Die Linkspartei — Ein Hort der Populisten

Linke ÜberwachungDen einzigen Vorwurf, den man in den letzten Monaten aus den etablierten Parteien gegenüber der Linkspartei hören konnte, war der des Populismus. Ein typisches Totschlagargument halt — die Vorschläge der Linken ließen sich nicht finanzieren, man würde dem Volk nach dem Mund reden, die Partei sei nicht ernst zu nehmen. Sachliche Kritik, ein politisches Auseinandersetzen mit der Linkspartei fand nicht statt. Hilflos die alteingesessenen Parteien zu nennen, wäre da noch diplomatisch ausgedrückt. Seit dieser Woche jedoch muss man wohl konstatieren, dass die gemachten Vorwürfe zutreffen. In Berlin wurde das sogenannte neue Polizeigesetz für das Land Berlin verabschiedet. Die Linke, die auf Bundesebene den Gralshüter der Bürgerrechte spielt, hat das Gesetz zusammen mit der SPD durchgewunken. Damit ist die Linke genauso unwählbar geworden, wie die SPD und die anderen großen Parteien.

Die Totalüberwachung der Bevölkerung an Bahnhöfen und den Haltestellen der Berliner Verkehrsbetriebe werden weiter ausgebaut — zudem haben Polizei und Geheimdienste [sic!] uneingeschränkten Zugriff auf diese Daten. Die Polizei darf an ausgewählten Orten, wie schon bei der Ausübung der demokratischen Rechte der Bevölkerung, den Demonstrationen, üblich, selbst Videokameras einsetzen. Vorerst angeblich nur bei Suizidgefährdeten soll die GPS-Peilung der Mobiltelefone aktiviert werden — es wird mit Sicherheit nicht lange dauern, und diese Daten werden anderweitig genutzt. Wo Daten vorhanden, wecken sie Begehrlichkeiten. Bürger, die in Berlin auf öffentlichen Plätzen, Straßen unterwegs sind, die ihre demokratischen — im Grundgesetz verankerten — Rechte ausüben wollen, müssen also zukünftig damit rechnen, per Videokamera erfasst und ausgewertet zu werden. Nachfolgende Repressalien sind nicht auszuschließen — Kollateralschäden gibt es schließlich überall. Die Hatz auf die Linken wird weitergehen — unterstützt von der sogenannten Linkspartei. Sie sollte sich umbenennen in Unrechtspartei. Denn dass Osama mit diesen neuen Gesetzen gefasst wird, ist wohl eher unwahrscheinlich. Sie richten sich ausschließlich gegen die eigene Bevölkerung.

Auch sollte man nicht vergessen, dass Teile der Linkspartei für ihr Wirken in Mecklenburg-Vorpommern 2006 den Big Brother Award verliehen bekommen hat. Dort haben die Damen und Herren unsere freiheitlichen Rechte derart mit Füßen getreten, dass der Polizeistaat vor, während und nach dem G8-Gipfel (1, 2, 3, 4, 5) ohne Folgen für die Beteiligten möglich war. 17 Jahre nach dem Mauerfall hatte sich die Jury des Big Brother Awards eine andere Sensibilität gewünscht — gerade von der Linkspartei. Ein frommer Wunsch. Heute muss man davon ausgehen, dass gerade die Linkspartei ihr Know-How einbringen wird, um den Überwachungsstaat weiter voranzubringen. Die Reden der Kollegen Lafontaine oder Gysi sind allem Anschein nach das, was die Politiker der etablierten Parteien ihnen vorwerfen — purer Populismus. Sobald die Linkspartei an einer Regierung beteiligt ist, handelt sie synchron zur SPD, zu der Union, der FDP und den Grünen. Es ist sogar noch unverzeihlicher, hat sie doch gerade aus der jungen Geschichte heraus als ehemalige SED eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgern, damit sich ein Unrechtsstaat wie der in der ehemaligen DDR nicht wiederholt. Auch hier — ein frommer Wunsch. Mit Stimmen der Linkspartei wird heutzutage der Orwell’sche Überwachunsstaat ebenso umgesetzt. Die Linkspartei ist spätestens seit dieser Woche genauso unwählbar wie die SPD oder die anderen Wirtschaftspapageien. Schade, ich hätte mir etwas anderes gewünscht.

Foto: F!XMBR, Logo: die-linke.de

10 Antworten zu “Die Linkspartei — Ein Hort der Populisten”

  1. Oliver sagt:

    Exakt, wie schon im Rohentwurf zu unchristlichen Zeiten 😀

    Der Lafo läßt ohnehin tief blicken, ob seiner «Karriere».

  2. ZAF sagt:

    Ach, das ist doch alles purer Schweinejournalismus hier!
    Interessanterweise war die Domain schweinejournalismus.de bis eben noch zu haben. Bald gibt’s dort aber ein weiteres Terrorprojekt der ZAF!!!!1!!!11!!!EINSELF!!!

  3. Grainger sagt:

    Wen soll ich denn jetzt noch wählen?

    Auch wenn die Linkspartei ohnehin nur ein Kandidat für eine potientielle Protestwahl gewesen wäre.

    Bleibt mir nur noch, bei der nächsten Bundestagswahl einen vorsätzlich ungültig gemachten Stimmzettel abzugeben (was zumindest ein klein bißchen besser ist als sich seiner Stimme zu enthalten, aber leider ebenso keinerlei Konsequenzen hat).

  4. Oliver sagt:

    Das Problem der Linken, es wechseln zuviel Genossen die eigentlich gar nicht mehr Links sind, die jedoch irgendetwas anderes störte. Ergo erhält man eine neue Geschmacksrichtung der SPD.

  5. […] geschweige denn eine sinnvolle Begründung. Eine Verteidigung der Grundrechte sieht anders aus. F!XMBR kommentiert: Die Linke, die auf Bundesebene den Gralshüter der Bürgerrechte spielt, hat das Gesetz zusammen […]

  6. alu sagt:

    @3: In Hessen wird man zur LW Piratenpartei ankreuzen koennen.

  7. Grainger sagt:

    Ich betrachte die Piratenpartei nicht ernsthaft als Alternative (zu was auch immer).

  8. Christian sagt:

    Tja, in der Regierungsverantwortung zeigen sie alle ihr wahres Gesicht…

    Was ich mich ja frage: warum stimmt die CDU, die in Berlin ja in der Opposition ist, dagegen? Auf Regierungsebene haben die keine Probleme mit mehr Überwachung.

    Bedeutet Opposition also nur, gegen die jeweiligen Regierenden zu arbeiten, vollkommen unabhängig von den Inhalten?

    Ist das Politik oder Demokratie oder wie nennt man sowas?

  9. […] den Kritiker ebenso seiner Mittel und erweist somit der eigenen Sache einen Bärendienst. Nach dem letzten Fallout beim Polizeigesetz sehe ich euch ohnehin nicht mehr als Alternative. Sorry war ein netter Versuch, aber ihr demontiert […]

  10. […] gerecht werden möchten. Das ist wirklich nett, wäre da nicht schon die Legislative, z.B. in Form von Rot-Rot (SPD & die Linke) in Berlin, die derlei Dinge mittels neuen Polizeigesetzen mal desöfteren torpediert. Welche […]

RSS-Feed abonnieren