Die Orwell’sche Asozialdemokratie continues

ASPD Frosch | openclipart.org

Uwe Döring ist Justizminister in Schleswig-Holstein und hätte im totalitären Staat des George Orwell große Karriere gemacht. Er fordert z. B. die sofortige Einstellung der finanziellen Förderung von Anon (JAP): Es ist nicht mehr zu verantworten, Steuergelder für ein Projekt bereitzustellen, das es Terroristen und Straftätern aller Art ermöglicht, unentdeckt Straftaten zu begehen. Auch die Handy-Flatrates sind dem Antidemokraten Döring ein Dorn im Auge: Bei Kunden mit Flatrates wird gar nichts gespeichert. Und natürlich die Vorratsdatenspeicherung ist ein Thema für den Orwell’schen Minister: Hier brauchen wir eine generelle Regelung über vernünftige Speicherungszeiten. Die Regelungen im Telekommunikationsgesetz müssten ebenso geändert werden wie die Bestimmungen zur Datenverschlüsselung im Internet. Die SPD von heute — man mag gar nicht drüber nachdenken. Aber in knapp 4 Wochen sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich werde lachend die Ergebnisse begutachten.

3 Antworten zu “Die Orwell’sche Asozialdemokratie continues”

  1. Chris sagt:

    Hier gehts zur Diskussion, Oli war 4 (in Worten: vier) Minuten schneller. 😀

  2. […] Man koennte ja meinen, ich habe mich schon genug ueber die Blindheit und Gutglaeubigkeit der Leute ausgekotzt, die Videoueberwachung fuer ne tolle Sache halten und den Ueberwachungsstaat ja auch gar nicht so schlimm finden. Aber scheinbar ist es nicht genug. Nachdem ich am Dienstag folgende News bei Heise gelesen habe, hat es mir in den Fingern gejuckt, doch solche Sachen werden vom Grossteil der Bevoelerkung einfach nicht ernst genommen und mit “pfleidi ist ein paranoider Spinner” abgetan. Tolles Sache das! Das Problem ist nicht nur, dass die allgemeine voellig unangebrachte Panik vor den boesen boesen Terroristen die Leute zu einer dummen panischen Masse mutieren laesst, die zum logischen Denken unfaehig zu sein scheint, nein das Problem ist, dass durch diese dummen und panischen Menschen jeder Politiker tun kann, was er will solange er sich an den Slogan “Es dient der Terrorismusbekaempfung … ” haellt. Kann sein, dass ich hier uebertreibe, aber so langsam kommt es einem wirklich so vor. Doch scheinbar bin ich doch nicht so allein: Bei FUCKUP titelt man richtig “Ueberwachungsstaat: Jetzt geht alles sehr schnell!“, bei fixmbr gibts auch gleich zwei Beitraege zum Thema und auch bei den Gulli-News gibts immer wieder Meldungen dieser Richtung. Diese Meldungen erreichen auf die eine oder andere Art und Weise auch die Nicht-Geeks und Normalos, werden aber scheinbar nicht wahrgenommen. Wirklich schade das. Man kann sich eben schoener und einfacher ueber schmarotzende Arbeitslose aufregen, wie man sie aus der Bild (ein sehr schoener Artikel deckt sich ziemlich mit meiner Meinung dieses Drecksblattes) kennt. Da muss man ja nicht so viel denken und lesen muss man auch nicht so viel …. Zum Abschluss kann man sich ja noch ein paar Zitate zum Thema Terror und Videoueberwachung durchlesen oder sich ueber die Drohung der staerkeren Netzkontolle seitens der EU-Innenminister aufregen. Oder so … Warum ich diesen Beitrag ueberhaupt schreibe, wenn es eh nichts bringt? Es ist 6 Uhr morgends und ich kann nicht schlafen und mich beschaeftigt das Thema gerade. Darum! Tags: 1984, bad world, jap, privacy […]

  3. […] So titelt die Tagesschau und meint damit die Möglichkeiten zu freien und unkontrollierten Kommunikation im Internet. Über die aktuellen Vorfälle bzw. die hahnebüchenen Kausalitäten der Politprofis, braucht man nicht noch weitere Worte zu verlieren, da steht hier und hier schon genug darüber geschrieben. […]

RSS-Feed abonnieren