Der Tabubrecher

nur so mal als praegnantes beispiel… die geschichte der partei ist voller beispiele für den verrat an den bürgern

Oliver
6. Oktober 2009, 16:58 Uhr @

Über 100 Jahre Versagen und asozialen Habitus macht auch keine Wankelmütige SPD-Dame wett, die just nach der Wahl im Angesicht einer drohenden Niederlage plötzlich die Engstirnigkeit ihrer eigenen Partei erkannte.

Was ist mit asozialem Habitus in diesem Satz gemeint?

»Der Vorstoß, den Bundesanteil an den Kosten nun von 26 % auf 23,6 % zu senken, solle noch auf der letzten Sitzung in dieser Wahlperiode heute beschlossen werden. Warum gerade die SPD dies noch vor dem Regierungswechsel durchziehen will, ist eines ihrer vielen Geheimnisse.«

Berliner Volksbegehren zur Wasserprivatisierung zulässig

»Der von SPD und Linkspartei geführte Berliner Senat erklärte das Volksbegehren, für das sich in der ersten Stufe mehr als 36000 Berliner mit ihrer Unterschrift eingesetzt hatten, am 2. März 2008 für unzulässig.«
»Die Richter des Berliner Verfassungsgerichts erklärten hingegen jetzt, dass die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge seien und die diesen Bereich betreffenden Rechtsgeschäfte daher auch bei Beteiligung Dritter nicht dem öffentlichen Recht entzogen werden dürften.«

Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere.

»Die NachDenkSeiten haben im letzten Monat einen gewaltigen Sprung gemacht. Anfang September sprang die Zahl der täglichen Besucher von rund 40.000 auf über 52.000, am Tag nach der Bundestagswahl auf rund 67.000. Angesichts der Notwendigkeit, die Politik von Schwarz-gelb kritisch zu begleiten, bitten wir Sie, bei der weiteren Verbreitung und damit beim Aufbau einer kritischen Öffentlichkeit weiter mitzuwirken. Das geht auf verschiedenen Wegen. Albrecht Müller«

Respekt! Im November 2008 waren es noch etwa 23000 tägliche Zugriffe.

Durch Lesen von Blogs bot der Inhalt des Buchs „Die Vier“ für mich keine Überraschung. Es war klar, dass Jürgen Walter sich nicht damit zufrieden gab, dass Herrmann Scheer das Wirtschaftsrssort übernehen sollte. Aktueller Anlass war das Kohlekraftwerk Staudinger in Großkotzenburg, für das eine Erweiterung anstand. Das RWE-Aufsichtsrats-Mitglied Wolfgang Clement (»Hartz4-Empfänger sind Parasiten«) hatte sich deshalb massiv in das Projekt Regierungsbildung eingemischt.

Ich würde von der SPD so bald keine Erneuerung erwarten. Da gibt es zu viele Noskes.

Klar, in Koalitionen muss man dann bezüglich der Wahlkampfversprechen Kompromisse eingehen, aber doch bitte nur begrenzt und in einem zumindest halbwegs nachvollziehbaren Prozess von Geben und Nehmen zwischen den Partnern, das einem einen Rest von Glaubwürdigkeit lässt.

Im Übrigen halte ich eine soziale und moderne SPD glaubwürdiger als eine SPD, die ihr Programm auf Grund eines Koalitionswunsches nicht umsetzt. (Das ist auch einer der Unterschiede zur Bundes-SPD.) Und was die Wähler vor der ersten Wahl gewollt haben, lässt sich wohl kaum mit dem Ergebnis der zweiten Wahl begründen. Die linke Mehrheit war da, das ist Fakt.

1. daß durch die Deutlichkeit und Häufigkeit, mit der Frau Ypsilanti diese Koalition ausgeschlossen hat, es an sich zu einem zentralen Wahlversprechen geworden ist, auch wenn es vielleicht nicht in einem Parteiprogramm explizit gelistet war. Es war schlicht einer von mehreren zentralen Punkten im Wahlkampf.

2. daß es durch die Umstände unverzeihlich war, wie genau so eine zentrale Aussagen (egal ob inhaltlich oder koalitionsbezüglich) ohne jegliche Not gekippt wurde. Klar, in Koalitionen muss man dann bezüglich der Wahlkampfversprechen Kompromisse eingehen, aber doch bitte nur begrenzt und in einem zumindest halbwegs nachvollziehbaren Prozess von Geben und Nehmen zwischen den Partnern, das einem einen Rest von Glaubwürdigkeit lässt. Und nicht wie Frau Ypsilanti das gemacht hat, so war war es schlicht eine Mischung aus Verrat (am Wähler) und Feigheit (vor Neuwahlen oder anderen Koalitionen).
Wie verlogen die scheinheilige Argumentation «der Wähler hat es mit seinem Votum ja so gewollt» ist, haben die Nachwahlen ja gezeigt, obwohl da natürlich auch das interne SPD-Chaos zusätzlich abgestraft worden ist.

Im übrigen: Selbst wenn Frau Ypsilanti an dieser Stelle als Führungspersönlichkeit nicht völlig versagt hätte und noch glaubwürdig wäre: Was qualifiziert sie? Nur daß sie «links» ist? Daß die SPD scheinbar nichts Besseres zu bieten hat? Ich kann mich — obwohl ich zu der Zeit in Hessen gewohnt habe, an nicht viel Spannendes von ihr erinnern bis zum Wahlkampf. Und wenn ich in der allwissenden Müllhalde wühle, wirds auch nicht besser. Erst Hartz-Reformen kritisieren und dann doch dafür stimmen? Toll!