht. Gibt es mal wieder einen netzpolitischen Ausfall eines SPD-Politikers, wird dies von den Piraten selbst auch auf die SPD übertragen. Das ist Politik, so läuft das «Geschäft».

Die Piraten sind und waren nie reif für die Politik. Das ist sehr schade, vertreten viele engagierte Mitglieder doch wichtige und aktuelle Themen unserer Zeit. Niemals hätte eine Partei gegründet werden dürfen. Ein Arbeitskreis, ein Verein, hätte niemals die Spinner angezogen, schließlich wird dort in weiten Teilen hart und sachlich gearbeitet, Arbeit schreckt solche Leute ab — ich verweise an diesem Punkt nochmals auf den AK Vorratsdatenspeicherung. Wenn ich die politischen Blogs in Deutschland querlese, werden die Piraten belächelt und nicht ernstgenommen, obwohl man selbst die Themen der Piraten durchaus unterstützen würde — der AK Vorratsdatenspeicherung wird als fachlich kompetent angesehen, auch wenn dieser an der einen oder anderen Stelle durchaus kritisiert wird.

Die taz schreibt: «Plötzlich wirkt es, als hätte sich einfach ein Haufen pubertierender Jungs verabredet, mal ein bisschen Partei zu spielen.» Die Piraten sind an diesem Bild, welches in der Öffentlichkeit über sie verbreitet wird, selbst schuld. Es gelang nicht, ernsthaft Themen zu besetzen oder sich als politisch interessierter und unabhängiger Bürger mit den Piraten zu identifizieren. Die Fachkompetenz, die bei einigen Piraten ohne Frage vorhanden ist, geht innerhalb der Partei völlig unter. Der Kardinalsfehler der Piratenpartei ist und bleibt, dass man sich Partei nennt. Mit der Gründung der Piratenpartei war die Idee der Piraten gestorben.

, , , , , , , ,

14 Antworten zu “Die Piratenpartei liegt am Boden”

  1. Uli-E sagt:

    Es ist 17:30 Die Versammlung wurde vor wenigen Minuten geschlossen. Anträge wurden bis zum Ende des Bundesparteitag der Piratenpartei besprochen und entschieden.

    Retorische Frage: Wann wurde der Beitrag «Die Piratenpartei liegt am Boden» geschrieben :)

  2. Anonymous sagt:

    schrieb einer, der offensichtlich selbst nicht mitarbeitet. Klar gibt es jede Menge Spinner und Querulanten in der Partei — sich davon als ernsthafter Pirat unterkriegen zu lassen, wäre aber ein Fehler. Gegenüber dem letzten Parteitag wurden die Diskussionen wesentlich sachlicher, weniger emotional und insgesamt fruchtbarer. «Dran bleiben» heißt die Devise, langsam kristallisiert sich ein kompetenter und arbeitswilliger Kern heraus.
    Pauschale Verurteilung und Schwarzmalerei hat noch keinem geholfen und ist auch keine besondere Zier für dein Blog 😉

  3. @li-E: Zeitgleich zur Verabschiedung im Stream. Ihr mögt Euch da gegenseitig hochgelobt haben, ich lebe in der realen Welt. Um es mal direkt zu sagen. 😉

  4. acid sagt:

    Danke!
    War von deinem identi.ca Stream hier hergekommen und dachte schon «Oje, jetzt bashed der wieder lustig drauf los». Aber ganz im Gegenteil! Da liest man positives und berechtigte Kritik.

    Deine These kann ich durchaus nachvollziehen. Ich hab mir mehr als einmal gewünscht, dss es eigentlich eine Netzbewegung bräuchte und keine Partei. Andererseits bin ich mit CCC & HU ja auch schon in den entsprechenden Institutionen vertreten, wenn auch leider nicht übermäßig aktiv.

    Ich denke auch, dass ein Problem unserer Zeit in den Parteiensystem an sich liegt. Aber ich finde es schon gut, dass es die Partei gibt, da sie Impulse auf’s politische Tablett bringen können.

  5. Anonymous sagt:

    @Anonymous:
    Ich hab’ 8 Monate intensiv mitgearbeitet (mehrmals wöchentlich mehrere Stunden). Der harte Kern von heute ist die Erwähnung nicht wert. Die Partei ist insgesamt zum Selbstzweck verkommen und ein Großteil des «Kerns» passt wie die Faust aufs Auge zum absoluten Negativ-Piraten-Klischee.

    Ständiges Wegleugnen (wie schon früher) ändert daran nichts.

  6. Peter sagt:

    Dazu kommt, dass in den aktuellen netzpolitischen Prozessen Spezialisten eingeladen werden — bei Anhörungen für den JMStV oder in der Enquete Kommission. Diese Spezialisten werden sicher nicht aus anderen Parteien eingeladen. Da kommt der CCC in Frage oder die AKs Zensur und Vorrat aber nie die Piratenpartei.

    Ich habe die Gründung der Piratenpartei auch immer für einen Fehler gehalten. Es ist leichter den bestehenden Parteien ein Gefühl für Netzpolitik zu verleihen (wenn man mitmacht) als den politisch total unerfahrenen Piraten die Politik.

    Das Grundeinkommen ist ja jetzt auch nicht mehr sooo das Alleinstellungsmerkmal. Selbst die CDU hat mit ihrem Bürgergeld ja ein ähnliches Konzept, die Menschen billig abzuspeisen.

  7. Anonymous sagt:

    Mancher will fliegen, eh er Federn hat. Die PPD hat doch alle Zeit der Welt. Ich sehe keinen Grund die Arbeit einzustellen.

  8. Kissaki sagt:

    Auch wenn Experten aus AKs und Vereinen eingeladen werden lassen die sich doch letztendlich ignorieren und man kann trotzdem darauf verweisen, dass man ihre Argumente ja gehört und beachtet hat.
    Mit der Parteigründung und zunehmenden Wählerstimmen war das nicht so einfach zu ignorieren und hat die alten Parteien, zumindest im Bereich Netzpolitik, etwas wach gerüttelt.
    Von der Parteigründung als einem Fehler zu sprechen halte ich daher für absolut falsch.

    Ich kann Teile des Beitrags nachvollziehen, aber nicht woher denn die ganzen pessimistischen Aussagen her kommen.
    „es geht eher in Richtung 1,0%“; ist das subjektiver Eindruck oder stützt sich das auf etwas?

  9. >Auch wenn Experten aus AKs und Vereinen eingeladen werden lassen die sich doch letztendlich ignorieren und man kann trotzdem darauf verweisen, dass man ihre Argumente ja gehört und beachtet hat.

    Alle anderen werden erst gar nicht gehört und erfahren somit auch keine Resonanz.

    >Mit der Parteigründung und zunehmenden Wählerstimmen

    … es floß schon viel Wasser den politischen Bach hinunter.

    >und hat die alten Parteien, zumindest im Bereich Netzpolitik, etwas wach gerüttelt.

    Diese Annahme ist niedlich, aber nicht mehr als arrogant. Nur weil man schon dagewesene Aktionen mit einer Flut von Parteiflaggen kapert, ist man noch lange nicht Initiator der Bewegung. Die Piratenpartei in DE ist dem zuvor stattgefunden Umdenken in puncto Netzpolitik geschuldet, verstand es jedoch bis dato nicht, sich daraus einen Vorteil zu erarbeiten.

    >„es geht eher in Richtung 1,0%“; ist das subjektiver Eindruck oder stützt sich das auf etwas?

    Alles ist subjektiv, die die Regeln zur «Objektivität» werden immer für einen bestimmten Kontext, von einer dort agierenden Gruppe definiert. Insofern, ja. Dies stützt sich auf allgemeine Beobachtungen, die Relevanz der Piraten ist in vielen Bundesländern gen Null gehend, allein die Probleme einen Konsens zu finden spricht Bände, Schlagzeilen werden meist mit negativen Aspekten gemachten und diese versucht man zu allem Übel oftmals noch mittels des Kohlschen Aussitzens zu kompensieren. Neu geht anders. Neu war eben damals die Idee und der schicke Name, weil Piraten sind immer cool, was fehlt ist die Detailarbeit, der Konsens, die Nachhaltigkeit. Ja, daraus kann man Rückschlüsse ziehen.

    Man kann zwar über ein «technisches Wunderwerk» wie Liquid Democracy vortrefflich streiten, welches von ein paar Träumern im Netz vor vielen Jahren ersonnen wurde, aber dies ändert nicht an substantiellen Problemen in der Gesellschaft, von denen dieses Kernthema Internet zwar Teil ist, jedoch nicht Mittelpunkt. D.h. um Dinge wie Freiheit überhaupt erahnen zu können, bedarf es mehr als nur der fortwährenden Wiederholung dieses Begriffs. Und daß es mit dem grundlegenden Verständnis solcher Begrifflichkeiten noch nicht weit her ist bei den Piraten, zeigt die Problematik BGE oder auch überhaupt die Einsicht zur Notwendigkeit einer breiteren Aufstellung, abseits von Netzpolitik. Um Freiheit festigen zu können, bedarf es mehr als nur «freier Fahrt auf der Datenautobahn».

    Die bis dato propagierten «Ziele» der Piraten, schlossen einzig «Privilegierte» ein. Aber um dieses Privileg zu erlangen gehört Bildung, Soziales etc. pp. in all seinen Facetten. Es ist fraglich ob die Piraten einen Standpunkt zum Wehrdienst haben müssen oder Entwicklungshilfe, wer jedoch die Phrasen «Freiheit» und «Gerechtigkeit» in den Raum wirft, muß auch Konsequenz zeigen, um nicht als Maulheld zu enden. Dann hilft auch nicht der Fingerzeig gen Grüne oder «alter Parteien» per se, denn damit stellt man sich selbst nur ein Armutszeugnis aus. Wer groß die Andersartigkeit, das Neue herbeizitiert, der muß auch derart handeln.

    An derartigen Punkten kann man die eigene Meinung schon festmachen. Viele Piraten wären wohl froh eine Software wie ELIZA würde diese Arbeit für sie erledigen, aber letztendlich geht es um Menschen und da versagen Nullen und Einsen immer. Die Unschärfe ist es die Leben lebenswert macht und die den Piraten äußerst massive Kopfschmerzen bereitet. Dies ist nicht unbedingt abwertend gemeint, dafür hätte ich ich deutlichere Bezeichnungen parat, nein eher als Hinweis. Die Piraten versuchen die Probleme der Menschen vom Netz aus zu lösen und das ist eben der falsche Weg. Oder wie es Joseph Weizenbaum einst ausdrückte: «Aber wenn die Technologie ein Alptraum mit anscheinend eigener unausweichlicher Logik ist, dann ist sie unser Alptraum. Der Mensch kann, Mut und Einsicht vorausgesetzt, der Technologie das Vorrecht absprechen, Menschheitsfragen zu stellen. Man kann menschliche Fragen stellen und darauf menschenwürdige Antworten finden.»

  10. Gaston sagt:

    Vor der Bundestagswahl habe ich mich recht intensiv mit dieser Partei beschäftigt. Ich habe mir die Frage gestellt, ob diese Partei wählbar sei.
    Dabei fanden sich lustige Begebenheiten, aber das war es auch schon. Eine Partei als Unterhaltungswert, das reicht mir nicht.

    Nach all den Jahren frage ich mich, ob eine Parteigründung wirklich eine Lösung ist. Wie sich derzeit zeigt, ist ein neues Aufleben der APO (Außerparlamentarischen Opposition) im Gange. Die Menschen lassen sich wieder weniger von den Parteien und Politikern gefallen.
    Dies zeigt sich durch viele Aktionen. Sei es die Verfassungsklagen, sei es durch Petitionen oder ganz Traditionell durch Demos.
    Ich halte diesen Weg für den Richtigen. Vor allem können diese Bewegungen inzwischen schwerer durch gezielte Informationsbeeinflussung (selbst «Blöd» hat diese Macht erheblich eingebüßt) ausgegrenzt werden. Das ist ein Ergebnis der Netzgemeinschaft. Und diese hat sich unabhängig von Piraten und Co. entwickelt. Gerade in Stuttgart (S21) und im Wendland (Castor) hat es sich gezeigt, das diese «neue Netzgemeinschaft» Parteiunabhängig und breit gefächert ist. Dies halte ich für gut.
    So hat es bei S21 ganz deutlich gezeigt, wie der Versuch der Falschinformationen durch Mappus und der Polizeiführung in die Hose gegangen ist.

    Nicht noch eine Partei gründen, sondern die Parteien zwingen, sich wieder auf die Menschen zu besinnen, dessen Auftrag sie entgegen genommen haben.

    Die Piraten selbst sind über Ihrer eigenen Verlogenheit gestolpert. Sie werden mit ein paar aufflackernden Momenten in der Versenkung aller anderen Parteien laufen, die bei Wahlen unter «Sonstige» zusammengefasst sind.

  11. SD sagt:

    «Die Menschen lassen sich wieder weniger von den Parteien und Politikern gefallen.»

    Dafür ist Stuttgart21 ein wirklich gutes Stichwort.
    Ich war im Park als der schwarze Donnerstag zuende ging und habe mit vielen tausend anderen live beobachten dürfen wie sehr es die Politiker interessiert, dass wir uns das nicht gefallen lassen wollten. Tausende Menschen beobachten wie im Sekundentakt die Bäume umfallen, für die sie monatelang gekämpft haben. Nebendran steht der Häcksler und macht Kleinholz daraus. Einfach so. Bzzzzz, *klonk*, chrrrrr, und Ende.

    Es gibt letztlich nur eine Lösung für das Problem, und die heißt Abwählen. Leider, leider geht das aber nur indem man stattdessen eine _andere_ Partei wählt und leider, leider kann man die Parkschützer genausowenig wählen wie den CCC, den AK Vorrat, Mehr Demokratie eV oder Transparency International und wie sie sonst alle heißen.

    Wählen kann man nur Parteien und deshalb muss irgendjemand in den sauren Apfel beißen und eine hochziehen, mit all der Arbeit, die das bedeutet, all der Zeit, die das dauert, und mit all dem Gebashe, das man dabei ertragen muss.

  12. […] Die Piratenpartei liegt am Boden […]

  13. richter169 sagt:

    SD sagt:
    «Wählen kann man nur Parteien und deshalb muss irgendjemand in den sauren Apfel beißen und eine hochziehen, mit all der Arbeit, die das bedeutet, all der Zeit, die das dauert, und mit all dem Gebashe, das man dabei ertragen muss.»

    Leider sehen das wenige so. Die Leute die sich mit Parteien auskennen gehen in die Großen und verdienen da ihr Geld. Für die kleinen Parteien (Piraten) bleiben nur die Idealisten über, die was bewegen wollen. Die bekommen dann auch nicht die Schulung von den Profis, sondern müssen alles alleine erlernen Oder die Schulung alleine Bezahlen.

    Ihr wollt eine Perfekte Partei, prima dann helft als Perfekte PR Leute, die ihr gleich von Anfang an wart. Was nützt euch das Netz, wenn es überwacht wird. Die Vorratsdatenspeicherung werden wir bekommen, wir nicht alle aufpassen. Aber dann ist das Jammern groß, wenn sie da ist. Dann heißt es, hätten wir…

    Bis dann
    LG von Richter169

  14. Oliver sagt:

    @richter

    Bei soviel Pathos fehlt nur noch die Internationale, ein paar wehende rote Fahnen, eine emporgereckte, geballte Faust … aber halt wir sprechen ja von den Piraten. Jenen Halbstarken mit dem digitalen Schöpfer-Syndrom. Nun ja, für ein Schmunzeln zu später Stunde genügt dies gerade so.

RSS-Feed abonnieren