Die Macht der Angela Merkel

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Schachmatt, mag Angela Merkel gedacht haben, als die Koalitionsverhandlungen zu Ende gegangen sind. Wie bei einem perfekten Schachspiel, hat sie innerparteiliche Gegner ins Abseits geschoben, treue Bauern zu einer perfekten Verteidigungslinie aufgestellt. Helmut Kohl, der das kleine Mädchen in die große Politik holte, verweilte 16 Jahre im Bundeskanzleramt, Angela Merkel kann diesen Rekord brechen. Die SPD liegt selbstverschuldet am Boden, und wird eine Generation brauchen, um zumindest ein wenig Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Innerhalb der Union gibt es niemanden, der Angela Merkel in Zukunft herausfordern könnte. Angela Merkel steht im Zentrum der Macht, und es gibt niemanden, der sie auch nur ansatzweise herausfordern könnte.

In der Politik heißt es, dass der größte Feind der eigene Parteifreund sei. Angela Merkel hat sich in ihrer politischen Karriere beispielslos verstanden, sich ihrer Parteifreunde zu entledigen. Es begann mit Helmut Kohl, den sie mit einem Artikel in der FAZ stürzte und somit in der Folge Parteivorsitzende wurde. Der Andenpakt innerhalb der CDU, rund um Roland Koch, Christian Wulff, Günther Oettinger und Friedrich Merz, erkannte nicht die Zeichen der Zeit und ließ Kohls Mädchen gewähren — rückblickend betrachtet, hat Angela Merkel mit der Übernahme des CDU-Vorsitzes in der schwierigsten Phase der CDU ihre eigene Macht gefestigt und ausgebaut, während dem Andenpakt die Zähne gezogen wurde. Aus dem Männerbündnis wurde im Laufe der Zeit auf aufgescheuchter Hühnerhaufen.

Friedrich Merz wurde alsbald von Merkel kaltgestellt und hat sich nunmehr aus der Politik zurückgezogen, Günther Oettinger wurde gerade erst als EU-Kommissar abgeschoben, Roland Koch hat sich mit seinen unsäglichen ausländerfeindlichen Wahlkämpfen selbst ins bundespoltische Aus geschossen, Christian Wulff indes, der letzte Mohikaner, hat vor gut einem Jahr in einem Interview mit dem Stern gesagt, er traue sich die Kanzlerschaft nicht zu. Die Männerfreundschaft, der Andenpakt, um den sich viele Mythen regen, hat sich in den letzten Jahren als zahnloser Tiger erwiesen. Nachdem keiner der Beteiligten den Mut besaß, den Vorsitz der CDU zu übernehmen, ist die Männerfreundschaft heute kein Mythos mehr, er hat sich selbst entzaubert.

Das neue Kabinett trägt eine Handschrift: die Machtzementierung Angela Merkels. Das Bundeskanzleramt leitet nun Ronald Pofalla, treu ergebener Diener der Kanzlerin. Von ihm, der schon als Generalsekretär blass blieb, muss sich Angela Merkel gewiss nicht fürchten, im Gegenteil, Pofalla ist der perfekte Knecht, ohne jegliche Chance für höhere Aufgaben. Er ist mit diesem Job auf dem Höhepunkt seiner Karriere angelangt. Ebenso sieht es mit Thomas de Maizière aus, der Vorgänger Pofallas als Chef des Kanzleramts, der nun neuer Bundesinnenminister geworden ist. de Maizière ist Merkel loyal ergeben, der in seinem neuen Aufgabengebiet blass bleiben wird und sicherlich seine Möglichkeiten einsetzt, um Merkel den Rücken freizuhalten.

Norbert Röttgen werden höhere Ambitionen und ein eigener Kopf nachgesagt, lange galt er als Favorit für die Leitung des Bundeskanzleramts. Aber auch hier hat Angela Merkel eine für sie angenehme Lösung gefunden. Röttgen wird zukünftig das Umweltministerium leiten. Das Umweltministerium wird sich unter Schwarz-Gelb als das Familienministerium Gerhard Schröders entwickeln, der einmal von Familie und Gedöns in diesem Zusammenhang sprach. Große Klimapolitik, die Schlagzeilen nach sich zieht, wird Angela Merkel selbst in die Hand nehmen, wie bereits in der Vergangenheit, bleibt für Röttgen nicht viel übrig, außer langwierige Verhandlungen mit Industrie und Umweltorganisationen. Ähnlich sieht es mit Ursula von der Leyen aus. Sie gilt zwar als Vertraute von Angela Merkel, wollte aber im neuen Kabinett hoch hinaus, bleibt aber nun weiterhin im Familienministerium geparkt, ein weiterer Karriereschritt wurde ihr verwehrt. Das Spiel Zuckerbrot und Peitsche beherrscht Kohls Mädchen perfekt.

Die größte Gefahr für Angela Merkel wurde in Zusammenarbeit mit Horst Seehofer perfekt gelöst. Karl-Theodor zu Guttenberg war vor der Bundestagswahl der unumstrittene Star des Kabinetts — unvergessen sein Auftritt auf dem Times Square in New York, als er sich mit ausgebreiteten Armen fotografieren ließ. Hoch geflogen, ist auch zu Guttenberg tief gefallen. Er ist nun als neuer Verteidigungsminister vereidigt worden, und wird nun der deutschen Öffentlichkeit tote Soldaten und einen Krieg erklären müssen, den die deutsche Bevölkerung mehrheitlich ablehnt. Auch dieser Stern wird verglühen, zumindest solange der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg heißt. Wenn zu Guttenberg wirklich politisches Geschick bewiesen hätte, wäre er nach München zurückgekehrt und hätte dort — ohne politisches Amt in Berlin — die Übernahme des CSU-Vorsitzes angestrebt. Diesbezüglich werden dem Adligen auch Ambitionen nachgesagt. Was nicht ist, kann vielleicht noch werden — Merkel täte gut daran, zu Guttenberg die nächsten vier Jahre im Amt zu halten.

Vom Koalitionspartner, der FDP, droht der Kanzlerin keine Gegenwehr. Das ist auch darin begründet, dass die FDP ähnlich aufgestellt ist, wie die CDU. Guido Westerwelle hat seine Macht ebenso fest zementiert — nach dem FDP-Vorsitzenden folgt lange Zeit nichts, das zeigt sich insbesondere bei den weiteren FDP-Ministern. Reiner Brüderle könne der neue Michael Glos werden, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird sich (hoffentlich) dem Nischenthema Datenschutz annehmen und Dirk Niebel ist nur Anhängsel in einem Ministerium, das er selbst für überflüssig hält. Bleibt nur Phillip Rösler, das einzige bekannte und telegene  Gesicht, welches die FDP nach Guido Westerwelle zu bieten hat. Aber wie schon im Fall Horst Seehofer und Karl Theodor zu Guttenberg, hat hier Angela Merkel in Zusammenarbeit mit Guido Westerwelle eine angenehme Lösung gefunden: Sie hat den Jungstar ins Gesundheitsministerium gesteckt. Traditionell ist der Gesundheitsminister eines der unbeliebtesten Mitglieder im Kabinett — auch Rösler wird dies lernen, wenn er nach unzähligen Nachtsitzungen mit Lobbyvertretern, neue Regelungen ankündigt und sich den Unmut der deutschen Bevölkerung zuzieht.

Schlussendlich wird Angela Merkel natürlich auch von den deutschen Medien gefeiert. Sie ist der Superstar von Presse, Funk und Fernsehen. Von rechts-konservativer Seite, wie FAZ und den Springer-Erzeugnissen, wird sie beklatscht, ihre Freundschaft zu Liz Mohn und Friede Springer werden wohl auch keine negativen Auswirkungen nach sich ziehen. Selbst in den eher links gerichteten Zeitungen und Zeitschriften wird sie als sozialdemokratisierte Kanzlerin gefeiert — hier wird das ganze Versagen der so genannten Vierten Gewalt als kritische Gegenöffentlichkeit offenbar. Sollte Angela Merkel nicht große Fehler begehen, bei ihrer bisherigen Karriere ist davon eher nicht auszugehen, kann es durchaus sein, dass wir gerade eine Epoche Merkel erleben, die durchaus 16–20 Jahre lang andauern kann. Der politische Gegner hat sich selbst entledigt, Merkels Parteifreunde sind wirkliche Diener oder von der Kanzlerin abgesägt bzw. abgeschoben worden, Angela Merkel hat den Zenit ihrer Karriere erreicht. Normalweise beginnt dann der Abstieg, doch bei unserer Kanzlerin ist in naher Zukunft nicht davon auszugehen. Die SPD, die Union, die Medien und auch der deutsche Wähler — da ist niemand, der Angela Merkel vom Thron stießen könnte oder gar wollte. Demokratie lebt vom Vielfalt um vom Wechsel, ich bin auch versucht, Schachmatt zu sagen. Schachmatt für unsere Demokratie und Meinungsvielfalt.

Bild: Agenda 2013

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14 Antworten zu “Die Macht der Angela Merkel”

  1. Paul sagt:

    Wie du bereits richtig gesagt hast, Veränderungen sind wichtig.
    Selbstverständlich war ich wählen, doch letztendlich gefiel mir das Ergebnis nicht sonderlich.
    Steinmeier hätte sich beweisen wollen. Wäre neue Wege gegangen, doch MC Merkel denkt nun sicherlich das sie alles richtig gemacht hat und mit der Wiederwahl bestätigt wurde.

    Naja, ich hätte mich über eine Regierung die weder von der SPD noch von der CSU vertreten wird, sehr gefreut.

  2. Jeder Tag der von Menschen die mit dieser Krankheit behaftet sind:

    http://de.wikipedia.org/w.….3%B6rung

    und unsere Republik diktieren statt regieren ist ein Schritt weiter die Gesellschaft&die Natur zu zerstören. Es geht augenblicklich rasant in diese Richtung. Hoffnung und Aufklärung ist jetzt das wichtigste Mittel für die Menschheit.

  3. Silencer sagt:

    Schöner Artikel über die Struktur der CDU/CSU, aber Schachmatt für unsere Demokratie? Ich habe erstmals im Bund FDP gewählt, und jetzt will ich sehen, was bei Datenschutz, Überwachung & Bildung vom Parteiprogramm umgesetzt wird. Wenn mir das nicht gefällt, dann wähl ich in vier Jahren ne andere Partei. Das ist der oberflächliche Teil unserer Demokratie! Darunter gibt es viele Möglichkeiten, über Dienste wie abgeordnetenwatch oder die direkte Ansprache meiner gewählten Vertreter Demokratie zu leben.
    Wichtig ist, erst mal abzuwarten, bevor der Weltuntergang ausgerufen wird (hoch lebe das Apocalypse-Spießertum). Die KiPo-Stoppseite wurde — wenn auch parlamentarisch fragwürdig — doch z.B. schon auf Eis gelegt.

  4. moonroot sagt:

    Herr Schäuble wurde vergessen aufzuzählen. Ebenfalls genial platziert, jetzt bei den Finanzen kann der 67jährige auch in zwei Jahren das Handtuch werfen und sagen, es tut mir leid, dass wir alle EU Kriterien verfehlt haben. Den juckt das dann nicht mehr. Sich unbeliebt machen, darin ist er geübt.

  5. dissident sagt:

    Warum wird die selbsternannte Bundes-Mutti aller Deutschen von ihren Untertanen denn überhaupt so gefeiert und hofiert? Daraus werde noch mal wer schlau, ich jedenfalls nicht!
    Im Spielcasino des Kapitalismus wird doch schon wieder eifrig mit gezinkten Karten weitergezockt und unsere Medienvertreter liegen noch berauscht und betrunken in der Ecke, anstatt mal ordentlich auf den Putz zu hauen.
    Wir sollten die Sache selbst in die Hand nehmen.

  6. Chat Atkins sagt:

    Ist das Madame Mim?

  7. Oliver sagt:

    @Chat Atkins: … und wer mimt Merlin? 😀

  8. rob sagt:

    Ich hoffe, du hasst unrecht. Aber leider klingt dein Artikel zu realisitsch. Schade um unsere Zukunft.

  9. ganjamon sagt:

    Also mal im ernst. was ihr da fürn bild zeichnet is ja wohl ein bischen arg überzogen. Gerade dass Merkel und Westerwelle 2 Personen sind die in ihrer Persönlichkeit etwas sehr «unmächtiges», unsicheres und undominantes an sich haben macht mir eher Sorgen.
    Ich stimme mit der Atompolitik der CDU nicht überein weshalb ich mir ebenfalls lieber SPD oder Grüne weiter vorne gewünscht hätte.
    Das Koch seine Kandidatur verhunzt war der Anfang einer großen Lachnummer der SPD. Bis auf Steinmeiers Auftritt im Tv Duell ist die SPD nämlich absolut unsouverän, geradezu lachhaft aufgetreten (man denke z.B. an den einen Vogel der sich im Spiegel so stark gemacht hat für die Abschaffung von Grillparties wegen Acrylamit) Die CDU hat von der Schwäche der SPD profitieren können auch wenn sie mit Ulla’s kleiner Affäre auch nicht gerade Wählerstimmen gewonnen haben.

  10. aloa5 sagt:

    Das tragische an der Geschichte ist, das es nirgends um Zukunftsperspektiven geht. Es trägt nicht Programmatik in das Kanzleramt hinein und auch nicht von dort hinaus. Die wenigsten erwarten positive Ergebnisse — weder von der Regierung noch von der Opposition wenn sie denn an der Regierung wäre.

    Und so trägt sich Merkel praktisch selbst. So lange sie immer nur andere etwas falsch machen und diese alt aussehen lässt bleibt sie an der Macht.

    Und sehen wir uns einmal realistisch die Prozente der Parteien an. Es reicht entweder für Schwarz/Gelb oder für Schwarz/Rot.… und in jedem Fall ist dann Merkel die Kanzlerin.
    Eine Konstellation welche die CDU in die Opposition schickt wäre nur möglich wenn es nicht für CDU/FDP reicht und sich rot/rot/grün oder die Ampel (also eine Dreier-Koalition) im Bund eher einig werden würde als CDU/SPD. Die Chancen dafür sind so klein das sie fast als nicht vorhanden gelten dürften.

    Grüße
    ALOA

  11. Nachdenker sagt:

    Zitat / Chris:
    Sollte Angela Merkel nicht große Fehler begehen, bei ihrer bisherigen Karriere ist davon eher nicht auszugehen, kann es durchaus sein, dass wir gerade eine Epoche Merkel erleben, die durchaus 16–20 Jahre lang andauern kann. Der politische Gegner hat sich selbst entledigt, Merkels Parteifreunde sind wirkliche Diener oder von der Kanzlerin abgesägt bzw. abgeschoben worden, Angela Merkel hat den Zenit ihrer Karriere erreicht. Normalweise beginnt dann der Abstieg, doch bei unserer Kanzlerin ist in naher Zukunft nicht davon auszugehen.

    Hallo Chris,
    bitte male hier nicht den Teufel an die Wand.
    16–20 Jahre Angie, um Gottes Willen — NEIN!
    Man sollte das Mandat des/der Kanzlers/in auf maximal 8 Jahre beschränken.
    Für unsere Demokratie wäre diese Lösung wünschenswert.
    Persönlich bin ich sowieso für den Volksentscheid.
    Die Volkssouveränität sollte bei wichtigen Entscheidungsfindungen durch Referendum berücksichtigt werden.
    Ich bin davon überzeugt, daß dadurch viele jetzige Nichtwähler aus ihrer Politikverdrossenheit an die Wahlurne zurückkehren würden.
    Unsere Machtelite scheut diesen Schritt zu mehr Demokratie wagen.
    Es wäre nicht mehr möglich, den Willen von 62,2 Mio. Wahlberechtigten von 622 Bundestagsabgeordneten mehrheitlich durchwinken zu können.
    0,00132 % der Bürger/Mandatsträger entscheiden für 99,99% des Souveräns.
    Diese Zahlen machen einmal mehr deutlich, das eine parlamentarische Demokratie nicht «dem Wohle des deutschen Volkes» dienen kann.
    Der Vertrag von Lissabon ist dafür das beste Beispiel!

  12. Saint Germain sagt:

    Ich sehe die Zukunft von Angie Merkel ganz und gar nicht so rosig. Dafür hat sie zu viele Leichen im Keller. Und diese Leichen wird man finden. Dann kann sie keiner mehr retten, denn ihre Förderer und Hintermänner gehen ebenso hopps. So wie es zurzeit sich entwickelt sind die Spürer ihr schon auf den Fersen. Da gibt es kein Leugnen und kein Dementieren. Diese Enthüllungen wird sie aus dem Amt schießen, als wenn sie im Schleudersitz eines Düsenjets sitzen würde. Von wegen 16–20 Jahren Amtszeit. Die Zündschnur ist schon knapp vor der Bombe. Ob es insgesamt 5 Jahre Amtszeit wird, ist mehr als fraglich!

  13. Approchee a la pelle sagt:

    Ich bin der Meinung, dass es nur Möglichkeit den ganzen Theater zu beenden. Man Muss einfach die Frust zeigen und den Wut demonstrieren.
    –Fehrneseh und Radio vor der Tür stellen…Keine Zeitung kaufen…Weg mit den Lobbyisten-Medien.
    –Konsumfreie Tage als Straffe für die Wirtschaft organisieren
    …so wenig wie nötig konsimieren..Hals essen und trinken und das war dann auch.
    Als strafe für die Banken: Das ganze Gehalt abheben und bei sich Zuhause behalten.…

    Die Maßnahmen klingen zwar banal aber die wirken doch…

  14. Chat Atkins sagt:

    @Oliver: Merlin ist natürlich der graue, alte Mann im Rollstuhl mit seinen magischen Händen: Plopp! — zaubert er den Liberalinskis mal eben ihre Blütenträume weg. Ein mieser Charakter, aber ein ganz feines Näschen …

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