Die Mär vom Abmahnen des Falschparkers

Zur Zeit geht wieder ein Thema durch die Blogs und Foren — die Abmahnung von Falschparkern. Zusammengefasst beklagt man sich darüber, dass man Falschparker nun schon bequem abmahnen lassen kann — bequem online ausgefüllt per Formular auf der Homepage einer Rechtsanwaltskanzlei, Zitat einer bekannten Werbeplattform:

Wer sich über zugestellte Privatparkplätze und verstopfte Einfahrten ärgert, hat nun die Möglichkeit, statt Abschleppdienst den Anwalt einzuschalten — bequem, per Onlineformular und selbstredend kostenpflichtig für das Abmahnopfer.

Das mag juristisch im Endeffekt richtig sein, doch eine kleine Online-Recherche hätte genügt, um eben das Geschriebene ad absurdum zu führen — man hätte feststellen können, dass dem Opfer zugestellter Einfahrten oder Parkplätze rechtlich und — ganz wichtig — realistisch, praktikabel keine andere Möglichkeit bleibt, als einen Anspruch auf Unterlassung durchzusetzen. Wer schon mal abgemahnt hat oder abgemahnt wurde, weiß, was dieser Satz bedeutet — Unterlassungserklärung, die liegt meist einer Abmahnung anbei.

Als Opfer hat man eben nicht die Möglichkeit ohne weiteres, den Falschparker abschleppen zu lassen — diese Möglichkeit hat einzig allein die Polizei, und die greift auch nur bei einer Ordnungswidrigkeit ein — und einige haben ja frohlockt, bei einer Ordnungswidrigkeit darf dann auch nicht der profane Privatbürger abmahnen.

Wenn das Opfer das fremde Fahrzeug abschleppen lässt, muss das Opfer die Kosten zahlen, zahlt evtl. sogar noch Schadenersatz, falls evtl. ein wichtiger Termin o. ä. verpasst wird. Es besteht selbstverständlich die Möglichkeit, das Geld wieder einzuklagen, das ist aber ein langwieriger Prozess, zumal das Opfer dann klagen muss und somit beweisen muss, dass der Kontrahent falsch geparkt hat und auch nicht zu erreichen war, damit dieser das Fahrzeug hätte entfernen können, Stichwort Verhältnismäßigkeit. Wer will realistisch gesehen dieses Risiko schon auf sich nehmen? Wohl niemand.

Unterm Strich bleibt nur die Abmahnung, die Unterlassungserklärung — unnötig zu erwähnen, dass ich selbstverständlich auch in diesen Fällen für eine erste kostenfreie Abmahnung plädiere und dass diese automatisierte Form evtl. von Gerichten als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könnte. Doch davon steht da alles nichts im angesprochenen Artikel — ach ne, man möchte ja die eigene Kundschaft nicht vergraulen. :)

Wasser predigen, Wein saufen, nope, ich lass das einfach mal faktisch im Raum stehen, ohne es moralisch zu werten, das hab ich schon zu oft getan…

Das ganze stellt natürlich keine Rechtsberatung da, lediglich meine Interpretation meiner Online-Recherche. :)

Kurze Online-Recherche3. Link bei unserer Suchlochstute.

P.S. Kein Link, Trackbacks werden da eh gelöscht. :)

RSS-Feed abonnieren