Die nächste Ohrfeige für unsere Innenpolitiker — Kennzeichenscan verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich zur letzten freiheitlichen Instanz unseres Landes. Man mag gar nicht drüber nachdenken, was passiert, wenn CDU und SPD es durchsetzen werden keine Richter, die über unser höchstes Gut, die Verfassung, unser Grundgesetz wachen, nach Karlsruhe zu schicken, sondern Politiker, die eben nicht unabhängig entscheiden, sondern parteipolitisch. Ich denke mit großer Sorge an die Gedankenspiele mancher Politiker, zum Beispiel Brigitte Zypries nach ihrer politischen Karriere in Karlsruhe zu inthronisieren. Nichtsdestotrotz — zur Zeit ist unser Bundesverfassungsgericht die letzte Bastion gegen den Polizei– und Überwachungsstaat von Schäuble & Co. — und hat es heute wieder eindrucksvoll bewiesen. Der Kennzeichenscan, sprich die automatische Massenkontrolle von Autokennzeichen, ein Gesetz welches mittlerweile in vielen Polizeigesetzen Einzug gehalten hat, ist verfassungswidrig.

Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen der beiden Bundesländer für verfassungswidrig und nichtig. Auch vergleichbare Regelungen in anderen Ländern wackeln nun.

Nummernschild-Scanning ist verfassungswidrig

8 Antworten zu “Die nächste Ohrfeige für unsere Innenpolitiker — Kennzeichenscan verfassungswidrig”

  1. Dr. Azrael Tod sagt:

    VDS wird wohl eh schon von Grund auf ein Problem mit der anfallenden Datenmenge haben… ich hoffe mal nicht, dass sich jemand findet, der das freiwillig finanzieren will.

  2. Oliver sagt:

    Na geht doch, jetzt noch die VDS und beinahe alles ist in Butter 😀

  3. Dr. Azrael Tod sagt:

    Makx: Klar zahlt keine Firma IRGENDWAS selber…
    Aber einige, wenige Firmen versuchen wenigstens noch die Preise niedrig zu halten. Es gibt ja auch noch Firmen, die nicht aus Schland kommen und vergleichswertes anbieten.

  4. tex sagt:

    Sieht ganz so aus als würden die hessischen Politiker nicht viel von der Verfassung halten. Das sind noch diverse Verfahren in der Schwebe wo erst noch geklärt werden muss ob das so rechtens ist was die beschlossen haben.

  5. Oliver sagt:

    >Sieht ganz so aus als würden die hessischen Politiker nicht viel von der Verfassung halten.

    Kaum ein Bundesland hält etwas davon da in diversen schon Gesetze etabliert wurden, um diese obige Sache einzuführen. Hessen & Co sind nur die ersten, die die techn. Umsetzung starteten.

  6. thaniell sagt:

    Nebenbei sei allerdings angemerkt, dass nicht die automatische Kennzeichenerfassung per se für verfassungswidrig erklärt wurde durch das BVG, sondern lediglich die bestehenden Gesetze als zu ungenau (insbesondere soll sich die Polizei nicht ohne konkreten Anlass ans Datensammeln machen dürfen). Nach einer Anpassung kann das also durchaus verfassungskonform weitergehen — allerdings dann in etwas eingeschränkterem und vor allem nachvollziehbaren Rahmen (nachvollziehbar wann es eingesetzt werden darf und wann nicht). Aber ja, dem Verfassungsgericht ein Trullala — schon allein weil es entgegen der restlichen staatlichen Institutionen nicht auf dem «Sicherheit über Alles» Trip ist.

  7. Leider ist es genau umgekehrt.Das BVG entwickelt sich nicht zur letzten Instanz freiheitlicher Grundsätze. Das ist es längst. Alles andere, insbesondere der Gesetzgeber, entwickelt sich in die entgegengesetzte Richtung.

  8. Oliver sagt:

    >Das BVG entwickelt sich nicht zur letzten Instanz freiheitlicher Grundsätze. Das ist es längst.

    Heute sind nicht die ersten Urteile zu verzeichnen und nur weil heute ein paar Menschen im Internet offenbar etwas durch die Online-Medien-Treiben ist es auch noch lange kein neues Problem. Es ist im Gegenteil ein altes Problem und das BVerfGG hat in der Vergangenheit (und damit meine ich nicht die Aufmerksamkeit seit dem Stasi 2.0 Blödsinn) eher gegen das Volk und für die Politik entschieden bei derlei Dingen. Von daher _ist_ es ein erster, _markanter_ Schritt.

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