Die Piraten im Niemandsland

Europawahl 2009 0,8% 45.071
Bundestagswahl 2009 1,7% 158.585
Landtagswahl 2010 1,5% 119.581

Nach der Bundestagswahl schrieb ich, dass die Piratenpartei ihren Zenit überschritten hat. Nach dem Erdbeben gestern in NRW sehe ich meine Aussage als bestätigt an. Obige Zahlen beziehen sich, um vergleichen zu können, ausschließlich auf NRW. Bei der Europawahl holten die Piraten 0,8% der Stimmen, eine Wahl zum Warmlaufen für das große Ziel, der Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl konnten die Freibeuter eine kleine Sensation feiern, in NRW wurden 1,7% erreicht, landesweit sogar 2,0%. Auf dieser Erfolgswelle konnte man dann nicht mehr segeln, im Gegenteil, die Piraten verschwanden aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Wenn über die Piraten diskutiert wird, geht es meist um Aaron König, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei. Es ist wahrlich kein gutes Zeugnis für eine Partei, die im Internet stark vertreten ist und somit Themenschwerpunkte setzen könnte und sollte, wenn das öffentliche Gesicht das des Aaron König ist. Sehe ich die Ruhrbarone, Michael Spreng oder den Spiegelfechter, so sind es wenige private Publikationen, die in der öffentlichen Wahrnehmung abseits der etablierten Parteien als politische Diskussionsplattformen wahrgenommen werden. Die Piratenpartei wird erwähnt, wenn Aaron König seine Bewerbungsschreiben an pro NRW und Politically Incorrect veröffentlicht oder eine Genderdebatte geführt wird. Ansonsten sieht und hört man nichts von der Piratenpartei.

Wo sind die Piraten?

Die Piraten haben ein großes Problem, und das verfestigt sich immer mehr: sie waren für viele Wähler Protestpartei. Seit die großen Feindbilder Zensursula Ursula von der Leyen und Wolfgang Stasi 2.0 Schäuble in Berlin in andere Ressorts gewechselt sind, haben die Piraten große Probleme, ihre Sympathisanten zu mobilisieren. Die alten Feindbilder sind nicht mehr. Die SPD hat den Gesprächskreis Netzpolitik ins Leben gerufen, parteiübergreifend hat sich die Enquete-Kommission gegründet, die Parteien selbst haben — mehr oder weniger glaubhaft — das Thema Netzpolitik auf die Agenda gesetzt. Für Berliner Verhältnisse haben die Parteien sehr schnell reagiert und somit den Piraten das Wasser abgegraben.

Natürlich kommen täglich Nachrichten über Twitter und Identi.ca rein, woran die Piraten gerade arbeiten, was sie besser machen wollen – doch leben die Freibeuter in einem kleinen Mikrokosmos. Das Leben findet für die Menschen im Regelfall nicht im Netz statt, sondern im realen Leben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Piratenpartei kaum noch vorhanden. Die Freibeuter rufen – berechtigt – nach mehr Transparenz in der Politik, mehr Basisdemokratie und anderen Dingen, doch sind diese Probleme in unserem Land derzeit eher nebensächlich.

Wir befinden uns in einer noch nie dagewesenen Wirtschafts– und Finanzkrise, gerade hat die EU einen 750-Mrd.-Euro-Schutzschirm gespannt, Griechenland ist noch in aller Munde, Afghanistan, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit – all das sind Themen, auf die die Piratenpartei keine Antwort hat. Es hat sogar den Anschein, als gäbe es niemanden bei den Piraten, der die Komplexität der Probleme nur annähernd versteht. Von einer Antwort auf diese Probleme ganz zu schweigen. Es gibt nicht einmal Protest.

Es geht um unsere Zukunft – und wie sehr man auch die etablierten Parteien kritisiert, die Piraten bieten keine Alternative an. Sie treffen sich zu Stammtischen, feiern sich gegenseitig auf Twitter, Identi.ca & Co., die Menschen bekommen auf die wirklichen Probleme des 21. Jahrhunderts aber keine Antwort.

Die Zukunft

Ich sehe keine Zukunft für die Piratenpartei. Die etablierten Parteien decken mittlerweile die meisten Politikfelder ab, die Erosion von Union und SPD ist auch dem Umstand geschuldet, dass neben den klassischen Wählerschichten auch andere Wählergruppen angesprochen werden sollen. Grüne und FDP werden zu mittelgroßen Parteien, die Linke ist die einzige relevante Protestpartei. In diesem Parteienspektrum ist für die Piratenpartei schlicht und ergreifend kein Platz – schon gar nicht, wie diese derzeit programmatisch aufgestellt ist.

Der Fehler

Der hauptsächliche Fehler der Piratenpartei war, eine Partei zu gründen. Die Piraten hätten niemals eine Partei werden sollen. Die ohne Zweifel wichtigen Anliegen werden nun auch von den etablierten Parteien übernommen, die Piraten somit wirkungslos und auch unnütz. Mit der Parteigründung hatten die Piraten beispielsweise bei den Grünen und den Sozialdemokraten keine Verbündeten mehr, sondern Konkurrenten. Gestern Freunde und Gleichgesinnte, heute Mitbewerber. So läuft das politische Spiel. Das hätte man vorher wissen sollen.

Die Piraten hätten eine Bürgerrechtsorganisation wie die Humanistische Union oder auch einen Verein wie den Chaos Computer Club gründen sollen. Mit den dann vorhandenen  Möglichkeiten hätten sie sich ganz anders aufstellen, vielleicht sogar als APO, und von außen heraus in die etablierten Parteien einwirken können. Dann hätte man auf sie gehört und auf Augenhöhe mit ihnen gesprochen, nicht als Konkurrenten angesehen.

Nicht nur die etablierten Parteien haben sich von den Piraten abgesetzt, auch andere (Bürgerrechts-) Organisationen, bekannte Blogger und andere distanzierten sich trotz vielleicht gleicher Ansichten immer wieder von den Freibeutern. Wenn man sich für ähnliche Themenfelder wie die Piraten einsetzt, hat man im letzten Sommer öfter die Frage gestellt bekommen, ob man Mitglied der Piraten sei. Auf eine Verneinung folgt dann eine Begründung und Distanzierung – und schon gab es statt positiver Worte negative Äußerungen über die Piraten.

Was wird

Die Piratenpartei wird eine kleine Splitterpartei bleiben. Will sie dem Gefängnis Internet entgehen, muss sie ein gesellschaftlich relevantes Thema auf die Agenda setzen, welches andere Parteien noch nicht auf dem Zettel haben. Das sehe ich nicht, auch fehlt in vielen Dingen die politische Kompetenz bei den Piraten um die Zukunft unserer Gesellschaft zu bestimmen und nach vorne zu bringen. Die Piratenpartei segelte einen Sommer durch das politische Deutschland, nun ist die Titanic auf den Eisberg der Irrelevanz aufgelaufen.

piraten_yeaahh

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44 Antworten zu “Die Piraten im Niemandsland”

  1. Ormus sagt:

    In der Tat haben die Piraten ein Problem mit der öffentlichen Darstellung. Trotzdem sind sie immerhin die Partie #6 in NRW und das ist kein schlechtes Ergebnis für eine so junge Partei. Rom, ein Tag und so.

    Wenn die Piratenpartei aus dem Hype in die politische Arbeit übergeht und sinnvolle Themengebiete für die breite Bevölkerung findet, dann hat sie sehr wohl ihre Daseinsberechtigung. Nicht als Regierungspartei, aber als Stimme in der heutigen Technikzeit.

  2. Chris sagt:

    Nicht als Regierungspartei, aber als Stimme in der heutigen Technikzeit.

    Sorry, abgelehnt. Die meisten Netizens können sich sehr gut selbst artikulieren, da braucht es keine Partei, die meint, sie spreche für sie. Die Piratenpartei spricht ausschließlich für die Piratenpartei, nicht für die Netizens, nicht als Technikstimme. Vielleicht sollte sie das auch mal verstehen.

  3. luttz sagt:

    Von einer Antwort auf diese Probleme ganz zu schweigen.
    Ja genau, weil ja auch die großen Parteien so tolle Antworten haben…

    Es hat sogar den Anschein, als gäbe es niemanden bei den Piraten, der die Komplexität der Probleme nur annähernd versteht.
    Und das schließt du daraus, dass niemand ein polemisches ja/nein dazu «rausbrüllt», wie es die großen Parteien tun?

    Die Piraten hätten eine Bürgerrechtsorganisation wie die Humanistische Union oder auch einen Verein wie den Chaos Computer Club gründen sollen.
    Weil man auf die ja auch vorher schon gehört hat, nicht wahr? Du bringst die richtigen Argumente, die Schlussfolgerungen sind mir dagegen ziemlich suspekt…

    Mit der Parteigründung hatten die Piraten beispielsweise bei den Grünen und den Sozialdemokraten keine Verbündeten mehr, sondern Konkurrenten.
    Bei den Sozialdemokraten? Etwa bei DEN Sozialdemokraten? Das habt ihr doch selbst widerlegt, bevor ihrs geschrieben habt.

    Die etablierten Parteien decken mittlerweile die meisten Politikfelder ab, die Erosion von Union und SPD ist auch dem Umstand geschuldet, dass neben den klassischen Wählerschichten auch andere Wählergruppen angesprochen werden sollen. […] Die ohne Zweifel wichtigen Anliegen werden nun auch von den etablierten Parteien übernommen, die Piraten somit wirkungslos und auch unnütz.
    Ja, vor allem weil man die 2% Wählerstimmen nicht verschenken wollte (und wohl einen mindestens ebenso hohen Anteil, der bei den Grünen gelandet ist und Umwelt eher als Nebensache ansieht, was aber den anderen Parteien nicht bewusst ist).

    Ein einfaches «Danke, dass auch ihr dabei wart.» hätte zum Thema Netzpolitikaktionen wohl deutlich besser hier hingepasst. Sicherlich ist die Zukunft der Piratenpartei mehr als zweifelhaft — sie unweigerlich in den Tod zu reden muss aber auch nicht sein.

    Den meisten Ausführungen im NRW-Wahl-Hauptartikel kann ich wohl so zustimmen, auch wenn ich gern rot-rot-grün hätte, glaube ich seit dem De-Saar-ster nicht mehr daran…

  4. Karlie sagt:

    Hallo Chris,
    woher stammen die von Dir angegebenen 0,9% für die gestrige Wahl? In allen offiziellen Ergebnissen lese ich immer etwas von ca. 1,5%.
    Damit liegen sie also immernoch etwa im Schnitt der Bundestagswahl, die ja deutlich höhere Wahlbeteiligung hatte.

  5. Chris sagt:

    @Karlie: Du hast natürlich recht. Ich war bei der Zeile in die Erststimmen gerutscht. Ist Korrigiert, danke für den Hinweis. Ändert natürlich nichts an der weiteren Einschätzung. 😉

  6. Rainer sagt:

    Nun beackern die Piraten aber auch eher bundes– denn landespolitische Themen. Von daher verwundert es kaum, daß sie auf Landesebene schlechter abschneiden.

  7. luttz sagt:

    Ach noch etwas zur Saar-Koalition: solange sie denn wie ausgehandelt die Studiengebühren abschaffen und die Energiepolitik wie geplant umsetzen, finde ich das immer noch besser als alle anderen großen, weil man wenigstens weiß, was man bei den Grünen an Inhalten kriegt. Dass dem leider nicht immer so ist, zeigte Hamburg/Moorburg.

  8. Rainersacht sagt:

    #6 in NRW? Ja, etwa auf dem Niveau der rechtsradikalen ProNRW. Hätten nur 7.000 Wähler der Piraten taktisch richtig gewählt, müssten wir jetzt keine große Koalition fürchten.

  9. luttz sagt:

    @Rainersacht:
    Wie kommst du darauf? Wäre die SPD stärkste Kraft, könnte sich die gute Frau Kraft doch noch problemloser mit der CDU einigen — so kann man noch ein bisschen auf Machtgeilheit hoffen…

  10. sianasta sagt:

    Die Zahlen sprechen keine so eindeutige Sprache. So hat die Linke, die bei der Bundestagswahl massiv Stimmen aus dem Nichtwählerspektrum rekrutieren konnte, bei der LTW NRW 2010 nur 3,28% der Wahlberechtigten für sich mobilisieren können; bei der Bundestagswahl 2009 waren es noch 5,03%. Dass es keiner einzigen Partei gelungen ist, im großen Stil Nichtwähler zu animieren, deutet meiner Meinung nach auf tiefe Verwerfungen zwischen dem Parlamentarismus und der Bevölkerung hin, denen meiner Ansicht nach nur begegnet werden kann, indem gezeigt wird dass Wahlen wirklich etwas ändern können. Entsprechende Hoffnungen hege ich für eine Rot-Grün-Rote Koalition in NRW; so sie auch nur ein paar Erfolge wie Gemeinschaftsschulen oder die Abschaffung von Studiengebühren erzielen wird, wird das Interesse an Politik wieder zunehmen.

  11. Teo sagt:

    Das Problem der Partei sehe ich vor allem darin, dass sie nicht nur im Internet immer mehr der Kritik ausgesetzt ist und nur in die «Schlagzeilen» kommt, wenn sich negative Dinge ereignen, sondern auch darin, dass kaum Wähler ausserhalb des Webs aktiviert und rekrutiert werden. In Deutschland gibt es zwar einen hohen Anteil an Internetnutzern, jedoch halten auch von denen viele die Piraten immer noch für einen Witz. Allein der Name ist da schon abschreckend. Der Kern der Piraten-Wähler stammt also aus den Hardcore-Web 2.0-Junkies, was beileibe nicht genug sind, um irgendwann mal über 5% zu kommen.

  12. RIO sagt:

    ich habe vor dem abgang nach .fi viele leute meiner altersklasse (ca. mitte 20) sagen hören, sie würden die partei wählen. ich sah das seinerzeit schon kritisch. mittlerweile aber offenbaren sich die probleme, die diese «partei» mit sich herumschleppt. ausserhalb des internet gibt es keine konzepte dieser partei, und wie du treffend schreibst, sind die bösen feindbilder zensursula und «der chef» (1980er krimiserie mit raymund burr, wer kennt die noch? ^^) verschwunden und die partei steht still. das gab es in deutschland doch schon mindestens einmal, dass man eine ganze partei auf ein (reell nicht existierendes) feindbild aufgebaut hat, nicht wahr?
    😉

    überhaupt diese unfähigkeit, wenn man schon gegen die zwänge von copyright und patentrechten etc wettert, nicht wenigstens im namen eines wahrhaftigen freiheitsgedankens wenigstens klar und eindeutig position gegen rechts zu beziehen. aber das funktioniert ja schlecht, wenn man sich im vorhinein bereitwillig infiltrieren lässt. schade…

    ich mag ja anarchist sein. aber die PIRATEN würde ich niemals wählen.

    welch glück, dass sie in der bedeutungslosigkeit verschwinden werden.
    :)

  13. Fred sagt:

    >Ansonsten sieht und hört man nichts von der Piratenpartei.<

    Na wenn Du das behauptest wird es wohl stimmen.
    Leidest wohl wie so viele unter selektiver Wahrnehmung.

    Man fragt sich was in aller Welt haben dir die Piraten angetan, dass du so über eine mehr oder weniger «noch» oder vielleicht auch weiterhin unbedeutende Partei berichtest.
    Heute schon der 2. Todesaufruf, hm was wohl dahinter steckt.

    Vermutlich Ärger weil es deine SPD doch nicht ganz geschafft hat?

    Wie auch immer wer sich über eine solche kleine Partei immer wieder meist negativ auslässt, liebt sie wohl doch etwas. :-)

    Zum Rest geh ich mal nicht ein viel zu spekulativ und daneben.

    Jau, die anderen PArteien sind ja so viel besser.

    Frag doch mal warum nicht nur die Wahlbeteiligung sehr niedrig sondern in der Summe die Kleinparteien gewonnen haben???

  14. Anonymous sagt:

    «Jau, die anderen Parteien sind ja so viel besser.» du liest hier zum ersten Mal, oder nur die Piratenartikel, kann das sein? Das ist nämlich ebenso selektiv wahrnehmend und entspricht in etwa dem Ist-Zustand wie die Behauptung «Wasser ist nicht nass»

  15. Fred sagt:

    Nein, ich lese nicht zum 1. Mal und auch nicht die Piraten Artikel.
    Aber man fragt sich schon wieso diese kleine unbedeutende Partei in diesem Blog soviel Aufmerksamkeit erhält:

  16. RIO sagt:

    ist doch bezeichnend, mit welch aggressivem und provokantem unterton hier die unmittelbar betroffenen hier für ihrer «partei» partei ergreifen.… ^^ an wen erinnert mich sowas…? *am kopf kratz*

    und ja, ich weiss: beim lesen fehlt die mimik und gestik des gegenübers, und die intonation, die man in die sätze reinliest, ist rein spekulativer natur. «aber trotzdem»… um mich jetzt mal auf ein solches argumentationsniveau herab zu lassen…
    😉

  17. olhe sagt:

    @Fred: Langeweile … wir beschäftigen uns oft mit Randgruppen, Kleinigkeiten etc., für die der Mainstream nichts übrig hat. Die machtvollste Waffe übrigens ist die Ignoranz und wenn dies in den Medien geschieht, ist ein mögliches Momentum nur ein Traum. Auch in diesem Kontext haben die Piraten noch viel Nachholbedarf.

  18. Fred sagt:

    Nun ja die Piraten wurden doch gut hofiert und gehypt von den Mainstreammedien und Blogs, wenn auch die letztjährige Neuheit schwer nachgelassen hat.

    Viel wichtiger wäre doch was kommt und wer freut sich ingeheim in Berlin.

    Bin mir sicher «Mutti» hat sich gestern abend milde gelächelt und ist zu Bette gegangen.

    Jedem sollte wohl klar sein nach 1 Bill. Rettungsschirm geht das «Sparen jetzt richtig los. Wäre ja auch allerhand, wenn die Verursacher der Krise belangt werden

  19. Thaniell sagt:

    @Fred: Hallo, wir sind im Internet! Und diese kleine Partei will für selbiges sprechen, kein Wunder, dass man sich mit seinem vermeintlichen Fürsprecher etwas intensiver auseinandersetzt als mit der Radiopartei Rheinhessen.

    > Vermutlich Ärger weil es deine SPD doch nicht ganz geschafft hat?
    Hrhr, sehr genialer Witz^^ (ernsthaft ich musste fiese grinsen als ich das las)
    wobei … an der Kritik gemessen…haben sich die Piratenpartei und die SPD vermutlich gleichermaßen einen Platz in Chris Herz erkämpft — in Form einer Haßliebe 😉

    Arrr, ich habe gesprochen.

  20. Anonymous sagt:

    Die Piratenpartei hat mittlerweile auch unter ihrer vermeintlichen Stammwählerschaft im Netz ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem. Es mag jetzt ja viel darüber gewettert werden, dass das Scheitern darauf zurückzuführen ist, dass es kein Vollprogramm gab und sonst was, aber das Hauptproblem ist meiner Meinung nach genau das, was bei den Versuchen rauskam, sich dem politischen Mainstream anzubiedern und etwas vom «anfänglichen Extremismus» abzurücken. Mit der Zensursulapublicity kamen die Massen, die einfach nur cool und modern und webzweinullig sein wollten und als politische Ansichten meist eine SPD/CDU-Position abgerundet mit einer diffusen Forderung nach Transparenz und vielleicht noch ihrem eigenen politischen pet project, welches es um jeden Preis durchzusetzen gab; so kam es mit der Zeit, dass Forderungen aus der grünen Ecke («Gene und Atome verbieten!!!1″) und Pausenhofschulhasserklischees («Eine Schule für alle!») mit mehr Enthusiasmus und Selbstbewusstsein vertreten wurden als die eigentlich neuartigen, massenuntauglich-kontroversen Punkte, die überhaupt zur Geburt der Partei führten. Eine andere (sachlichere, weniger polemische und dogmatische, friedfertigere, mehr auf Überzeugung denn auf Audienzkredit ausgerichtete) Diskussionskultur als die, die dadurch intern etabliert wurde, gewöhnt — und vielleicht erwartend, dass sie ihre Zeit für politische Anliegen, die ihnen tatsächlich wichtig sind, statt dem Malen von zahnbemäulten leuchtenden Maiskolben investieren würden -, sprangen viele Unterstützer der ersten Stunde (mich einbegriffen) enttäuscht ab.

  21. Geralt sagt:

    Der hauptsächliche Fehler der Piratenpartei war, eine Partei zu gründen. Die Piraten hätten niemals eine Partei werden sollen.
    […]
    Die Piraten hätten eine Bürgerrechtsorganisation wie die Humanistische Union oder auch einen Verein wie den Chaos Computer Club gründen sollen.

    Das reine Bürgerrechtsorganisation keine Chance haben, habe die genannten beweisen. Sie existieren seit Jahrzehnte und sind sehr engagiert, dennoch hat sich die Situation kontinuierlich weiter verschlechtert. Erst das unerwartet erfolgreiche Auftreten der Piraten bei Europa– und Bundestagswahl hat «die Etablierten» offenbar dazu gebracht neue Themen erster zu nehmen bzw. das zu behaupten.

    Es bleibt abzuwarten wie ernst das zukünftig bleibt. Der schwarzen Pest und den Verrätern traue ich nicht zu es ernst zu meinen. Den Grünen am ehesten, aber ich befürchte sie werden es bei evt. Koalitionsverhandlungen schnell wieder aufgeben.

  22. Oliver sagt:

    >Das reine Bürgerrechtsorganisation keine Chance haben, habe die genannten beweisen. Sie existieren seit Jahrzehnte und sind sehr engagiert, dennoch hat sich die Situation kontinuierlich weiter verschlechtert.

    Nun der Eindruck trügt wenn man die Geschichte dieses Landes beobachtet und das Wirken der Humanistischen Union in der Bundesrepublik. Vieles wird auch erst offenbar, wenn man sich damit gezielt beschäftigt und nicht alles als selbstverständlich hinnimmt. Freiheit ist ein fortwährender Kampf und kein Gut, welches schlicht erworben wird. Das dieses Iota Internet dem gegenüber eher Noise darstellt liegt in der Natur der Sache begründet, es ist eben nur ein Fragment dieser Gesellschaft, selbst wenn einige mit Tunnelblick bewehrte Geeks vermeinen einen omnipotenten Anspruch zu sehen, ob des vertrauten Terrains.

    Nun und der CCC hat ebenso viel erreicht, man muß nur die Augen aufmachen. Zudem fällt es vielen leichter sich in Bürgerrechtsorganisationen einzufinden, denn den ideologischen Kadern diverser Parteien unterzuordnen.

  23. phoibos sagt:

    @Fred:
    und du leidest nicht an verschwörungstheorien?

    von deinem aluhut geblendet
    phoibos

  24. KdB sagt:

    Teile deine Meinung über die Piraten im Großen und Ganzen komplett.

    An dieser Stelle einmal vielen Dank an Chris für diese lange, ausführliche Analyse (und die vielen anderen, die hier geschrieben werden). Bitte weiter so!

  25. Chris sagt:

    Btw, oben angesprochener Aaron König ist heute aus der Piratenpartei ausgetreten. Das zeigt, dass er die Piraten, wie schon oft beschrieben, nur zur Selbstdarstelllung genutzt hat. Die Piraten müssen sich vorwerfen lassen, dass sie dies, trotz mehrfacher Hinweise, mit sich haben machen lassen.

    Stellt sich die Frage, wohin des Weges Herr König? NPD?

  26. ZEITungsleser sagt:

    Mit Erfreuen durfte auch ich vorhin lesen, dass Herr König heute von der Planke gesprungen ist. Ich freue mich, dass das Bemühen von Menschen wie Martin Haase damit nicht mehr kontinuierlich in ein falsches Licht gerückt wird, weil Leute wie Aaron in der Partei waren. Hoffe mal, dass dieser Austritt ein Reinungsprozess in Gang setzen wird, und auch andere seines Geistes auch den Weg über die Planke gehen. Ich wünsche den Piraten auf jeden Fall viel Glück!

    MfG ZEITungsleser

  27. RIO sagt:

    @Chris: das sind gute nachrichten, selbst wenn es das image der partei in meinen augen nicht mehr gerade zu rücken vermag. ich denke auch, dass du mit deiner prognose über den weg des herrn könig goldrichtig liegen dürftest… [note to self] der mann heisst aaron könig. warum sehe ich beim ersten mal immer «aaron king», wenn ich den namen lese??[/note to self]

  28. […] Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl war allerdings bedeutend höher. Kollege Chris von F!XMBR sieht die Piraten deshalb im „Niemandsland”. Ich sehe das ein wenig […]

  29. Blaumeise sagt:

    Konkurrenz belebt das Geschäft.

    Wieviel die APO bringt, hat ja die Geschichte mittlerweile gezeigt. Letztlich haben die etablierten Parteien nur so schnell reagiert, weil ihnen in klar messbaren Prozentpunkten aus dem Nichts Wähler flöten gegangen sind.

    Und die alten «Feindbilder» sind noch lange nicht «weg», weil sie eine job rotation hingelegt haben. Und das auf die «Agenda setzen» erinnert doch eher an ein schlechtes Management-Traning: wir schreibens mal auf das Flipchart, dann sind die deppernen Quertreiber automatisch ruhig. Wer die Schaumschlägerei ernst nimmt, hat echt den Gong nicht gehört.
    Aber scheint ja zu funktionieren.

    Nicht nur bei den Piraten gibt es niemanden, der die Komplexität der Probleme der Finanzkrise nur annähernd versteht. Merkt man daran, dass die Geldvernichtungs-Aktion der EU immer noch fast überall «Rettungsschirm» genannt wird.

    Das eigentliche Problem der Piratenpartei ist der Mangel an aktiven Mitgliedern, dadurch haben es Selbstdarsteller wie König sicher einfacher, die gibts aber auch überall anderswo, da gehen sie nur eher in der Masse unter.

  30. Franse sagt:

    Gerade die Analyse der Fehler trifft es genau. Eine parteiübergreifende APO wäre weit wirkungsvoller. Es könnte natürlich sein, dass die Piratenpartei das Glück der 68er hat und ein Thema wie den Umweltschutz für sich entdeckt und sie als zweite Grüne enden. Dafür fehlt ihnen aber die Basis, grade auch außerhalb des Webs. Bisher werden die Piraten v.a. von Protestwählern, unkritischen Gamern und Urheberrechtskritikern unterstützt. Das ist zu wenig, um mal irgendwo an die 5% ranzukommen. Bei einem so fokussierten Themengebiet wäre ein Wirken als Think-Tank oder Lobbyorganisation viel besser, aber naja, jetzt ist das Kind im Brunnen — ich denke, da gibt es keinen Weg zurück mehr.

  31. olhe sagt:

    >ich denke, da gibt es keinen Weg zurück mehr.

    Nicht mehr? Wenn man schon als Jungpartei derart unflexibel zu sein scheint, was erwartet man dann erst von über Jahrzehnten gewachsenen Parteien? Betrachten wir mal die Union, auch dort hatten wohl die Gründer dieser Partei völlig andere Dinge im Blickfeld, denn die heutigen Umtriebe der Christdemokraten — hier ging eine Partei bergab und zwar stante pede. Dazu braucht es nur die richtigen Kandidaten. Vice versa könnte dies ebenso funktionieren, d.h. falls die Basis überhaupt ein Interesse daran besitzt eine solche «Führung» mitzutragen. Nach beiden Seiten ist immer alles offen, leider jedoch ist es meist die Basis die recht starr ist, auch wenn diese sonst immer die Mär von der absolutistischen Führung wirkt.

  32. Joe sagt:

    Gähn! Dann doch lieber im Niemandsland also Schwarz/Grün!

  33. revilation sagt:

    also ich stimme dem Artikel nicht zu. Die Piratenpartei hat durchaus sehr gute Ansätze auch für themengebiete auserhalb des Internets — und auch teilweise in Wirtschaft. Nur weil sich die Kompetenz da konzentriert wo andere keinerlei Kompetenz haben, heißt das noch lange nicht, daß diese Partei nicht wählbar wäre.
    Das ist der Stempel den man anderen aufdrückt — wie z.B. der Linke: sie seien Kommunisten, dabei bieten die trotz starker Diffamirungsversuche der Presse die meisten Antworten auf die aktuellen Bedürfnisse des Volkes.
    Das aufdrücken eines Stempels geht einfach aber derjenige hat keine Chance danach mehr seinen Standpunkt zu rechtfertigen weil das Vorurteil bereits schon zu dominant in die Köpfe der Menschen eingebrannt ist.

  34. olhe sagt:

    >Nur weil sich die Kompetenz da konzentriert wo andere keinerlei Kompetenz haben

    … oder dies zumindest mal per Defi behauptet wird.

    >Das ist der Stempel den man anderen aufdrückt – wie z.B. der Linke: sie seien Kommunisten, dabei bieten die trotz starker Diffamirungsversuche der Presse die meisten Antworten auf die aktuellen Bedürfnisse des Volkes.

    Zugegeben die Linke hat mehr per Definition echte Kommunisten inne, die zudem noch größtenteils Mauerlieblinge darstellen, als die Piraten rechte Chaoten ihr eigen nennen, dennoch haben sie diese. Und es ist bezeichnend für viele «Internetaktivisten», daß Fakten gerne mittels Folklore kompensiert wird. Politisch-historisches Basiswissen gibts nicht mal eben via Google, Wikipedia & Co, dies muß man sich über lange Zeit stetig erarbeiten.

    Dieses Leugnen der Realität, sowie jenen triefenden politischen Pathos haben die Piraten schon einmal in petto, fehlt nur noch Content, content, content und die Kommunikation jenseits des Geeks, dann klappts auch mit der Hürde, dieser fünfprozentigen.

  35. Jürgen sagt:

    Der Fehler der Piraten war IMHO nicht, eine Partei zu gründen, sondern eine Einthemenpartei zu gründen. Man war nicht in der Lage, sich auch sozialpolitisch, außenpolitisch, rechtspolitisch, wirtschaftspolitisch außerhalb der Netzthemen zu profilieren. Indem die etablierten Parteien sich der Netzpolitik mit tätiger Mithilfe des Bundesverfassungsgerichts wieder etwas ernsthafter angenommen haben (SPD-Netzpolitik, Linke: AG Digitale Demokratie), ist dann die Daseinsberechtigung der Piratenpartei entfallen. Seitdem ist die Luft merklich raus. Man ist, nach allem, was man so über die einschlägigen Kanäle mitbekommt, tatsächlich zu einer bloßen Stammtischpartei geworden. Angry men, mehr oder weniger young, denen das einzige Thema abhandengekommen ist, das sie aus ganz disparaten politischen Grundrichtungen kommend, für eine relativ kurze Zeit von wenigen Monaten im Superwahljahr 2009 zusammengehalten hatte („Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen“). Chancen für eine Erholung sehe ich nicht, solange sich dort nicht Kräfte zusammenfinden, die sich auch ernsthaft mit den genannen übrigen Politikfeldern beschäftigen, die gegenüber der Netzpolitik vorrangig sind, wie man gerade an der Euro-Krise beispielhaft sehen kann. Insoweit ist der Niedergang der Piraten folgerichtig und spricht eher dafür, daß das politische System noch funktioniert, indem politische Parteien, die sich für die wesentlichen Politikbereiche schlicht gar nicht interessieren, vom Wähler aussortiert werden. So scheiterten sie am Ende also an ihrer eigenen Ignoranz und damit völlig zurecht.

  36. Anonymous sagt:

    Stellt sich die Frage, wohin des Weges Herr König? NPD?

    Vielleicht. Das ist aber unwahrscheinlich. Davon hat Stefan «Scharon» König ja nichts. Das sind ja die Nazis, mit denen keiner was zu tun haben will.

    Die hoffnungsvollste Zukunft für ihn sehe ich in der Linken! Da würde er zu den Antideutschen auch ganz hervorragend passen. Und die Linke hat die Zukunft noch vor sich!

    Auch die Grünen würden ihn bestimmt gern aufnehmen. Die rechtsesoterischen, antroposophischen Kreise innerhalb dieser Partei sind vielleicht nichts für ihn. Aber mit großer Moral, «Auschwitz» etc. kommt man in dieser Partei recht weit. Joschka Fischer hat ja mit so einem Argument den ursprünglichen Pazifismus der Grünen vernichtet. Da kann Stefan «Scharon» König seine Nachfolge antreten.

    Möchte er sich ein wenig Ruhe gönnen, so kann er auch in die SPD, die FPD und die CDU eintreten. Diese Parteien glauben dann bestimmt, mit ihm ein wenig «Netzkompetenz» erworben zu haben.

  37. georgi sagt:

    @anonymous:

    Nur in der Piratenpartei ist «Scharon» König nicht wohlgelitten. Die hätte ihn wohl auf der demnächst stattfindenden Bingener Parteikonferenz versenkt. Der ist in dieser Partei ja so beliebt wie ein Furunkel am Hinterteil.

  38. ich sagt:

    Ob die Piratenpartei sich von dem augenblicklichen Stillstand wieder erholt, oder als One-Hit-Wonder in der Geschichte versinkt – dass es ein Fehler war, eine Partei zu gründen, kann keiner ernsthaft behaupten. Was die 150.000 Unterzeichner der Online-Petition und die Bürgerrechtsorganisationen wie HU und CCC nicht geschafft haben, haben erst die 220.000 Piratenstimmen bei der Bundestagswahl bewirkt: Den etablierten Parteien ein netz-affines Wählerpotential aufzuzeigen. Was am Ende bei den ganzen Netzpolitik-AGs der Altparteien rauskommt, wird man sehen. Ich hoffe, dass die Piraten weiterhin hin und wieder zur Stelle sein werden, um an dieser Stelle Salz in die Wunden zu streuen.

    Dass auch bei den Piraten nicht alles toll ist, ist zweifellos richtig. Genausowenig ist dort aber alles scheiße. Dass Stefan «Aaron» König jetzt abhaut, bevor der Bundesparteitag ihn nächste Woche blamiert, ist natürlich ein längst überfälliger Schritt, aber besser spät als niemals. Bleibt zu hoffen, dass andere, die seinen Traum von einer rechts-libertären Partei geteilt haben, ihn auf seinem Weg begleiten. Im Gegensatz zu dir, der in der Vergangenheit den Piraten immer wieder eine besondere Nähe zu rechts außen unterstellt hat, beschwert er sich in seinem Blog über «Altlinke» und «Retrosozialisten, denen die Linke nicht links genug ist». 😉

    Was dein bemängeltes Fehlen eines Vollprogramms angeht, hatten die NRW-Piraten ein ziemlich umfangreiches Wahlprogramm erstellt und auch in den Fernsehspots ein breites Spektrum (Bildung, Atomausstieg, etc.) geboten. Das hat der Wähler aber offensichtlich nicht honoriert, sondern lieber gleich die Grünen gewählt.

  39. Herbert Eisenbeiß sagt:

    Ist ja klar, dass dir die Piraten nicht gefallen, nachdem genau deren Stimmenanzahl in NRW (um die 100.000) die fehlenden Stimmen sind, die die SPD für eine Neuaufnahme von Rot-Grün gebracht hätte. 😉

  40. […] in Meinung, Netzkultur, Politik von jfenn am 12. Mai 2010 Der Fehler der Piraten war IMHO nicht, eine Partei zu gründen, sondern eine Einthemenpartei zu gründen. Man war nicht in der Lage, sich auch sozialpolitisch, […]

  41. Wechselwähler sagt:

    Wenn die Linke auch in NRW abhalftert ist, wird die Piratenpartei wieder mehr stimmen bekommen.
    Die Piraten haben in NRw die überzeugensten Wahlplakate gehabt (nicht nur zu Netzthemen), trotzdem habe ich die Linke gewählt. Denn neue Parteien sorgen erstmal für Wirbel in den etablierten Machtgefügen.

  42. olhe sagt:

    >Wenn die Linke auch in NRW abhalftert ist, wird die Piratenpartei wieder mehr stimmen bekommen.

    Weil .… ?

    >Die Piraten haben in NRw die überzeugensten Wahlplakate gehabt (nicht nur zu Netzthemen),

    BILD begeistert auch immer die Massen und heizt an, was sind das für Vergleiche?

  43. […] aber kurz die anderen Stimmen: F!XMBR sieht die Piraten als gescheitert an. Jürgen Fenn stößt in dasselbe Horn. Ersterer sieht den […]

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